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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.1999 - 5 A 1321/97   

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https://dejure.org/1999,3418
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.1999 - 5 A 1321/97 (https://dejure.org/1999,3418)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 04.08.1999 - 5 A 1321/97 (https://dejure.org/1999,3418)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 04. August 1999 - 5 A 1321/97 (https://dejure.org/1999,3418)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 602
  • NVwZ 2000, 460 (Ls.)
  • NZV 2000, 183
  • DÖV 2000, 211
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Köln, 06.06.2000 - Ss 227/00

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer strafrechtlichen Verurteilung wegen …

    2 St 51/87">VRS 73, 57 f. [Hofraum] ; OVG Münster NJW 2000, 602 = DAR 2000, 91 = NZV 2000, 183 = VerkMitt 2000 Nr. 43 [öffentlich: Hinterhofparkplatz für Anwohner u. Kunden mehrerer Firmen] ; ferner Jagusch/Hentschel, 34. Aufl. 1997, § 1 StVO Rdnr. 13 ff. m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2017 - 15 B 825/17

    Straßenbaubeitrag; Verbesserung; Frostschutzschicht; Unterhaltung; …

    Der Beschluss des 5. Senats des beschließenden Gerichts vom 4. August 1999- 5 A 1321/97 -, juris Rn. 5, auf den die Beschwerde sich beruft, trifft Aussagen zum straßenverkehrsrechtlichen Begriff der öffentlichen Verkehrsfläche.
  • VG Braunschweig, 18.02.2004 - 6 A 586/02

    Die Aufstellung von Verkehrszeichen, die amtlichen Verkehrszeichen gleichen, …

    Ein Weg oder Wegstück ist als tatsächlich öffentlicher Weg anzusehen, wenn der Verkehrsgrund mit ausdrücklicher Billigung oder stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten von einem nicht näher bestimmten Personenkreis genutzt wird, ohne dass der Verfügungsberechtigte Vorsorge getroffen hat, dass nur ein beschränkter Kreis von Personen Zutritt erhält (vgl. OVG Nordrh.-Westf., Beschl. vom 04.08.1999, NJW 2000, 602;… Sauthoff, aaO.).
     
  • VG Neustadt, 12.12.2013 - 4 K 388/13

    Kein Anspruch auf Fertigstellung einer Straße gegen die Kommune, wenn der private …

    Auch für eine solche nicht gewidmete aber tatsächlich öffentliche Privatstraße darf die Straßenverkehrsbehörde verkehrsrechtliche Maßnahmen treffen und z.B. gemäß § 45 Straßenverkehrsordnung - StVO - das Aufstellen von Verkehrszeichen anordnen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4. August 1999 - 5 A 1321/97 -, NJW 2000, 602 m.w.N.).
  • VG Bremen, 07.05.2009 - 5 K 1816/08

    Abschleppen eines Fahrzeugs nach Zuparken eines anderen Verkehrsteilnehmers; …

    Öffentlich im Sinne des Straßenverkehrsrechts sind Verkehrsflächen unabhängig von ihrer Widmung, wenn sie entweder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten für einen nicht näher bestimmten Personenkreis zur Benutzung zugelassen sind, wobei maßgeblich ist, dass eine tatsächliche Zugangsmöglichkeit für die Allgemeinheit besteht (vgl. OVG NRW, Urt. v. 04.08.1999, Az. 5 A 1321/97 m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2018 - 19 A 2127/17

    "Nächstliegender Eingang des Schulgrundstücks" als derjenige Zugang einer …

    Zur straßenverkehrsrechtlichen Öffentlichkeit von Straßenflächen vgl. BGH, Beschluss vom 30. Januar 2013 - 4 StR 527/12 -, NZV 2013, 508, juris, Rn. 4, Urteil vom 4. März 2004 - 4 StR 377/03 -, BGHSt 49, 128, juris, Rn. 7 f.; OVG NRW, Beschluss vom 4. August 1999 - 5 A 1321/97 -, NJW 2000, 602, juris, Rn. 5; König, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl. 2017, § 1 StVO, Rn. 13 - 16a.
  • VGH Bayern, 20.11.2015 - 11 CE 15.2402

