Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 15.06.2000

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 31.05.2000 - 2a Ss (OWi) 68/00 - (OWi) 30/00 II   

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OLG Düsseldorf, 31.05.2000 - 2a Ss (OWi) 68/00 - (OWi) 30/00 II (https://dejure.org/2000,3554)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 31.05.2000 - 2a Ss (OWi) 68/00 - (OWi) 30/00 II (https://dejure.org/2000,3554)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 31. Mai 2000 - 2a Ss (OWi) 68/00 - (OWi) 30/00 II (https://dejure.org/2000,3554)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten; Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse; Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit ; Straßenverkehr ; Geschwindigkeitsüberschreitung; Meßfehler ; Toleranz ; Geschwindigkeits-Meßverfahren ; Verfahrensvereinfachung

  • Wolters Kluwer

    Ordnungswidrigkeit; Straßenverkehr; Wirtschaftliche Verhältnisse; Geldbuße; Höhe

  • Judicialis

    OWiG § 17 Abs. 3

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    OWiG § 17 Abs. 3
    Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen bei der Bußgeldbemessung

Papierfundstellen

  • NZV 2000, 425
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (8)

  • OLG Frankfurt, 19.01.1979 - 2 Ws (B) 493/78

    Festsetzung einer Geldbuße; Wirtschaftliche Verhältnisse; Höhe der Geldbuße; …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.05.2000 - 2a Ss OWi 68/00
    2 OWiG mit dem für die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde maßgeblichen Schwellenwert des § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 OWiG gleichzusetzen (so für die alte Fassung der Vorschrift: OLG Frankfurt VRS 57, 358f.; OLG Koblenz VRS 69, 60, 63, VRS 60, 422, 424 und VRS 70, 224, 225; OLG Stuttgart Justiz 86, 97; OLG Schleswig SchlHA 84, 76) und daher seit dessen Änderung durch Gesetz vom 26. Januar 1998 bei 500,- DM anzusiedeln ist (so - sehr weitgehend OLG Zweibrücken NStZ 2000, 95f.).

    Der für die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse maßgebliche, in späteren Entscheidungen nicht mehr näher hinterfragte Schwellenwert von 200,- DM fand seinen Ursprung ausschließlich in der Überlegung, daß der Gesetzgeber mit der Festlegung der Wertgrenze für die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gemäß § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 OWiG a.F. auch zugleich allgemein den Bereich markiert habe, der einer gewissen Schematisierung im Interesse der Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung zugänglich sei (so noch ausdrücklich OLG Frankfurt VRS 57, 358f.; OLG Düsseldorf JMBl. NW 84, 238, 239; OLG Koblenz VRS 69, 60, 63, VRS 60, 422, 424 und VRS 70, 224, 225).

  • OLG Koblenz, 15.10.1980 - 1 Ss 522/80
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.05.2000 - 2a Ss OWi 68/00
    2 OWiG mit dem für die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde maßgeblichen Schwellenwert des § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 OWiG gleichzusetzen (so für die alte Fassung der Vorschrift: OLG Frankfurt VRS 57, 358f.; OLG Koblenz VRS 69, 60, 63, VRS 60, 422, 424 und VRS 70, 224, 225; OLG Stuttgart Justiz 86, 97; OLG Schleswig SchlHA 84, 76) und daher seit dessen Änderung durch Gesetz vom 26. Januar 1998 bei 500,- DM anzusiedeln ist (so - sehr weitgehend OLG Zweibrücken NStZ 2000, 95f.).

    Der für die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse maßgebliche, in späteren Entscheidungen nicht mehr näher hinterfragte Schwellenwert von 200,- DM fand seinen Ursprung ausschließlich in der Überlegung, daß der Gesetzgeber mit der Festlegung der Wertgrenze für die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gemäß § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 OWiG a.F. auch zugleich allgemein den Bereich markiert habe, der einer gewissen Schematisierung im Interesse der Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung zugänglich sei (so noch ausdrücklich OLG Frankfurt VRS 57, 358f.; OLG Düsseldorf JMBl. NW 84, 238, 239; OLG Koblenz VRS 69, 60, 63, VRS 60, 422, 424 und VRS 70, 224, 225).

