Rechtsprechung
| KG, 28.11.2001 - 2 Ss 236/02 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StVO § 41 Abs. 2 Nr. 1b (Zeichen 206); OWiG § 19
Unterbrechung der Verfolgungsverjährung; Begriff der Tat im prozessualen Sinne
Papierfundstellen
- NZV 2002, 240
Wird zitiert von ...
- KG, 27.10.2014 - 3 Ws (B) 467/14
Beweiswürdigung im Bußgeldverfahren: Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit …
Diesem Umstand hat der Tatrichter nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. VRS 102, 104) zum einen regelmäßig durch einen Toleranzabzug von 20% des Ablesewertes Rechnung zu tragen, der weit höher ist als bei anderen Messverfahren (…zu überwiegend geringeren Abzügen anderer Oberlandesgerichte vgl. Burhoff, aaO, Rn. 1540).
Rechtsprechung
| KG, 28.09.2001 - (3) 1 Ss 241/01 (84/01) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZV 2002, 240
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Brandenburg, 09.01.2007 - 2 Ss 88/06
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Gesamtstrafe bei Berufungsbeschränkung auf …
Voraussetzung für eine wirksame Beschränkung ist jedoch, dass die für eine Aussetzung der Vollstreckung maßgeblichen Gesichtspunkte nicht so eng mit den Strafzumessungserwägungen verknüpft sind, dass das Rechtsmittel ausnahmsweise notwendig den ganzen Strafausspruch ergreift (BGH NStZ 1982, 285; KG NZV 2002, 240). - OLG Brandenburg, 16.09.2009 - 1 Ss 63/09
Schuldspruchberichtigung durch das Revisionsgericht bei offensichtlichen Fehlern; …
Wegen dieser Wechselwirkung erfasst schließlich die Berufung der Staatsanwaltschaft Neuruppin den gesamten Rechtsfolgenausspruch (vgl. KG in NZV 2002, 240; OLG Nürnberg in NZV 2007, 642).
Rechtsprechung
| KG, 28.09.2001 - (3) 1 Ss 241/00 (84/01) |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StPO § 318 § 353
Voraussetzungen der Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch
Verfahrensgang
- KG, 26.02.2001 - 1 Ss 241/00
- KG, 28.09.2001 - (3) 1 Ss 241/00 (84/01)
Papierfundstellen
- NZV 2002, 240