Rechtsprechung
BVerwG, 20.05.1999 - 4 A 12.98 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Art der Finanzierung eines Straßenbauvorhabens als Regelungstatbestand eines Planfeststellungsbeschlusses - Privatfinanzierung von Straßenbauvorhaben - Auswirkungen von Verfahrensfehlern bei der Planfeststellung - Fehlerhafte Bekanntmachung eines Vorhabens - ...
- Judicialis
FStrG § 17 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FStrG § 17 Abs. 1
Straßenplanung; Planfeststellung; Privatfinanzierung eines Straßenbauvorhabens; Planrechtfertigung; Mangel der Finanzierbarkeit; Realisierbarkeit des Vorhabens - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Finanzierbarkeitsmangel eines Straßenbauvorhabens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ 2000, 555
- NZV 1999, 525 (Ls.)
- DVBl 1999, 1514
- DÖV 1999, 1012 (Ls.)
- BauR 1999, 1156
- ZfBR 2000, 69 (Ls.)
Wird zitiert von ... (165) Neu Zitiert selbst (17)
- BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 29.94
Klagen gegen Autobahn A 7 im wesentlichen erfolglos
Auszug aus BVerwG, 20.05.1999 - 4 A 12.98
Ob Gutachten und Umweltverträglichkeitsstudien dazu gehören, beurteilt sich nach den Gegebenheiten des Einzelfalls (vgl. Senatsurteil vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 ; Urteil vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339 ; Urteil vom 12. Dezember 1996 - BVerwG 4 C 29.94 - BVerwGE 102, 331 ).Er konkretisiert zugleich die Zielsetzungen des § 1 Abs. 1 FStrG, indem er ein bestimmtes, wenn auch grobmaschiges "zusammenhängendes Verkehrsnetz" für "einen weiträumigen Verkehr" darstellt, das dem prognostizierten Bedarf gerecht wird (§ 1 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 FStrAbG; vgl. Urteil vom 12. Dezember 1996 - BVerwG 4 C 29.94 - BVerwGE 102, 331 ).
Das bedeutet auch, daß der Gesetzgeber es als möglich hinnimmt, eine von ihm vorgesehene Trasse werde sich hinsichtlich der konkreten Linienführung im einzelnen im Planfeststellungsverfahren nicht als abwägungsgerecht durchsetzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1996 - BVerwG 4 C 29.94 - BVerwGE 102, 331 ).
Der Senat hat in dem vorgenannten Urteil vom 12. Dezember 1996 (a.a.O. S. 344) ausgeführt, daß die Annahme einer derartigen Befugnis im Hinblick auf die enteignungsrechtliche Vorwirkung jeder fachplanerischen Entscheidung immerhin bedenklich wäre.
- BVerwG, 25.01.1996 - 4 C 5.95
Klagen gegen Eifelautobahn A 60 im Raum Wittlich abgewiesen
Auszug aus BVerwG, 20.05.1999 - 4 A 12.98
Eine Planfeststellungsbehörde handelt nicht schon dann abwägungsfehlerhaft, wenn eine von ihr verworfene Trassenführung ebenfalls mit guten Gründen vertretbar gewesen wäre, sondern erst dann, wenn sich ihr diese Lösung als die vorzugswürdige hätte aufdrängen müssen (vgl. Senatsurteil vom 25. Januar 1996 - BVerwG 4 C 5.95 - BVerwGE 100, 238 , stRspr).Der Beklagte war somit befugt, die Alternative B 15 schon in einem frühen Verfahrensstadium als ungeeignet auszuscheiden, ohne sie einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen zu haben (vgl. Senatsurteil vom 25. Januar 1996 - BVerwG 4 C 5.95 - BVerwGE 100, 238 m.w.N.).
Die Kritik der Kläger berücksichtigt ferner nicht, daß sich die Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung nur auf das konkrete, vom Vorhabenträger zur Prüfung gestellte Projekt bezieht, nicht jedoch auf die von der Planfeststellungsbehörde erörterten Trassenvarianten; der Planungsbehörde ist es nicht verwehrt, die Umweltverträglichkeitsprüfung auf diejenige Variante zu beschränken, die nach dem jeweils aktuellen Planungsstand noch ernsthaft in Betracht kommt (Senatsurteil vom 25. Januar 1996 - BVerwG 4 C 5.95 - BVerwGE 100, 238 ).
- BVerwG, 24.11.1989 - 4 C 41.88
Fernstraßenrechtliche Planfeststellung - Längsgeteilte Bundesautobahn - …
Auszug aus BVerwG, 20.05.1999 - 4 A 12.98
Einer Planung, die nicht realisierbar ist, fehlt es an der erforderlichen Rechtfertigung; sie ist rechtswidrig (stRspr, vgl. Urteil vom 24. November 1989 - BVerwG 4 C 41.88 - BVerwGE 84, 123 ).Das ergibt sich aus den vom Bundesverwaltungsgericht zum Fernstraßenrecht entwickelten Grundsatz, daß eine Planung, die zu verwirklichen nicht beabsichtigt oder die objektiv nicht realisierungsfähig ist, rechtswidrig ist (vgl. Urteil vom 24. November 1989 - BVerwG 4 C 41.88 - BVerwGE 84, 123 ).
In seinem Urteil vom 24. November 1989 (a.a.O. S. 128 f.) hat der Senat für den Fall einer gestuften Ausbauplanung (sog. längsgeteilte Bundesautobahn) den Zeitrahmen des § 18 b Abs. 2 FStrG (heute § 17 Abs. 7 Satz 1 FStrG) herangezogen.
- BVerwG, 08.06.1995 - 4 C 4.94
Straßenrechtliche Planfeststellung - Entscheidung durch Teilurteil - Teilbarkeit …
Auszug aus BVerwG, 20.05.1999 - 4 A 12.98
Ob Gutachten und Umweltverträglichkeitsstudien dazu gehören, beurteilt sich nach den Gegebenheiten des Einzelfalls (vgl. Senatsurteil vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 ; Urteil vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339 ; Urteil vom 12. Dezember 1996 - BVerwG 4 C 29.94 - BVerwGE 102, 331 ).Diese Bindung gilt auch für das gerichtliche Verfahren (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339 ; Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 26.94 - BVerwGE 100, 388 ).
In seinem Urteil vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.95 - (BVerwGE 98, 339 ) hat der Senat im einzelnen ausgeführt und begründet, daß die Gerichte bei der Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Planfeststellung nicht von jeglicher Pflicht zur Überprüfung der gesetzgeberischen Bedarfsfeststellung enthoben sind und daß der Bedarfsplan nicht bereits eine abschließende Entscheidung über die Zulässigkeit der Enteignung trifft, der kraft gesetzgeberischer Entscheidung feststehende Bedarf vielmehr in der fachplanerischen Abwägung durch entgegenstehende öffentliche oder private Belange überwunden werden kann.
- BVerwG, 21.03.1996 - 4 A 10.95
Immissionsschutzrecht: Prognosehorizont für die Lärmberechnung hinsichtlich …
Auszug aus BVerwG, 20.05.1999 - 4 A 12.98
Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß durch die Immissionsgrenzwerte des § 2 Abs. 1 der 16. BImSchV in Gebieten, die durch eine Wohnnutzung geprägt sind, sichergestellt wird, daß auch zu Zeiten überdurchschnittlicher Inanspruchnahme der Straße nach dem derzeitigen Kenntnisstand Gesundheitsgefährdungen nicht zu besorgen sind (vgl. etwa Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 A 10.95 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 13 S. 39).In der Rechtsprechung des Senats ist jedoch bereits geklärt, daß der Lärmschutz im Straßenbau sich grundsätzlich nicht an möglichen Spitzenbelastungen, sondern nur an der vorausschätzbaren Durchschnittsbelastung auszurichten braucht (Urteil vom 21. März 1996, a.a.O.).
- BVerfG, 08.06.1998 - 1 BvR 650/97
Verbindliche Festschreibung des Verkehrsbedarfs der Eisenbahn in Gesetzesform …
Auszug aus BVerwG, 20.05.1999 - 4 A 12.98
Daran ist festzuhalten (vgl. auch BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, NVwZ 1998, 1060).Der Planfeststellungsbeschluß regelt daher nicht, auf welche Weise ein Straßenbauvorhaben zu finanzieren ist (im Ergebnis ebenso BVerwG, Beschluß vom 26. März 1998 - BVerwG 11 B 27.97 - BayVGH, DVBl 1997, 842 ; BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, Beschluß vom 8. Juni 1998, NVwZ 1998, 1060 ).
- BVerwG, 28.02.1996 - 4 A 27.95
Fernstraßenrecht: Abwägung zwischen Eigentumsinteressen und Totenruhe bei …
Auszug aus BVerwG, 20.05.1999 - 4 A 12.98
Der danach erforderliche Kausalzusammenhang ist nur dann gegeben, wenn nach den Umständen des Falles die konkrete Möglichkeit besteht, daß die Planungsbehörde ohne den Verfahrensfehler anders entschieden hätte (vgl. Urteil vom 30. Mai 1984 - BVerwG 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256; Urteil vom 28. Februar 1996 - BVerwG 4 A 27.95 - Buchholz 407.7 § 17 FStrG Nr. 110 S. 78 m.w.N.).Insofern greifen die spezielleren Regelungen des § 17 Abs. 3 b Satz 3 FStrG und des § 3 Abs. 2 Satz 2 VerkPBG ein, die die Einhaltung einer Wochenfrist zwischen Auslegung und vorheriger Bekanntmachung nicht vorsehen (vgl. Senatsurteil vom 28. Februar 1996, a.a.O., S. 83 m.w.N.).
