Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Fahrzeugführer; Lkw; Autobahn; Überholvorgang; Überholen; Haftung; Verkehrsunfall; Schadensersatz; Geschwindigkeit; Abblendlicht; Deckungsgeschäft; Ersatzfahrzeug

• Judicialis

  StVO § 18 Abs. 6; ; StVO § ... 3 Abs. 1 Satz 4; ; StVO § 1; ; StVO § 5 Abs. 4 Satz 1; ; BGB § 252; ; BGB § 288; ; BGB § 291; ; EFZG § 6; ; ZPO § 141; ; ZPO § 287; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 92 Abs. 1; ; ZPO § 101 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713; ; StVG § 7; ; StVG § 17; ; StVG § 17 Abs. 1; ; PflVG § 3; ; SGB V § 39 Abs. 4; ; SGB V § 40 Abs. 1 Satz 2; ; SGB V § 5

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem Überholmöglichkeiten auf der Autobahn sondierenden LKW

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2001, 456
• NZV 2000, 369
• NZA-RR 2000, 298

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 29.06.1994 - VIII ZR 317/93

  Umfang des Schadens eines Gebrauchtwagenhändlers bei Nichtabnahme eines …

  Auszug aus OLG Hamm, 23.11.1999 - 27 U 93/99

  Ein die Ersatzpflicht aus § 252 BGB nicht minderndes Deckungsgeschäft liegt nicht vor, wenn der schadensersatzberechtigte Verkäufer an Stelle des verunfallten Fahrzeugs demselben Kunden ein jederzeit beschaffbares gleichwertiges Ersatzfahrzeug verkaufen kann, also kein zusätzliches Geschäft stattfindet (Abgrenzung von BGH NJW 1994, 2478).

  Soweit der Bundesgerichtshof (BGH in NJW 1994, 2478) davon ausgeht, ein Deckungsgeschäft mindere die Ersatzpflicht nicht, weil § 252 BGB die Vermutung rechtfertige, daß das Deckungsgeschäft als zusätzliches Geschäft hätte vorgenommen werden können, entspricht diese bei Existenz mehrerer Kaufinteressenten gerechtfertigte Annahme nicht dem vorliegenden Fall, in dem die Verkäuferin einem kaufinteressierten (dem gleichen) Kunden nach Zerstörung des gekauften Pkw ohne weiteres ein gleichwertiges Fahrzeug bestellen und verkaufen konnte.

• OLG Schleswig, 13.11.1975 - 7 U 37/75

  Beschädigung; Fabrikneuer Vorführwagen; Kfz-Händler; Schadensersatz ; …

  Auszug aus OLG Hamm, 23.11.1999 - 27 U 93/99

  Insoweit greift die Berufung der Beklagten nicht den auch bei gewerblich genutzten Pkw (vgl. OLG Nürnberg in NJW-RR 1995, 919; OLG Schleswig in VersR 1976, 1183) zutreffenden Ansatz des Landgerichts an, wonach angesichts der geringen Laufleistung des erst wenige Tag vor dem Unfall zugelassenen Pkw vom Neupreis auszugehen ist.

  Allerdings kann die Klägerin als Kfz-Händlerin der Berechnung des Fahrzeugschadens nicht den empfohlenen Händlerverkaufspreis, sondern nur den von ihr zur Wiederbeschaffung aufzuwendenden Händlereinkaufspreis für den zerstörten Pkw zugrunde legen (vgl. OLG Schleswig in VersR 1976, 1183; ähnlich zum Kundenrabatt OLG Karlsruhe in DAR 1989, 106).

• BGH, 03.04.1984 - VI ZR 253/82

  Rückgriff des Sozialversicherungsträgers wegen Krankenhauskosten

  Auszug aus OLG Hamm, 23.11.1999 - 27 U 93/99

  Zwar stehen die ersparten Verpflegungskosten in keinem sachlichen Zusammenhang mit dem auf die Klägerin übergegangenen Erwerbsschaden (vgl. BGH in NJW 1984, 2628;… Palandt, 58. Aufl., Rn. 141 der Vorbem v § 249).

 
• OLG Köln, 08.12.1994 - 18 U 117/94

  Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem öffentlichen …

  Auszug aus OLG Hamm, 23.11.1999 - 27 U 93/99

  Diesen Anforderungen entsprach die Fahrweise des Zeugen M nicht, da er jedenfalls mit einer deutlich über der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h liegenden Geschwindigkeit gefahren ist, während im allgemeinen bei Abblendlicht nur eine Geschwindigkeit von bis etwa 80 km/h dem Sichtfahrgebot entspricht (vgl. OLG Köln in NZV 1995, 401).
• OLG Nürnberg, 07.06.1994 - 3 U 1020/94

  Schadensberechnung auf Neuwagenbasis bei einem Leasing-Fahrzeug

  Auszug aus OLG Hamm, 23.11.1999 - 27 U 93/99

  Insoweit greift die Berufung der Beklagten nicht den auch bei gewerblich genutzten Pkw (vgl. OLG Nürnberg in NJW-RR 1995, 919; OLG Schleswig in VersR 1976, 1183) zutreffenden Ansatz des Landgerichts an, wonach angesichts der geringen Laufleistung des erst wenige Tag vor dem Unfall zugelassenen Pkw vom Neupreis auszugehen ist.
• OLG Karlsruhe, 09.12.1988 - 10 U 144/88

  Haftungsverteilung bei Kollision eines einem rechts am Fahrbahnrand haltenden …

  Auszug aus OLG Hamm, 23.11.1999 - 27 U 93/99

  Allerdings kann die Klägerin als Kfz-Händlerin der Berechnung des Fahrzeugschadens nicht den empfohlenen Händlerverkaufspreis, sondern nur den von ihr zur Wiederbeschaffung aufzuwendenden Händlereinkaufspreis für den zerstörten Pkw zugrunde legen (vgl. OLG Schleswig in VersR 1976, 1183; ähnlich zum Kundenrabatt OLG Karlsruhe in DAR 1989, 106).
• BGH, 19.04.1988 - VI ZR 96/87

  Haftungsverteilung bei Sturz eines Radfahrers wegen entgegenkommenden PKW

  Auszug aus OLG Hamm, 23.11.1999 - 27 U 93/99

  Entsprechend dem weiten Schutzzweck des § 7 Abs. 1 StVG ist ein Unfall auch dann bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs geschehen, wenn er zwar unmittelbar durch das Verhalten des Verletzten ausgelöst wird, dieses aber in zurechenbarer Weise durch das Fahrzeug des Inanspruchgenommenen (mit)-veranlaßt worden ist, wobei selbst eine objektiv nicht erforderliche Reaktion dem Betrieb des Fahrzeuges zuzurechnen ist, das diese Reaktion ausgelöst hat (BGH in NJW 1988, 2802).

• BGH, 10.06.2005 - V ZR 235/04

  Ermächtigung einzelner Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft zur …

  Kommt ein Mitglied der Gemeinschaft seinen Pflichten nicht nach, sind die übrigen Mitglieder der Gemeinschaft grundsätzlich berechtigt, den Säumigen von dem weiteren Leistungsbezug auszuschließen (vgl. OLG Celle NJW-RR 1991, 1118; BayObLG WE 1992, 347; NJW-RR 2004, 1382; OLG Hamm OLGZ 1994, 269, 272; KG NJW-RR 2001, 456, 457; ZWE 2002, 182, 183; AG Tempelhof-Kreuzberg, GE 1997, 565; AG Peine NZM 2001, 534, 535;… Staudinger/Bub, BGB, 12. Aufl., § 28 WEG Rdn. 148;… Wolicki in Köhler/Bassenge, Wohnungseigentumsrecht, Teil 19, Rdn. 352 ff., 375; Armbrüster, WE 1999, 14, 15; Suilmann, ZWE 2001, 476, 477).
• OLG Düsseldorf, 20.08.2007 - 1 U 258/06

  Haftungsverteilung bei Erhöhung der Betriebsgefahr infolge …

  Bei Fahren mit Abblendlicht muss die Geschwindigkeit aber so eingerichtet werden, dass innerhalb der kürzeren Reichweite des Abblendlichts angehalten werden kann (OLG Hamm NZV 2000, 369).
• LG Bochum, 05.07.2007 - 6 O 116/07
  Zu Recht weist nämlich die Beklagtenseite daraufhin, dass der Anspruchsgläubiger bei einem Anspruch aus § 6 EFZG aus übergegangenem Recht auf Ersatz von Verdienstausfall sich aus dem Gesichtspunkt des Vorteilsausgleichs eine Kürzung des Anspruches um ersparte Verpflegungskosten seines Arbeitnehmers während dessen unfallbedingter Krankenhausbehandlung gefallen lassen muss (vgl. dazu OLG Hamm, NJW-RR 2001, 456; OLG Saarbrücken VersR 1976, 270 ff.).

  Insoweit kann der Arbeitgeber Ersatzansprüche des Arbeitnehmers wegen des Verdienstausfalls nur insoweit beanspruchen, wie nicht ein Sozialversicherungsträger Leistungen an den Verletzungen zu erbringen hat, was zur Folge hat, dass der Anspruch von vornherein nur vermindert um die ersparten häuslichen Aufwendungen übergehen kann (vgl. dazu OLG Hamm NJW-RR 2001, 456;… Geigel, der Haftpflichtprozess, 22. Aufl., Kapitel 9 Rdnr. 37).