  • OLG Koblenz, 31.01.1985 - 1 Ss 14/85

    Schutzbereich; Wechsellichtanlage; Ampel; Kreuzung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.05.2000 - 2a Ss OWi 68/00
    2 OWiG mit dem für die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde maßgeblichen Schwellenwert des § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 OWiG gleichzusetzen (so für die alte Fassung der Vorschrift: OLG Frankfurt VRS 57, 358f.; OLG Koblenz VRS 69, 60, 63, VRS 60, 422, 424 und VRS 70, 224, 225; OLG Stuttgart Justiz 86, 97; OLG Schleswig SchlHA 84, 76) und daher seit dessen Änderung durch Gesetz vom 26. Januar 1998 bei 500,- DM anzusiedeln ist (so - sehr weitgehend OLG Zweibrücken NStZ 2000, 95f.).

    Der für die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse maßgebliche, in späteren Entscheidungen nicht mehr näher hinterfragte Schwellenwert von 200,- DM fand seinen Ursprung ausschließlich in der Überlegung, daß der Gesetzgeber mit der Festlegung der Wertgrenze für die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gemäß § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 OWiG a.F. auch zugleich allgemein den Bereich markiert habe, der einer gewissen Schematisierung im Interesse der Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung zugänglich sei (so noch ausdrücklich OLG Frankfurt VRS 57, 358f.; OLG Düsseldorf JMBl. NW 84, 238, 239; OLG Koblenz VRS 69, 60, 63, VRS 60, 422, 424 und VRS 70, 224, 225).

     
  • OLG Zweibrücken, 03.02.1999 - 1 Ss 21/99

    Wertgrenze für die geringfügige Ordnungswidrigkeit in Anpassung an die …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.05.2000 - 2a Ss OWi 68/00
    2 OWiG mit dem für die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde maßgeblichen Schwellenwert des § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 OWiG gleichzusetzen (so für die alte Fassung der Vorschrift: OLG Frankfurt VRS 57, 358f.; OLG Koblenz VRS 69, 60, 63, VRS 60, 422, 424 und VRS 70, 224, 225; OLG Stuttgart Justiz 86, 97; OLG Schleswig SchlHA 84, 76) und daher seit dessen Änderung durch Gesetz vom 26. Januar 1998 bei 500,- DM anzusiedeln ist (so - sehr weitgehend OLG Zweibrücken NStZ 2000, 95f.).
  • BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92

    Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.05.2000 - 2a Ss OWi 68/00
    Da hier ausweislich der Urteilsgründe mit dem Meßgerät "Riegl LR 90 235 P" ein weithin standardisiertes Geschwindigkeits-Meßverfahren zur Anwendung kam, stellt hinsichtlich der Darlegungen zum objektiven Tatbestand der Geschwindigkeitsüberschreitung bereits die Mitteilung des Meßverfahrens, der tatsächlich ermittelten Geschwindigkeit und des Toleranzabzugs für etwaige Meßfehler eine hinreichende Nachprüfungsgrundlage für das Rechtsbeschwerdegericht dar (vgl. hierzu BGHSt 39, 291ff.; BGH DAR 98, 110, 111f.;… Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 34. Auflage, § 3 StVO Rn. 56 a.E. m.w.N.).
  • BGH, 30.10.1997 - 4 StR 24/97