- BVerwG, 26.03.1998 - 11 B 27.97
Verkehrsbedarfsplanung und Eigentumsgarantie - Ausbau des Schienennetzes
Auszug aus BVerwG, 20.05.1999 - 4 A 12.98
Der Planfeststellungsbeschluß regelt daher nicht, auf welche Weise ein Straßenbauvorhaben zu finanzieren ist (im Ergebnis ebenso BVerwG, Beschluß vom 26. März 1998 - BVerwG 11 B 27.97 - BayVGH, DVBl 1997, 842 ; BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, Beschluß vom 8. Juni 1998, NVwZ 1998, 1060 ). - VGH Bayern, 10.01.1997 - 20 A 96.40052
Auszug aus BVerwG, 20.05.1999 - 4 A 12.98
Der Planfeststellungsbeschluß regelt daher nicht, auf welche Weise ein Straßenbauvorhaben zu finanzieren ist (im Ergebnis ebenso BVerwG, Beschluß vom 26. März 1998 - BVerwG 11 B 27.97 - BayVGH, DVBl 1997, 842 ; BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, Beschluß vom 8. Juni 1998, NVwZ 1998, 1060 ). - BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 19.94
Der Autobahnring München (West) kann weitergebaut werden
Auszug aus BVerwG, 20.05.1999 - 4 A 12.98
Sie haben vielmehr nur einen Anspruch auf Planaufhebung, wenn und soweit ein Verstoß gegen die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung kausal für ihre Eigentumsinanspruchnahme ist (vgl. Senatsurteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 19.94 - BVerwGE 100, 370 ). - BVerwG, 25.08.1997 - 4 NB 12.97
Bauplanungsrecht - Genehmigungsfähigkeit eines Eingriffe in Natur und Landschaft …
- BVerwG, 26.03.1998 - 4 A 7.97
Straßenplanung; Planfeststellung; Abwägungskontrolle; Bedarfsplan; …
- BVerwG, 10.04.1997 - 4 C 5.96
Straßenbau - Gesamtvorhaben - Abschnittsbildung - Umweltverträglichkeitsprüfung - …
- BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 26.94
Vorgehen einer Gemeinde gegen fernstraßenrechtliche Planung
- BVerwG, 27.06.1995 - 4 C 4.95
Einstellung des Revisionsverfahrens aufgrund der Rücknahme
- BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 13.85
Flughafenplanung, Verkehrsflughafen München II
- BVerwG, 30.05.1984 - 4 C 58.81
Luftfahrtrechtliches Planfeststellungsverfahren; Flughafen München II - Franz …
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04
Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …
Für den Bereich des Fernstraßenbaus hat der erkennende Senat entschieden, dass die Art der Finanzierung nicht Gegenstand des Planfeststellungsbeschlusses ist (BVerwG, Urteil vom 20. Mai 1999 - BVerwG 4 A 12.98 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 154, S. 29, 30 ff. = NVwZ 2000, 555, 556).Die Planfeststellungsbehörde hat deshalb bei der Planaufstellung vorausschauend zu beurteilen, ob dem geplanten Bauvorhaben unüberwindbare finanzielle Schranken entgegenstehen würden (BVerwG, Urteile vom 20. Mai 1999 - BVerwG 4 A 12.98 - a.a.O. und vom 24. November 1989 - BVerwG 4 C 41.88 - BVerwGE 84, 123, 128).
- BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 9.15
Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Bestandskraft; Verfahrensfehler; …
Die Art der Finanzierung ist nicht Gegenstand des fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses (BVerwG, Urteil vom 20. Mai 1999 - 4 A 12.98 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 154 S. 30 f.).Die Planfeststellungsbehörde hat deshalb bei der Planaufstellung vorausschauend zu beurteilen, ob dem geplanten Bauvorhaben unüberwindbare finanzielle Schranken entgegenstehen (BVerwG, Urteile vom 20. Mai 1999 - 4 A 12.98 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 154 S. 31 f. und vom 24. November 1989 - 4 C 41.88 - BVerwGE 84, 123 ).
- BVerfG, 30.06.2020 - 1 BvR 1679/17
Verfassungsbeschwerden gegen Windenergie-auf-See-Gesetz wegen fehlender …
Die Zulassungsanträge hätten wohl schon aus diesem Grund abgelehnt werden können (vgl. zur fehlenden Planrechtfertigung BVerwG, Urteil vom 20. Mai 1999 - 4 A 12/98 -, juris).
- OVG Niedersachsen, 22.04.2016 - 7 KS 27/15
Planfeststellungsbeschluss; Ortsumgehung Celle; Stickstoffdepositionen; …
Das gilt auch im Hinblick auf enteignungsrechtliche Vorwirkungen der - nachfolgenden - Planfeststellung (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.05.1999 - 4 A 12.98 -, NVwZ 2000, 555). - BVerwG, 06.11.2013 - 9 A 14.12
Naturschutzvereinigung; Planfeststellung; Linienbestimmung; Habitatschutz; …
Diese Ausweisung unterstreicht nicht nur die Dringlichkeit der Planung, sondern auch die Vorrangigkeit der Finanzierung (Urteil vom 20. Mai 1999 - BVerwG 4 A 12.98 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 154 S. 32).Die Planfeststellungsbehörden haben lediglich vorausschauend zu beurteilen, ob dem Vorhaben "unüberwindliche" finanzielle Schranken entgegenstehen (stRspr, vgl. nur Urteil vom 20. Mai 1999 a.a.O. S. 31; Beschluss vom 15. Januar 2008 - BVerwG 9 B 7.07 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 48).
- BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 39.07
Planfeststellung; Verfahrensfehler; Doppelzuständigkeit als …
Die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit bei der Trassenwahl sind erst dann überschritten, wenn eine andere als die gewählte Trassenführung sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere darstellen würde, wenn sich mit anderen Worten diese Lösung der Behörde hätte aufdrängen müssen (vgl. Urteile vom 25. Januar 1996 - BVerwG 4 C 5.95 - BVerwGE 100, 238 , vom 20. Mai 1999 - BVerwG 4 A 12.98 - NVwZ 2000, 555 …und vom 9. Juni 2004 a.a.O.). - VGH Baden-Württemberg, 20.11.2018 - 5 S 2138/16
Einheitliches Planfeststellungsverfahren des Eisenbahn-Bundesamtes; …
Die Planfeststellungsbehörde hat deshalb bei der Planaufstellung vorausschauend zu beurteilen, ob dem geplanten Vorhaben unüberwindbare finanzielle Schranken entgegenstehen würden, wobei diese Einschätzung einen Zeithorizont voraussetzt, der sich an der Geltungsdauer eines nichts ausgenutzten Planfeststellungsbeschlusses als gesetzlich bestimmter Zeitrahmen für den Beginn der Durchführung des Plans orientiert (vgl. zum Ganzen BVerwG…, Urteil vom 28.4.2016 - 9 A 9.15 - NVwZ 2016, 1710, juris Rn. 58; Urteil vom 20.5.1999 - 4 A 12.98 - NVwZ 2000, 555, juris Rn. 44 f.;… Urteil vom 24.11.1989 - 4 C 41.88 - NVwZ 1990, 860, juris Rn. 42;… Senatsurteil vom 8.2.2007 - 5 S 2224/05 - ESVGH 57, 148, juris Rn. 61).Die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit bei der Trassenwahl sind erst dann überschritten, wenn eine andere als die gewählte Trassenführung sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere darstellen würde, wenn sich mit anderen Worten diese Lösung der Behörde hätte aufdrängen müssen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 18.3.2009 - 9 A 39.07 - NVwZ 2010, 44, juris Rn. 131;… Urteil vom 24.11.2010 - 9 A 13.09 - NVwZ 2011, 680, juris Rn. 57; Urteil vom 20.5.1999 - 4 A 12.98 - NVwZ 2000, 555, juris Rn. 32;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.9.2013 - 3 S 284/11 - juris Rn. 401).
- BVerwG, 18.03.2004 - 4 CN 4.03
Bebauungsplan; Straßenplanung; planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan; …
Der Senat pflegt diese Vorschrift bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses in dem Sinne anzuwenden, dass er einem Straßenbauvorhaben die Planrechtfertigung abspricht, wenn die Verwirklichung innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren ausgeschlossen erscheint (vgl. Urteil vom 20. Mai 1999 - BVerwG 4 A 12.98 - Buchholz 407.4 § 17 Nr. 154).Die Erwägung des Senats, § 17 Abs. 7 Satz 1 FStrG gebe einen Anhaltspunkt für die Dauer des Zeitraumes, in dem die Unsicherheiten einer Plandurchführung längstens als zumutbar erscheinen und von den Planbetroffenen hinzunehmen sind (Urteil vom 20. Mai 1999, a.a.O.), gilt hier wie dort gleichermaßen.
Diese vom Senat für den Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen geprägte Aussage (Urteil vom 20. Mai 1999, a.a.O.) hat das Normenkontrollgericht auf den Landesstraßenbedarfsplan übertragen, indem es ihn als ein Instrument auch der Finanzplanung gekennzeichnet hat, der haushaltsmäßige und zeitliche Prioritäten zum Ausdruck bringt und deshalb indizielle Bedeutung für die Finanzierbarkeit prioritärer Vorhaben besitzt.
- BVerwG, 20.09.2022 - 7 B 4.22
Funktionslosigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses
Das Oberverwaltungsgericht hat unter Bezugnahme auf Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zu Straßenplanungen (vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Mai 1999 - 4 A 12.98 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 154 S. 31 und vom 18. März 2004 - 4 CN 4.03 - BVerwGE 120, 239 ) einen Zeitraum von zehn Jahren zugrunde gelegt.Das gilt namentlich für den - hypothetischen - Zeitpunkt der Unanfechtbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses, den die Beschwerdeführerinnen unter Berufung auf Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zu straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlüssen (vgl. BVerwG, Urteile vom 24. November 1989 - 4 C 41.88 - BVerwGE 84, 123 und vom 20. Mai 1999 - 4 A 12.98 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 154 S. 31) thematisieren.
Einem Vorhaben, dessen Verwirklichung nicht beabsichtigt oder das objektiv nicht realisierbar ist, fehlt die Planrechtfertigung, weil es nicht vernünftigerweise geboten ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Mai 1999 - 4 A 12.98 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 154 S. 31 …und vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 200).
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass das Fehlen der benötigten Finanzmittel ein tatsächliches Hindernis sein kann, dass der Verwirklichung einer Planung auf unabsehbare Zeit entgegensteht und deshalb die Planrechtfertigung von vornherein ausschließt oder nachträglich zur Funktionslosigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses führt (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Mai 1999 - 4 A 12.98 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 154 S. 31 …und Beschluss vom 22. Juli 2010 - 4 B 22.10 - BRS 76 Nr. 67 Rn. 11).
Die Planfeststellungsbehörde bei der Planfeststellung und das Gericht bei der Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses haben deshalb vorausschauend - prognostisch - zu beurteilen, ob dem Vorhaben unüberwindbare finanzielle Schranken entgegenstehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Mai 1999 - 4 A 12.98 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 154 S. 31).
Die Aufnahme eines Vorhabens in einen gesetzlichen Bedarfsplan schließt in aller Regel die Annahme aus, seine direkte Finanzierbarkeit aus Haushaltsmitteln innerhalb des maßgeblichen Prognosezeitraums sei ausgeschlossen (vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Mai 1999 - 4 A 12.98 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 154 S. 32 und vom 18. März 2004 - 4 CN 4.03 - BVerwGE 120, 239 ).
a) Die von beiden Beschwerdeführerinnen behauptete Abweichung des Oberverwaltungsgerichts von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, nach denen der Beginn des für die Beurteilung der Funktionslosigkeit maßgeblichen Zeithorizonts, innerhalb dessen eine Vorhabenverwirklichung ausgeschlossen erscheinen muss, auf den voraussichtlichen Zeitpunkt der Unanfechtbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses falle (vgl. BVerwG, Urteile vom 24. November 1989 - 4 C 41.88 - BVerwGE 84, 123 und vom 20. Mai 1999 - 4 A 12.98 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 154 S. 31), ist nicht dargelegt.
