Rechtsprechung
| OLG Köln, 18.01.2005 - 22 U 180/04 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- verkehrslexikon.de
Keine Fabrikneuheit eines Kfs mehr nach Tankvergrößerung der danach produzierten Fahrzeuge
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Vorliegens eines Sachmangels; Verkauf eines Fahrzeugs als "Neuwagen"; Voraussetzungen für das Vorliegen der "Fabrikneuheit" eines Fahrzeugs
- verkehrsrechtsforum.de
Berechtigt ein zu kleiner Tank einen Rücktritt vom Autokaufvertrag?
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Autokaufvertrag - Rücktritt wegen zu kleinem Tank
- Judicialis
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 434 § 437 § 440
Zusicherung bei Neuwagenkauf - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (11)
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Neuwagen trotz Modelländerung?
- IWW (Kurzinformation)
Neuwagenhandel - Nach Modellwechsel nicht mehr "fabrikneu"
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Neuwagen trotz Modelländerung?
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Neuwagen sind nach Modelländerung nicht mehr fabrikneu!
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Verkaufter Smart war nicht das neueste Modell - Nachfolger hat einen größeren Tank: Händler muss den Wagen zurücknehmen
- fahrschule-online.de (Kurzinformation)
Käufer muss über Modelländerungen informiert sein
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Kein Neuwagen bei erheblicher technischer Verbesserung
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
KFZ ist nicht fabrikneu, wenn neue Modellreihe wesentliche Veränderung aufweist
- taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)
Käufer muss über Modelländerung informiert sein
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Neuwagen: Zum Wegfall der Neuwageneigenschaft eines Pkws bei Modelländerungen
- 123recht.net (Pressemeldung, 24.1.2005)
Bei Modelländerungen ist Auto kein Neuwagen mehr
Verfahrensgang
- LG Köln, 12.10.2004 - 27 O 78/04
- OLG Köln, 18.01.2005 - 22 U 180/04
Papierfundstellen
- MDR 2005, 1048
- NZV 2005, 310
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 22.03.2000 - VIII ZR 325/98
Zur Fabrikneuheit und deren Zusicherung beim Kauf eines Kraftfahrzeuges
Auszug aus OLG Köln, 18.01.2005 - 22 U 180/04
Im Verkauf eines Fahrzeugs als "Neuwagen" durch einen Kfz-Händler liegt in der Regel die konkludente Zusicherung, dass das verkaufte Fahrzeug "fabrikneu" ist (BGH NJW 2000, 2018, zuletzt bestätigt durch Urteil des BGH vom 12.01.2005 - VIII ZR 109/04), wobei in der "Zusicherung" nach früherem Gewährleistungsrecht (§ 459 Abs. 2 BGB a.F.) jedenfalls eine "vereinbarte Beschaffenheit" nach neuem Recht (§ 434 Abs. 1 Satz 1 BGB n.F.) liegt (…Palandt/Putzo, BGB, 64. Aufl., § 434, Rdn. 16).Fabrikneu ist ein Fahrzeug aber nur dann, wenn und solange das Modell unverändert weitergebaut worden ist (BGH NJW 2000, 2018; NJW 2003, 2824; NJW 2004, 160).
Unverändert bedeutet, dass es keinerlei Änderungen in der Technik und der Ausstattung aufweist (BGH NJW 2000, 2018).
- BGH, 16.07.2003 - VIII ZR 243/02
BGH hält an Neuwagen-Rechtsprechung fest
Auszug aus OLG Köln, 18.01.2005 - 22 U 180/04
Fabrikneu ist ein Fahrzeug aber nur dann, wenn und solange das Modell unverändert weitergebaut worden ist (BGH NJW 2000, 2018; NJW 2003, 2824; NJW 2004, 160). - BGH, 12.01.2005 - VIII ZR 109/04
Zur Frage, ob ein unbenutztes Kraftfahrzeug nach einer Tages- oder Kurzzulassung …
Auszug aus OLG Köln, 18.01.2005 - 22 U 180/04
Im Verkauf eines Fahrzeugs als "Neuwagen" durch einen Kfz-Händler liegt in der Regel die konkludente Zusicherung, dass das verkaufte Fahrzeug "fabrikneu" ist (BGH NJW 2000, 2018, zuletzt bestätigt durch Urteil des BGH vom 12.01.2005 - VIII ZR 109/04), wobei in der "Zusicherung" nach früherem Gewährleistungsrecht (§ 459 Abs. 2 BGB a.F.) jedenfalls eine "vereinbarte Beschaffenheit" nach neuem Recht (§ 434 Abs. 1 Satz 1 BGB n.F.) liegt (…Palandt/Putzo, BGB, 64. Aufl., § 434, Rdn. 16). - LG Köln, 12.10.2004 - 27 O 78/04
Bezeichnung eines Pkw bzw. Neuwagens als fabrikneu bei technischen Änderungen …
Auszug aus OLG Köln, 18.01.2005 - 22 U 180/04
Die Berufung der Beklagten gegen das am 12. Oktober 2004 verkündete Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 27 O 78/04 - wird zurückgewiesen. - BGH, 15.10.2003 - VIII ZR 227/02
Zur Frage, wann ein Kraftfahrzeug noch fabrikneu ist
Auszug aus OLG Köln, 18.01.2005 - 22 U 180/04
Fabrikneu ist ein Fahrzeug aber nur dann, wenn und solange das Modell unverändert weitergebaut worden ist (BGH NJW 2000, 2018; NJW 2003, 2824; NJW 2004, 160).