    Bindungswirkung einer durch den BGH erweiterten Vorlagefrage; gerichtliche …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.05.2000 - 2a Ss OWi 68/00
    Da hier ausweislich der Urteilsgründe mit dem Meßgerät "Riegl LR 90 235 P" ein weithin standardisiertes Geschwindigkeits-Meßverfahren zur Anwendung kam, stellt hinsichtlich der Darlegungen zum objektiven Tatbestand der Geschwindigkeitsüberschreitung bereits die Mitteilung des Meßverfahrens, der tatsächlich ermittelten Geschwindigkeit und des Toleranzabzugs für etwaige Meßfehler eine hinreichende Nachprüfungsgrundlage für das Rechtsbeschwerdegericht dar (vgl. hierzu BGHSt 39, 291ff.; BGH DAR 98, 110, 111f.;… Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 34. Auflage, § 3 StVO Rn. 56 a.E. m.w.N.).
  • BGH, 28.11.1991 - 4 StR 366/91

    Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.05.2000 - 2a Ss OWi 68/00
    Einer weitergehenden begründenden Darlegung zur Angemessenheit des Fahrverbots bedarf es im Anwendungsbereich des § 2 Abs. 1 S. 1 BKatV nicht (BGHSt 38, 125, 136).
  • OLG Düsseldorf, 07.11.1985 - 5 Ss OWi 319/85
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.05.2000 - 2a Ss OWi 68/00
    Unter der Geltung des § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 OWiG a. F. ging ein großer Teil der Rechtsprechung - zu Recht davon aus, daß der Verzicht auf eine Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen im Bereich der massenhaft und gleichartig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeiten bei Geldbußen bis zu 200,DM auch ohne eine Zuordnung dieser Fälle zum Kreis der geringfügigen Ordnungswidrigkeiten in der Regel zulässig sei, da in diesen Verfahren der Gedanke der Verfahrensvereinfachung und der möglichst weitgehenden Gleichbehandlung im Vordergrund stehe (OLG Düsseldorf JMBl . NW 84, 238f. , VRS 70, 35, 38 und VRS 80, 376, 380; BayObLG bei Janiszewski NStZ 86, 259;… vgl. auch Göhler, OWiG, 12. Auflage, § 17 Rn. 24; Göhler NStZ 84, 62, 63 und NStZ 85, 62, 63).
  • OLG Düsseldorf, 07.11.2014 - 2 RBs 115/14

    Keine Auswirkungen der Rechtswidrigkeit eines Verkehrsschildes auf die …

    Wird eine Geldbuße, die 250 EUR übersteigt, verhängt, ist davon auszugehen, dass die geahndete Ordnungswidrigkeit nicht mehr "geringfügig" im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 OWiG ist, und folglich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen Berücksichtigung zu finden haben, die nach der genannten Vorschrift nur bei solchen "geringfügigen Ordnungswidrigkeiten" in der Regel unberücksichtigt bleiben (OLG Düsseldorf NZV 2000, 425, 426 und Beschluss vom 23. Januar 2014, IV 2 RBs 133/13).
  • OLG Köln, 06.02.2009 - 81 Ss OWi 94/08

    Betreiben von - defekten - Geldspielgeräten bzw. Geldspielgeräten ohne …

    Die Wertgrenze für die "geringfügige Ordnungswidrigkeit" ist in Anpassung an die Neuregelung der Wertgrenzen für die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde in §§ 79, 80 OWiG nunmehr bei 250 Euro anzusetzen (OLG Zweibrücken DAR 1999, 181 = NZV 1999, 219 = NJW 1999, 2055 L = NStZ 2000, 95; OLG Zweibrücken DAR 2002, 90 [91] = NZV 2002, 97 = VRS 102, 307 [310]; BayObLG DAR 2004, 593; OLG Düsseldorf VRS 99, 131 f. = NZV 2000, 425 = DAR 2000, 534 L. = VM 2000 Nr. 93 und DAR 2002, 174 [176] = VRS 102, 463 [465]; OLG Jena zfs 2005, 415 [416] m. krit. Anm. Bode; OLG Saarbrücken VRS 102, 120 [123] und VRS 102, 458 [460]; OLG Rostock VRS 107, 442 [446]; SenE v. 09.09.2005 - 81 Ss-OWi 23/05 -).
  • OLG Saarbrücken, 23.01.2002 - Ss 76/01

