Rechtsprechung
| BayObLG, 17.12.1997 - 3 ObOWi 132/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Prüfungspflichten des Fahrzeughalters nach Gefahrgutrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1998, 146
- NZV 1998, 170 (Ls.)
- VersR 1999, 463
- BayObLGSt 1997, 169
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BayObLG, 09.05.1984 - 3 ObOWi 46/84
Bundesanstalt für Arbeit; Bußgeldkatalog; Anwendbarkeit; Runderlaß 240/68; …
Auszug aus BayObLG, 17.12.1997 - 3 ObOWi 132/97
Im Falle einer erneuten Verurteilung des Betroffenen wegen eines Verstoßes gegen § 9 Abs. 5 Nr. 1, § 10 Abs. 1 Nr. 9 Buchstabe a) GGVS, § 10 Abs. 1 Nr. 1. Gefahrgutgesetz wird bei der Bemessung der zu verhängenden Geldbuße (§ 10 Abs. 4 Gefahrgutgesetz, § 17 Abs. 2 OWiG ) zu berücksichtigen sein, daß gegen eine unkritische Anwendung des in den GGVS - Durchführungsrichtlinien (zuletzt veröffentlicht in VkBl 1997 S. 358, Sonderdruck) enthaltenen Bußgeldkatalogs Bedenken bestehen (vgl. dazu OLG Düsseldorf VRS 80, 52; vgl. auch BayObLG NStZ 1984, 461 ). - OLG Düsseldorf, 20.06.1990 - 5 Ss OWi 190/90
Auszug aus BayObLG, 17.12.1997 - 3 ObOWi 132/97
Im Falle einer erneuten Verurteilung des Betroffenen wegen eines Verstoßes gegen § 9 Abs. 5 Nr. 1, § 10 Abs. 1 Nr. 9 Buchstabe a) GGVS, § 10 Abs. 1 Nr. 1. Gefahrgutgesetz wird bei der Bemessung der zu verhängenden Geldbuße (§ 10 Abs. 4 Gefahrgutgesetz, § 17 Abs. 2 OWiG ) zu berücksichtigen sein, daß gegen eine unkritische Anwendung des in den GGVS - Durchführungsrichtlinien (zuletzt veröffentlicht in VkBl 1997 S. 358, Sonderdruck) enthaltenen Bußgeldkatalogs Bedenken bestehen (vgl. dazu OLG Düsseldorf VRS 80, 52; vgl. auch BayObLG NStZ 1984, 461 ).
Rechtsprechung
| OLG Bremen, 04.12.1997 - Ss 77/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfolgungsverjährung einer Ordnungswidrigkeit vor Erlass des Bußgeldbescheides; Bedeutung der Verjährungsunterbrechung; Bekanntgabe des Ermittlungsverfahrens an den Betroffenen als verjährungsunterbrechende Handlung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
OWiG § 33
Verfahrensgang
- AG Bremen, 27.08.1997 - 98 OWi 640 Js (B) 19192/97
- OLG Bremen, 04.12.1997 - Ss 77/97
Papierfundstellen
- NZV 1998, 170
Wird zitiert von ...
- OLG Jena, 10.12.1997 - 1 Ss 300/97
Verhängung einer Geldbuße wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen …
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Rechtsprechung
| OLG Celle, 29.10.1997 - 1 Ws 381/97 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZV 1998, 170
Wird zitiert von ...
- BGH, 10.10.2000 - 4 StR 381/00
Fehlerhafte Anordnung der isolierten Sperrfrist nach §§ 69 Abs. 1, 69 a Abs. 1 …
Sie war zwar gegen einen (anderen) Kraftfahrzeugführer gerichtet; dies kann jedoch für sich genommen auch dann nicht die Anordnung von Maßregeln nach §§ 69, 69a StGB rechtfertigen, wenn die Tat angesichts ihrer Schwere auf eine charakterliche Unzuverlässigkeit des Täters hinweist (vgl. auch OLG Celle NZV 1998, 170).
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 03.12.1997 - 2 Ss (OWi) 401/98 - (OWi) 107/97 II |
Zitiervorschläge
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 03.12.1997 - 2 Ss (OWi) 401/98 - (OWi) 107/97 II (https://dejure.org/1997,16387)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 03. Dezember 1997 - 2 Ss (OWi) 401/98 - (OWi) 107/97 II (https://dejure.org/1997,16387)
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZV 1998, 170
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 03.12.1997 - 2 Ss (OWi) 401/97 - (OWi) 107/97 II |
Zitiervorschläge
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 03.12.1997 - 2 Ss (OWi) 401/97 - (OWi) 107/97 II (https://dejure.org/1997,11300)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 03. Dezember 1997 - 2 Ss (OWi) 401/97 - (OWi) 107/97 II (https://dejure.org/1997,11300)
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZV 1998, 170