Rechtsprechung
| LG Gießen, 11.11.2004 - 4 O 269/04 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- autokaufrecht.info
Aufklärungspflicht bei Schäden an einem Neuwagen
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Leasingraten; Anfechtung eines Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung; Verschweigen wesentlicher Mängel an einem Neuwagen; Wertersatz für die aus der Benutzung des Pkw gezogenen Nutzungen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- IWW (Kurzinformation)
Neuwagenhandel - Arglistige Täuschung bei verschwiegenem Schaden
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Nur ganz unbedeutende Mängel dürfen verschwiegen werden
- Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)
"Fabrikneuheit" eines Pkw
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Fabrikneuer Wagen mit reparierter Delle - Käuferin kann den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung rückgängig machen
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Neuwagenkauf: Anfechtung bei nicht offenbartem Karosserieschaden
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 123 Abs. 1
Offenbarungspflichten des Verkäufers bei der Veräußerung eines fabrikneuen Fahrzeugs
Papierfundstellen
- NJW-RR 2005, 493
- MDR 2005, 390
- NZV 2005, 310
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 18.06.1980 - VIII ZR 185/79
Zusicherung der Fabrikneuheit eines Fahrzeugs
Auszug aus LG Gießen, 11.11.2004 - 4 O 269/04
Bei einem solchen Fahrzeug erwartet der Käufer, einen unbeschädigten Wagen zu erhalten, sodass nur ganz unerhebliche Beschädigungen nicht zu offenbaren sind ( BGH , Urt . v. 18.06.1980 - VIII ZR 185/79, NJW 1980, 2127 [2128]). - BGH, 03.03.1982 - VIII ZR 78/81
Anfechtung eines Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung - Verheimlichung eines …
Auszug aus LG Gießen, 11.11.2004 - 4 O 269/04
Bagatellschäden, die bei vernünftiger Betrachtungsweise den Kaufentschluss nicht beeinträchtigen können - wie etwa Kleinstschäden bei einem Gebrauchtwagen - brauchen zwar nicht offenbart zu werden ( BGH , Urt . v. 03.03.1982 - VIII ZR 78/81, NJW 1982, 1386). - BGH, 25.10.1989 - VIII ZR 105/88
Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Leasingvertrages wegen rechtskräftiger …
Auszug aus LG Gießen, 11.11.2004 - 4 O 269/04
Ob die Abwicklung entsprechend der bisherigen Rechtsprechung (vgl. BGHZ 109, 139 [146]) nach § 812 ff. BGB oder jetzt nach §§ 313 111, 346 ff. BGB durchzuführen ist (…vgl. Palandt/ Weidenkaff, a. a. O ., vor § 535 Rn . 58) hat im vorliegenden Fall nur dogmatische Bedeutung. - OLG Oldenburg, 08.11.1990 - 1 U 113/90
Kauf eines gebrauchten Kfz; Schadensersatzanspruch; Sachwalter; Agenturhändler; …
Auszug aus LG Gießen, 11.11.2004 - 4 O 269/04
Entscheidend ist auch nicht, ob die Arglisthaftung im vorliegenden Fall auf den Rechtsgedanken des § 166 II 1 BGB gestützt wird (so LG München I, ZIP 1988, 924) oder ein Organisationsverschulden angenommen wird, weil die Beklagte einen ausreichenden Informationsstand hinsichtlich des Verkäufers nicht hergestellt hat (so OLG Oldenburg, MDR 1991, 249, Reinking, ZIP 1988, 924).
- OLG Hamm, 17.11.2011 - 28 U 109/11
Rechte des Käufers bei behobenen Lackschäden eines Neufahrzeugs
Soweit das Landgericht Gießen in der klägerseits zitierten Entscheidung vom 11.11.2004 (4 O 269/04, NZV 2005, 310) aus dem zuvor zitierten Urteil des OLG Oldenburg den Schluss zieht, dass Lackschäden, die einen Beseitigungsaufwand von 640 DM bzw. 330 EUR verursacht hatten, auch bei fachgerechter Instandsetzung die Grenze zur fehlenden Fabrikneuheit überschreiten, ist dem nicht zu folgen.