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   AG Bühl, 13.01.2004 - 3 C 302/03   

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https://dejure.org/2004,38967
AG Bühl, 13.01.2004 - 3 C 302/03 (https://dejure.org/2004,38967)
AG Bühl, Entscheidung vom 13.01.2004 - 3 C 302/03 (https://dejure.org/2004,38967)
AG Bühl, Entscheidung vom 13. Januar 2004 - 3 C 302/03 (https://dejure.org/2004,38967)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ersatz angefallener Anwaltskosten im Rahmen des Schadensersatzes; Ermessensspielraum eines Anwalts bei der Festsetzung seiner Gebühren; Ersatz der Mehrwertsteuer im Rahmen des Schadensersatzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZV 2004, 416
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LG Düsseldorf, 20.10.2005 - 4b O 199/05

    Steckverbinder

    Die Kammer schließt sich insoweit der Auffassung an, dass dem Rechtsanwalt, der seine Vergütung gemäß § 315 Abs. 1 BGB nach billigem Ermessen bestimmt, ein 20 prozentiger Toleranzbereich zusteht, innerhalb dessen die Vergütungsbestimmung noch nicht als unbillig anzusehen ist (vgl. nur AG Brühl, NZV 2004, 416 m.w.N.).
  • LG Düsseldorf, 09.02.2006 - 4a O 177/05

    Ersatz der Kosten einer Abmahnung wegen der Verletzung eines Patents i.R.d.

    Die Kammer schließt sich insoweit der Auffassung an, dass dem Rechtsanwalt, der seine Vergütung gemäß § 315 Abs. 1 BGB nach billigem Ermessen bestimmt, ein 20-prozentiger Toleranzbereich zusteht, innerhalb dessen die Vergütungsbestimmung noch nicht als unbillig anzusehen ist (vgl. Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 25. Oktober 2005, Az. 4b O 199/05; AG Brühl, NZV 2004, 416 m.w.N.; Walter, Die vorprozessuale Abmahnung und das RVG, Mitt. 2005, 299).
  • LG Düsseldorf, 10.01.2006 - 4a O 177/05

    Steckverbinder II

    Die Kammer schließt sich insoweit der Auffassung an, dass dem Rechtsanwalt, der seine Vergütung gemäß § 315 Abs. 1 BGB nach billigem Ermessen bestimmt, ein 20-prozentiger Toleranzbereich zusteht, innerhalb dessen die Vergütungsbestimmung noch nicht als unbillig anzusehen ist (vgl. Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 25. Oktober 2005, Az. 4b O 199/05; AG Brühl, NZV 2004, 416 m.w.N.; Walter, Die vorprozessuale Abmahnung und das RVG, Mitt. 2005, 299).
  • AG Aachen, 12.01.2006 - 80 C 612/05
    In diesem Zusammenhang schließt sich das Gericht der Auffassung an, die dem Rechtsanwalt bei der Bestimmung seiner Vergütung nach § 315 Abs. 1 BGB ein Ermessen einräumt, das erst dann in unzulässiger Weise ausgeübt wurde, wenn ein 20 % iger Toleranzbereich überschritten ist (AG Brühl, NZV 2004, 416; AG Düsseldorf, AGS 2004, 191; AG Aachen, Urteil vom 27.12.2004, Az: 84 C 576/04).
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