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1073.04
Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
Für den Bereich des Fernstraßenbaus hat der erkennende Senat entschieden, dass die Art der Finanzierung nicht Gegenstand des Planfeststellungsbeschlusses ist (BVerwG, Urteil vom 20. Mai 1999 - BVerwG 4 A 12.98 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 154, S. 29, 30 ff. = NVwZ 2000, 555, 556).Die Planfeststellungsbehörde hat deshalb bei der Planaufstellung vorausschauend zu beurteilen, ob dem geplanten Bauvorhaben unüberwindbare finanzielle Schranken entgegenstehen würden (BVerwG, Urteile vom 20. Mai 1999 - BVerwG 4 A 12.98 - a.a.O., und vom 24. November 1989 - BVerwG 4 C 41.88 - BVerwGE 84, 123, 128).
- OVG Hamburg, 19.02.2001 - 2 Bs 370/00
Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz betreffend die Zulässigkeit der …
- OVG Niedersachsen, 27.08.2019 - 7 KS 24/17
Planfeststellungsbeschluss für die Ortsumgehung Wunstorf
- BVerwG, 15.01.2008 - 9 B 7.07
Revisionszulassung; grundsätzliche Bedeutung; bundesrechtlicher Klärungsbedarf; …
- BVerwG, 15.12.2016 - 4 A 4.15
Gemeindeklagen gegen Höchstspannungsfreileitung von Kruckel nach Dauersberg …
- VGH Hessen, 28.06.2005 - 12 A 8/05
Eingriff in Schutzgebiete; Eingriffsverbot; Planfeststellung; Opferung von …
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1001.04
Gemeindeklagen gegen luftrechtliche Planfeststellung; Ziel der Raumordnung; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.11.2019 - 8 C 10240/18
Klage gegen Bau einer zweiten Rheinbrücke bei Wörth überwiegend erfolglos
- BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 23.10
Verfahrensfehler; Umweltverträglichkeitsprüfung; Kausalität; Ergebnisrelevanz; …
- BVerwG, 09.06.2004 - 9 A 11.03
Straßenplanung; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; Klagebefugnis; …
- BVerwG, 27.10.2000 - 4 A 18.99
FFH-Richtlinie; potentielles Schutzgebiet; Schutzregime; gemeinschaftsrechtliche …
- BVerwG, 09.06.2010 - 9 A 20.08
Planfeststellung; Planrechtfertigung; Artenschutz; Tötungsverbot; Störungsverbot; …
- BVerwG, 15.01.2004 - 4 A 11.02
Straßenplanung; Planfeststellung; faktisches Vogelschutzgebiet; Eignungsmerkmale; …
- BVerwG, 24.04.2009 - 9 B 10.09
Fachplanungsrecht; Alternativlösungen; Trassenvarianten; Grobanalyse; …
- BVerwG, 22.01.2004 - 4 A 32.02
Straßenbauvorhaben; Planfeststellung; gerichtliche Überprüfung; erstinstanzliche …
- BVerwG, 03.05.2013 - 9 A 16.12
Planfeststellung; Präklusion; Substantiierungslast; Einwendungsfrist; effektiver …
- BVerwG, 06.04.2017 - 4 A 2.16
Ganderkesee-Höchstspannungsleitung kann gebaut werden
- BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 31.07
Planfeststellungsbeschluss; Änderungsbeschluss; Einbeziehung eines …
- OVG Niedersachsen, 10.11.2008 - 7 KS 1/05
Voraussetzungen für eine Verletzung des artenschutzrechtlichen Tötungsverbots …
- OVG Niedersachsen, 24.02.2021 - 1 KN 3/19
Allgemeines Wohngebiet; beschleunigtes Verfahren; Bezugspunkt; …
- BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 14.15
Elbtunnel A 20: Planungsfehler festgestellt - Klagen dennoch weitgehend ohne …
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.2005 - 1 C 11485/04
Trierer Westumfahrung nicht finanzierbar - OVG hebt Planfeststellung auf
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2002 - 10a D 98/99
Überplanung eines Grundstücks mit einer Umgehungsstraße; Notwendige …
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.2005 - 1 C 11472/04
Planfeststellungsbeschluss Bundesfernstraße; fehlende Planrechtfertigung; keine …
- VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 1975/07
Planfeststellungsbeschluss für Ausbau des Verkehrslandeplatzes Kassel-Calden
- OVG Niedersachsen, 19.02.2007 - 7 KS 135/03
Rechtmäßigkeit des Erlasses eines Planfeststellungsbeschlusses bezüglich der …
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1078.04
Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
- BVerwG, 19.03.2003 - 9 A 33.02
Straßenplanung; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; Klagebefugnis; …
- OVG Bremen, 02.11.2021 - 1 LC 107/19
Wasserrechtlicher Planfeststellungsbeschluss vom 30.11.2015 betreffend den Neubau …
- VGH Baden-Württemberg, 30.03.2009 - 8 S 31/08
Einschätzungsprärogative bei Zuständigkeitsregelung nach Wertgrenzen
- VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 2089/07
Schutz gegen Fluglärm im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zur Erweiterung …
- BVerwG, 11.01.2001 - 4 A 12.99
Planfeststellung; Gemeinde; Eigentum der Gemeinde; Klagebefugnis der Gemeinde; …
- BVerwG, 11.01.2001 - 4 A 13.99
Planfeststellung; Planrechtfertigung; Netzverknüpfung; Ersatzland; Lärmschutz; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.01.2003 - 1 C 10187/01
Planfeststellung, Planfeststellungsbeschluss, Bundesfernstraße; …
- OVG Hamburg, 02.06.2005 - 2 Bf 345/02
Planfeststellung für Werkflugplatz
- VGH Baden-Württemberg, 14.02.2017 - 5 S 2122/16
Erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs in …
- VGH Baden-Württemberg, 05.10.2023 - 5 S 2371/21
Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der B 10 Ortsumfahrung Enzweihingen; …
- VGH Baden-Württemberg, 08.07.2002 - 5 S 2715/01
Straßenplanung: Verbindung zu anderen Straßenbauvorhaben - Planungsbeginn - …
- BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 10.15
Elbtunnel A 20: Planungsfehler festgestellt - Klagen dennoch weitgehend ohne …
- OVG Niedersachsen, 22.04.2016 - 7 KS 35/12
Planfeststellungsbeschluss; Postulationsfähigkeit; Ortsumgehung Celle; …
- VGH Bayern, 04.05.2011 - 22 AS 10.40045
Planfeststellung für Neubau einer U-Bahn-Strecke
- BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 40.07
Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung; Ausgleichsmaßnahme; …
- BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 24.10
Verfahrensfehler; wesentlicher Verfahrensfehler; mittelbare Betroffenheit; …
- BVerwG, 28.12.2009 - 9 B 26.09
Straßenrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Naturschutzverein; …
- VGH Baden-Württemberg, 05.10.2023 - 5 S 2547/21
Planfeststellungsbeschluss Neubau der B 10 Ortsumfahrung Enzweihingen; …
- OVG Schleswig-Holstein, 15.03.2018 - 1 KN 4/15
Pinneberger Bebauungsplan Parkstadt Eggerstedt unwirksam
- VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 2706/07
- VGH Baden-Württemberg, 05.10.2023 - 5 S 2578/21
Planfeststellungsbeschluss Neubau der B 10 Ortsumfahrung Enzweihingen; …
- OVG Niedersachsen, 15.04.2011 - 1 KN 356/07
Alternativenprüfung; Artenschutz; Ausgleichsmaßnahme; Bebauungsplan; …
- OVG Niedersachsen, 25.11.2009 - 1 KN 141/07
Zulässigkeit der Überplanung einer Bundesstraße und deren Anschluss an eine …
- VG Schleswig, 11.06.2004 - 12 B 13/04
- VGH Bayern, 24.01.2011 - 22 A 09.40059
Mittlerer Streckenabschnitt der 2. S-Bahn-Stammstrecke in München - Klagen von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2003 - 11 D 53/00
- OVG Schleswig-Holstein, 26.02.2018 - 1 KS 2/10
Klage gegen die Erweiterung des Lübecker Flughafens bleibt ohne Erfolg
- VGH Baden-Württemberg, 03.07.2014 - 5 S 2429/12
Beeinträchtigung des Eigentums infolge eines bestandskräftigen …
- VGH Baden-Württemberg, 08.02.2007 - 5 S 2257/05
Planfeststellungsbeschluss für den Umbau des Bahnknotens Stuttgart
- VGH Bayern, 14.07.2015 - 8 A 13.40037
Flughafen Memmingen darf erweitert werden
- VG Freiburg, 31.07.2010 - 2 K 192/08
Planfeststellung zum Bau und Betrieb eines Hochwasserrückhaltebeckens - …
- VG Neustadt, 13.12.2007 - 4 K 1219/06
Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss über die Hochwasserrückhaltung in den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2002 - 10a D 98
Fehlende Aufnahme einer geplanten Straße in Landesstraßenbedarfsplan; …
- BVerwG, 19.05.2010 - 9 A 25.09
Planfeststellung; Planänderung; ergänzendes Verfahren; Verzicht auf Auslegung; …
- BVerwG, 16.07.2007 - 4 B 71.06
Erfordernis und Voraussetzungen einer fachplanungsrechtlichen Planrechtfertigung; …
- VGH Baden-Württemberg, 06.04.2006 - 5 S 848/05
Erfolglose Klage eines mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung betroffenen …
- BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 27.10
Klagen gegen den Bau der Weserquerung der A 281 in Bremen abgewiesen
- BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 25.10
Klagen gegen den Bau der Weserquerung der A 281 in Bremen abgewiesen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2010 - 10 A 2472/08
Zulässigkeit einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Werbeanlage an der …
- VGH Bayern, 30.07.2002 - 8 A 00.40034
Auf das Eigentum an einem Grundstück gestützte Klagebefugnis bei …
- BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 35.07
Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz …
- OVG Niedersachsen, 25.01.2005 - 7 KS 139/02
Anfechtung eines fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses der …
- BVerwG, 15.12.2016 - 4 A 3.15
Gemeindeklagen gegen Höchstspannungsfreileitung von Kruckel nach Dauersberg …
- VG Ansbach, 14.07.2014 - AN 10 K 13.01444
Planfeststellung (des Ausbaus) einer Kreisstraße; Einstufung als Bundesautobahn …
- VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 1940/07
Flughafen Kassel-Calden kann gebaut werden
- BVerwG, 12.09.2018 - 4 A 13.17
Abweichung; Bedarfsplan; Bundesverwaltungsgericht; Energieleitungsausbaugesetz; …
- OVG Niedersachsen, 05.03.2008 - 7 MS 114/07
Wasserstraßenrechtliches Planfeststellungsverfahren JadeWeserPort Wilhelmshaven; …
- VGH Baden-Württemberg, 06.04.2006 - 5 S 847/05
Erfolglose Klage eines eigentums- und immissionsbetroffenen Miteigentümers eines …
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.2015 - 8 C 10494/14
Klage gegen vierstreifigen Ausbau der B 10 zwischen Godramstein und A 65 …
- OVG Niedersachsen, 13.07.2009 - 1 MN 108/09
Enteignung von Eigentümern von gärtnerisch genutzten Grundstücken im Plangebiet …
- VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 2123/07
- BVerwG, 24.02.2004 - 4 B 101.03
Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.03.2002 - 1 B 10259/02
Teilanfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses
- BVerwG, 23.11.2022 - 7 A 9.21
Planfeststellung für VDE 8.1 Planfeststellungsabschnitt 21 Altendorf - Hirschaid …
- BVerwG, 26.11.2020 - 7 B 9.20
Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses aus § 75 Abs. 4 ThürVwVfG
- VGH Baden-Württemberg, 10.12.2013 - 3 S 619/12
Bodensee: Renaturierung des Bodenseeufers vor Kressbronn rechtmäßig
- BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 38.07
Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz …
- VGH Bayern, 24.01.2011 - 22 A 09.40045
Mittlerer Streckenabschnitt der 2. S-Bahn-Stammstrecke in München - Klagen von …
- BVerwG, 01.12.2010 - 3 B 7.10
Straßenrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Naturschutzverein; …
- VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 2088/07
Flughafen Kassel-Calden kann gebaut werden
- VGH Baden-Württemberg, 08.02.2007 - 5 S 2224/05
Zuständigkeit der Obergerichte für Streitigkeiten nach AEG 1994; keine …
- VGH Baden-Württemberg, 26.01.2005 - 8 S 1674/03
Planfeststellung - Geltendmachung der Belange betroffener Dritter
- VGH Bayern, 20.05.2003 - 20 A 02.40015
Verkehrsflughafen Augsburg
- VG Hamburg, 27.08.2002 - 15 VG 1383/02
Welche Fluglärmimmissionen sind hinzunehmen?
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.10.2013 - 2 K 99/12
Klagen gegen sog. "Magdeburger Tunnel"
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.10.2013 - 2 K 98/12
Klagen gegen sog. "Magdeburger Tunnel"
- VGH Bayern, 13.08.2013 - 22 AS 12.40064
U-Bahn-Bau in Nürnberg darf beginnen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2011 - 2 D 86/09
Stadt Attendorn obsiegt im Streit um Entwicklungssatzung für Industriegebiet …
- VGH Baden-Württemberg, 06.04.2006 - 5 S 596/05
Erfolglose Vereinsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Umbau des …
- VGH Baden-Württemberg, 29.01.2020 - 5 S 1658/17
Unbegründeter Anspruch von Grundstückeigentümern auf teilweise Aufhebung des …
- BVerwG, 04.04.2019 - 4 A 6.18
Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für den Neubau einer …
- BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 37.07
Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz …
- OVG Sachsen, 05.04.2006 - 5 BS 239/05
Westtangente Wurzen kann gebaut werden
- BVerwG, 18.06.2003 - 4 A 70.01
Straßenrechtliche Planfeststellung; Luftqualität; Schadstoffimmissionen; …
- BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 36.07
Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz …
- BVerwG, 21.03.2006 - 9 B 18.05
Zulassung der Revision wegen Divergenz; Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache …
- OVG Niedersachsen, 20.02.2002 - 1 K 3499/00
Abwägung; Abwägungsfehler; Abwägungsmangel; Aufstellung; Bauleitplanung; …
- BVerwG, 25.03.2009 - 4 B 63.08
Planrechtfertigung einer aus finanziellen Gründen nicht realisierbaren Planung; …
- BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 32.07
Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz …
- VG Saarlouis, 19.09.2007 - 5 K 58/06
Die Erteilung einer naturschutzrechtlichen Befreiung nach § 62 BNatSchG vom …
- VGH Baden-Württemberg, 02.11.2004 - 5 S 1063/04
Planfeststellung - Neubau einer Straßenbahn
- OVG Schleswig-Holstein, 12.08.2013 - 1 LA 57/12
Klagabweisung gegen Westumfahrung Pinneberg rechtskräftig
- OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2012 - 1 KS 4/11
Oberverwaltungsgericht weist Klage gegen Ausbau der B 404 zur A 21 im Abschnitt …
- BVerwG, 31.07.2002 - 4 B 35.01
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer …
- OVG Hamburg, 14.12.1999 - 2 E 22/96
Einordnung des Netzes der Hamburger S-Bahn als Eisenbahn im Sinne von § 2 …
- VGH Bayern, 11.07.2016 - 22 A 15.40031
Eisenbahnrechtliche Planfeststellung für 2. S-Bahn-Stamm-Strecke in München …
- BVerwG, 11.11.2009 - 7 B 13.09
Anspruch auf Vertragsanpassung einer Kreuzungsvereinbarung mangels Zumutbarkeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2013 - 20 D 10/12
Klagen gegen Verlegung und teilweisen Neubau der Straßenbahnlinie 310 in …
- VGH Bayern, 13.08.2013 - 22 AS 10.40045
Planfeststellung für den Neubau einer U-Bahn-Strecke
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2013 - 20 D 84/12
Klagen gegen Verlegung und teilweisen Neubau der Straßenbahnlinie 310 in …
- BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 26.10
Klagen gegen den Bau der Weserquerung der A 281 in Bremen abgewiesen
- VG Würzburg, 12.04.2011 - W 4 K 10.118
Klagen gegen Planfeststellung für Ortsumgehung Rieneck abgewiesen
- VGH Bayern, 24.01.2011 - 22 A 09.40044
Planfeststellung für Neubau einer 2. S-Bahn-Stammstrecke; Auswahlentscheidung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.11.2001 - 1 C 10395/01
Voraussetzungen für den Angriff eines Planfeststellungsbeschlusses für einen …
- VG Ansbach, 14.07.2014 - AN 10 K 13.01578
Planfeststellung (des Ausbaus) einer Kreisstraße; Einstufung als Bundesautobahn …
- VGH Baden-Württemberg, 18.07.2003 - 5 S 723/02
Umfang des mittelbar Planbetroffenen zustehenden Anspruchs auf fehlerfreie …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.01.2003 - 1 C 10393/01
Planfeststellung, Planfeststellungsbeschluss, Bundesfernstraße; …
- VGH Bayern, 15.07.2021 - 22 AS 21.40014
Planfeststellung für die Errichtung eines beschrankten Bahnübergangs
- OVG Thüringen, 10.09.2014 - 1 O 415/12
Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für Ortsumfahrung Großengottern/Schönstedt …
- VGH Bayern, 24.01.2011 - 22 A 09.40043
Planfeststellung für Neubau einer S-Bahn-Stammstrecke - Schutz von Vermietern und …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.06.2005 - 1 C 12018/04
Fernstraßenrecht - Planfeststellung - Rechte des durch einen ergänzenden …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.03.2005 - 1 C 11411/04
Westumfahrung Trier: Klage der Gemeinde Igel abgewiesen
- BVerwG, 25.10.2001 - 11 A 30.00
Beiladung einer Energieversorgungs GmbH & Co KG
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2013 - 20 D 8/12
Klagen gegen Verlegung und teilweisen Neubau der Straßenbahnlinie 310 in …
- OVG Niedersachsen, 28.12.2006 - 7 MS 216/05
Eilantrag gegen den 1. Bauabschnitt der Ortsumgehung Celle erfolglos
- BVerwG, 21.03.2006 - 9 B 19.05
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gestützt auf sämtliche …
- VG Ansbach, 14.07.2014 - AN 10 K 13.01450
Umweltverbandsklage; Klage einer anerkannten Naturschutzvereinigung; …
- VGH Baden-Württemberg, 17.07.2003 - 5 S 723/02
Straßenplanung: Trassenvariantenprüfung; Luftschadstoffe
- BVerwG, 26.02.2003 - 9 A 7.02
Einwendungen gegen einen Planfeststellungsbeschluss - Verstoß gegen das …
- VG Aachen, 13.12.2006 - 6 K 20/05
Grünes Licht für L 364n (Ortsumgehung Hückelhoven)
- VGH Baden-Württemberg, 28.01.2002 - 5 S 2426/99
Ausbau und Neubau einer Eisenbahnstrecke
- VGH Bayern, 24.01.2011 - 22 A 09.40052
Planfeststellung für Neubau einer 2. S-Bahn-Stammstrecke; Auswahlentscheidung …
- VG Hamburg, 12.07.2010 - 15 K 3396/08
Planfeststellungsbeschluss für die teilweise Verfüllung des Mühlenberger Lochs …
- VGH Baden-Württemberg, 30.09.2005 - 5 S 591/04
Entschädigungsanspruch des Grundeigentümers wegen Auswirkungen einer geplanten, …
- VG Neustadt, 13.12.2007 - 4 K 1230/06
Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss über die Hochwasserrückhaltung in den …
- BVerwG, 05.03.2001 - 4 B 22.01
Umgehung des Orts durch eine Trasse - Gerichtliche Pflicht zur Sachaufklärung
- VGH Baden-Württemberg, 06.07.2000 - 8 S 1513/99
Erstreckung eines Bebauungsplans auf ein Überschwemmungsgebiet; Lärmschutz
- VGH Baden-Württemberg, 21.10.1999 - 5 S 2575/98
Errichtung eines Haltepunkts - Lärmschutz des Nachbarn
- OVG Niedersachsen, 23.05.2005 - 7 LA 302/04
Aufklärungspflicht; Immissionsprognose; Lärm; Ortsentlastungsstraße; …
- BVerwG, 18.06.2003 - 4 A 81.01
Schutz vor hohen Geräuschimmissionen und Schadstoffimmissionen durch die Planung …
- VG Hamburg, 21.11.2002 - 15 VG 2453/02
- BVerwG, 11.02.2002 - 4 B 58.01
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2012 - 20 B 1097/12
Eilantrag gegen Beginn der Bauarbeiten zur Verlegung und Verlängerung der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.01.2003 - 1 C 10393
Naturschutzrechtlicher Beurteilungsspielraum bei der Abgrenzung von Europäichen …
- VG Lüneburg, 22.03.2006 - 5 A 252/05
Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsverfahrens für Brückenbauvorhaben.
- BVerwG, 08.09.2000 - 11 B 46.00
Voraussetzungen für die Rechtfertigung der Zulassung der Revision - Klärung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2000 - 11 B 449/99
Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses mit enteignungsrechtlicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.1999 - 11a D 173/96
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2001 - 11 B 1656/00
Rechtsprechung
BVerwG, 26.02.1999 - 4 A 47.96 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
- Wolters Kluwer
Straßenplanung - Planfeststellung - Prognostische Beurteilung - Gesundheitliche Risiken - Toleranzgrenzen - Alternativenprüfung - Gemeindliche Planungshoheit - Lärmschutzauflagen - Kanzerogene Luftverunreinigungen - Immissionsprognose
- Judicialis
FStrG § 17 Abs. 1
- rechtsportal.de
FStrG § 17 Abs. 1
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BVerwG, 24.09.1997 - 4 A 47.96
- BVerwG, 18.11.1997 - 4 A 47.96
- BVerwG, 26.02.1999 - 4 A 47.96
Papierfundstellen
- NVwZ 2000, 560
- NZV 1999, 525 (Ls.)
- DVBl 1999, 1526 (Ls.)
- DVBl 1999, 1527 (Ls.)
Wird zitiert von ... (89) Neu Zitiert selbst (19)
- BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 26.94
Vorgehen einer Gemeinde gegen fernstraßenrechtliche Planung
Auszug aus BVerwG, 26.02.1999 - 4 A 47.96
Eine Gemeinde kann eine fernstraßenrechtliche Planfeststellung im Hinblick auf deren enteignende Vorwirkung daher nicht mit der Begründung angreifen, öffentliche, sie nicht in ihrer Planungshoheit stützende Belange seien nicht oder nicht mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die Abwägung eingestellt worden (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 26.94 - BVerwGE 100, 388 ; Urteil vom 24. November 1994 BVerwG 7 C 25.93 - BVerwGE 97, 143 , jeweils m.w.N.).Nach der Rechtsprechung des Senats ist die gesetzgeberische Bedarfsentscheidung nicht nur für die sog. Planrechtfertigung verbindlich; sie erstreckt sich auch auf den Verkehrsbedarf als einen in die Abwägung einzustellenden Belang (vgl. Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 26.94 - BVerwGE 100, 388 ).
Die Planfeststellungsbehörde muß ferner auf noch nicht verfestigte, aber konkrete Planungsabsichten einer Gemeinde abwägend soweit wie möglich Rücksicht nehmen, nämlich in der Weise, daß durch die Fachplanung von der Gemeinde konkret in Betracht gezogene städtebauliche Planungsmöglichkeiten nicht unnötigerweise "verbaut" werden (BVerwG, Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 26.94 - BVerwGE 100, 388 m.w.N.).
Die Klägerinnen können deshalb gegen den Planfeststellungsbeschluß nicht mit Erfolg vorbringen, die Lärm- oder Luftbelastung werde zunehmen und das Vorhaben widerspreche Belangen des Umweltschutzes (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 26.94 - BVerwGE 100, 388 ).
- BVerwG, 25.01.1996 - 4 C 5.95
Klagen gegen Eifelautobahn A 60 im Raum Wittlich abgewiesen
Auszug aus BVerwG, 26.02.1999 - 4 A 47.96
Diese bereits im Senatsbeschluß vom 24. September 1997 - BVerwG 4 VR 21.96 - genannten Grundsätze entsprechen der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Senatsurteil vom 25. Januar 1996 - BVerwG 4 C 5.95 - BVerwGE 100, 238 ; Urteil vom 18. Juni 1997 - BVerwG 4 C 3.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 131; Urteil vom 26. März 1998 - BVerwG 4 A 7.97 - LKV 1999, 26).Dem Beklagten war es auch nicht verwehrt, die (förmliche) Umweltverträglichkeitsprüfung auf die projektierte Westvariante zu beschränken, nachdem er zuvor die anderen Trassenvarianten auch mit Rücksicht auf ihre Umweltauswirkungen als weniger geeignet aus der weiteren Betrachtung ausgeklammert hatte (vgl. auch Senatsurteil vom 25. Januar 1996 - BVerwG 4 C 5.95 a.a.O. S. 250 m.w.N.).
Sie sind im anhängigen Gerichtsverfahren zu beachten (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1996 - BVerwG 4 C 5.95 - BVerwGE 100, 238 m.w.N.).
- BVerwG, 24.09.1997 - 4 VR 21.96
Straßenplanung - Planfeststellung - Alternativenprüfung - Abwägungsfehler - …
Auszug aus BVerwG, 26.02.1999 - 4 A 47.96
Der Senat hat den Antrag der Kläger zu 1 und 3 - 7 auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit Beschluß vom 24. September 1997 - BVerwG 4 VR 21.96 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 134 = NVwZ-RR 1998, 297 - abgelehnt.Insoweit wird auf den Senatsbeschluß vom 24. September 1997 - BVerwG 4 VR 21.96 - verwiesen.
Diese bereits im Senatsbeschluß vom 24. September 1997 - BVerwG 4 VR 21.96 - genannten Grundsätze entsprechen der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Senatsurteil vom 25. Januar 1996 - BVerwG 4 C 5.95 - BVerwGE 100, 238 ; Urteil vom 18. Juni 1997 - BVerwG 4 C 3.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 131; Urteil vom 26. März 1998 - BVerwG 4 A 7.97 - LKV 1999, 26).
- BVerwG, 18.04.1996 - 11 A 86.95
Naturschutz: Keine Zulassung einer Verbandsklage gegen eine …
Auszug aus BVerwG, 26.02.1999 - 4 A 47.96
Läßt sich eine im Planfeststellungsbeschluß nicht angeordnete oder unzureichende Schutzauflage nachholen oder nachbessern, ohne daß dadurch die Gesamtkonzeption der Planung in einem wesentlichen Punkt berührt und ohne daß in dem Interessengeflecht der Planung nunmehr andere Belange nachteilig betroffen werden, so korrespondiert der objektiven Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses insoweit nicht ein subjektiver Anspruch des Betroffenen auf (teilweise) Planaufhebung, sondern (allenfalls) ein Anspruch auf Planergänzung (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 1996 BVerwG 11 A 86.95 - DVBl 1996 S. 921 m.w.N.). - BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 19.94
Der Autobahnring München (West) kann weitergebaut werden
Auszug aus BVerwG, 26.02.1999 - 4 A 47.96
Die Kläger könnten die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses deshalb nur verlangen, wenn entweder das Konzept Fehler hätte, bei deren Vermeidung i h r e Grundstücke nicht für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in Anspruch genommen werden müßten, oder wenn Fehler vorlägen, die sich gerade auf die Inanspruchnahme i h r e r Grundstücke beziehen, und das Vermeidungs-, Ausgleichs- und Ersatzkonzept und damit auch die Zulässigkeit des planfestgestellten Autobahnabschnitts mit der oder ohne die Inanspruchnahme gerade des jeweiligen Grundstücks steht oder fällt (vgl. Senatsurteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 19.94 - BVerwGE 100, 370 S. 382 f. m.w.N.). - BVerwG, 01.09.1997 - 4 A 36.96
Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis bei Inanspruchnahme eines Pachtgrundstücks …
Auszug aus BVerwG, 26.02.1999 - 4 A 47.96
Als Pächter der betroffenen Flächen ist der Kläger zu 7 zwar klagebefugt (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. September 1997 - BVerwG 4 A 36.96 - BVerwGE 105, 178). - BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 40.86
Raumplanungshoheit
Auszug aus BVerwG, 26.02.1999 - 4 A 47.96
Unter diesem Gesichtspunkt können sich die Gemeinden gegen eine Fachplanung auf ihrem Gebiet nur wehren, wenn eine eigene hinreichend bestimmte Planung nachhaltig gestört wird oder wenn das Vorhaben wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren Planung der Gemeinde entzieht (BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1988 - BVerwG 4 C 40.86 BVerwGE 81, 95 ). - BVerwG, 23.02.1994 - 4 B 35.94
Verpflichtung der Planfeststellungsbehörde zur Einholung eines …
Auszug aus BVerwG, 26.02.1999 - 4 A 47.96
Die Notwendigkeit, einen gutachtlich bereits aufgehellten Sachverhalt weiter zu erforschen, muß sich der Behörde grundsätzlich nur dann aufdrängen, wenn das vorhandene Gutachten unvollständig, widersprüchlich oder aus sonstigen Gründen nicht überzeugend ist (vgl. Senatsbeschluß vom 23. Februar 1994 - BVerwG 4 B 35.94 - Buchhholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 97 m.w.N.). - BVerwG, 21.03.1996 - 4 A 10.95
Immissionsschutzrecht: Prognosehorizont für die Lärmberechnung hinsichtlich …
Auszug aus BVerwG, 26.02.1999 - 4 A 47.96
Der Einwand gegen den Prognosehorizont des Jahres 2010 für die Lärmberechnung ist unbegründet; der Senat hat diesen Prognosezeitpunkt für ein Straßenbauvorhaben, das wie die A 14 - im Bedarfsplan 1993 für die Bundesfernstraßen als "vordringlicher Bedarf" dargestellt ist, in früheren Entscheidungen bereits gebilligt (vgl. Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 A 10.95 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 13 m.w.N.). - BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 14.95
Fernstraßenrecht - Klagebefugnis einer Gemeinde bei Beeinträchtigung …
Auszug aus BVerwG, 26.02.1999 - 4 A 47.96
Die Wirtschaftsstruktur einer Gemeinde wird von vielfältigen Faktoren bestimmt und beeinflußt, die jedoch nicht sämtlich speziell dem Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde zugeordnet sind (BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1996 BVerwG 4 C 14.95 - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 107 = DVBl 1997, 729). - BVerwG, 05.12.1996 - 11 VR 8.96
Recht des Schienenverkehrs - Ausweisung im Bundesschienenwegegesetz als …
- BVerwG, 15.12.1989 - 4 C 36.86
Interkommunales Abstimmungsgebot bei einem Schlachthofvorhaben im Grenzgebiet …
- BVerwG, 06.12.1985 - 4 C 59.82
Objektive Erforderlichkeit eines fernstraßenrechtlichen Vorhabens, Gerichtliche …
- BVerwG, 14.10.1996 - 4 VR 14.96
Fernstraßenrecht - Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses durch den …
- BVerwG, 28.02.1996 - 4 A 27.95
Fernstraßenrecht: Abwägung zwischen Eigentumsinteressen und Totenruhe bei …
- BVerwG, 24.11.1994 - 7 C 25.93
Abfallrecht: Anspruch privater Vorhabenträger auf fehlerfreie Ermessensausübung …
- BVerwG, 26.03.1998 - 4 A 7.97
Straßenplanung; Planfeststellung; Abwägungskontrolle; Bedarfsplan; …
- BVerwG, 18.06.1997 - 4 C 3.95
Fachplanung - Planfeststellung einer Ortsumgehung - Abwägungskontrolle - …
- BVerwG, 18.03.1983 - 4 C 80.79
Geltendmachung der Verletzung des Abwägungsgebots durch den mit enteignender …
- VG Freiburg, 31.07.2010 - 2 K 192/08
Planfeststellung zum Bau und Betrieb eines Hochwasserrückhaltebeckens - …
Dennoch ist das Eigentum der Gemeinde in die planerische Abwägung einzustellen, sodass der Klägerin ein subjektiv öffentliches Recht auf hinreichende Berücksichtigung ihrer Eigentümerstellung eingeräumt ist (BVerwG, Urt. v. 26.02.1999 - 4 A 47/96 -, NVwZ 2000, 560), dessen Verletzung hier jedenfalls nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann.Diesen Belang kann die Klägerin ungeachtet ihrer fehlenden Eigenschaft als Grundrechtsträgerin aufgrund des einfachgesetzlichen Eigentumsschutzes (vgl. BVerfG, Beschl. v. 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80 -, BVerfGE 61, 82, 100 ff;… BVerwG, Urt. v. 16.03.2006 - 4 A 1001/04, NVwZ 2006, 1055, Rn. 225) ebenso geltend machen wie eine Beeinträchtigung anderer eigentumsähnlicher Rechte durch das Vorhaben (…BVerwG, Urt. v. 29.01.1991 - 4 C 51/89 -, BVerwGE 87, 332, 336 und 391 f; Urt. v. 26.02.1999 - 4 A 47/96 -, NVwZ 2000, 560;… Dürr, in: Knack, VwVfG Kommentar, 9. Aufl. 2010, § 74 Rn 68).