    Straßenverkehrsstrafrecht: Drogenbedingte Fahrunsicherheit, …

    2 St 618/71">NJW 1972, 837, KK-Rengier, OWiG 2. Aufl., § 12 Rn. 15) und es bei "geringfügigen" Geldbußen (von nicht mehr als 500.-- DM -- nunmehr 250.-- Euro --) im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten nicht ankommt (vgl. OLG Zweibrücken NStZ 2000, 95; OLG Düsseldorf VRS 99, 131; Senatsbeschluss vom 7. August 2000 -- Ss (Z) 210/00 --) erschien es dem Senat unter Abwägung aller Umstände angemessen, die nach Nr. 70 BKatV (in der -- seit dem 1. Januar 2002 geltenden -- Fassung vom 21. November 2001, BGBl. I S. 3033 ff) vorgesehene Regelsanktion zu verhängen, nämlich eine Geldbuße in Höhe von 250.-- Euro sowie ein Fahrverbot von einem Monat.
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - 2a Ss (OWi) 129/00 - (OWi) 54/00 II   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,7043
OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - 2a Ss (OWi) 129/00 - (OWi) 54/00 II (https://dejure.org/2000,7043)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15.06.2000 - 2a Ss (OWi) 129/00 - (OWi) 54/00 II (https://dejure.org/2000,7043)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15. Juni 2000 - 2a Ss (OWi) 129/00 - (OWi) 54/00 II (https://dejure.org/2000,7043)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Straßenverkehrsordnungswidrigkeit; Verwaltungsinterne Richtlinien für die Bußgeldbemessung; Orientierungshilfen; Gleichmäßige Behandlung gleichgelagerter Sachverhalte; Prüfung der Einzelfallumstände ; Gleichbehandlung

  • Wolters Kluwer

    Bußgeld; Bemessung; Verwaltungsinterne Richtlinien; Richtlinien; Verwaltungsvorschriften

  • Judicialis

    StVO § 29 Abs. 1; ; OWiG § 17 Abs. 3; ; BKatV § 1 Abs. 1; ; Tatbestandskatalog NW für Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten § 29; ; TBNR 3264

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Bindung der Richter an verwaltungsinterne Richtlinien für die Bußgeldbemessung

Papierfundstellen

  • NZV 2000, 425
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Köln, 31.10.2005 - 83 Ss OWi 44/05

    Anforderungen an die Durchführung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens; …

    Von Bedeutung ist auch, ob die Regelsätze in weitem Umfang praktisch angewendet werden oder nicht (…SenRspr. a.a.O.; vgl. a. OLG Düsseldorf [15.06.00] VRS 99, 136 = NZV 2000, 425 = VM 2001, 5 = DAR 2001, 320 [Tatbestandskatalog NW f. Straßenverkehrsordnung]; vgl. a. OLG Karlsruhe [23.11.04] VRS 108, 63 [65] = NZV 2005, 329 [330]; SenE v. 18.05.2005 - 8 Ss-OWi 144/05 - [jeweils: Buß- u. Verwarngeldkatalog Sozialvorschriften im Straßenverkehr]).

    Die Wertgrenze für die "geringfügige Ordnungswidrigkeit" ist in Anpassung an die Neuregelung der Wertgrenzen für die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde in §§ 79, 80 OWiG nunmehr bei 250 Euro anzusetzen (OLG Zweibrücken DAR 1999, 181 = NZV 1999, 219 = NJW 1999, 2055 L = NStZ 2000, 95; OLG Zweibrücken DAR 2002, 90 [91] = NZV 2002, 97 = VRS 102, 307 [310]; BayObLG DAR 2004, 593; OLG Düsseldorf VRS 99, 131 f. = NZV 2000, 425 = DAR 2000, 534 L. = VM 2000 Nr. 93 und DAR 2002, 174 [176] = VRS 102, 463 [465]; OLG Jena zfs 2005, 415 [416] m. krit. Anm. Bode; OLG Saarbrücken VRS 102, 120 [123] und VRS 102, 458 [460]; OLG Rostock VRS 107, 442 [446]; SenE v. 12.12.2000 - Ss 482/00 B - SenE v. 30.04.2001 - Ss 61/01 B - SenE v. 01.06.2005 - 8 Ss-OWi 155/05 - SenE v. 21.06.2005 - 8 Ss-OWi 137/05 - SenE v. 12.08.2005 - 81 Ss-OWi 11/05 - SenE v. 18.08.2005 - 81 Ss-OWi 31/05 - SenE v. 09.09.2005 - 81 Ss-OWi 23/05 -).

