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| AG Bielefeld, 30.10.2001 - 36 Ds 14 Js 569/01 |
Zitiervorschläge
AG Bielefeld, Entscheidung vom 30. Oktober 2001 - 36 Ds 14 Js 569/01 (https://dejure.org/2001,14529)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Kein Kennzeichenmissbrauch bei mangelnder Beleuchtung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StVG § 22 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 4
Kein Kennzeichenmissbrauch durch Nichteinschalten der Fahrzeugbeleuchtung
Papierfundstellen
- NJW 2002, 2334 (Ls.)
- NZV 2002, 242
Wird zitiert von ...
- OLG Stuttgart, 06.07.2011 - 2 Ss 344/11
Kennzeichenmissbrauch: Ausschalten der Fahrzeugbeleuchtung bei Dunkelheit
Der Senat hält an der Auffassung fest, dass der Tatbestand des § 22 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 4 StGB erfüllt ist, wenn ein Fahrer an seinem Kraftfahrzeug die (Kennzeichen-)Beleuchtung ausschaltet, um anschließend mit seinem Kraftfahrzeug unerkannt davonfahren und eine Kontrolle durch ein ihn verfolgendes Polizeifahrzeug vereiteln zu können (…vgl. OLG Stuttgart, VRS Band 34, S. 69f.; so auch BayObLG…, Urteil vom 08.08.1980, 1 St 252/80 - zitiert nach Rüth, Die Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts in Verkehrsstrafsachen und Bußgeldsachen, DAR 1981, S. 237ff., 242;… König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Auflage, 2009, StVG, § 22 Rdnr. 5; ablehnend: AG Bielefeld, NZV 2002, S. 242;… Janker in Burmann/Hess/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, StVG, 21. Auflage, 2010, § 22 Rdnr. 5;… Zopfs, Kennzeichenmissbrauch durch Nichtbeleuchten des Kennzeichens?, NZV 2008, S. 387ff.).