Schließlich bleiben der Klägerin die notwendigen Entwicklungsspielräume für eine weitere planerische Entwicklung ohne weiteres in den Bereichen um die Teilorte Ottenheim und Allmannsweier erhalten (hierzu BVerwG, Urt.v. 26.02.1999 - 4 A 47/96 -, NVwZ 2000, 560 Rn. 40).
Das Selbstgestaltungsrecht ist nur betroffen, wenn das in Rede stehende Vorhaben das örtliche Gepräge oder die örtlichen Strukturen grundlegend ändert (BVerwG, Urt. v. 26.2.1999 - 4 A 47.96 -, NVwZ 2000, 560).
Das kann der Fall sein, wenn ein Vorhaben der Fachplanung das Ortsbild entscheidend prägt und nachhaltig auf das Gemeindegebiet und die Entwicklung der Gemeinde einwirkt (BVerwG, Urt. v. 26.2.1999, a.a.O., Rn. 39).
Denn abgesehen davon, dass diese Lärmbelastung die Gebietsüblichkeit nicht übersteigen dürfte, steht diesem Vortrag - wie auch den sonstigen Einwendungen zur Beeinträchtigung der Lebensqualität der Anwohner - entgegen, dass einer Gemeinde nicht deshalb "wehrfähige" Rechte zukommen, weil der Allgemeinheit oder einzelnen Privatpersonen ein Schaden droht (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.2.1999 - 4 A 47.96 -, NVwZ 2000, 560 Rn. 40;… Urt. v. 21.03.1996 - 4 C 26.94 - BVerwGE 100, 388, 395).
Mit dem Hinweis auf die Gefahr eines Dammbruchs macht die Klägerin vorrangig einen Sicherheitsbelang der Allgemeinheit sowie Einzelner geltend, der nicht dadurch zu einer wehrfähigen Rechtsposition der Klägerin in der planerischen Abwägung wird, dass diese Gefahr auf ihrem Gebiet oder gegenüber ihren Einwohnern droht (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.2.1999 - 4 A 47.96 -, NVwZ 2000, 560 Rn. 40;… Urt. v. 11.01.2001 - 4 A 12/99 -, NVwZ 2001, 1160, 1161).
- BVerwG, 24.06.2004 - 4 C 11.03
Flugroutenfestlegung; planungsähnlicher Charakter; sicherheitsrechtliche …
Ihnen ist es verwehrt, sich zum gesamtverantwortlichen Wächter des Natur- und des sonstigen Umweltschutzes aufzuschwingen und als solcher Belange der Allgemeinheit zu wahren, die nicht speziell ihrem Selbstverwaltungsrecht zugeordnet sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 26.94 - BVerwGE 100, 388, vom 26. Februar 1999 - BVerwG 4 A 47.96 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 148 und vom 11. Januar 2001 - BVerwG 4 A 12.99 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 161). - VGH Baden-Württemberg, 20.11.2018 - 5 S 2138/16
Einheitliches Planfeststellungsverfahren des Eisenbahn-Bundesamtes; …
Die Notwendigkeit, einen gutachtlich bereits aufgehellten Sachverhalt weiter zu erforschen, muss sich der Behörde grundsätzlich nur dann aufdrängen, wenn das vorhandene Gutachten unvollständig, widersprüchlich oder aus sonstigen Gründen nicht überzeugend ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.2.1999 - 4 A 47.96 - NVwZ 2000, 560, 565, juris Rn. 54).
- BVerwG, 18.07.2013 - 7 A 4.12
Planfeststellung; Netzausbau; Netzentwicklungsplan; Netzregion; …
Die Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses infolge eines objektiv-rechtlichen Fehlers, der der Planung anhaftet, scheidet aus, wenn und soweit der geltend gemachte Fehler aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen für die Eigentumsbetroffenheit des Klägers nicht erheblich, insbesondere nicht kausal ist (…Urteile vom 24. November 2010 - BVerwG 9 A 13.09 - BVerwGE 138, 226 Rn. 23 f. = Buchholz 406.11 § 7 BauGB Nr. 4 Rn. 23 f., vom 9. Juni 2010 - BVerwG 9 A 20.08 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 208 Rn. 29 und vom 26. Februar 1999 - BVerwG 4 A 47.96 - juris Rn. 42 ff.). Es ist zwar nicht auszuschließen, dass durch Auswirkungen eines Vorhabens der Fachplanung die Leistungsfähigkeit einer durch Fremdenverkehr geprägten Gemeinde so massiv und nachhaltig verschlechtert wird, dass eine Verletzung des gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts als abwägungserheblicher Belang in Betracht zu ziehen wäre (Urteil vom 26. Februar 1999 - BVerwG 4 A 47.96 - NVwZ 2000, 560 ).
- OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 145/02
Rechtsschutzmöglichkeiten einer Gemeinde gegen die atomrechtliche Nutzung eines …
Zwar ist nicht auszuschließen, dass die Auswirkungen eines Planvorhabens die Wirtschaftsstruktur und Leistungsfähigkeit einer Gemeinde so massiv und nachhaltig verschlechtern können, dass die Verletzung des gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts in Betracht zu ziehen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.2.1999 - 4 A 47.96 -, NVwZ 2000, 560). - BVerwG, 07.06.2001 - 4 CN 1.01
Klagebefugnis einer Gemeinde gegen naturschutzrechtliche Verordnung; Zulässigkeit …
Das ist unter anderem der Fall, wenn staatliche Maßnahmen eine hinreichend bestimmte (konkretisierte) Planung der Gemeinde nachhaltig störten und dies unberücksichtigt blieb (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 26.94 - BVerwGE 100, 388 ), wenn das Vorhaben wegen seiner Großräumigkeit wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren gemeindlichen Planung entzieht, also eine im Einzelnen noch nicht konkretisierte gemeindliche Planung durch die angegriffene Fachplanung gänzlich verhindert oder grundlegend und nachhaltig behindert werden würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. April 1986 - BVerwG 4 C 51.83 - BVerwGE 74, 124 ), oder wenn eine gemeindliche Einrichtung in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich in Mitleidenschaft gezogen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1999 - BVerwG 4 A 47.96 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 148 = NVwZ 2000, 560; Urteil vom 14. Dezember 2000 - BVerwG 4 C 13.99 - DVBl 2001, 395 = NuR 2001, 269 ; Beschluss vom 5. Dezember 1996 - BVerwG 11 VR 8.96 - NVwZ-RR 1997, 339; Beschluss vom 30. August 1995 - BVerwG 4 B 86.95 - Buchholz 406.13 § 6 a ROG Nr. 1 = NVwZ-RR 1996, 67). - BVerwG, 05.11.2002 - 9 VR 14.02
Gemeinde; kommunale Planungshoheit; Bauleitplanung; Fachplanung; …
Soweit die Antragstellerin den vorgesehenen Verkehrslärmschutz als unzulänglich kritisiert und in Hinblick auf die Planungen zum Ausbau des Flughafens Schönefeld und der sog. Dresdner Bahn eine durch die Summation verschiedener Immissionen drohende Gesundheitsgefahr rügt, muss sie sich entgegenhalten lassen, dass sie nicht unter Berufung auf ihre Planungshoheit oder ihre sonstigen Belange eine umfassende objektiv-rechtliche Planprüfung fordern kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1999 - BVerwG 4 A 47.96 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 148; Urteil vom 11. Januar 2001 - BVerwG 4 A 12.99 - ZfBR 2001, 279; a.A. teilweise Kirchberg/Boll/Schütz, NVwZ 2002, 550 ). - BVerwG, 11.01.2001 - 4 A 12.99
Planfeststellung; Gemeinde; Eigentum der Gemeinde; Klagebefugnis der Gemeinde; …
Auch aus Art. 28 Abs. 2 GG folgt kein Recht auf umfassende Überprüfung eines Planfeststellungsbeschlusses unter allen rechtlichen Gesichtspunkten (vgl. z.B. Urteil vom 26. Februar 1999 - BVerwG 4 A 47.96 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 148 = UPR 1999, 271 m.w.N.).Die Planfeststellungsbehörde muss ferner auf noch nicht verfestigte, aber konkrete Planungsabsichten einer Gemeinde abwägend soweit wie möglich Rücksicht nehmen, nämlich in der Weise, dass durch die Fachplanung von der Gemeinde konkret in Betracht gezogene städtebauliche Planungsmöglichkeiten nicht unnötigerweise "verbaut" werden (BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1999 - BVerwG 4 A 47.96 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 148; Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 26.94 - BVerwGE 100, 388 m.w.N.).
