Weitere Entscheidungen unten: OLG Köln, 05.04.1999 | BayObLG, 18.03.1999

Rechtsprechung
   OLG Köln, 15.04.1999 - Ss 144/99 (Z)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,2439
OLG Köln, 15.04.1999 - Ss 144/99 (Z) (https://dejure.org/1999,2439)
OLG Köln, Entscheidung vom 15.04.1999 - Ss 144/99 (Z) (https://dejure.org/1999,2439)
OLG Köln, Entscheidung vom 15. April 1999 - Ss 144/99 (Z) (https://dejure.org/1999,2439)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,2439) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    OWiG § 73 Abs. 2 § 74 Abs. 1
    Keine Nachholung der Erklärungen des Betroffenen, sich in der Hauptverhandlung nicht zur Sache äußern zu wollen, durch den Verteidiger

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 1999, 436
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (39)

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Köln, 05.04.1999 - Ss 144/99 [Z]   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,4390
OLG Köln, 05.04.1999 - Ss 144/99 [Z] (https://dejure.org/1999,4390)
OLG Köln, Entscheidung vom 05.04.1999 - Ss 144/99 [Z] (https://dejure.org/1999,4390)
OLG Köln, Entscheidung vom 05. April 1999 - Ss 144/99 [Z] (https://dejure.org/1999,4390)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,4390) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    OWiG § 73 Abs. 2 § 74 Abs. 1
    Entbindung vom persönlichen Erscheinen im Ordnungswidrigkeitenverfahren - Erklärungen des Betroffenen - keine Nachholung durch vertretungsberechtigten Verteidiger

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 1999, 436
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BayObLG, 18.03.1999 - 3 ObOWi 30/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,7072
BayObLG, 18.03.1999 - 3 ObOWi 30/99 (https://dejure.org/1999,7072)
BayObLG, Entscheidung vom 18.03.1999 - 3 ObOWi 30/99 (https://dejure.org/1999,7072)
BayObLG, Entscheidung vom 18. März 1999 - 3 ObOWi 30/99 (https://dejure.org/1999,7072)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,7072) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    Warntafeln an einem Fahrzeug, das Teil einer Beförderungseinheit ist

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1999, 277
  • NZV 1999, 436 (Ls.)
  • NZV 2000, 509
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BayObLG, 17.02.1997 - 2 ObOWi 57/97
    Auszug aus BayObLG, 18.03.1999 - 3 ObOWi 30/99
    Als verantwortlicher Halter ist regelmäßig derjenige anzusehen, der das Fahrzeug für eigene Rechnung im Gebrauch hat und die Verfügungsgewalt besitzt, die ein solcher Gebrauch voraussetzt (vgl. z.B. BayObLG Beschluß vom 17.2.1997 - 2 ObOWi 57/97 m.w.N.).
  • BayObLG, 15.11.1983 - 1 ObOWi 360/83

    Anhänger; Kraftfahrzeuganhänger; Zug; Verbindung; Bußgeld; Halter; Fahrzeug

    Auszug aus BayObLG, 18.03.1999 - 3 ObOWi 30/99
    Verantwortlich im Sinne des § 31 Abs. 2 StVZO für die Vorschriftsmäßigkeit des Zuges ist in derartigen Fällen aber nur der Halter des Zugfahrzeugs (vgl. BayObLGSt 1980, 135; 1983, 149).
  • BayObLG, 26.11.1980 - 1 ObOWi 373/80
    Auszug aus BayObLG, 18.03.1999 - 3 ObOWi 30/99
    Verantwortlich im Sinne des § 31 Abs. 2 StVZO für die Vorschriftsmäßigkeit des Zuges ist in derartigen Fällen aber nur der Halter des Zugfahrzeugs (vgl. BayObLGSt 1980, 135; 1983, 149).
  • OLG Düsseldorf, 07.01.2008 - 2 Ss OWi 50/07

    Verurteilung wegen fahrlässigen Unterlassens der Zurverfügungstellung von

    Für die Bereitstellung der erforderlichen Mittel zur Durchführung der Ladungssicherung reicht es aus, dass dem Fahrzeugführer die hierfür benötigten Ausrüstungsgegenstände zur Verfügung stehen und er von diesen ohne Schwierigkeiten - in eigener Verantwortung - Gebrauch machen kann (vgl. OLG Hamm a.a.O., zur Ausrüstung mit Warntafeln: OLG Zweibrücken NZV 1989, 203; BayObLG NZV 2000, 509).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht