Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei einmaliger Einnahme von Kokain

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Einnahme von Betäubungsmitteln nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtmG) als Mangel zur Eignung zur Führung von Kraftfahrzeugen; Vorläufiger Rechtschutz gegen die sofortige Anordnung des Entzugs der Fahrerlaubnis; Berücksichtigung der vom Antragsteller angekündigten ...

• Wolters Kluwer

  Einnahme von Betäubungsmitteln nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtmG) als Mangel zur Eignung zur Führung von Kraftfahrzeugen; Vorläufiger Rechtschutz gegen die sofortige Anordnung des Entzugs der Fahrerlaubnis; Berücksichtigung der vom Antragsteller angekündigten ...

 
• blutalkohol , S. 552

  Anwendungsbereich der Vormerkung Nr. 2 zur Anlage 4 der FeV

• archive.org
• rechtsportal.de

  Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Kokain

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2005, 1816
• NVwZ 2005, 1223 (Ls.)
• NZV 2005, 435

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (19)

• OVG Niedersachsen, 14.08.2002 - 12 ME 566/02

  Betäubungsmittel; Droge; Drogenkonsum; Eignungszweifel; Entziehung; Fahreignung; …

  Auszug aus VG Braunschweig, 23.02.2005 - 6 B 66/05

  Die Antragsgegnerin hat die sofortige Vollziehung der mit Bescheid vom 19.01.2005 verfügten Entziehung der Fahrerlaubnis rechtmäßig angeordnet; die Klage, über die nach dem Sach- und Rechtsstand bei Erlass des angefochtenen Bescheides zu entscheiden sein wird, so dass neue Umstände und insbesondere auch die vom Antragsteller angekündigten Nachweise zu seiner Einstellungs- und Verhaltensänderung erst in einem Verfahren auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis werden berücksichtigt werden können (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1992 - BVerwG 11 C 29.92 - Buchholz 442.16 § 15 b StVZO Nr. 20; Nds. OVG, Beschluss vom 14.08.2002 - 12 ME 566/02 - m. w. Nw.), wird voraussichtlich keinen Erfolg haben.

  In der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts und der Kammer ist geklärt, dass regelmäßig (vgl. Vorbemerkung Nr. 3 Satz 1 der Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 FeV) schon die einmalige Einnahme von Kokain oder eines anderen von der Regelung in Nr. 9.1 der genannten Anlage 4 erfassten Betäubungsmittels die Annahme rechtfertigt, dass die konsumierende Person zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet (geworden) ist; insoweit ist nicht erforderlich, dass der Fahrerlaubnisinhaber unter der Wirkung des Betäubungsmittels ein Kraftfahrzeug geführt hat (vgl. Nds. OVG, Beschlüsse vom 16.06.2003 - 12 ME 172/03, DAR 2003, 432; 14.08.2002 - 12 ME 566/02, DAR 2002, 471 f; 17.05.2001 - 12 LA 352/02; VG Braunschweig, Urteile vom 28.01.2004 - 6 A 175/03-, 28.02.2002 - 6 A 230/01 - Beschlüsse vom 30.12.2004 - 6 B 512/04, 19.03.2004 - 6 B 173/04 -, 21.01.2004 - 6 B 500/03 - und 28.06.2002 - 6 B 86/02; vgl. ferner OVG Thüringen, Beschl. vom 30.04.2002 - 2 EO 87/02 - ; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.05.2000 - 7 A 12289/99 - , Beschwerde zurückgewiesen durch Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22.01.2001 - 3 B 144/00 - ; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21.11.2000 - 7 B 11967/00 -, DAR 2001, 183; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschl. vom 15.05.2002, - 10 S 2699/01 -, NZV 2003, 56;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl., § 2 StVG Rn. 17; anderer Ansicht insofern Hess. VGH, Beschl. vom 14.01.2002 - 2 TG 3008/01 - ;… Bode in: Bode/ Winkler, Fahrerlaubnis, 3. Aufl., § 3 Rn 180 f.).

  Auf den Nachweis einer Drogenabstinenz wird es grundsätzlich - wie auch hier - erst im Rahmen eines Verfahrens zur Neuerteilung der Fahrerlaubnis ankommen, wenn zu klären ist, ob hinreichend zuverlässig angenommen werden kann, dass der Antragsteller nunmehr so gefestigt ist, dass ein erneuter Rückfall eher unwahrscheinlich ist (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 14.08.2002 - 12 ME 566/02 - m. w. Nw.).

• OVG Niedersachsen, 16.06.2003 - 12 ME 172/03

  Amphetamin; Droge; Drogenkonsum; Ecstasy; Eignung; einmaliger Konsum; Entziehung; …

  Auszug aus VG Braunschweig, 23.02.2005 - 6 B 66/05

  In der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts und der Kammer ist geklärt, dass regelmäßig (vgl. Vorbemerkung Nr. 3 Satz 1 der Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 FeV) schon die einmalige Einnahme von Kokain oder eines anderen von der Regelung in Nr. 9.1 der genannten Anlage 4 erfassten Betäubungsmittels die Annahme rechtfertigt, dass die konsumierende Person zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet (geworden) ist; insoweit ist nicht erforderlich, dass der Fahrerlaubnisinhaber unter der Wirkung des Betäubungsmittels ein Kraftfahrzeug geführt hat (vgl. Nds. OVG, Beschlüsse vom 16.06.2003 - 12 ME 172/03, DAR 2003, 432; 14.08.2002 - 12 ME 566/02, DAR 2002, 471 f; 17.05.2001 - 12 LA 352/02; VG Braunschweig, Urteile vom 28.01.2004 - 6 A 175/03-, 28.02.2002 - 6 A 230/01 - Beschlüsse vom 30.12.2004 - 6 B 512/04, 19.03.2004 - 6 B 173/04 -, 21.01.2004 - 6 B 500/03 - und 28.06.2002 - 6 B 86/02; vgl. ferner OVG Thüringen, Beschl. vom 30.04.2002 - 2 EO 87/02 - ; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.05.2000 - 7 A 12289/99 - , Beschwerde zurückgewiesen durch Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22.01.2001 - 3 B 144/00 - ; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21.11.2000 - 7 B 11967/00 -, DAR 2001, 183; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschl. vom 15.05.2002, - 10 S 2699/01 -, NZV 2003, 56;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl., § 2 StVG Rn. 17; anderer Ansicht insofern Hess. VGH, Beschl. vom 14.01.2002 - 2 TG 3008/01 - ;… Bode in: Bode/ Winkler, Fahrerlaubnis, 3. Aufl., § 3 Rn 180 f.).

  In den Fällen hingegen, in denen der in Anlage 4 beschriebene Mangel (hier der Konsum sog. harter Drogen) bereits im Sinne der §§ 11 Abs. 7, 46 Abs. 1 Sätze 1 und 2 FeV feststeht, hat sich der Fahrerlaubnisinhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen und ist ihm - wie die zuletzt genannten Vorschriften ausdrücklich vorschreiben - die Fahrerlaubnis ohne Anordnung der Gutachtenbeibringung zu entziehen (in diesem Sinne ausdrücklich auch Nds. OVG im Beschluss vom 16.06.2003 - 12 ME 172/03 -, a.a.O., vgl. ferner: Thüringer OVG, Beschl. vom 11.05.2004 - 2 EO 190/04 -, VerkMitt 2004, Nr. 69 ; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. vom 19.03.2004 - 1 M 2/04 - ; VGH Baden-Württemberg, Beschl. vom 07.03.2003 - 10 S 323/03 -, DAR 2003, 236).

