Volltextveröffentlichungen (6)

• verkehrslexikon.de

  Zur Frage, in welchen Fällen das Zufahren mit einem Pkw auf eine eine Parklücke blockierende Person nicht rechtswidrig im Sinne des StGB § 240 Abs 2 ist

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Nötigung von Fußgänger in Parklücke

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zufahren auf eine in der Parklücke stehende Person als Nötigung; Soziale Verwerflichkeit der Erzwingung eines Parkplatzes bei verkehrsordnungswidrigem Verhalten des Nötigungsopfers

 
• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Erzwingung eines Parkplatzes nicht sozial verwerflich - keine Nötigung bei maßvollen Anfahren der freihaltenden Person

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  StGB § 240; StVO § 12 Abs. 5
  Wegdrängen eines Fußgängers aus Parklücke L

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Schubsen erlaubt?

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Berechtigte Erzwingung eines Parkplatzes stellt keine Nötigung dar - Verwerfliches Verhalten liegt nicht vor

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StGB § 240; StVO § 12 Abs. 5

Papierfundstellen

• NZV 1998, 163
• VersR 1998, 864

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Stuttgart, 08.12.1965 - 1 Ss 632/65

  Auszug aus OLG Naumburg, 26.05.1997 - 2 Ss 54/97

  In einem solchen Fall ist die Erzwingung eines Parkplatzes nicht sozial verwerflich i.S. von § 240 Abs. 2 StGB, wenn das Hineinfahren in die Parklücke in maßvoller Weise geschieht und die dort stehende Person keiner erheblichen Gefährdung ausgesetzt ist, im Ergebnis ebenso OLG Stuttgart NJW 1966, 745 mit ablehnender Anmerkung Bockelmann und OLG Hamburg NJW 1968, 662.
• BayObLG, 07.02.1995 - 2St RR 239/94

  Parklücke II - § 223 StGB, § 32 StGB, Notwehrfähigkeit des Gemeingebrauchs (§ 12 …

  Auszug aus OLG Naumburg, 26.05.1997 - 2 Ss 54/97

  BayObLG NJW 1995, 2646: Der Autofahrer stieß mit der Stoßstange seines Personenkraftwagens derart gegen das Schienbein der Person in der Parklücke, daß diese stürzte und Prellungen erlitt.
• OLG Hamburg, 21.11.1967 - 2 Ss 163/67

  Auszug aus OLG Naumburg, 26.05.1997 - 2 Ss 54/97

  In einem solchen Fall ist die Erzwingung eines Parkplatzes nicht sozial verwerflich i.S. von § 240 Abs. 2 StGB, wenn das Hineinfahren in die Parklücke in maßvoller Weise geschieht und die dort stehende Person keiner erheblichen Gefährdung ausgesetzt ist, im Ergebnis ebenso OLG Stuttgart NJW 1966, 745 mit ablehnender Anmerkung Bockelmann und OLG Hamburg NJW 1968, 662.
• OLG Hamm, 10.07.1970 - 1 Ss 113/70

  Auszug aus OLG Naumburg, 26.05.1997 - 2 Ss 54/97

  OLG Hamm, NJW 1970, 2074 f: Ein Autofahrer hatte als erster die Parklücke erreicht, deshalb durfte ihn sein in der Parklücke stehender Beifahrer einweisen.

• AG Villingen-Schwenningen, 29.08.2018 - 6 Cs 56 Js 1599/18

  Erzwingung eines Parkplatzes durch Anfahren ist verwerfliche Nötigung

  Dies hat der Angeklagte gerade nicht getan, sondern die Geschädigte den Gesundheitsgefahren ausgesetzt, die mit einer Kollision mit einem Fahrzeug verbunden sind - wäre also bevorrechtigt gewesen, hätte er durch die vorliegende Verhaltensweise nach der Wertung des § 1 Abs. 2 StVO seine Bevorrechtigung verloren ( aA OLG Naumburg , Beschluss vom 26.5.1997 - 2 Ss 54/97 = juris).
• AG Ludwigshafen, 13.09.2017 - 2h C 42/17

  Beschädigung eines Kraftfahrzeugs: Haftungsverteilung bei Beschädigung eines zur …

  Bei der Nötigung eines Fußgängers mittels eine Kraftfahrzeugs, um diesen zum Beiseitetreten zu bringen, kann es zwar an der Verwerflichkeit in Fällen fehlen, in denen der Fußgänger rechtswidrig eine Parklücke blockiert und es nicht zu einer ernsthaften Gefährdung kommt (…vgl. hierzu OLG Hamm Urt. v. 15.08.1969 - 1 Ss 603/69; OLG Köln NJW 1979, 2056; OLG Sachsen-Anhalt NZV 1998, 163; BayObLG NZV 1998, 163).