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   OLG Hamm, 05.10.2004 - 4 Ss OWi 524/04   

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https://dejure.org/2004,6413
OLG Hamm, 05.10.2004 - 4 Ss OWi 524/04 (https://dejure.org/2004,6413)
OLG Hamm, Entscheidung vom 05.10.2004 - 4 Ss OWi 524/04 (https://dejure.org/2004,6413)
OLG Hamm, Entscheidung vom 05. Oktober 2004 - 4 Ss OWi 524/04 (https://dejure.org/2004,6413)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksame Zustellung des Bußgeldbescheides als Voraussetzung für die Verjährungsunterbrechung; Voraussetzung der Unterbrechung der Verjährungsfrist bei Verkehrsordnungswidrigkeiten; Notwendigkeit des persönlichen Erscheinens des Angeklagten zum Zwecke der Feststellung der ...

  • Judicialis

    StPO § 145 a; ; OWiG § 33; ; OWiG § 51; ; OWiG § 73; ; OWiG § 74

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verjährung; Unterbrechung; Zustellungsvollmacht; Verteidigervollmacht; Entbindung vom Erscheinen in der Hauptverhandlung; Täteridentifizierung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Münster - 18 OWi 621 Js 1264/03
  • OLG Hamm, 05.10.2004 - 4 Ss OWi 524/04

Papierfundstellen

  • NZV 2005, 386
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Rostock, 20.05.2003 - 2 Ss OWi 15/03

    Verhältnis von gesetzlich fingierter und rechtsgeschäftlich erteilter

    Auszug aus OLG Hamm, 05.10.2004 - 4 Ss OWi 524/04
    (vgl. OLG Rostock NStZ-RR 2003, 336).

    Eine rechtsgeschäftliche Zustellungsvollmacht kann formlos und auch noch nach erfolgter Zustellung nachgewiesen werden (BGH NStZ 1997, 293; OLG Rostock, NStZ-RR 2003, 336).

  • BGH, 18.02.1997 - 1 StR 772/96

    Wirksamkeit der Zustellung eines Urteils an Verteidiger bei Vorliegen einer

    Auszug aus OLG Hamm, 05.10.2004 - 4 Ss OWi 524/04
    Die Vorschrift des § 51 Abs. 3 S. 1 OWiG schließt (ebenso wie § 145 a Abs. 1 StPO) nicht aus, dass der Betroffene seinem Verteidiger eine rechtsgeschäftliche Vollmacht und auch eine solche Zustellungsvollmacht erteilt (vgl. BGH NStZ 1997, 293; Meyer-Goßner, StPO, 47. Aufl., § 145 a Rdnr. 2; Schnarr, NStZ 1997, 15 ff.).

    Eine rechtsgeschäftliche Zustellungsvollmacht kann formlos und auch noch nach erfolgter Zustellung nachgewiesen werden (BGH NStZ 1997, 293; OLG Rostock, NStZ-RR 2003, 336).

  • BGH, 24.11.1982 - 3 StR 116/82

    Fehlende Unterzeichnung des innerhalb der Revisionsbegründungsfrist

    Auszug aus OLG Hamm, 05.10.2004 - 4 Ss OWi 524/04
    Ob dem Betroffenen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von Verfahrensrügen zu gewähren ist (vgl. hierzu BGH NStZ 1983, 132 f), kann dahinstehen, da der Betroffene mit seinem Wiedereinsetzungsgesuch keine Tatsachen vorgetragen hat, die nicht schon Gegenstand des rechtzeitig eingegangenen Schriftsatzes vom 9. Juni 2004 waren.
  • OLG Brandenburg, 05.05.1997 - 2 Ss OWi 10 B/97

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Ordnungswidrigkeiten-Verfahren aufgrund

    Auszug aus OLG Hamm, 05.10.2004 - 4 Ss OWi 524/04
    Der Betroffene erhebt zwar im Schriftsatz vom 6. Mai 2004 die hier an sich unzulässige Sachrüge, doch ist dem Schriftsatz vom 9. Juni 2004 mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, dass die Verwerfung des Einspruchs durch das Amtsgericht im Rechtsbeschwerdeverfahren überprüft werden soll mit der Folge, dass insgesamt ein den formellen Erfordernissen genügende Revisionsbegründung vorliegt (vgl. hierzu auch OLG Brandenburg NStZ-RR 1997, 275).
  • OLG Braunschweig, 26.02.2009 - Ss OWi 16/09

    Unterbrechung der Verjährung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten; Zustellung des

    Dabei handelt es sich um eine gesetzliche Fiktion, die für den Betroffenen nachteilige Wirkungen haben kann und die deshalb nicht großzügig zu dessen Nachteil ausgelegt werden darf (vgl. OLG Rostock NStZ-RR 2003, 336; OLG Hamm NZV 2005, 386).
  • OLG Düsseldorf, 21.12.2007 - 2 Ss OWi 83/07

    Fahrpersonalgesetz - Keine "Lücke" bei Verstößen vor dem 11.4.07

    Durch die Regelung des § 145a Abs. 1 StPO wird die Möglichkeit einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht nicht ausgeschlossen (vgl. BGH NStZ 1997, 293; OLG Rostock NStZ-RR 2003, 336; BayObLG NJW 2004, 1263; OLG Hamm NZV 2005, 386).
  • OLG Düsseldorf, 17.04.2008 - 2 Ss OWi 191/07

    Wirksamkeit der Zustellung eines Bußgeldbescheids an einen trotz lediglich

    rechtsgeschäftlich ermächtigt, "Zustellungen und sonstige Mitteilungen aller Art ... mit rechtlicher Wirkung in Empfang zu nehmen." Durch die Regelung des § 51 Abs. 3 Satz 1 OWiG wird die Möglichkeit einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht nicht ausgeschlossen (vgl. BGH NStZ 1997, 293; OLG Rostock NStZ-RR 2003, 336; BayObLG NJW 2004, 1263; OLG Hamm NZV 2005, 386).
  • OLG Schleswig, 17.08.2021 - II OLG 26/21

    Leivtec-Geschwindigkeitsmessung auch nach Überprüfung von Ausnahmesituationen

    Dabei ist das Beschwerdegericht an die Tatsachenfeststellung des Gerichts gebunden, neue Tatsachen sind nicht zu berücksichtigen (vgl. Karlsruher Kommentar zum OWiG, a.a.O.; BGH NZV 1993, 485; OLG Hamm NZV 2005, 386).
  • OLG Bamberg, 27.01.2009 - 2 Ss OWi 1613/08

    Bußgeldverfahren: Aufklärungs- bzw. Fürsorgepflicht des Richters vor einer

    Selbst wenn die Vollmacht vom 23.06.2007 nicht als Verteidigervollmacht anzusehen wäre, hätte, zulässigerweise nachträglich belegt durch die letztlich am 30.10.2008 eingereichte, ebenfalls vom 23.06.2007 datierende Verteidigungs- und Vertretungsvollmacht, zum Zeitpunkt der Zustellung des Bußgeldbescheids jedenfalls eine rechtsgeschäftliche Vollmacht vorgelegen, so dass die Zustellung auch unter diesem Aspekt als wirksam anzusehen wäre (vgl. OLG Rostock NStZ-RR 2003, 336; OLG Hamm NZV 2005, 386).
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