• VG Braunschweig, 28.02.2002 - 6 A 230/01

  Betäubungsmittel; Betäubungsmittelabhängigkeit; Cannabis; Droge; Drogenkonsum; …

  Auszug aus VG Braunschweig, 23.02.2005 - 6 B 66/05

  In der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts und der Kammer ist geklärt, dass regelmäßig (vgl. Vorbemerkung Nr. 3 Satz 1 der Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 FeV) schon die einmalige Einnahme von Kokain oder eines anderen von der Regelung in Nr. 9.1 der genannten Anlage 4 erfassten Betäubungsmittels die Annahme rechtfertigt, dass die konsumierende Person zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet (geworden) ist; insoweit ist nicht erforderlich, dass der Fahrerlaubnisinhaber unter der Wirkung des Betäubungsmittels ein Kraftfahrzeug geführt hat (vgl. Nds. OVG, Beschlüsse vom 16.06.2003 - 12 ME 172/03, DAR 2003, 432; 14.08.2002 - 12 ME 566/02, DAR 2002, 471 f; 17.05.2001 - 12 LA 352/02; VG Braunschweig, Urteile vom 28.01.2004 - 6 A 175/03-, 28.02.2002 - 6 A 230/01 - Beschlüsse vom 30.12.2004 - 6 B 512/04, 19.03.2004 - 6 B 173/04 -, 21.01.2004 - 6 B 500/03 - und 28.06.2002 - 6 B 86/02; vgl. ferner OVG Thüringen, Beschl. vom 30.04.2002 - 2 EO 87/02 - ; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.05.2000 - 7 A 12289/99 - , Beschwerde zurückgewiesen durch Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22.01.2001 - 3 B 144/00 - ; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21.11.2000 - 7 B 11967/00 -, DAR 2001, 183; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschl. vom 15.05.2002, - 10 S 2699/01 -, NZV 2003, 56;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl., § 2 StVG Rn. 17; anderer Ansicht insofern Hess. VGH, Beschl. vom 14.01.2002 - 2 TG 3008/01 - ;… Bode in: Bode/ Winkler, Fahrerlaubnis, 3. Aufl., § 3 Rn 180 f.).

  Auch in den Fällen, in denen eine Abhängigkeit im medizinischen Sinne nicht bestanden hat, kann die - entfallene - Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen regelmäßig erst wieder angenommen werden, wenn nach einer längeren Phase der Abstinenz hinreichend gewiss ist, dass auch künftig auf die Einnahme harter Drogen verzichtet wird (Nds. OVG, Beschl. vom 19.02.2001 - 12 MA 751/01; VG Braunschweig, Beschlüsse vom 19.03.2004 - 6 B 173/04 - und 28.02.2002 - 6 A 230/01).

 
• BVerfG, 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96

  Verfassungsbeschwerden gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen …

  Auszug aus VG Braunschweig, 23.02.2005 - 6 B 66/05

  Angesichts der aus seinem Drogenkonsum resultierenden erheblichen Gefahren für den Straßenverkehr muss der Antragsteller die mit der Entziehung der Fahrerlaubnis verbundenen Beeinträchtigungen grundrechtlicher Freiheiten, insbesondere auch etwaige Folgen für seine Berufsausübung, hinnehmen (vgl. BVerfG, Beschl. vom 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96 -, NZV 2002, 422).
• VG Braunschweig, 28.01.2004 - 6 A 175/03

  Beigebrauch; Betäubungsmittel; Beurteilungszeitpunkt; Drogenabhängigkeit; …

  Auszug aus VG Braunschweig, 23.02.2005 - 6 B 66/05

  In der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts und der Kammer ist geklärt, dass regelmäßig (vgl. Vorbemerkung Nr. 3 Satz 1 der Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 FeV) schon die einmalige Einnahme von Kokain oder eines anderen von der Regelung in Nr. 9.1 der genannten Anlage 4 erfassten Betäubungsmittels die Annahme rechtfertigt, dass die konsumierende Person zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet (geworden) ist; insoweit ist nicht erforderlich, dass der Fahrerlaubnisinhaber unter der Wirkung des Betäubungsmittels ein Kraftfahrzeug geführt hat (vgl. Nds. OVG, Beschlüsse vom 16.06.2003 - 12 ME 172/03, DAR 2003, 432; 14.08.2002 - 12 ME 566/02, DAR 2002, 471 f; 17.05.2001 - 12 LA 352/02; VG Braunschweig, Urteile vom 28.01.2004 - 6 A 175/03-, 28.02.2002 - 6 A 230/01 - Beschlüsse vom 30.12.2004 - 6 B 512/04, 19.03.2004 - 6 B 173/04 -, 21.01.2004 - 6 B 500/03 - und 28.06.2002 - 6 B 86/02; vgl. ferner OVG Thüringen, Beschl. vom 30.04.2002 - 2 EO 87/02 - ; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.05.2000 - 7 A 12289/99 - , Beschwerde zurückgewiesen durch Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22.01.2001 - 3 B 144/00 - ; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21.11.2000 - 7 B 11967/00 -, DAR 2001, 183; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschl. vom 15.05.2002, - 10 S 2699/01 -, NZV 2003, 56;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl., § 2 StVG Rn. 17; anderer Ansicht insofern Hess. VGH, Beschl. vom 14.01.2002 - 2 TG 3008/01 - ;… Bode in: Bode/ Winkler, Fahrerlaubnis, 3. Aufl., § 3 Rn 180 f.).
• VG Braunschweig, 21.01.2004 - 6 B 500/03

  Sofortige Vollziehung bei Fahrerlaubnisentziehung nach Amphetaminkonsum

  Auszug aus VG Braunschweig, 23.02.2005 - 6 B 66/05

  In der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts und der Kammer ist geklärt, dass regelmäßig (vgl. Vorbemerkung Nr. 3 Satz 1 der Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 FeV) schon die einmalige Einnahme von Kokain oder eines anderen von der Regelung in Nr. 9.1 der genannten Anlage 4 erfassten Betäubungsmittels die Annahme rechtfertigt, dass die konsumierende Person zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet (geworden) ist; insoweit ist nicht erforderlich, dass der Fahrerlaubnisinhaber unter der Wirkung des Betäubungsmittels ein Kraftfahrzeug geführt hat (vgl. Nds. OVG, Beschlüsse vom 16.06.2003 - 12 ME 172/03, DAR 2003, 432; 14.08.2002 - 12 ME 566/02, DAR 2002, 471 f; 17.05.2001 - 12 LA 352/02; VG Braunschweig, Urteile vom 28.01.2004 - 6 A 175/03-, 28.02.2002 - 6 A 230/01 - Beschlüsse vom 30.12.2004 - 6 B 512/04, 19.03.2004 - 6 B 173/04 -, 21.01.2004 - 6 B 500/03 - und 28.06.2002 - 6 B 86/02; vgl. ferner OVG Thüringen, Beschl. vom 30.04.2002 - 2 EO 87/02 - ; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.05.2000 - 7 A 12289/99 - , Beschwerde zurückgewiesen durch Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22.01.2001 - 3 B 144/00 - ; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21.11.2000 - 7 B 11967/00 -, DAR 2001, 183; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschl. vom 15.05.2002, - 10 S 2699/01 -, NZV 2003, 56;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl., § 2 StVG Rn. 17; anderer Ansicht insofern Hess. VGH, Beschl. vom 14.01.2002 - 2 TG 3008/01 - ;… Bode in: Bode/ Winkler, Fahrerlaubnis, 3. Aufl., § 3 Rn 180 f.).
• OVG Niedersachsen, 01.06.1999 - 12 M 2308/99

  Sofortvollzug Fahrerlaubnisentziehung; Ecstasy; Fahrerlaubnisentziehung; …

  Auszug aus VG Braunschweig, 23.02.2005 - 6 B 66/05

  Das ist der Fall, wenn sich die Zweifel an der Fahreignung des Betroffenen so weit verdichtet haben, dass die dringende Besorgnis besteht, der Betroffene werde andere Verkehrsteilnehmer bei einer weiteren Teilnahme am Straßenverkehr ernsthaft gefährden (…vgl. Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Aufl., Rn 1273 m. w. Nw.), oder wenn schon bei der im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes möglichen Prüfung die Rechtmäßigkeit des Fahrerlaubnisentzuges bei der formell ordnungsgemäßen Anordnung der sofortigen Vollziehung eindeutig zu erkennen ist (st. Rspr. des Nds. Oberverwaltungsgerichts, Beschl. vom 03.06.1993 - 12 M 2023/93 -, OVGE 44, 327; Beschl. vom 01.06.1999 - 12 M 2308/99).
• OVG Niedersachsen, 03.06.1993 - 12 M 2023/93

  Antrag; Vorläufiger Rechtsschutz; Anordnung der sofortigen Vollziehung; …

  Auszug aus VG Braunschweig, 23.02.2005 - 6 B 66/05

  Das ist der Fall, wenn sich die Zweifel an der Fahreignung des Betroffenen so weit verdichtet haben, dass die dringende Besorgnis besteht, der Betroffene werde andere Verkehrsteilnehmer bei einer weiteren Teilnahme am Straßenverkehr ernsthaft gefährden (…vgl. Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Aufl., Rn 1273 m. w. Nw.), oder wenn schon bei der im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes möglichen Prüfung die Rechtmäßigkeit des Fahrerlaubnisentzuges bei der formell ordnungsgemäßen Anordnung der sofortigen Vollziehung eindeutig zu erkennen ist (st. Rspr. des Nds. Oberverwaltungsgerichts, Beschl. vom 03.06.1993 - 12 M 2023/93 -, OVGE 44, 327; Beschl. vom 01.06.1999 - 12 M 2308/99).
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2000 - 7 A 12289/99

  Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Kokain

  Auszug aus VG Braunschweig, 23.02.2005 - 6 B 66/05

  In der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts und der Kammer ist geklärt, dass regelmäßig (vgl. Vorbemerkung Nr. 3 Satz 1 der Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 FeV) schon die einmalige Einnahme von Kokain oder eines anderen von der Regelung in Nr. 9.1 der genannten Anlage 4 erfassten Betäubungsmittels die Annahme rechtfertigt, dass die konsumierende Person zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet (geworden) ist; insoweit ist nicht erforderlich, dass der Fahrerlaubnisinhaber unter der Wirkung des Betäubungsmittels ein Kraftfahrzeug geführt hat (vgl. Nds. OVG, Beschlüsse vom 16.06.2003 - 12 ME 172/03, DAR 2003, 432; 14.08.2002 - 12 ME 566/02, DAR 2002, 471 f; 17.05.2001 - 12 LA 352/02; VG Braunschweig, Urteile vom 28.01.2004 - 6 A 175/03-, 28.02.2002 - 6 A 230/01 - Beschlüsse vom 30.12.2004 - 6 B 512/04, 19.03.2004 - 6 B 173/04 -, 21.01.2004 - 6 B 500/03 - und 28.06.2002 - 6 B 86/02; vgl. ferner OVG Thüringen, Beschl. vom 30.04.2002 - 2 EO 87/02 - ; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.05.2000 - 7 A 12289/99 - , Beschwerde zurückgewiesen durch Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22.01.2001 - 3 B 144/00 - ; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21.11.2000 - 7 B 11967/00 -, DAR 2001, 183; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschl. vom 15.05.2002, - 10 S 2699/01 -, NZV 2003, 56;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl., § 2 StVG Rn. 17; anderer Ansicht insofern Hess. VGH, Beschl. vom 14.01.2002 - 2 TG 3008/01 - ;… Bode in: Bode/ Winkler, Fahrerlaubnis, 3. Aufl., § 3 Rn 180 f.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2000 - 11 A 2870/97

  Auch wer sein Auto mit einem Verkaufsangebot versieht und auf einem

  Auszug aus VG Braunschweig, 23.02.2005 - 6 B 66/05

  In der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts und der Kammer ist geklärt, dass regelmäßig (vgl. Vorbemerkung Nr. 3 Satz 1 der Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 FeV) schon die einmalige Einnahme von Kokain oder eines anderen von der Regelung in Nr. 9.1 der genannten Anlage 4 erfassten Betäubungsmittels die Annahme rechtfertigt, dass die konsumierende Person zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet (geworden) ist; insoweit ist nicht erforderlich, dass der Fahrerlaubnisinhaber unter der Wirkung des Betäubungsmittels ein Kraftfahrzeug geführt hat (vgl. Nds. OVG, Beschlüsse vom 16.06.2003 - 12 ME 172/03, DAR 2003, 432; 14.08.2002 - 12 ME 566/02, DAR 2002, 471 f; 17.05.2001 - 12 LA 352/02; VG Braunschweig, Urteile vom 28.01.2004 - 6 A 175/03-, 28.02.2002 - 6 A 230/01 - Beschlüsse vom 30.12.2004 - 6 B 512/04, 19.03.2004 - 6 B 173/04 -, 21.01.2004 - 6 B 500/03 - und 28.06.2002 - 6 B 86/02; vgl. ferner OVG Thüringen, Beschl. vom 30.04.2002 - 2 EO 87/02 - ; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.05.2000 - 7 A 12289/99 - , Beschwerde zurückgewiesen durch Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22.01.2001 - 3 B 144/00 - ; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21.11.2000 - 7 B 11967/00 -, DAR 2001, 183; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschl. vom 15.05.2002, - 10 S 2699/01 -, NZV 2003, 56;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl., § 2 StVG Rn. 17; anderer Ansicht insofern Hess. VGH, Beschl. vom 14.01.2002 - 2 TG 3008/01 - ;… Bode in: Bode/ Winkler, Fahrerlaubnis, 3. Aufl., § 3 Rn 180 f.).
• VGH Hessen, 14.01.2002 - 2 TG 3008/01

