Rechtsprechung
   VG Braunschweig, 26.04.2001 - 6 A 447/00   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    (Zur Anfechtbarkeit von Mitteilungen gem StVG § 28 Abs 4; Rechtskraftbeginn; Rücknahme des Rechtsmittels)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Zur Anfechtbarkeit von Mitteilungen gem StVG § 28 Abs 4; Rechtskraftbeginn; Rücknahme des Rechtsmittels

  • archive.org

    Punkte - Zur Frage inwieweit Mitteilungen an das Register als Verwaltungsakt anzusehen ist

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NVwZ-RR 2002, 484
  • NZV 2001, 535
  • NZV 2001, 536



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Stuttgart, 18.08.2005 - 4 VAs 12/05  

    Datenmitteilung: Rechtsweg für die gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit

    Zwar stellen nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (BVerwGE 77, 268; OVG Lüneburg DAR 2001, 471; Thüringer OVG NJW 2003, 2770; VG Braunschweig NZV 2001, 535) Mitteilungen an das Kraftfahrt-Bundesamt und Eintragungen von verkehrsrechtlichen Entscheidungen im Verkehrszentralregister keine anfechtbaren Verwaltungsakte dar, da diese keine unmittelbaren Rechtswirkungen nach sich ziehen würden, sondern lediglich als Tatsachengrundlage zur Vorbereitung von Entscheidungen der Verwaltungsbehörden und Gerichte dienten.
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