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OLG Hamm, 31.10.2001 - 5 Ss 884/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Burhoff online
Ablehnung eines Hilfsbeweisantrags, für die Entscheidung ohne Bedeutung, Beweisbehauptung, Indiztatsache, freie Beweiswürdigung
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ablehnung eines Hilfsbeweisantrags; Für die Entscheidung ohne Bedeutung; Beweisbehauptung; Indiztatsache; Freie Beweiswürdigung
- blutalkohol , S. 117
Unzulässige Ablehnung eines Hilfsbeweisantrages
- Judicialis
StPO § 244
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 244
Ablehnung eines Hilfsbeweisantrags; für die Entscheidung ohne Bedeutung; Beweisbehauptung; Indiztatsache; freie Beweiswürdigung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Dortmund - 94 Ds 162/01
- OLG Hamm, 31.10.2001 - 5 Ss 884/01
Papierfundstellen
- NJW 2002, 2807 (Ls.)
- NZV 2002, 335
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 16.06.1983 - 2 StR 837/82
Geltung des Grundsatzes der Bescheidung des Hilfsbeweisantrages in den …
Auszug aus OLG Hamm, 31.10.2001 - 5 Ss 884/01
Wenn auch damit der gestellte Hilfsbeweisantrag nicht ausdrücklich als solcher beschieden worden ist, sind die sich mit dem Beweisthema des Antrages auseinandersetzenden Ausführungen des angefochtenen Urteils ihrem Inhalt nach als dessen - zulässigerweise erst in den Urteilsgründen erfolgte (BGHSt 32, 10, 13;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl., § 244 Rdnr. 44 a m.w.N.) - Ablehnung anzusehen. - BGH, 15.11.1993 - 5 StR 639/93
Revisionsgrund der Ablehnung eines Hilfsbeweisverfahrens - Ablehnung eines …
Auszug aus OLG Hamm, 31.10.2001 - 5 Ss 884/01
Er darf dabei aber keine Abstriche an der Beweisbehauptung vornehmen, indem er sich auf Möglichkeiten der Deutung der Beweistatsache beruft, die zwar denkbar, aber nicht festgestellt und infolgedessen nicht geeignet sind, die Tragweite der Beweistatsache abzuschwächen (vgl. BGH StV 94, 62;… KK-Herdegen, StPO, 3. Aufl., § 244 Rdnr. 74 m.w.N.).
- OLG Köln, 20.10.2009 - 81 Ss 72/09
Anforderungen an die Urteilsgründe bei nicht ausschließbarer Verminderung der …
Ab einem entsprechenden Alkoholisierungsgrad ist daher eine Prüfung des § 21 StGB vorzunehmen (SenE v. 27.11.2001 - Ss 465/01 - SenE v. 28.11.2000 - Ss 435/00 - OLG Karlsruhe NZV 1999, 301; OLG Hamm DAR 2002, 227 [228] = VRS 102, 206 [208] = NZV 2002, 383 [384]: bei mehr als 2, 2 Promille; OLG Hamm NZV 2002, 335 [336] = VRS 103, 201 [204]).