  Fahrerlaubnisentziehung nach einmaligem Drogenkonsum
• VGH Baden-Württemberg, 07.03.2003 - 10 S 323/03

  Cannabis - gelegentlicher Konsum und Fahreignung
• VGH Baden-Württemberg, 15.05.2002 - 10 S 2699/01

  Fahrerlaubnisentziehung wegen Kokainkonsums für Berufskraftfahrer
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.03.2004 - 1 M 2/04

  Fahrerlaubnis; Entziehung; Drogen; Betäubungsmittel; Konsum; Amphetamin; …
• OVG Thüringen, 11.05.2004 - 2 EO 190/04

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nachgewiesenen erheblichen Cannabiskonsums und …
• OVG Thüringen, 30.04.2002 - 2 EO 87/02

  Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen; Entziehung der …
• BVerwG, 22.01.2001 - 3 B 144.00

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage, welches der maßgebliche …
• BVerwG, 28.10.1992 - 11 C 29.92

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Sehmängel - Ungeeignetheit
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.11.2000 - 7 B 11967/00

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.10.2011 - 1 M 19/11

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums "harter Drogen"

  In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass grundsätzlich bzw. im Regelfall bereits die einmalige - bewusste - Einnahme von sogenannten "harten Drogen" die Annahme der Nichteignung rechtfertigt, ohne dass ein Zusammenhang zwischen dem Drogenkonsum und der Teilnahme am Straßenverkehr bestehen müsste (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 20.05.2010 - 1 M 103/10 -, juris; Beschl. v. 09.03.2009 - 1 M 5/09 - Beschl. v. 28.07.2004 - 1 M 149/04 - Beschl. v. 22.07.2005 - 1 M 76/05 - Beschl. v. 21.02.2006 - 1 M 22/06 -, juris; vgl. ebenso VGH München, Beschl. v. 24.11.2008 - 11 CS 08.2665 -, juris; OVG Saarlouis, Beschl. v. 14.05.2008 - 1 B 191/08 -, juris; OVG Hamburg, Beschl. v. 24.01.2007 - 3 Bs 300/06 -, juris; VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 05.09.2008 - 7 K 2965/08 - VG Braunschweig, Beschl. v. 23.02.2005 - 6 B 66/05 -, NJW 2005, 1816, 1817).
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.07.2008 - 10 B 10646/08

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei Drogenkonsum

  Steht hingegen der in der Anlage 4 FeV beschriebene Mangel - wie hier also die Einnahme der harten Droge Amphetamin durch den Antragsteller im Sinne der Nr. 9.1 Anlage 4 FeV - bereits fest, dann hat sich der Fahrerlaubnisinhaber nach der Vorbemerkung Nr. 3 Satz 1 Anlage 4 FeV dem Regelfall gemäß bereits als fahrungeeignet erwiesen und ist ihm deshalb gemäß §§ 11 Abs. 7, 46 Abs. 1 Satz 1 und 2 FeV die Fahrerlaubnis grundsätzlich ohne weitere Begutachtung zu entziehen (ebenso bereits OVG Niedersachsen, Beschl. vom 16. Juni 2003 sowie VG Braunschweig vom 23. Februar 2005 - 6 B 66/05 - m. w. N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2015 - 16 B 656/15

  Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums von Amphetaminen

  - 10 S 323/03 -, Blutalkohol 40 (2003) = juris, Rn. 6; Nds. OVG, Beschluss vom 16. Juni 2003 - 172/03 -, Blutalkohol 40 (2003), 465 = juris, Rn. 4; Bay. VGH, Beschluss vom 10. Oktober 2005 - 11 CS 05.1648 -, juris, Rn. 17; VG Bayreuth, Gerichtsbescheid vom 21. April 2005 - B 1 K 04.1416 -, juris, Rn. 29; VG Braunschweig, Beschluss vom 23. Februar 2005 - 6 B 66/05 -, NJW 2005, 1816 = juris, Rn. 22; so schon im Ergebnis OVG NRW, Beschlüsse vom 2. Dezember 2008 - 16 B 1623/08 - und vom 5. Dezember 2008 - 16 A 1168/08 - OVG M.-V., Beschluss vom 19. März 2004 - 1 M 2/04 -, VRS 107 (2004), 229 = juris, Rn. 17; Thür.