- BVerwG, 26.03.2007 - 7 B 73.06
Atomares Endlager; vernachlässigbare Wärmestrahlung; Planfeststellung; …
Zwar ist auch von einer Beeinträchtigung der Planungshoheit durch Vorhaben der Fachplanung auszugehen, wenn kommunale Einrichtungen der Daseinsvorsorge hiervon erheblich betroffen werden (…Urteil vom 7. Juni 2001 a.a.O; Urteil vom 26. Februar 1999 - BVerwG 4 A 47.96 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 148). - OVG Niedersachsen, 06.06.2007 - 7 LC 97/06
Zuständigkeit für Straßenbauvorhaben nach dem Regionalprinzip; …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann eine Gemeinde mit eigenen Planungen eine Fachplanung unter Berufung auf ihre kommunale Planungshoheit grundsätzlich nur abwehren, wenn ihre eigene Planung hinreichend konkret und verfestigt ist (…BVerwG, Urt. v. 11.1.2001 - 4 A 12.99 -, NVwZ 2001, 1160; Urt. v. 26.2.1999 - 4 A 47.96 -, UPR 1999, 271 m.w.N.;… Urt. v. 21.3.1996 - 4 C 26.94 -, BVerwGE 100, 388, 392).Die Planfeststellungsbehörde muss ferner auf noch nicht verfestigte, aber konkrete Planungsabsichten einer Gemeinde abwägend soweit wie möglich Rücksicht nehmen, nämlich in der Weise, dass durch die Fachplanung von der Gemeinde konkret in Betracht gezogene städtebauliche Planungsmöglichkeiten nicht unnötigerweise "verbaut" werden (…BVerwG, Urt. v. 11.1.2001 - 4 A 12.99 -, NVwZ 2001, 1160; Urt. v. 26.2.1999 - 4 A 47.96 -, UPR 1999, 271;… Urt. v. 21.3.1996 - 4 C 26.94 -, BVerwGE 100, 388, 392).
Auch die Möglichkeit der Entwicklung einer Gemeinde zu einem Ort der Naherholung und des Fremdenverkehrs kann einen abwägungsbeachtlichen Belang darstellen, wenn sich diese Entwicklungsmöglichkeit nach der Eigenart von Natur und Landschaft, dem Ortsbild oder sonstigen Faktoren abzeichnet oder ernsthaft in Betracht kommt (BVerwG, Urt. v. 26.2.1999 - 4 A 47.96 -, UPR 1999, 271).
Verfassungsrechtlich ist das Eigentum von Gemeinden nur im Rahmen der Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG) geschützt, also insoweit, als es Gegenstand und Grundlage kommunaler Betätigung ist (BVerwG, Urt. v. 26.2.1999 - 4 A 47.96 -, NVwZ 2000, 560;… Urt. v. 21.3.1996 - 4 C 26.94 -, BVerwGE 100, 388, 391 ff., Urt. v. 24.11.1994 - 7 C 25.93 -, BVerwGE 97, 143, 151 ff.).
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.12.2023 - 2 L 74/19
Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine …
- BVerwG, 19.03.2003 - 9 A 33.02
Straßenplanung; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; Klagebefugnis; …
- BVerwG, 26.03.2007 - 7 B 72.06
Atomares Endlager; vernachlässigbare Wärmestrahlung; Planfeststellung; …
- BVerwG, 16.10.2001 - 4 VR 20.01
Präklusion; Einwendungsausschluss; hinreichend konkrete Einwendung; …
- VGH Hessen, 27.09.2004 - 2 TG 1630/04
Kein vorläufiger Rechtsschutz für eine Gemeinde gegen die Errichtung mehrerer …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.07.2019 - 3 KM 83/17
Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren; Antrag eines Ostseeheilbades …
- BVerwG, 22.11.2016 - 9 A 25.15
Abwägungsfehler; Agrarklausel; Alternative; Alternativenprüfung; Artenschutz; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2005 - 20 A 3988/03
Berücksichtigung von Wasserschutzgebietsverordnungen bei …
- OVG Niedersachsen, 29.06.2011 - 7 MS 72/11
Sicherheitsabstand bei der Verlegung von Gasfernleitungen
- BVerwG, 23.11.2001 - 4 A 46.99
Lärmschutzklage gegen den Neubau der A 113 zwischen Landesgrenze Berlin/ …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.01.2003 - 1 C 10187/01
Planfeststellung, Planfeststellungsbeschluss, Bundesfernstraße; …
- BVerwG, 20.12.2000 - 11 A 7.00
Eisenbahnrechtliche Plangenehmigung; Errichtung eines Haltepunkts; Lärmbelastung …
- BVerwG, 03.04.2019 - 4 A 1.18
"Freihaltebelang"; 380 kV-Höchstspannungsleitung; 400 m-Abstand zu Wohngebieten; …
- BVerwG, 24.05.2012 - 7 VR 4.12
Kein vorläufiger Baustopp für Thüringer Strombrücke
- OVG Niedersachsen, 26.10.2011 - 7 KS 4/10
Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit eines Vorhabens aufgrund eines …
- VG Schleswig, 14.06.2004 - 14 A 424/01
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.10.2007 - 1 C 10138/07
Klage einer Gemeinde gegen Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde unzulässig
- OVG Thüringen, 16.03.2010 - 1 O 655/07
Anforderungen an die Ausbreitungsrechnung nach der TA Luft 2002
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2006 - 11 B 11.05
4 Windkraftanlagen dürfen auf der Glindower Platte errichtet werden
- VGH Baden-Württemberg, 18.07.2003 - 5 S 723/02
Umfang des mittelbar Planbetroffenen zustehenden Anspruchs auf fehlerfreie …
- VG Neustadt, 13.12.2007 - 4 K 1219/06
Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss über die Hochwasserrückhaltung in den …
- VGH Baden-Württemberg, 17.07.2003 - 5 S 723/02
Straßenplanung: Trassenvariantenprüfung; Luftschadstoffe
- VGH Baden-Württemberg, 11.02.2004 - 5 S 386/03
Lärmschutz bei eisenbahnrechtlicher Planfeststellung
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.05.2002 - 1 C 11563/00
Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Eingeschränkte verwaltungsgerichtliche …
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.08.2004 - 1 A 11787/03
Präsident zieht positive Bilanz für 2003 - Ausblick auf 2004
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2006 - 2 A 7.05
Normenkontrollanträge zur Straßenplanung in Oranienburg erfolglos
- VGH Bayern, 06.08.2001 - 15 N 99.463
Bauleitplanung: Festsetzung einer Gemeindeverbindungsstraße, Aufschiebend bedingt …
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.03.2002 - 1 B 10259/02
Teilanfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses
- VGH Baden-Württemberg, 29.01.2020 - 5 S 1658/17
Unbegründeter Anspruch von Grundstückeigentümern auf teilweise Aufhebung des …
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.11.2001 - 1 C 10395/01
Voraussetzungen für den Angriff eines Planfeststellungsbeschlusses für einen …
- OVG Sachsen, 15.12.2005 - 5 BS 300/05
Planfeststellung, Straße, Präklusion, Planvorhaben, Betroffenheit, Lärm, …
- VGH Baden-Württemberg, 14.09.2001 - 5 S 2869/99
Normenkontrolle: Bebauungsplan - Straßenplanung - Trassenvariante - …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.08.2001 - 1 B 10286/01
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2012 - 2 A 20.09
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Sondergebiete; Sportanlagen; Freibad; öffentliche …
- OVG Sachsen, 21.04.2010 - 1 B 299/09
Planfeststellungsverfahren, Planrechtfertigung, Präklusion, Planungshoheit der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2011 - 2 K 10/10
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Antragsbefugnis von …
- VG Freiburg, 21.10.2016 - 7 K 72/15
Klagen gegen Planergänzungsbeschluss zum Polder Elzmündung erfolglos
- VG Braunschweig, 07.08.2019 - 6 A 159/17
Artenschutz; Brutvögel; Fahrbahnkorrekturwert; Fledermäuse; …
- VGH Baden-Württemberg, 06.07.2004 - 5 S 1706/03
Keine Verletzung der Planungshoheit einer Gemeinde bei sechsstreifigem Ausbau …
- OVG Niedersachsen, 26.09.2006 - 7 ME 93/06
Subtantiierte Darlegung der Möglichkeit einer Verletzung der Planungshoheit einer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.10.2004 - 1 C 10517/04
Auswirkungen eines wasserstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses auf das …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2000 - 7a D 162/98
Straßenplanung durch Bebauungsplan; Abwägung hinsichtlich Lärmschutzmaßnahmen)
- VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 A 11.40040-40045
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2006 - 4 M 136/05
Fehlende Antragsbefugnis der
- VGH Baden-Württemberg, 28.01.2002 - 5 S 2426/99
Ausbau und Neubau einer Eisenbahnstrecke
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2012 - 2 A 23.09
Redaktionelle Berichtigungen im Rahmen der Ausfertigung eines Bebauungsplans
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.12.2009 - 2 A 23.08
Normenkontrolle (erfolglos); Bebauungsplan; ehemaliger Güterbahnhof; Wohngebiet; …
- VG Aachen, 29.06.2012 - 9 K 855/11
Anspruch auf eine insgesamt rechtmäßige Planungsentscheidung bzgl. einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2006 - 10 S 5.06
"Verunstaltung des Landschaftsbildes" i. S. des § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 …
- BVerwG, 30.06.2003 - 4 VR 2.03
- VG Aachen, 10.12.2001 - 9 K 2954/00
Rahmenbetriebsplan Garzweiler I/II
- OVG Niedersachsen, 11.12.2000 - 12 K 3200/99
Aufhebungsanspruch; Flugplatz; Konversion; Militärflugplatz; Mitbenutzung; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.06.2005 - 1 C 12018/04
Fernstraßenrecht - Planfeststellung - Rechte des durch einen ergänzenden …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2001 - 7a D 93/97
Streit um einen Bebauungsplan; Aktiver Lärmschutz in Form einer Lärmschutzwand; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.12.2012 - 2 O 128/12
Rechtsschutzbedürfnis für wiederholten Antrag auf Bewilligung von …
- VG Freiburg, 04.10.2002 - 2 K 1732/02
Brückenkonstruktion; Abwägungsfehler; Vogelschutzgebiet
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2001 - 20 D 75/98
Rechtmäßigkeit der Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses; Anordnung eines …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2006 - 10 S 6.06
Baugenehmigung für eine Windenergieanlage (WEA) im Außenbereich; Ersetzung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2000 - 7a D 40/98
- OVG Niedersachsen, 23.05.2005 - 7 LA 302/04
Aufklärungspflicht; Immissionsprognose; Lärm; Ortsentlastungsstraße; …
- VG Potsdam, 16.12.2004 - 5 L 1087/04
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.10.2004 - 1 C 10517/04
- OVG Niedersachsen, 20.03.2003 - 7 KS 2667/01
Beweissicherung; Containerterminal; Eigengesellschaft; Kausalität; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.1999 - 7a D 123/97
- VG Leipzig, 03.07.2013 - 1 K 108/11
Bau von Staatsstraßen in Sachsen nur bei vorheriger Planfeststellung; Begriff des …
- VG Oldenburg, 24.11.2004 - 5 B 3253/04
Planfeststellung einer kommunalen Entlastungsstraße
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.09.2004 - 1 C 10264/04
Ausbauplanung für B 41
- BVerwG, 02.12.1999 - 4 B 92.99
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.09.2020 - 1 LZ 709/17
Straßen- und Wegerecht: Ausschluss einer Trassenvariante aufgrund Grobprüfung; …
- VGH Bayern, 25.08.2004 - 22 As 04.40031
Planfeststellung für eine U-Bahn; sofortige Vollziehbarkeit; Abwägungsgebot; …
- BVerwG, 04.05.2004 - 9 VR 6.04
- VG Oldenburg, 04.03.2004 - 5 A 2342/01
Abwägung; Planfeststellung; Schutzvorkehrungen; Straßenlärm; Verbindungsstraße
- VG Dessau, 25.10.2006 - 1 A 290/05
Klage gegen Planfeststellungsbeschluss zur Herstellung des Goitzsche-Hauptsees …
- VG Lüneburg, 22.03.2006 - 5 A 252/05
Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsverfahrens für Brückenbauvorhaben.
