Rechtsprechung
| OLG Hamm, 05.01.1998 - 2 Ss 1190/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StGB § 315b Abs. 1 Nr. 1
Verfahrensgang
- OLG Hamm, 05.01.1998 - 2 Ss 1190/97
- OLG Hamm, 09.01.1998 - 2 Ss 1190/97
Papierfundstellen
- NZV 1998, 212
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 27.10.2000 - 2 Ss 1030/00
gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Zufahren auf einen Polizeibeamten, …
Denn es wird aufgrund der bereits getroffenen Feststellungen zu der grob verkehrswidrigen Fahrweise des Angeklagten während seiner Flucht eine Strafbarkeit auch wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315 c Abs. 1 Nr. 2 a und b, Abs. 3 Nr. 1 StGB zu prüfen sein (vgl. auch Senatsbeschluss vom 5. Januar 1998 in NZV 1998, 212; BayObLG NZV 1998, 164; OLG Koblenz, DAR 1973, 48). - OLG Hamm, 26.09.2000 - 2 Ss 979/00
fahrlässiger oder vorsätzlicher Vollrausch, Umfang der erforderlichen …
Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass der Tatrichter im Hinblick auf die rechtliche Einordnung des Verhaltens der Angeklagten auch Feststellungen zur Fahrweise der Angeklagten und dem Grad der Gefährdung fremder Sachen zu treffen haben wird (vgl. auch Senatsbeschluss vom 5. Januar 1998 in NZV 1998, 212; OLG Koblenz, DAR 1973, 48; BayObLG NZV 1998, 164).
Rechtsprechung
| BayObLG, 05.11.1997 - 1 ObOWi 501/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Subjektive Seite einer groben Pflichtverletzung bei Geschwindigkeitsüberschreitung - Fahrverbot gegenüber Taxiunternehmer in Ein-Mann-Betrieb
Papierfundstellen
- MDR 1998, 155
- NZV 1998, 212
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 21.10.2003 - Ss 410/03
Umfang der Vollmacht zur Rechtsmitteleinlegung
Die den von der Verteidigung zitierten Entscheidungen zugrunde liegenden Sachverhalte (vgl. BayObLG NZV 1998, 212 sowie OLG Oldenburg NZV 1995, 405) unterscheiden sich von dem vorliegenden in erheblicher Weise. - KG, 05.01.2004 - 3 Ws (B) 527/03
Verkehrsordnungswidrigkeit: Absehen von der Verhängung des Regelfahrverbots wegen …
Droht dem Betroffenen jedoch infolge des Fahrverbots ein beruflicher oder wirtschaftlicher Existenzverlust, so kann diese Maßnahme gegen das rechtstaatliche Übermaßverbot verstoßen und daher unangemessen sein (vgl. OLG Hamm, VRS 100, 56, 57, 58; BayObLG NZV 1998, 212, 213;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht 37. Auflage, § 25 StVG Rdnr. 25).