Rechtsprechung
| BayObLG, 25.02.2000 - 1St RR 273/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Fahren ohne Fahrerlaubnis ; Großbritannien; Fahrprüfung; Berechtigung ; Ständiger Aufenthalt; Definition
- archive.org
Ausl. FE - Wohnsitzdefinition
- Judicialis
IntVO § 4; ; IntVO § 4 Abs. 1 Satz 2; ; IntVO § 4 Abs. 3; ; IntVO § 4 Abs. 2 Buchst. a; ; FeV § 7 Abs. 1; ; FeV § 28 Abs. 1; ; FeV § 28 Abs. 4 Nr. 2; ; FeV § 7; ; StPO § 349 Abs. 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Begriff des "ständigen Aufenthalts" und des "ordentlichen Wohnsitzes"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Ständiger Aufenthalt kann angenommen werden, wenn der Betreffende glaubhaft machen kann, dass er mehr als 185 Tage wohnen bleiben wollte
Papierfundstellen
- NStZ 2000, 380
- NZV 2000, 261
- BayObLGSt 2000, 14
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BayObLG, 17.07.1996 - 2St RR 76/96
Auszug aus BayObLG, 25.02.2000 - 1St RR 273/99
b) Da es hiernach rechtlich wie auch tatsächlich möglich war, daß der Angeklagte bereits am 16.3.1995 seinen Inlandsaufenthalt - sei es auch nur vorläufig oder auf bestimmte Zeit (vgl. BayObLGSt 1996, 107/108) - beendet hatte, hätte das Landgericht die gesamten oder jedenfalls die wesentlichen Lebensumstände des Angeklagten, aus denen auf den Schwerpunkt seiner Lebensverhältnisse geschlossen werden kann, darlegen müssen (vgl. BayObLG Beschluß vom 14.2.1992 - 1 St RR 3/92; OLG Köln VRS 67, 239/240). - OVG Bremen, 02.02.1982 - 1 BA 63/81
Ausländische Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnis; Eignung; Prüfung; Fahrprüfung; …
Auszug aus BayObLG, 25.02.2000 - 1St RR 273/99
Durch § 4 Abs. 2 Buchst. a IntVO a. F. und § 4 Satz 1 Nr. 1 der Verordnung vom 19.6.1996 (wie wohl auch durch § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV) soll(te) verhindert werden, daß in Deutschland lebende Personen, die den Schwerpunkt ihrer Lebensbeziehung im Inland haben, im Ausland eine Fahrerlaubnis erwerben, um damit im Inland Kraftfahrzeuge führen und somit den deutschen Vorschriften über den Erwerb und die Entziehung der Fahrerlaubnis entgehen zu können (Amtliche Begründung VkBl 1982, 496;… Himmelreich/Hentschel, Fahrverbot-Führerscheinentzug 8. Aufl. 1995 Rn. 199; vgl. OVG Bremen VRS 62, 393/395). - OLG Köln, 31.03.1984 - 1 Ss 172/84
Entziehung der Fahrerlaubnis; Ausländische Fahrerlaubnis bei Entzug der deutschen …
Auszug aus BayObLG, 25.02.2000 - 1St RR 273/99
b) Da es hiernach rechtlich wie auch tatsächlich möglich war, daß der Angeklagte bereits am 16.3.1995 seinen Inlandsaufenthalt - sei es auch nur vorläufig oder auf bestimmte Zeit (vgl. BayObLGSt 1996, 107/108) - beendet hatte, hätte das Landgericht die gesamten oder jedenfalls die wesentlichen Lebensumstände des Angeklagten, aus denen auf den Schwerpunkt seiner Lebensverhältnisse geschlossen werden kann, darlegen müssen (vgl. BayObLG Beschluß vom 14.2.1992 - 1 St RR 3/92; OLG Köln VRS 67, 239/240).
Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 29.06.1999 - 4 U 643/98 - 12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Begriff des gewährleistungspflichtigen Mangels eines Fahrzeuges nach dem allgemeinen Standard vergleichbarer Fahrzeuge; Verpflichtung zum Ausgleich der überlassenen Kapitalnutzung; Rechtsfolgen der Geltendmachung eines Wandelungsanspruchs
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Fehlzündungen bei Neuwagen
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB §§ 459 ff.
Mangel-Eigenschaft und wiederholte Mängelrüge im Falle von Fehlzündungen
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 03.07.1998 - 10 O 468/97
- OLG Saarbrücken, 29.06.1999 - 4 U 643/98 - 12
Papierfundstellen
- NZV 2000, 261
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Köln, 19.04.1991 - 19 U 205/90
Neuwagen; Dröhnen; Geräusche; Vibrationen; Sachmangel; Verkäufer; Versprechen; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Köln, 09.05.1986 - 20 U 233/85
Nachbesserung; Nachbesserunsversuch; Nachbesserungsversuche; Unzumutbare …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- LG Saarbrücken, 03.07.2015 - 13 S 26/15
Schadensersatz nach Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden: …
Der Bundesgerichtshof hat dies verneint (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2010 - VI ZR 35/10, VersR 2011, 280-282; Urteil vom 6. April 1993 - VI ZR 18/1/92, VersR 1993, 769-770; ähnlich OLG Koblenz Schaden-Praxis 2012, 220; OLG Düsseldorf, VersR 2006, 1657; OLG München DAR 1999, 407; Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22. Oktober 1998 - 3 U 56/98, juris; OLG Hamm NZV 1993, 432; LG Köln Schaden-Praxis 2015, 11 f.; LG Dresden, Urteil vom 19. Oktober 2011 - 8 O 406/11, juris; LG Konstanz zfs 2005, 491; LG Köln DAR 2003, 226 f.; LG Wuppertal zfs 1999, 518; AG Betzdorf zfs 1999, 380; AG Weinheim zfs 1998, 332 f.; Bergmann DAR 2013, 33;… van Bühren, Unfallregulierung, 7. Aufl. 2014, § 7 Rd. 75;… Richter in: Himmelreich, Handbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht, 5. Aufl. 2014, Teil 1 Kap. 4 Rdn. 583;… Lemcke in: van Bühren/Lemcke/Jahnke, Anwaltshandbuch Verkehrsrecht, 2. Aufl. 2011, Teil 3 Rdn. 80;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. 2015, § 12 StVG Rdn. 8). - OVG Niedersachsen, 30.11.1999 - 12 M 4172/99
Nachweis eines Betäubungsmittelmißbrauchs bei der Fahrerlaubnisentziehung; ; …
Kann das nunmehr durchgeführte Drogenscreening aus den bereits dargestellten Gründen für die hier zu treffende Entscheidung keine Bedeutung gewinnen, so kann der Senat in diesem Verfahren offen lassen, ob dieses Drogenscreening, nachdem der Antragsteller die ihm für die Beibringung eines Drogenscreenings von dem Antragsgegner gesetzte Frist hatte verstreichen lassen, im verwaltungsgerichtlichen Verfahren bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides noch Berücksichtigung finden kann oder ob es sich bei der durch die Verwaltungsbehörde zur Beibringung gesetzten Frist um eine Ausschlussfrist handelt (so wohl OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 10.8.1999 - 7 B 11398/99 -, zfs 1999, 518 (519)); gegen die Annahme, es handele sich um eine Ausschlussfrist, könnte anzuführen sein, dass mit der Regelung des § 11 Abs. 8 FeV die bisherige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hierzu aufgenommen werden sollte (s. VkBl. 1999, 1069), was gegen eine Ausschlussfrist sprechen könnte, allerdings könnte die Annahme einer Ausschlussfrist für den Fall einer Beweis-Vereitelung erwogen werden, so dass eine Differenzierung danach geboten sein könnte, ob eine Beweiserhebung noch nachgeholt werden kann).