    Wiederherstellungsbegehren des Nachbarn bzgl. einer Zufahrt auf dem Grundstück …

    Bei allgemein zugänglichen Parkplätzen von Büro- und Geschäftshäusern, die grundsätzlich tatsächlich-öffentliche Verkehrsflächen sein können (…vgl. Hentschel/Dauer/König a. a. O. Rn. 15), kann die Freigabe durch den Berechtigten auf die Mitarbeiter, Kunden und Besucher der in dem Geschäftshaus ansässigen Firmen beschränkt werden (vgl. OVG NW, B.v. 4.8.1999 - 5 A 1321/97 - NJW 2000, 602).
  • VG Wiesbaden, 17.09.2001 - 5 E 240/01

    Zahlung von Abschleppkosten; Öffentliche und nicht öffentliche Parkplätze; …

    Damit ist dieser Parkplatzbereich vergleichbar etwa einem Großmarktgelände, das den Käufern zur Verfügung steht, dem Parkplatz einer Gastwirtschaft, einem öffentlich zugänglichen Firmenparkplatz oder dem Parkplatz einer städtischen Mülldeponie, auch wenn die Benutzung auf Ein- und Umwohner beschränkt ist (vgl. dazu Jagusch/Hentschel, § 1 StVO, Rdnrn. 13 und 14; Janiszewski/Jagow/Burmann, § 1 StVO, Rdnrn. 13 bis 17; vgl. auch OVG NRW, NJW 2000, S. 602).
  • VG Minden, 16.03.2005 - 11 K 528/04

    Flughafen Paderborn-Lippstadt: Fahrzeughalter muss zahlen

    OVG NRW, Beschluss vom 4.8.1999 - 5 A 1321/97 -, NJW 2000, 602 f. m.w.N.
  • VG Arnsberg, 18.11.2003 - 7 K 1273/03

    Rechtmäßigkeit der Beseitigung von Sperrpfosten; Öffentlichkeit eines Weges für …

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. August 1999 - 5 A 1321/97 -, NJW 2000, 602 mit zahlreichen weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung und Literatur.
  • VG Köln, 23.10.2008 - 20 K 1712/07
  • VG Gelsenkirchen, 25.07.2001 - 17 K 230/01

    Versetzen eines an den Schienen einer Straßenbahn abgestellten Fahrzeuges; …

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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.1999 - 8 A 403/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,6712
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.1999 - 8 A 403/99 (https://dejure.org/1999,6712)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24.08.1999 - 8 A 403/99 (https://dejure.org/1999,6712)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24. August 1999 - 8 A 403/99 (https://dejure.org/1999,6712)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Grundlegende städtebauliche Entscheidung; Einrichtung von Anwohnerparkzonen; Straßenverkehr; Überspannung der Innenstadt; Parkbevorrechtigungszone

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Sonderparkberechtigung für Anwohner - abschnittsweise Einrichtung von Anwohnerparkzonen; punktuelle Anordnung; Parkregelungen mit Mischungsprinzip

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2000, 183
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG Berlin, 01.03.2002 - 11 A 37.02

