Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Gebühr für die Umsetzung eines verkehrswidrig abgestellten Pkw; Verantwortliche Störer als Gebührenschuldner; Verstoß gegen § 12 Abs. 1 Nr. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StVO § 12 Abs. 1 Nr. 1

Papierfundstellen

• NZV 1998, 224

Wird zitiert von ... (6)

• VG Neustadt, 13.11.2023 - 5 K 82/23

  Heranziehung zu Abschleppkosten bei abgebrochenem Vollzug; anderweitiger …

  Es ist von der Rechtsprechung anerkannt, dass in den Fällen, in denen ein Fahrzeug verbotswidrig an einer engen Stelle geparkt ist, ein Abschleppen regelmäßig zulässig ist, ohne dass es auf eine konkrete Beeinträchtigung anderer Verkehrsteilnehmer ankommt (…VG Saarlouis, Gerichtsbescheid vom 20. Januar 2014 - 6 K 1768/12 -, Rn. 31, juris; VG Halle, Urteil vom 30.08.2012 - 3 A 20/11 - VG Berlin, Urteil vom 18.11.1997 - 11 A 1542.96 -).
• VG Halle, 30.08.2012 - 3 A 20/11

  Kosten für Abschleppmaßnahme bei Parken an enger Straßenstelle

  Vielmehr ist eine Umsetzung regelmäßig bereits dann gerechtfertigt, wenn durch ein parkendes Fahrzeug weniger als 3 m zur Durchfahrt frei bleiben (VG Berlin, Urteil v. 18.11.1997 - Az.: 11 A 1542.96).
• VG Bremen, 21.11.2019 - 5 K 1199/18

  Kosten einer Umsetzung wegen Halten an einer Engstelle; Zuständigkeit des …

  Das Verbot soll gewährleisten, dass dem fließenden Verkehr stets der unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit mindestens benötigte Straßenraum freigehalten wird (…VG Bremen, Urt. v. 29.07.2010 - 5 K 1232/09 -, juris Rn. 17; siehe auch VG Berlin, Gerichtsbescheid v. 18.11.1997 - VG 11 A 1542.96 -, NZV 1998, 224 [BeckRS 9998, 87335];… Heß, in: Burmann u. a., StraßenverkehrsR, 26. Aufl. 2020 Rn. 6).

  In einem solchen Fall können Verzögerungen durch verkehrswidrig abgestellte Fahrzeuge zu unübersehbaren Folgen führen (vgl. VG Berlin, Gerichtsbescheid v. 18.11.1997 - VG 11 A 1542.96 -, NZV 1998, 224 [BeckRS 9998, 87335]).

 
• VG Saarlouis, 25.11.2015 - 5 K 489/15

  Erlass einer verkehrsrechtlichen Regelung zum "problemlosen" Einfahren auf das …

  OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.12.1999 - 2b Ss (OWi) 221/99 - (OWi) 81/99 I -, NZV 2000, 339; VG Berlin, Beschluss vom 18.11.1997 - 11 A 1542.96 -, NZV 1998, 224; König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Auflage 2015, § 12 StVO Rdnr. 22; Heß in: Burmann/Heß/ Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 23. Auflage 2014, § 12 StVO Rdnr. 6.
• VG Saarlouis, 20.01.2014 - 6 K 1768/12

  Abschleppen eines Fahrzeugs im verkehrsberuhigten Raum

  (VG Halle, Urteil vom 30.08.2012 - 3 A 20/11 -, zitiert nach JURIS, unter Hinweis auf VG Berlin, Urteil vom 18.11.1997 - 11 A 1542.96 -).
• VG Bremen, 29.07.2010 - 5 K 1232/09

  Parken an enger Stelle - Abschleppen rechtmäßig?

  In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass unabhängig von einer Begrenzung des zulässigen Höchstgewichts eine Zufahrt mit Rettungswagen gerade auch in reinen Wohnstraßen immer problemlos gewährleistet sein muss, sodass bei Unterschreitung einer Durchfahrtsbreite von 3, 05 m auch in einem Wohngebiet von einer Engstelle auszugehen ist (vgl. VG Berlin, Urteil vom 18.11.1997, Az. 11 A 1542.96).