Rechtsprechung
| OLG Hamm, 28.09.1998 - 2 Ss OWi 951/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Rechtsmittelverzicht im OWi-Verfahren,
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Dortmund - 99 OWi 39/98
- OLG Hamm, 28.09.1998 - 2 Ss OWi 951/98
Papierfundstellen
- MDR 1999, 499
- NZV 1999, 182
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 04.01.1996 - 4 StR 741/95
Revision - Rechtsmittelverzicht - Verhandlungsfähigkeit
Auszug aus OLG Hamm, 28.09.1998 - 2 Ss OWi 951/98
Nach den von der Rechtsprechung für das Strafverfahren entwickelten Grundsätzen, das im Vergleich zum Bußgeldverfahren die Verhängung wesentlich einschneidender Sanktionen zum Inhalt hat, ist der im Anschluß an die Urteilsverkündung erklärte Rechtsmittelverzicht eines verhandlungsfähigen Angeklagten aus Gründen der Rechtssicherheit und -klarheit grundsätzlich als wirksam anzusehen (vgl. BGH, NStZ 96, 297; OLG Hamm, NJW 73, 1850; OLG Köln, VRS 48, 213; OLG Oldenburg, NStZ 82, 520). - OLG Oldenburg, 14.06.1982 - Ss 303/82
Zulässigkeit einer Revision bei zuvor erklärtem Rechtsmittelverzicht des …
Auszug aus OLG Hamm, 28.09.1998 - 2 Ss OWi 951/98
Nach den von der Rechtsprechung für das Strafverfahren entwickelten Grundsätzen, das im Vergleich zum Bußgeldverfahren die Verhängung wesentlich einschneidender Sanktionen zum Inhalt hat, ist der im Anschluß an die Urteilsverkündung erklärte Rechtsmittelverzicht eines verhandlungsfähigen Angeklagten aus Gründen der Rechtssicherheit und -klarheit grundsätzlich als wirksam anzusehen (vgl. BGH, NStZ 96, 297; OLG Hamm, NJW 73, 1850; OLG Köln, VRS 48, 213; OLG Oldenburg, NStZ 82, 520). - BGH, 23.06.1983 - 1 StR 351/83
Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Wirksamer …
Auszug aus OLG Hamm, 28.09.1998 - 2 Ss OWi 951/98
Das gleichwohl eingelegte Rechtsmittel war daher als unzulässig zu verwerfen (vgl. BGH, NJW 84, 1974).
Rechtsprechung
| BayObLG, 30.09.1998 - 2 ObOWi 502/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Begehung einer Ordnungswidrigkeit durch fahrlässige Unterschreitung des Sicherheitsabstandes bei einer Geschwindigkeit von 137 km/h; Bei einem Verkehrsverstoß gefertigte Bilder als Beweismittel im Bußgeldverfahren
- rechtsportal.de
OWiG § 46 Abs. 1; StPO § 261
Abzüge eines in Augenschein genommenen Videos - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1999, 90
- NZV 1999, 182
- BayObLGSt 1998, 170
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.12.1995 - 4 StR 170/95
Verweis auf Abbildungen in den Urteilsgründen (hier: Beweisfoto aus …
Auszug aus BayObLG, 30.09.1998 - 2 ObOWi 502/98
Die Ausführungen des Amtsgerichts zur Identifizierung des Betroffenen anhand der bei dem Verkehrsverstoß gefertigten Bilder genügen den vom Bundesgerichtshof aufgestellten Anforderungen (BGHSt 41, 376 ).
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 18.11.1998 - 2 Ss (OWi) 418/98 - (OWi) 132/98 II |
Zitiervorschläge
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.11.1998 - 2 Ss (OWi) 418/98 - (OWi) 132/98 II (https://dejure.org/1998,10234)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18. November 1998 - 2 Ss (OWi) 418/98 - (OWi) 132/98 II (https://dejure.org/1998,10234)
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZV 1999, 182
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Brandenburg, 26.03.2007 - 1 Ss OWi 348 B/06
Bußgeldverfahren gegen einen Mitarbeiter im Zustelldienst der Deutschen Post AG: …
b) Bei der Rüge, das Tatgericht habe trotz Widerspruchs im Beschlussverfahren nach § 72 OWiG entschieden, handelt es sich um eine Verfahrensbeanstandung, die den Begründungsanforderungen der §§ 79 Abs. 3 S. 1 OWiG, 344 Abs. 2 S. 2 StPO genügen muss (OLG Celle NZV 1998, 171; OLG Düsseldorf VRS 96, 119;… Karlsruher Kommentar zum OWiG/ Senge, § 79 Rz. 27). - OLG Schleswig, 24.04.2018 - 1 Ss OWi 77/18