 
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.01.2013 - 1 M 97/12

  Wiedererlangung der Fahreignung nach offenem bewussten Drogenkonsum

  In der Rechtsprechung des Senats ist allerdings - worauf das Verwaltungsgericht zutreffend hinweist - geklärt, dass grundsätzlich bzw. im Regelfall bereits die einmalige - bewusste - Einnahme von sogenannten "harten Drogen" die Annahme der Nichteignung rechtfertigt, ohne dass ein Zusammenhang zwischen dem Drogenkonsum und der Teilnahme am Straßenverkehr bestehen müsste (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 04.10.2011 - 1 M 19/11 -, NJW 2012, 548; Beschl. v. 20.05.2010 - 1 M 103/10 -, juris; Beschl. v. 09.03.2009 - 1 M 5/09 - Beschl. v. 28.07.2004 - 1 M 149/04 - Beschl. v. 22.07.2005 - 1 M 76/05 - Beschl. v. 21.02.2006 - 1 M 22/06 -, juris; vgl. ebenso VGH München, Beschl. v. 24.11.2008 - 11 CS 08.2665 -, juris; OVG Saarlouis, Beschl. v. 14.05.2008 - 1 B 191/08 -, juris; OVG Hamburg, Beschl. v. 24.01.2007 - 3 Bs 300/06 -, juris; VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 05.09.2008 - 7 K 2965/08 - VG Braunschweig, Beschl. v. 23.02.2005 - 6 B 66/05 -, NJW 2005, 1816, 1817).
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.08.2008 - 10 B 10646/08

  Nachweis des einmaligen Konsums einer sog. harten Droge (hier: Amphetamin) als …

  Steht hingegen der in der Anlage 4 FeV beschriebene Mangel - wie hier also die Einnahme der harten Droge Amphetamin durch den Antragsteller im Sinne der Nr. 9.1 Anlage 4 FeV - bereits fest, dann hat sich der Fahrerlaubnisinhaber nach der Vorbemerkung Nr. 3 Satz 1 Anlage 4 FeV dem Regelfall gemäß bereits als fahrungeeignet erwiesen und ist ihm deshalb gemäß §§ 11 Abs. 7, 46 Abs. 1 Satz 1 und 2 FeV die Fahrerlaubnis grundsätzlich ohne weitere Begutachtung zu entziehen (ebenso bereits OVG Niedersachsen, Beschl. vom 16. Juni 2003 sowie VG Braunschweig vom 23. Februar 2005 - 6 B 66/05 - m. w. N.).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.06.2009 - 1 M 87/09

  Fahrerlaubnisentziehung wegen Betäubungsmittelkonsums

  Insbesondere ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt, dass grundsätzlich bzw. im Regelfall bereits die einmalige - bewusste - Einnahme von sogenannten "harten Drogen" die Annahme der Nichteignung rechtfertigt, ohne dass ein Zusammenhang zwischen dem Drogenkonsum und der Teilnahme am Straßenverkehr bestehen müsste (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 28.07.2004 - 1 M 149/04 - Beschl. v. 22.07.2005 - 1 M 76/05 - Beschl. v. 21.02.2006 - 1 M 22/06 -, juris; vgl. in der neuesten Rspr. ebenso VGH München, Beschl. v. 27.03.2009 - 11 CS 09.85 -, juris; Beschl. v. 24.03.2009 - 11 CS 08.2881 -, juris; Beschl. v. 24.11.2008 - 11 CS 08.2665 -, juris; OVG Saarlouis, Beschl. v. 14.05.2008 - 1 B 191/08 -, juris; Beschl. v. 30.03.2006 - 1 W 8/06 -, juris; OVG Hamburg, Beschl. v. 24.01.2007 - 3 Bs 300/06 -, juris; OVG Münster, Beschl. v. 06.03.2007 - 16 B 332/07 -, NWVBl 2007, 232 - zitiert nach juris; VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 05.09.2008 - 7 K 2965/08 - VG Braunschweig, Beschl. v. 23.02.2005 - 6 B 66/05 -, NJW 2005, 1816, 1817; OVG Weimar, Beschl. v. 30.04.2002 - 2 EO 87/02 -, ThürVBl.
• VG Braunschweig, 22.01.2010 - 6 B 284/09

  EU-Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnisentziehung; Feststellung; Führerscheinrichtlinie; …