  • OLG Hamm, 10.05.2007 - 4 Ss OWi 255/07

    Nachweis lenkfreier Tage; Lenkzeiten; Lenkzeitverordnung; Tateinheit; Verhängung …

    Die Regelsätze dieser Kataloge sind als grobe Orientierungshilfen zu werten (OLG Düsseldorf NStZ-RR 2000, 218; NZV 2000, 425; GewArch.
  • OLG Hamm, 24.03.2009 - 3 Ss OWi 844/08

    Vorbelastung; Tatbestandskennziffer

    Die Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung ergibt sich auch nicht aus der Tatbestandskennziffer im Beschluss des Amtsgerichts O. Abgesehen davon, dass diese schon nicht im angefochtenen Urteil mitgeteilt wird, also der Senat auch nicht überprüfen kann, ob das Amtsgericht von der Tatbestandskennziffer auf den richtigen Verkehrsverstoß geschlossen hat, handelt es sich bei den bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog für Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten, wie er vom Kraftfahrbundesamt herausgegeben wird, und dem die Tatbestandskennziffern entnommen werden, lediglich um eine verwaltungsinterne Richtlinie, die keine Bindungswirkung für das Gericht entfaltet (OLG Hamm Beschl. v. 23.01.2007 - 2 SsOWi 896/06 - juris; OLG Jena Beschl. v. 23.05.2006 - 1 Ss 54/06 - juris; vgl. auch OLG Düsseldorf v. 15.06.2000 - 2a SsOWi 129/00 - juris;… König in: Hentschel/u.a. Straßenverkehrsrecht 40. Aufl. § 24 StVG Rdn. 64).
     
  • OLG Köln, 12.03.2001 - Ss 73/01

    Befahren einer Bundesautobahn mit einem LKW ohne gültige Gebührenbescheinigung; …

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  • OLG Düsseldorf, 03.09.2004 - 2 Ss OWi 99/04

    Bundeseinheitlicher Tatbestandskatalog für Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten

    Derartige verwaltungsinterne Richtlinien für die Bußgeldbemessung können für das Gericht jedoch allenfalls grobe Orientierungshilfen darstellen, die eine Prüfung der Einzelfallumstände nicht entbehrlich machen und die unter dem Gesichtspunkt einer möglichst gleichmäßigen Behandlung gleichgelagerter Sachverhalte nur dann Beachtung finden müssen, wenn sie festgestellter Maßen in der Praxis einen breiteren Anwendungsbereich erreicht haben (…Lemke, OWiG, § 17 Rdnr. 45;… Göhler, OWiG, 13. Aufl., § 17 Rdnr. 32; OLG Düsseldorf NZV 2000, 425).
  • OLG Köln, 13.11.2000 - Ss 73/01

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Verurteilung eines Führers eines Lastzuges zur …

    Soweit es schließlich den Rechtsfolgenausspruch betrifft, ist nicht erkennbar, dass das Amtsgericht die Grundsätze zur Bedeutung von Bußgeldkatalogen außerhalb der Rechtsverordnung zu § 26 a StVG zum Nachteil des Betroffenen verkannt hat (vgl. dazu OLG D. VRS 99, 136 = NZV 2000, 425 = VM 2001, 5;… SenE v. 25.10.1996 - Ss 522/96 B - SenE v. 30.05.2000 - Ss 225/00 B - Göhler a.a.O. § 17 Rdnr. 32).
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