    Anspruch auf zwei Anwohnerparkausweise bei Car-Sharing unter Angehörigen mit …

    Die seit Inkrafttreten der Regelung von § 45 Abs. 1 b 1 Nr. 2 StVO bekannt gewordene Rechtsprechung (vgl. Bundesverwaltungsgericht…, Urteil vom 12. November 1992 a. a. O.; Hessischer VGH, Urteil vom 21. Februar 1994 ? 2 UE 1564.91 ? VRS 87, 476; OVG Koblenz, Beschluss vom 24. Februar 1994 ? 7 B 10034/94 ? NVwZ ? RR 95, 357; Hessischer VGH, Beschluss vom 19. November 1996 ? 2 TG 3178/96 ? NJW 1997, 1522; OVG Münster, Urteil vom 2. Dezember 1996 ? 25 A 4206.95 ? NWVBl 1997, 253; Urteil vom 24. August 1999 ? 8 A 403/99 ? NZV 2000, 183; VG Köln, Urteil vom 20. März 1995 ? 11 K 2260/93 u. a., NZV 1995, 335; VG München, Urteil vom 24. April 1996 ? M 6 K 95.5256 ? NZV 1997, 54) beschäftigt in den meisten Fällen auch bei der Prüfung des Anwohnerbegriffes ausschließlich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen dieser räumliche Bezug noch zu bejahen ist oder bereits zu verneinen ist (…zu der Frage, welche Flächen von der Rechtsprechung insofern für eine rechtmäßige Anwohner- Parklizensierung anerkannt werden vgl. die Darstellung bei Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl. a. a. O. Rdnr. 36 mit ausführlichen Zahlenangaben).
  • VG Aachen, 19.02.2019 - 2 K 1550/16

    Klage einer Anwaltskanzlei auf Erteilung von zehn Bewohnerparkausweisen ohne …

    Dies verstoße auch weiterhin gegen das Telos der zugrundeliegenden Norm des § 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2a StVO, wie bereits das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 24. August 1999 (8 A 403/99) festgestellt habe.
  • VG Gelsenkirchen, 01.12.2009 - 14 K 5458/08

    Aufhebung; Radweg; Überprüfung; Klageart; Bestandskraft; Empfehlung;ERA

    vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1993 - 11 C 35.92 -, BVerwGE 92, 33 (35, 40); OVG NRW, Beschluss vom 12. Februar 1997 - 25 B 2562/96 -, NJW 1998, 329, Urteil vom 24. August 1999 - 8 A 403/99 - a.a.O.; OVG Berlin, Beschluss vom 29. April 2002 - 1 S 3.02 -, Juris.
     
  • VG Gelsenkirchen, 01.12.2009 - 14 K 6697/08

    Radweg, Radwegbenutzungspflicht, Gefahr, ERA, ERA 95

    vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1993 - 11 C 35.92 -, BVerwGE 92, 33 (35, 40); OVG NRW, Beschluss vom 12. Februar 1997 - 25 B 2562/96 -, NJW 1998, 329, Urteil vom 24. August 1999 - 8 A 403/99 - a.a.O.; OVG Berlin, Beschluss vom 29. April 2002 - 1 S 3.02 -, Juris.
  • BVerwG, 10.03.2003 - 3 B 9.03
    Im Hinblick auf diese Fragen hat der beschließende Senat gegen das vom Berufungsgericht herangezogene Urteil des OVG Münster vom 24. August 1999 (OVG 8 A 403.99, DAR 2000, S. 90) am 20. Juli 2000 - BVerwG 3 B 149.99 - die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen.
  • OVG Berlin, 29.04.2002 - 1 S 3.02

    Parkraumbewirtschaftungszone Schloßstraße

    Dabei sei darauf hingewiesen, dass in Großstädten mit erheblichem Parkraummangel eine ortsüblich fußläufig zumutbare Entfernung von mehreren hundert Metern angenommen werden darf (vgl. OVG Münster, Urteil vom 24. August 1999 - 8 A 403/99 - DAR 2000, 90: ca. 400 Meter; vgl. auch Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 45 [Abs. 1 b Satz 1 Nr. 2 a] StVO in der ab 1. Januar 2002 geltenden Fassung, die Bereiche, die von Bewohnern städtischer Quartiere üblicherweise zum Parken aufgesucht werden und in denen den Bewohnern Parkvorrechte eingeräumt werden können, mit maximal 1000 Meter bemisst [VkBl, Amtlicher Teil, 2002, 134, 146]).
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