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.09.2004 - 1 C 10382/04
Straßenbau: Enteigung möglich, wenn Umgehung zu teuer
- VG Trier, 16.01.2003 - 2 L 1630/02
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2001 - 7a D 26/99
Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans; Formfehler und Verfahrensfehler eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2000 - 7a D 81/99
Erfolgsaussichten einer Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan; …
- VG Oldenburg, 04.03.2004 - 5 B 2342/04
Rechtsprechung
VGH Bayern, 29.06.1999 - 11 B 98.1093 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Entzug der Fahrerlaubnis; Vornahme einer Haaranalyse zur Aufklärung von Eignungszweifeln; Verdacht auf regelmäßigen bzw. gewohnheitsmäßigem Haschischkonsum; Herabsetzung der körperlich-geistigen Leistungsfähigkeit bei regelmäßigem Cannabiskonsum
- archive.org
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 29.06.1999 - 11 B 98.1093
- VGH Bayern, 29.06.1999 - 11 B 98.1093
Papierfundstellen
- NJW 2000, 304
- NVwZ 2000, 217 (Ls.)
- NZV 1999, 525
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (16)
- VGH Bayern, 12.05.1997 - 11 B 96.2359 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BVerwG, 27.09.1995 - 11 C 34.94
Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad kann zur Entziehung der Fahrerlaubnis für …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VGH Bayern, 14.07.1998 - 11 B 96.2862 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BVerwG, 13.11.1997 - 3 C 1.97
Folgen einer unrechtmäßigen Anordnung der Beibringung eines …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 19.03.1996 - 11 B 14.96
Straßenverkehrsrecht: Verwertbarkeit des medizinisch-psychologischen Gutachtens …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 12.03.1985 - 7 C 26.83
Fahreignungsuntersuchung - Finanzielle Schwierigkeiten und Kosten der MPU
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 18.03.1982 - 7 C 69.81
Entziehung der Fahrerlaubnis - Verkehrsvorschriften - Befähigung - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.1997 - 25 A 4812/96
Kaufmann; Firmenwagen; Verkehrsverstöße; Halter; Wesentlicher …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.1994 - 19 A 1782/94
Haschisch- Konsum; Kraftfahrtauglichkeit; Medizinisch- psychologische …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VGH Bayern, 04.03.1998 - 11 C 97.3196 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- VGH Bayern, 10.12.1997 - 11 CS 97.3062
- VGH Bayern, 26.03.1998 - 11 CS 98.413
- VGH Bayern, 16.03.1998 - 11 ZS 98.441
- VGH Bayern, 07.08.1998 - 11 CS 98.1708
- VGH Bayern, 19.01.1998 - 11 B 95.2282
- VGH Bayern, 15.10.1998 - 11 AS 98.2075
- BVerwG, 05.07.2001 - 3 C 13.01
Entziehung der Fahrerlaubnis, maßgeblicher Zeitpunkt; Fahrerlaubnisentziehung, …
Der Verwaltungsgerichtshof vertrete neuerdings (vgl. NZV 1999, 525 ff.) im Anschluss an ein Gutachten (vgl. NZV 2000, 57 ff.) u.a. die Auffassung, dass ein Verdacht auf regelmäßigen Cannabiskonsum bereits dann bestehe, wenn ein Konsum von Haschisch belegt sei, was im Fall des Klägers zutreffe. - OVG Saarland, 16.10.2000 - 9 V 36/00 Da nach gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen der Genuß des Betäubungsmittels Cannabis generell geeignet ist, die für das sichere Führen eines Kraftfahrzeugs erforderliche körperlich-geistige Leistungsfähigkeit zu beeinträchtigen, statt vieler vgl. BayVGH, Urteil vom 29.6.1999, zfs 1999, 496 kann die Fahrerlaubnisbehörde nach dieser Vorschrift zur Vorbereitung der Entscheidung über die Erteilung oder Belassung der Fahrerlaubnis die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens verlangen, wenn gelegentliche Einnahme von Cannabis vorliegt und weitere Tatsachen Zweifel an der Eignung begründen.
Ohne daß insoweit eine nähere'Bestimmung der Konsumfrequenz erforderliche wäre, dazu etwa Kannheiser in seinem dem Urteil des BayVGH vom 29.6.1999, a.a.O., zugrunde liegenden Gutachten, wonach unter gelegentlichem Konsum ein solcher zu verstehen ist, der mehrmals im Monat, aber deutlich weniger oft als täglich stattfindet ist bei dieser Abgrenzung davon auszugehen, daß als Gelegenheitskonsument jedenfalls nicht derjenige angesehen werden kann, der sich nur einmal oder gewissermaßen im Probierstadium Cannabis zugeführt hat.
Es kann jedoch nicht ohne weiteres von der Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens ausgegangen werden, berücksichtigt man, daß jeder belegte Drogenkonsum grundsätzlich den Verdacht auf einen solchen längerer als der eingeräumten, gauer und höherer als _der zugestandenen_ o$ex sonst nachgewiesenen Frequenz begründet Beschluß des Senats vom 2.8.2000 - 9 V 18/00 - BayVGH, Urteil vom 29.6.1999, a.a.O. und daß es angesichts der bekannt hohen Dunkelziffer drogenbeeinflußter Autofahrten eher unwahrscheinlich ist, daß der Antragsteller ausgerechnet dann in eine Polizeikontrolle geraten sein soll, als er sich nach jahrelanger Abstinenz angeblich das erste Mal wieder Haschisch zugeführt hatte.
- VG Berlin, 21.03.2000 - 27 A 33.00
Entziehung der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen; …
Wenn sie dem Antragsteller auch keine medizinisch-psychologische Begutachtung auferlegte - eine solche ist gemäß § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nur statthaft, "wenn gelegentliche Einnahme von Cannabis vorliegt und weitere Tatsachen Zweifel an der Eignung begründen" -, so ist die geforderte Begutachtung durch einen Arzt für Neurologie und Psychiatrie doch ihrerseits gegenüber dem Drogenscreening in Form einer Haaranalyse der deutlich schwererwiegende Grundrechtseingriff, denn ein schlichtes labormäßiges Drogenscreening ist bei dem heutigen Stand der Untersuchungstechniken anerkanntermaßen geeignet, um gewohnheitsmäßigen Drogenmißbrauch festzustellen (…vgl. zum Drogenscreening BVerfG, Beschl. v. 24. Juni 1993, 1 BvR 689/92 , DVBl. 1993, S. 995 [997]; BVerwG, Beschl. v. 23. August 1996, 11 B 48.96 ; VGH München, Urt. v. 29. Juni 1999, 11 B 98.1093, NJW 2000, S. 304 [305];… OVG Bautzen, Beschl. v. 5. März 1998, 3 S 132/98 , NZV 1998, S. 389;… VGH Mannheim, Beschl. v. 28. September 1995, 10 S 2474/95 , NZV 1996, S. 46).
- VG Saarlouis, 27.07.2021 - 5 L 682/21
Eilantrag auf Zulassung zur Führerscheinprüfung
BVerwG, Urteile vom 26.02.2009 - 3 C 1.08 -, BVerwGE 133, 186 = DAR 2009, 342 = NJW 2009, 2151 = Blutalkohol 46, 289 = Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 4 und vom 23.10.2014 - 3 C 3/13 -, DAR 2014, 711 = Blutalkohol 52, 151 = NJW 2015, 2439 = Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 16; Bayerischer VGH, Urteil vom 29.06.1999 - 11 B 98.1093 - NJW 2000, 304 = DAR 2000, 228 = Blutalkohol 37, 266; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.01.2003 - 19 B 1249/02 - DAR 2003, 187 = Blutalkohol 40, 332; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.11.2003 - 10 S 2048/03 - DAR 2004, 170 = Blutalkohol 41, 363. - OVG Niedersachsen, 22.11.1999 - 12 M 4409/99
Cannabiskonsum - Fahreignung;; Begutachtung; Berufszuschlag; Cannabiskonsum; …
Ein solch erheblicher Konsum von Cannabisprodukten - mag er auch nur an allen Wochenenden stattfinden - ist regelmäßiger Konsum, wenn nicht gar von gewohnheitsmäßigem Konsum mit der Folge gesprochen werden muss, dass eine ständige Herabsetzung der körperlich-geistigen Leistungsfähigkeit in Bezug auf die Fahreignung eingetreten ist (vgl. BayVGH, Urt. v. 29.6.1999 - 11 B 98.1093 -, zfs 1999, 496 (498)). - VG Braunschweig, 24.02.2003 - 6 B 808/02
Cannabis; Dauerkonsument; Drogenscreening; Eignung; Fahreignung; Sofortvollzug; …
Ein lang andauernder erheblicher Cannabiskonsum kann eine dauerhafte fahreignungsrelevante Absenkung der körperlich-geistigen Leistungsfähigkeit nach sich ziehen (vgl. BVerfG…, Beschl. vom 20.06.2002, aaO., S. 424; Bay. VGH, Urt. vom 29.061999, NJW 2000, 304 = DAR 2000, 228; OVG Saarland, Beschl. vom 30.09.2002, ZfSch2003, 44 und Hartmann/Löhr-Schwab/Bedacht/Eisenmenger in: Kommentar zu den Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahrereignung, S. 111, jeweils m.w.N.).