 
• LG Dortmund, 06.12.2002 - 3 O 323/02

  Schmerzensgeldanspruch infolge einer Körperverletzung unter Berücksichtigung …

  Diese ersparten Aufwendungen sind in einer Höhe von DM 20, 00 pro Tag von den Heilbehandlungskosten in Abzug zu bringen (…Palandt-Heinrichs, § 249, Rdn. 10;… vor § 249. Rdn. 141; OLG Hamm. NJW-RR 01, 456).

  in Abzug zu bringen (OLG Hamm, NJW-RR 95, 599/600; NJW-RR 01, 456/457).

• OLG Köln, 30.01.2009 - 19 U 154/07

  Begriff des Betriebs eines Kraftfahrzeugs i.S. von § 7 Abs. 1 StVG

  Andererseits hängt die Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG nicht von eine Fahrzeugberührung bzw. Kollision ab (BGH NJW 2005, 2081; BGH U. v. 19.4.1988, VI ZR 96/87 - juris; OLG Köln, U. v. 24.10.1985, 18 U 37/85 - juris; OLG Hamm NZV 2000, 369;… Hentschel/König/Dauer, a.a.O., § 7 StVG Rn. 10).
• OLG Celle, 05.09.2007 - 14 U 71/07

  Zulässigkeit eines Teilurteils über einzelne von verbundenen Klagen; …

  Nach ständiger Rechtsprechung darf ein Kraftfahrzeugführer bei Dunkelheit - auch auf der Autobahn und auf der Überholspur - grundsätzlich nur so schnell fahren, dass er innerhalb der überschaubaren Strecke anhalten kann ( BGH, VersR 1984, 741 [BGH 15.05.1984 - VI ZR 161/82] ; BGH, NJW 1987, 1075 [BGH 09.12.1986 - VI ZR 138/85] ;… OLG Frankfurt, DAR 2001, 163 - juris-Rn. 33 - und VersR 2002, 1568 - juris-Rn. 28;… OLG Köln, VersR 1993, 1370 [OLG Köln 06.11.1992 - 19 U 103/92] - juris-Rn. 31 und Schaden-Praxis 1996, 307 - juris Rn. 42; OLG Zweibrücken, Schaden-Praxis 1994, 241; OLG Hamm, NZV 2000, 369 - juris-Rn. 32).
• OLG Schleswig, 18.06.2004 - 4 U 117/03

  Vincristin-Injektion - Krankenhaushaftung: Fehlapplikation des Medikaments …

  Soweit anerkanntermaßen die häuslichen Verpflegungskosten bei Krankenhausaufenthalten im Rahmen der Vorteilsausgleichung anzurechnen sind (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2001, 456;… Palandt/Heinrichs, a. a. O., vor § 249 Rdnr. 141), liegt kein vergleichbarer Sachverhalt vor.
• OLG Brandenburg, 25.10.2007 - 12 U 38/07

  Haushaltsführungsschaden: Umfang der Darlegungs- und Beweislast des Verletzten

  Hierfür genügt ein Schlenker nach links, ohne dass die Fahrspur bereits gewechselt worden sein muss (vgl. dazu auch OLG Hamm NJW-RR 2001, 456).
• OLG Brandenburg, 17.01.2008 - 12 U 166/07

  Verursachung eines Kfz-Unfalls ohne Fahrzeugberührung: Alleinhaftung eines …

  So reicht es aus, wenn ein Fahrmanöver den anderen Fahrer zu einer Ausweichreaktion veranlasst, bei der er dann die Kontrolle über sein Fahrzeug verliert (BGH VersR 1971, S. 1060, OLG Hamm NZV 2000, S. 369;… KG NZV 2002, S. 229;… Hentschel, a. a. O., § 7, Rn. 10).
• LG Stuttgart, 08.04.2013 - 27 O 218/09

  Bemessung eines Schmerzensgeldes bei einem Verkehrsunfall in Serbien

  Insofern schätzt das Gericht gemäß § 287 ZPO, dass sich der Kläger Ziff. 1 als Mitglied einer größeren Familie zu Hause für 5, 00 Euro am Tag hätte verpflegen können (vgl. auch OLG Hamm, Urteil vom 23.11.1999 - 27 U 93/99: 10 DM pro Tag; von einem Inflationsausgleich wird abgesehen).
• OLG München, 09.06.2011 - 24 U 619/10

  Verkehrsunfallhaftung: Mitverschulden eines auf der Autobahn an einer …
• AG Nordenham, 22.11.2017 - 3 C 181/17