  Die entfallene Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen kann regelmäßig erst dann wieder angenommen werden, wenn nach einer längeren Phase der Abstinenz aufgrund einer medizinisch-psychologischen Untersuchung hinreichend gewiss ist, dass der Betroffene künftig auf die Einnahme "harter" Drogen verzichtet (vgl. Nds. OVG, B. v. 11.08.2009 - 12 ME 156/09 - VG Braunschweig, B. v. 23.02.2005 - 6 B 66/05 -, NZV 2005, 435, 436 f. jeweils m. w. N.).
• VG Trier, 22.02.2006 - 2 L 142/06

  Keine Drogen beim Fahren

  An diese normative Wertung ist das Gericht gebunden, solange keine Umstände im Einzelfall vorliegen, die ausnahmsweise eine andere Beurteilung rechtfertigen (OVG Rheinland-Pfalz B.v. 21.11.2000 - 7 B 11967/00 - eingehend : VG Braunschweig B.v. 23.02.2005 - 6 B 66/05 - NJW 2005, 1816 ).
• VG Köln, 05.07.2010 - 11 L 904/10

  Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen des Konsums von …

  OVG, Beschluss vom 30.04.2002, VRS 103, 391; VG Braunschweig, Beschluss vom 23.02.2005; NZV 2005, 435; VG Ansbach, Beschluss vom 05.05.2006 - AN 10 S 06.01474 - VG Köln, Beschluss vom 03.07.2008 - 11 L 841/08 - Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl. 2007, § 2 StVG Rz. 17; Himmelreich/Janker/Karbach, Fahrverbot, Fahrerlaubnisentzug und MPU-Begutachtung, 8. Aufl. 2007, Rz. 170; Hartung, Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Betäubungsmitteln, VBlBW 2005, 369, 376; Dietz, Drogenmissbrauch und Kraftfahreignung, BayVBl 2005, 225, Bei Amphetamin handelt es sich um ein solches Betäubungsmittel.
• VG Aachen, 02.01.2007 - 3 L 645/06

  Anforderungen an die Fahreignung bei einer Substitutionsbehandlung - Entziehung …

  Bei Einnahme von Betäubungsmitteln - mit Ausnahme von Cannabis - muss daher das Interesse des einzelnen Fahrerlaubnisinhabers, der derartige Betäubungsmittel konsumiert hat, grundsätzlich zum Schutze dritter Verkehrsteilnehmer zurückstehen, vgl.: Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 14. August 2002 - 12 ME 566/02 -, Blutalkohol Vol. 40 (2003), 327 ff.; VG Braunschweig, Beschluss vom 23. Februar 2005 - 6 B 66/05 - (bereits bei einmaligem Kokainkonsum).
• VG Hamburg, 02.07.2021 - 15 E 2295/21

  Entziehung seiner Fahrerlaubnis; einmaliger Probierkonsum einer Mikrodosis von …
• VG Aachen, 28.05.2010 - 3 L 98/10

  Geeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr trotz einer …
• VG Gelsenkirchen, 22.01.2010 - 7 L 1357/09

  Entziehung der Fahrerlaubnis, Drogenkonsum, einmaliger Konsum harter Drogen, …
• VG Aachen, 07.03.2006 - 3 L 114/06

  Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Amfetamin

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZV 2005, 435 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)

• KG, 20.02.2012 - 1 Ws 72/09

  Kostenerstattungsanspruch: Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein …

  Der Auffassung, erstattungsfähig seien die Aufwendungen grundsätzlich nur nach dessen Sätzen (vgl. OLG Koblenz NStZ-RR 2000, 64; LG Cottbus NZV 2005, 435 [jeweils zum ZSEG]; LG Dresden, Beschluss vom 7. Oktober 2009 - 5 Qs 73/09 - bei juris), folgt der Senat nicht.
• LG Dresden, 07.10.2009 - 5 Qs 50/07

  Kostenerstattung für ein privates Gutachten des Betroffenen im Bußgeldverfahren

  Im Bußgeldverfahren ist es nach Auffassung der Kammer dem Betroffenen stets zumutbar, auch ex ante notwendig scheinende Ermittlungen erst dann selbst zu veranlassen, wenn das in der Hauptsache zuständige Gericht diese abgelehnt hat (a.A. LG Cottbus, Beschluss vom 26.08.2004 - 24 Qs 111/04 - JURIS, Tz. 28).