Rechtsprechung
| BGH, 26.06.2002 - VIII ZR 147/01 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- verkehrslexikon.de
Zur Unwirksamkeit einer Schadensabrechnungsklausel in einem Leasingvertrag bei vorzeitiger Vertragsbeendigung und zur konkreten Schadensberechnung
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Revision - AGB - Leasingvertrag - Vorzeitige Vertragsbeendigung - Gebrauchtwagenerlös - Unangemessene Benachteiligung - Konkrete Schadensberechnung
- verkehrsrechtsforum.de
Zur konkreten Berechnung des Schadens des Leasinggebers bei vorzeitiger Kündigung.
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Leasingvertrag, Restwertberechnung bei -
- Judicialis
AGBG § 9 (Bb)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
AGBG § 9
Unwirksame Klausel über Schadensbemessung nach vorzeitiger Kündigung des Leasingvertrags - RA Kotz
Leasingvertrag unwirksame Gebrauchtwagenerlösklausel
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AGBG § 9
Formularmäßige Vereinbarung nur anteiliger Berücksichtigung des Gebrauchtwagenerlöses in einem Leasingvertrag; Konkrete Berechnung des Schadens des Leasinggebers - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Leasingrecht - Schaden des Leasinggebers bei vorzeitiger Kündigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Unwirksamkeit einer Leasingvertragsklausel zur Bemessung des Schadensersatzanspruchs des Leasinggebers nach fristloser Vertragskündigung
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Unwirksamkeit einer Leasingvertragsklausel zur Bemessung des Schadensersatzanspruchs des Leasinggebers nach fristloser Vertragskündigung
- IWW (Kurzinformation)
Leasing - Volle Erlös-Anrechnung bei vorzeitigem Vertragsende
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Unwirksamkeit einer Leasingvertragsklausel zur Bemessung des Schadensersatzanspruchs des Leasinggebers nach fristloser Vertragskündigung
- drschmel.de (Kurzinformation)
Unwirksamkeit einer sogenannten Restwertklausel bei einem Leasingvertrag
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Schadensberechnung bei vorzeitiger Kündigung eines Leasingvertrags
- 123recht.net (Pressemeldung)
Verbraucherrechte bei Auto-Leasing gestärkt // Kunde hat Anspruch auf vollen Restwert bei fristloser Kündigung
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Kfz-Leasing - BGH stärkt Rechte des Leasingnehmers bei vorzeitigem Vertragsende
Papierfundstellen
- BGHZ 151, 188
- NJW 2002, 2713
- ZIP 2002, 1402
- MDR 2002, 1246
- NZV 2002, 394
- ZMR 2002, 810
- VersR 2002, 1155
- WM 2002, 1765
- BB 2002, 1614
- DB 2002, 1604
Wird zitiert von ... (17) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 12.06.1985 - VIII ZR 148/84
Rechtsfolgen der vorzeitigen Kündigung eines auf unbestimmte Dauer geschlossenen …
Auszug aus BGH, 26.06.2002 - VIII ZR 147/01
Obergrenze für den Schadensersatzanspruch des Leasinggebers ist sein Erfüllungsinteresse bei ordnungsgemäßer Vertragsdurchführung (BGHZ 95, 39, 46, 55; BGHZ 111, 237, 243, 245).Soweit in früheren Urteilen des Senates im Rahmen der Berechnung eines Schadensersatzanspruchs nach fristloser Kündigung lediglich 90% des Verwertungserlöses in Anrechnung gebracht wurden, betrafen diese ausschließlich kündbare Teilamortisationsverträge mit Abschlußzahlung, die auch bei ordentlicher Kündigung nur eine teilweise Anrechnung des Erlöses vorsahen (BGHZ 95, 39, 56 f.; Urteile vom 17. März 1986 - VIII ZR 81/85, NJW 1986, 1746 unter II. 4. c und vom 26. November 1986 - VIII ZR 354/85, NJW 1987, 842 = WM 1987, 288 unter 2 b dd).
Erweist sich nämlich eine Vertragsklausel über die Berechnung des Schadensersatzes nach fristloser Kündigung als unwirksam, so ist der Kündigungsschaden des Leasinggebers konkret zu berechnen (BGHZ 95, 39, 55; 97, 65, 74 und zuletzt Senat, Urteil vom 22. November 1995 - VIII ZR 57/95, NJW 1996, 455 unter II. 2. a).
- BGH, 22.01.1986 - VIII ZR 318/84
Verjährung der Ansprüche des Leasinggebers bei Rückgabe der Leasingsache im …
Auszug aus BGH, 26.06.2002 - VIII ZR 147/01
Sofern der Entscheidung BGHZ 97, 65, 75 zu entnehmen sein sollte, daß eine Anrechnung von nur 90% des Erlöses auch bei Vertragsgestaltungen, die für die ordentliche Beendigung eine volle Anrechnung vorsehen, schadensersatzrechtlich geboten sei, wird daran nicht festgehalten.Erweist sich nämlich eine Vertragsklausel über die Berechnung des Schadensersatzes nach fristloser Kündigung als unwirksam, so ist der Kündigungsschaden des Leasinggebers konkret zu berechnen (BGHZ 95, 39, 55; 97, 65, 74 und zuletzt Senat, Urteil vom 22. November 1995 - VIII ZR 57/95, NJW 1996, 455 unter II. 2. a).
- BGH, 22.11.1995 - VIII ZR 57/95
Wirksamkeit formularmäßiger Vereinbarungen über die Abrechnung eines vorzeitig …
Auszug aus BGH, 26.06.2002 - VIII ZR 147/01
Erweist sich nämlich eine Vertragsklausel über die Berechnung des Schadensersatzes nach fristloser Kündigung als unwirksam, so ist der Kündigungsschaden des Leasinggebers konkret zu berechnen (BGHZ 95, 39, 55; 97, 65, 74 und zuletzt Senat, Urteil vom 22. November 1995 - VIII ZR 57/95, NJW 1996, 455 unter II. 2. a).Denn es liegt auf der Hand, daß der den kalkulierten Restwert zum Zeitpunkt der vorzeitigen Beendigung des Vertrages übersteigende Erlös mindestens zu einem wesentlichen Teil darauf beruht, daß das Fahrzeug dann noch einen höheren Zeitwert hat als am Ende der vereinbarten Vertragsdauer (vgl. Senat, Urteil vom 22. November 1995, aaO. unter II 2 c cc).
- BGH, 04.06.1970 - VII ZR 187/68
Vergütung bei vorzeitiger Beendigung eines Steuerberatervertrags
Auszug aus BGH, 26.06.2002 - VIII ZR 147/01
Der Grundsatz, daß bei einem Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung eines Vertrages der Berechtigte so zu stellen ist, wie er bei ordnungsgemäßer Vertragsdurchführung gestanden hätte, aber auch nicht besser, bildet einen wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung des Schadensersatzes (vgl. BGHZ 54, 106, 109 ff.). - BGH, 26.11.1986 - VIII ZR 354/85
Umgehung des AbzG bei Kündigungsmöglichkeit eines Finanzierungs-Leasingvertrages
Auszug aus BGH, 26.06.2002 - VIII ZR 147/01
Soweit in früheren Urteilen des Senates im Rahmen der Berechnung eines Schadensersatzanspruchs nach fristloser Kündigung lediglich 90% des Verwertungserlöses in Anrechnung gebracht wurden, betrafen diese ausschließlich kündbare Teilamortisationsverträge mit Abschlußzahlung, die auch bei ordentlicher Kündigung nur eine teilweise Anrechnung des Erlöses vorsahen (BGHZ 95, 39, 56 f.; Urteile vom 17. März 1986 - VIII ZR 81/85, NJW 1986, 1746 unter II. 4. c und vom 26. November 1986 - VIII ZR 354/85, NJW 1987, 842 = WM 1987, 288 unter 2 b dd). - BGH, 19.03.1986 - VIII ZR 81/85
Formularmäßige Regelung einer Abschlußzahlung bei vertragsgemäßer Kündigung des …
Auszug aus BGH, 26.06.2002 - VIII ZR 147/01
Soweit in früheren Urteilen des Senates im Rahmen der Berechnung eines Schadensersatzanspruchs nach fristloser Kündigung lediglich 90% des Verwertungserlöses in Anrechnung gebracht wurden, betrafen diese ausschließlich kündbare Teilamortisationsverträge mit Abschlußzahlung, die auch bei ordentlicher Kündigung nur eine teilweise Anrechnung des Erlöses vorsahen (BGHZ 95, 39, 56 f.; Urteile vom 17. März 1986 - VIII ZR 81/85, NJW 1986, 1746 unter II. 4. c und vom 26. November 1986 - VIII ZR 354/85, NJW 1987, 842 = WM 1987, 288 unter 2 b dd). - BGH, 16.05.1990 - VIII ZR 108/89
Umfang der Ausgleichsleistung bei vorzeitiger Kündigung eines …
Auszug aus BGH, 26.06.2002 - VIII ZR 147/01
Obergrenze für den Schadensersatzanspruch des Leasinggebers ist sein Erfüllungsinteresse bei ordnungsgemäßer Vertragsdurchführung (BGHZ 95, 39, 46, 55; BGHZ 111, 237, 243, 245).
- BGH, 14.07.2004 - VIII ZR 367/03
Berechnung des Kündigungsschadens bei außerordentlicher Kündigung eines …
Das folgt aus dem allgemeinen Grundsatz des Schadensersatzrechts, daß bei einem Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung eines Vertrages der Berechtigte so zu stellen ist, wie er bei ordnungsgemäßer Vertragsdurchführung gestanden hätte, aber auch nicht besser (BGHZ 151, 188, 192 f. m.w.Nachw.). - BGH, 31.10.2007 - VIII ZR 278/05
Kein Anspruch des Leasingnehmers auf einen "Übererlös"
Anders als die Revision meint, steht dieser Beurteilung nicht entgegen, dass nach dem Senatsurteil vom 26. Juni 2002 (BGHZ 151, 188) für einen Schadensersatzanspruch des Leasinggebers sein Erfüllungsinteresse bei ordnungsgemäßer Vertragsdurchführung die Obergrenze bildet, weil es ein wesentlicher Grundgedanke der gesetzlichen Regelung des Schadensersatzes ist, dass bei einem Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung eines Vertrags der Berechtigte zwar so zu stellen ist, wie er bei ordnungsgemäßer Vertragsdurchführung gestanden hätte, aber auch nicht besser (BGHZ 151, 188, 193 m.w.N.). - OLG Karlsruhe, 11.10.2005 - 8 U 47/05 Ob § 13 Nr. 1 VB insoweit eine unwirksame Teilbestimmung enthält, als dem Leasingnehmer der Verwertungserlös nur unter Abzug des Marktwertes, der bei regulärer Vertragsbeendigung voraussichtlich für das Leasingobjekt erzielt worden wäre, angerechnet werden soll (…vgl. hierzu LG Karlsruhe, 3 O 248/03, Urteil vom 30.12.2004, S. 8 m.w.N.), kann dahinstehen, weil der leasingtypische Ausgleichsanspruch der Klägerin auch bei Unwirksamkeit der Regelung besteht ( BGHZ 151, 188, 195 m.w.N.; BGH NJW 2004, 1041, 1042).
Allerdings kommt es in Fällen vorzeitiger Beendigung des Leasingvertrages für die Frage, inwieweit der für die Leasingsache erzielte Erlös in Abzug zu bringen ist, darauf an, wie nach der von den Vertragsparteien gewählten Vertragsgestaltung der Leasinggeber bei ordnungsgemäßer Durchführung des Vertrags gestanden hätte und ob ihm durch die vorzeitige Rückgabe der Leasingsache Vorteile erwachsen, die er sich anrechnen lassen muss ( BGH NJW 95, 1541, 1543; BGHZ 151, 188, 196 ).
Eine Übererlösbeteiligung des Leasingnehmers findet dagegen nur in den Fällen statt, in denen die Parteien eine solche Vereinbarung auch getroffen haben (wie ausdrücklich in dem Sachverhalt, der der Entscheidung BGHZ 151, 188 zugrunde liegt).
Nur wenn in derartigen Fällen der Mehrerlös den Ausgleichsanspruch übersteigt, haben beide Vertragsparteien Anspruch auf die Auskehrung des Mehrerlöses in den vertraglich festgelegten Prozentsätzen (vgl. BGHZ 151, 188, 197 ).
- BGH, 30.10.2019 - VIII ZR 177/18
Vorzeitige Beendigung eines Mietkaufvertrags: Erforderlichkeit einer konkreten …
Bei vorzeitiger Beendigung eines Mietkauf- oder Leasingvertrags ist der Kündigungsschaden des Mietverkäufers/Leasinggebers konkret zu berechnen, wenn sich eine von ihm verwendete Formularbestimmung über die Abzinsung der Mietkauf- beziehungsweise Leasingraten als unwirksam erweist (Bestätigung von BGH, Urteil vom 26. Juni 2002 - VIII ZR 147/01, BGHZ 151, 188, 195 mwN).Noch zutreffend hat das Berufungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt, dass der Kündigungsschaden des Mietverkäufers - ebenso wie der des Leasinggebers - konkret zu berechnen ist, wenn sich eine von ihm verwendete Formularbestimmung über die Abzinsung der Leasing- beziehungsweise Mietkaufraten - wie hier - als unwirksam erweist (Senatsurteile vom 22. November 1995 - VIII ZR 57/95, NJW 1996, 455 unter II 2 a; vom 26. Juni 2002 - VIII ZR 147/01, BGHZ 151, 188, 195; jeweils mwN).
- OLG Düsseldorf, 14.01.2003 - 24 U 13/02
Anspruch des Leasingnehmers auf Zahlungen aus der Kaskoversicherung
Der Bundesgerichtshof hat mit Blick auf die allgemeinen Grundsätze des Schadensrechts (vgl. dazu BGH MDR 1970, 834) selbst für die Fälle fristloser Kündigung eines Leasingvertrags aus dem Verschulden des Leasingnehmers entschieden, dass der Leasinggeber bei der Schadensabrechnung nicht besser gestellt werden darf, als wenn der Leasingvertrag planmäßig erfüllt worden wäre (ständ. Rspr., zuletzt BGHReport 2002, 805 m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 17.11.2008 - 24 U 51/08
Wirksamkeit der vor Stellung eines Insolvenzantrags abgesandten Kündigung eines …
Denn auch in Fällen vom Leasingnehmer verschuldeter Vertragsauflösung darf der Leasinggeber bei der Schadensabrechnung nicht besser gestellt werden, als wenn der Leasingvertrag planmäßig erfüllt worden wäre (ständige Rechtsprechung des BGH, NJW 2002, 2713 ff. = BGHReport 2002, 805 ff.;… siehe auch Senat, a.a.O.). - OLG Düsseldorf, 08.05.2008 - 24 U 144/07
Ersatzansprüche des Leasinggebers bei vorzeitiger Vertragsbeendigung bzgl. Kosten …
Nach allgemeinen Grundsätzen des Schadensrechts (vgl. BGH MDR 1970, 834) darf der Leasinggeber bei der Schadensberechnung nicht besser gestellt werden, als wenn der Leasingvertrag planmäßig erfüllt worden wäre (BGHZ 151, 188; Senat NJW-RR 2003, 775 = ZMR 2003, 422; Senat DB 2007, 1355). - OLG Düsseldorf, 26.02.2019 - 24 U 70/18
Ansprüche aus einem abgewickelten Leasingvertrag über einen PKW nach Diebstahl …
Dieser Beurteilung steht auch nicht entgegen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes für einen Schadensersatzanspruch des Leasinggebers sein Erfüllungsinteresse bei ordnungsgemäßer Vertragsdurchführung die Obergrenze bildet, weil es ein wesentlicher Grundgedanke der gesetzlichen Regelung des Schadensersatzes ist, dass bei einem Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung eines Vertrages der Berechtigte zwar so zu stellen ist, wie er bei ordnungsgemäßer Vertragsdurchführung gestanden hätte, aber auch nicht besser (vgl. BGH, Urt. v. 26.06.2002 - VIII ZR 226/00, NJW 2002, 2713). - OLG Düsseldorf, 08.06.2006 - 24 U 169/05
Leasing: Ermittlung des Kündigungsfolgeschadens - Abmeldekosten - Schätzung des …
Nach allgemeinen Grundsätzen des Schadensrechts (vgl. dazu BGH MDR 1970, 834) darf der Leasinggeber bei der Schadensabrechnung nicht besser gestellt werden, als wenn der Leasingvertrag planmäßig erfüllt worden wäre (BGHZ 151, 188 = NJW 2002, 2713 = MDR 2002, 1246-1247; Senat NJW-RR 2003, 775 = ZMR 2003, 422). - OLG Düsseldorf, 28.01.2005 - 24 U 13/02
Vertragsgestaltung beim Leasingvertrag - Verwertungsrisiko und Sachrisiko trotz …
Der Bundesgerichtshof hat mit Blick auf die allgemeinen Grundsätze des Schadensrechts (vgl. dazu BGH MDR 1970, 834) selbst für die Fälle fristloser Kündigung eines Leasingvertrags aus dem Verschulden des Leasingnehmers entschieden, dass der Leasinggeber bei der Schadensabrechnung nicht besser gestellt werden darf, als wenn der Leasingvertrag planmäßig erfüllt worden wäre (ständ. Rspr., zuletzt BGHReport 2002, 805 m.w.N.). - OLG Oldenburg, 02.06.2003 - 15 U 29/03
Schadensersatzanspruch nach vorzeitiger Vertragsbeendigung wegen Zahlungsverzug …
- OLG Frankfurt, 04.01.2006 - 17 U 192/05
Zur Abgrenzung von Mietkauf-, Leasing- und finanziertem Kaufvertrag
- OLG Düsseldorf, 07.03.2013 - 24 U 151/12
- OLG Düsseldorf, 14.02.2013 - 24 U 151/12
- OLG Düsseldorf, 13.01.2011 - 24 U 138/10
Schadensersatzanspruch des Leasinggebers bei Insolvenz des Leasingnehmers
- LG Münster, 25.08.2011 - 14 O 289/10
Anspruch des Leasinggebers gegenüber dem Leasingnehmer auf Zahlung der …
- OLG Düsseldorf, 08.06.2006 - 4 U 163/06
Rechtsprechung
| BGH, 25.06.2002 - VI ZR 279/01 und vom 27.06.2002 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
SGB VII § 106 Abs. 3, 3. Alt.
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
- Wolters Kluwer
Revision - Haftungsprivilegierung - Unternehmer - Unfall - Gemeinsame Betriebsstätte - Materieller Schaden - Immaterieller Schaden - Gemeinsames Ziel
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)
Zur Frage der Haftungsprivilegierung nach § 106 Abs. 3 SGB VII
- Judicialis
SGB VII § 106 Abs. 3, 3. Alt.
- VersR (via Owlit)
SGB VII § 106 Abs. 3 Alt. 3
Voraussetzungen für Haftungsprivilegierung des Unternehmers nach § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII - rechtsportal.de
SGB VII § 106 Abs. 3 Alt. 3
Haftungsprivilegierung bei gemeinsamer Betriebsstätte - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Arbeit & Soziales - Haftungsprivilegierung gem. § 106 Abs. 3, 3. Alt. SGB VII
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Arbeitsunfall auf "gemeinsamer Betriebsstätte" (IBR 2002, 580)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2002, 1386
- MDR 2002, 1313
- NZV 2002, 394
- VersR 2002, 1107
Wird zitiert von ... (17) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 03.07.2001 - VI ZR 284/00
Haftungsprivilegierung des nicht selbst auf einer gemeinsamen Betriebsstätte …
Auszug aus BGH, 25.06.2002 - VI ZR 279/01
Wie der Senat in seinem nach Erlaß des Berufungsurteils ergangenen Urteil vom 3. Juli 2001 ( - VI ZR 284/00 - VersR 2001, 1028 ff., zur Veröff. vorgesehen in BGHZ 148, 214 ff.) entschieden hat, wird ein Unternehmer grundsätzlich nicht nach § 106 Abs. 3, 3. Alt. SGB VII von seiner Haftung für die gegen ihn gerichteten Ansprüche nach den §§ 823, 831, 847 BGB wegen eines Gesundheitsschadens eines auf einer gemeinsamen Betriebsstätte Tätigen eines anderen Unternehmens befreit.Dies folgt aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift, deren Rechtfertigung sich in dem Gesichtspunkt der sog. Gefahrengemeinschaft findet (vgl. Senatsurteile vom 3. Juli 2001 - VI ZR 284/00 - aaO und - VI ZR 198/00 - VersR 2001, 1156 f., zur Veröffentlichung vorgesehen in BGHZ 148, 209 ff. aaO jeweils unter Hinweis auf BVerfGE 34, 118, 136).
Sie können deshalb einen Haftungsausschluß, der generell auch für den Unternehmer wirkt, nicht rechtfertigen (vgl. Senatsurteil vom 3. Juli 2001 - VI ZR 198/00 - aaO).
- BVerfG, 07.11.1972 - 1 BvL 4/71
Verfassungsmäßigkeit des Schmerzensgeldausschlusses durch § 636 RVO
Auszug aus BGH, 25.06.2002 - VI ZR 279/01
Dies folgt aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift, deren Rechtfertigung sich in dem Gesichtspunkt der sog. Gefahrengemeinschaft findet (vgl. Senatsurteile vom 3. Juli 2001 - VI ZR 284/00 - aaO und - VI ZR 198/00 - VersR 2001, 1156 f., zur Veröffentlichung vorgesehen in BGHZ 148, 209 ff. aaO jeweils unter Hinweis auf BVerfGE 34, 118, 136). - BGH, 23.01.2001 - VI ZR 70/00
Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte
Auszug aus BGH, 25.06.2002 - VI ZR 279/01
Selbst wenn - entgegen der Auffassung der Revision - die Ansicht des Berufungsgerichts zutrifft, daß die Baustelle, auf der sich der hier in Rede stehende Unfall zugetragen hat, für das Unternehmen des Beklagten und des Arbeitgebers des Klägers eine gemeinsame Betriebsstätte im Sinne von § 106 Abs. 3, 3. Alt. SGB VII gewesen ist (vgl. zum Verständnis dieses Begriffs Senatsurteile BGHZ 145, 331 ff. und vom 23. Januar 2001 - VI ZR 70/00 - VersR 2001, 372, 373), greift die in dieser Vorschrift i. V. m. § 104 Abs. 1 SGB VII vorgesehene Haftungsprivilegierung nicht zu Gunsten des Beklagten ein. - BGH, 17.10.2000 - VI ZR 67/00
Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte
Auszug aus BGH, 25.06.2002 - VI ZR 279/01
Selbst wenn - entgegen der Auffassung der Revision - die Ansicht des Berufungsgerichts zutrifft, daß die Baustelle, auf der sich der hier in Rede stehende Unfall zugetragen hat, für das Unternehmen des Beklagten und des Arbeitgebers des Klägers eine gemeinsame Betriebsstätte im Sinne von § 106 Abs. 3, 3. Alt. SGB VII gewesen ist (vgl. zum Verständnis dieses Begriffs Senatsurteile BGHZ 145, 331 ff. und vom 23. Januar 2001 - VI ZR 70/00 - VersR 2001, 372, 373), greift die in dieser Vorschrift i. V. m. § 104 Abs. 1 SGB VII vorgesehene Haftungsprivilegierung nicht zu Gunsten des Beklagten ein. - BGH, 03.07.2001 - VI ZR 198/00
Haftungsprivilegierung zu Gunsten des versicherten Unternehmers selbst
Auszug aus BGH, 25.06.2002 - VI ZR 279/01
Dies folgt aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift, deren Rechtfertigung sich in dem Gesichtspunkt der sog. Gefahrengemeinschaft findet (vgl. Senatsurteile vom 3. Juli 2001 - VI ZR 284/00 - aaO und - VI ZR 198/00 - VersR 2001, 1156 f., zur Veröffentlichung vorgesehen in BGHZ 148, 209 ff. aaO jeweils unter Hinweis auf BVerfGE 34, 118, 136).
- BGH, 16.12.2003 - VI ZR 103/03
Begriff der gemeinsamen Betriebsstättte
Wie der erkennende Senat nach Erlaß des Berufungsurteils entschieden hat, kommt das Haftungsprivileg des § 106 Abs. 3, 3. Alt. SGB VII auch dem versicherten Unternehmer zugute, wenn er selbst eine vorübergehende betriebliche Tätigkeit auf einer gemeinsamen Betriebsstätte verrichtet und dabei den Versicherten eines anderen Unternehmens verletzt (vgl. Senatsurteile BGHZ 148, 209, 212; 148, 214, 220; vom 25. Juni 2002 - VI ZR 279/01 - VersR 2002, 1107; vom 29. Oktober 2002 - VI ZR 283/01 - VersR 2003, 70, 71).Der in dieser Bestimmung enthaltene Haftungsausschluß beruht nämlich (nur) auf dem Gedanken der sog. Gefahrengemeinschaft (vgl. Senatsurteile BGHZ 148, 209, 212; 148, 214, 220; vom 25. Juni 2002 - VI ZR 279/01 - aaO;… vom 29. Oktober 2002 - VI ZR 283/01 - aaO;… vom 24. Juni 2003 - VI ZR 434/01 - aaO, S. 2985; BGH, Urteil vom 27. Juni 2002 - III ZR 234/01 - BGHZ 151, 198, 202).
Andere Gesichtspunkte, die in den Fällen der §§ 104, 105 SGB VII eine Rolle spielen (Wahrung des Betriebsfriedens, Haftungsersetzung durch die an die Stelle des Schadensersatzes tretenden Leistungen der Unfallversicherung, die vom Unternehmer finanziert wird, vgl. BVerfGE 34, 118, 132), kommen hier dagegen nicht zum Tragen und können deshalb einen Haftungsausschluß nicht rechtfertigen (vgl. Senatsurteile BGHZ 148, 209, 212; 148, 214, 218 ff.; vom 25. Juni 2002 - VI ZR 279/01 - aaO, S. 1108).
- BGH, 24.06.2003 - VI ZR 434/01
Inanspruchnahme der BGB -Gesellschaft bei Privilegierung eines Gesellschafters
Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung erfaßt der Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte über die Fälle der Arbeitsgemeinschaft hinaus betriebliche Aktivitäten von Versicherten mehrerer Unternehmen, die bewußt und gewollt bei einzelnen Maßnahmen ineinandergreifen, miteinander verknüpft sind, sich ergänzen oder unterstützen, wobei es ausreicht, daß die gegenseitige Verständigung stillschweigend durch bloßes Tun erfolgt (grundlegend: Senatsurteil BGHZ 145, 331, 336; vgl. auch Senatsurteile BGHZ 148, 209, 211; 148, 214, 216; vom 23. Januar 2001 - VI ZR 70/00 - VersR 2001, 372, 373; vom 25. Juni 2002 - VI ZR 279/01 - VersR 2002, 1107 f. und vom 8. April 2003 - VI ZR 251/00 - zur Veröffentlichung bestimmt; BAG, Urteil vom 12. Dezember 2002 - 8 AZR 94/02 - zur Veröffentlichung in BAGE vorgesehen; OLG Hamm, VersR 2002, 1108, 1109; OLG Köln, r+s 2001, 328, 329; KG, VersR 2002, 573 f.; OLG Schleswig, r+s 2001, 197, 198 mit NA-Beschluß des Senats vom 10. Juli 2001 - VI ZR 53/01; OLG München, r+s 2002, 507). - BGH, 17.06.2008 - VI ZR 257/06
Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte
aa) Nach gefestigter Senatsrechtsprechung kommt die Haftungsfreistellung nach § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII auch dem versicherten Unternehmer zugute, der selbst auf einer gemeinsamen Betriebsstätte eine vorübergehende betriebliche Tätigkeit verrichtet und dabei den Versicherten eines anderen Unternehmens verletzt (vgl. Senatsurteile BGHZ 148, 209, 212 f.; 148, 214, 216 ff.; 155, 205, 209; 157, 9, 14; 157, 213, 216; vom 25. Juni 2002 - VI ZR 279/01 - VersR 2002, 1107; vom 29. Oktober 2002 - VI ZR 283/01 - VersR 2003, 70 f.; vom 14. September 2004 - VI ZR 32/04 - VersR 2004, 1604, 1605; vom 14. Juni 2005 - VI ZR 25/04 - VersR 2005, 1397, 1398 und vom 13. März 2007 - VI ZR 178/05 - VersR 2007, 948, 949; vgl. auch BGH, BGHZ 151, 198, 201;… Meike Lepa, Haftungsbeschränkungen bei Personenschäden nach dem Unfallversicherungsrecht, 2004, S. 141 ff.).
- BGH, 14.09.2004 - VI ZR 32/04
Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte; Voraussetzungen der …
b) Das Haftungsprivileg des § 106 Abs. 3 SGB VII kommt einem Unternehmer nur dann zugute, wenn er "Versicherter" im Sinne der Bestimmung und selbst tätig geworden ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 148, 209; 148, 214, 219 f.; vom 25. Juni 2002 - VI ZR 279/01 - VersR 2002, 1107; vom 29. Oktober 2002 - VI ZR 283/01 - VersR 2003, 70, 71 und vom 16. Dezember 2003 - VI ZR 103/03 - VersR 2004, 381, 382).a) Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung erfaßt der Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte über die Fälle der Arbeitsgemeinschaft hinaus betriebliche Aktivitäten von Versicherten mehrerer Unternehmen, die bewußt und gewollt bei einzelnen Maßnahmen ineinandergreifen, miteinander verknüpft sind, sich ergänzen oder unterstützen, wobei es ausreicht, daß die gegenseitige Verständigung stillschweigend durch bloßes Tun erfolgt (vgl. Senatsurteile BGHZ 145, 331, 336; vom 25. Juni 2002 - VI ZR 279/01 - VersR 2002, 1107; vom 29. Oktober 2002 - VI ZR 238/01 - VersR 2003, 70, 71; vom 8. April 2003 - VI ZR 251/02 - VersR 2003, 904; vom 24. Juni 2003 - VI ZR 434/01 - VersR 2003, 1260, demnächst BGHZ 155, 205; vom 16. Dezember 2003 - VI ZR 103/03 - VersR 2004, 381 f.; vom 23. März 2004 - VI ZR 160/03 - zur Veröffentlichung bestimmt).
Das hat der erkennende Senat bereits mehrfach ausgesprochen (vgl. Senatsurteile BGHZ 148, 209, 212; 148, 214, 219 f.; vom 25. Juni 2002 - VI ZR 279/01 - VersR 2002, 1107; vom 29. Oktober 2002 - VI ZR 283/01 - VersR 2003, 70, 71; vom 16. Dezember 2003 - VI ZR 103/03 - VersR 2004, 381, 382, zum Abdruck in BGHZ bestimmt).
Die Haftungsbeschränkung des § 103 Abs. 3 3. Alternative SGB VII setzt jedoch voraus, daß der versicherte Unternehmer selbst tätig geworden ist und dabei den Versicherten eines anderen Unternehmens verletzt hat (vgl. Senatsurteile BGHZ 148, 209, 212; 148, 214, 220 f.; vom 25. Juni 2002 - VI ZR 279/01 - VersR 2002, 1107; vom 29. Oktober 2002 - VI ZR 283/01 - VersR 2003, 70, 71; vom 16. Dezember 2003 - VI ZR 103/03 - VersR 2004, 381, 382).
- BGH, 11.10.2011 - VI ZR 248/10
Haftungsprivileg bei Arbeitsunfall: Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte
a) Zwar ist das Berufungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass die Haftungsprivilegierung des § 106 Abs. 3 Fall 3 SGB VII dem Unternehmer als Schädiger nur dann zugute kommt, wenn er im Zeitpunkt der Schädigung selbst Versicherter der gesetzlichen Unfallversicherung war (ständige Rechtsprechung vgl. Senatsurteile vom 3. Juli 2001 - VI ZR 198/00, BGHZ 148, 209, 212 f.; vom 16. Dezember 2003 - VI ZR 103/03, BGHZ 157, 213, 216; vom 25. Juni 2002 - VI ZR 279/01, VersR 2002, 1107; vom 29. Oktober 2002 - VI ZR 283/01, VersR 2003, 70, 71; vom 14. September 2004 - VI ZR 32/04, VersR 2004, 1604, 1605; vom 14. Juni 2005 - VI ZR 25/04, VersR 2005, 1397, 1398;… vom 13. März 2007 - VI ZR 178/05, VersR 2007, 948 Rn. 17 …und vom 17. Juni 2008 - VI ZR 257/06, BGHZ 177, 97 Rn. 11, 17). - BGH, 29.10.2002 - VI ZR 283/01
Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte; Umfang der Haftungsprivilegierung
Wie der erkennende Senat nach Erlaß des Berufungsurteils entschieden hat, greift die Haftungsprivilegierung grundsätzlich für die beteiligten Unternehmer nicht ein (Senatsurteile BGHZ 148, 214, 216 und vom 25. Juni 2002 - VI ZR 279/01 - VersR 2002, 1107).Dies folgt aus dem Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Vorschrift, deren Rechtfertigung sich insbesondere in dem Gesichtspunkt der sog. Gefahrengemeinschaft findet (vgl. Senatsurteile BGHZ 148, 214, 220 f.; BGHZ 148, 209, 212 und vom 25. Juni 2002 - VI ZR 279/01 - VersR 2002, 1107).
- OLG München, 12.10.2018 - 10 U 1905/17
Verkehrsunfall - Verdienstausfall eines Selbständigen und Schmerzensgeld
Demgegenüber zeigen die vom Landgericht im Urteil aufgeführten Entscheidungen wie auch die von der Berufung zitierte Entscheidung des OLG Frankfurt, DAR 2002, 448 (Schmerzensgeld indexiert 46.639), dass das Landgericht den Orientierungsrahmen beachtet hat. - OLG Koblenz, 08.01.2013 - 3 U 731/12
Sturz eines Arbeitnehmers vom Dach eines Bauvorhabens: Haftungsfreistellung des …
Zwar greift die Haftungsprivilegierung grundsätzlich für die beteiligten Unternehmen nicht ein (in Anknüpfung an BGH, 3. Juli 2001, VI ZR 284/00, BGHZ 148, 214, 216 = VersR 2001, 1028; 25. Juni 2002, VI ZR 279/01, VersR 2002, 1107 und 29. Oktober 2002, VI ZR 283/01, VersR 2003, 70 = NJW-RR 2003, 239), ausnahmsweise kommt aber eine Haftungsfreistellung dem versicherten Unternehmer zugute, wenn er selbst auf einer gemeinsamen Betriebsstätte eine betriebliche Tätigkeit verrichtet und dabei den Versicherten eines anderen Unternehmens verletzt hat.Dies folgt aus Sinn und Zweck der Vorschrift, deren Rechtfertigung sich insbesondere in dem Gesichtspunkt der sogenannten Gefahrengemeinschaft findet (in Anknüpfung an BGH, 3. Juli 2001, VI ZR 284/00, BGHZ 148, 214, 220f. = VersR 2002, 1107;… 29. Oktober 2002, a.a.O. und 3. Juli 2001, VI ZR 198/00, NJW 2001, 3127ff. = BGHZ 148, 209ff. = VersR 2001, 1156f.).
23 Zwar greift die Haftungsprivilegierung grundsätzlich für die beteiligten Unternehmen nicht ein (BGHZ 148, 214, 216 = VersR 2001, 1028; BGH: Urteil vom 25.06.2002 - VI ZR 279/01 - VersR 2002, 1107; Urteil vom 29.10.2002 - VI ZR 283/01 - VersR 2003, 70 = NJW-RR 2003, 239), ausnahmsweise kommt aber eine Haftungsfreistellung dem versicherten Unternehmer zugute, wenn er selbst auf einer gemeinsamen Betriebsstätte eine betriebliche Tätigkeit verrichtet und dabei den Versicherten eines anderen Unternehmens verletzt hat.
Dies folgt aus Sinn und Zweck der Vorschrift, deren Rechtfertigung sich insbesondere in dem Gesichtspunkt der sogenannten Gefahrengemeinschaft findet (BGHZ 148, 214, 220 f. = VersR 2002, 1107; BGH;… Urteil vom 29.10.2002, aaO.; Urteil vom 03.07.2001 - VI ZR 198/00 - NJW 2001, 3127 ff. = BGHZ 148, 209 ff. = VersR 2001, 1156 f. ).
- BGH, 08.04.2003 - VI ZR 251/02
Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats erfaßt der Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte im Sinne von § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII über die Fälle der Arbeitsgemeinschaft hinaus betriebliche Aktivitäten von Versicherten mehrerer Unternehmen, die bewußt und gewollt bei einzelnen Maßnahmen ineinandergreifen, miteinander verknüpft sind, sich ergänzen oder unterstützen, wobei es ausreicht, daß die gegenseitige Verständigung stillschweigend durch bloßes Tun erfolgt (grundlegend: Senatsurteil vom 17. Oktober 2000, BGHZ 145, 331, 336; vgl. auch Senatsurteile BGHZ 148, 209, 211; 148, 214, 216; vom 23. Januar 2001 - VI ZR 70/00 - VersR 2001, 372, 373 und vom 25. Juni 2002 - VI ZR 279/01 - VersR 2002, 1107 f.). - OLG Hamburg, 15.11.2002 - 1 U 42/00
Zur Haftungsbeschränkung nach § 106 Abs. 3 SGB VII - vorübergehende Verrichtung …
Der Bundesgerichtshof hat kürzlich in seiner Entscheidung vom 25. Juni 2002 (NZV 2002 S. 394 = VersR 2002 S. 1107) diese Frage in einem vergleichbaren Fall nicht beantworten müssen.2.2 Auf die Haftungsprivilegierung nach 5 106 Abs. 3, 3. Alt. SGB VII kann die Beklagte sich aber vor allem auch deshalb nicht berufen, weil diese nicht zu Gunsten eines nicht selbst dort tätigen Unternehmers gilt (BGH, Urteile v. 03.07.2001, BGHZ 148 S. 209, 21If. = VersR 2001 S. 1156 f. und BGHZ 148 S.214, S.216 = VersR 2001 S. 1028 f.; Urteil v. 25.06.2002, N N 2002 S. 394 = VersR 2002 S. 1107 f.).
- OLG Frankfurt, 07.11.2006 - 8 U 10/06
Unfall bei vorübergehender Verrichtung betrieblicher Tätigkeiten auf einer …
- OLG Brandenburg, 08.11.2018 - 12 W 14/15
Prozesskostenhilfeverfahren: Verwertbarkeit des Sachverständigengutachtens in …
- OLG Köln, 30.04.2003 - 11 U 139/02
Haftungsprivileg eines Kraftfahrers beim Arbeitsunfall; Begriff der gemeinsamen …
- OLG Frankfurt, 31.03.2003 - 1 U 95/02
Haftungsausschluss bei Arbeitsunfall: Gemeinsame Betriebsstätte bei …
- OLG Frankfurt, 10.11.2003 - 22 U 39/01
Schadensersatz: Nicht gewerbsmäßiger private Pferdezüchter bzw. Pferdehalter als …
- LG Bielefeld, 24.02.2005 - 2 O 562/00
Begehren von Schadenersatzansprüchen aus einem Arbeitsunfall unter einer …
- SG Fulda, 14.10.2003 - S-3/U-750/00