Rechtsprechung
| BGH, 11.01.2005 - VI ZR 352/03 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
BGB § 254 Abs. 1; § 847 Abs. 1 a. F.; StVG § 7 Abs. 1; § 17 Abs. 1; StVO § 9 Abs. 3; § 17 Abs. 1, 2a StVO
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- verkehrslexikon.de
Fahren ohne Beleuchtung
- verkehrslexikon.de
DEr Fahrzeugführer darf nicht darauf vertrauen, dass ihm nur beleuchtete Fahrzeuge entgegen kommen, die wegen ihrer Beleuchtung durch die Sichthindernisse (hier: Pflanzenbewuchs) hindurch erkannt werden können
- IWW
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Verkehrsunfall bei Dämmerung und Linksabbiegen - Gegenverkehr
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Pflichten eines Kraftfahrers beim Linksabbiegen in der Dämmerung; Betriebsgefahr und Haftungsverteilung
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse (4)
- verkehrslexikon.de (Auszüge)
Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs - Abbiegen
- Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)
Sorgfaltspflichten eines Linksabbiegers
- NWB SteuerXpert START (Leitsatz)
- fahrschule-online.de (Kurzinformation)
Linksabbieger haben Sorgfaltspflichten
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Unfallschadensregulierung - Linksabbiegen bei Sichthindernissen
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 2005, 1351
- MDR 2005, 627
- NZV 2005, 249
- VersR 1988, 412
- VersR 2005, 702
Wird zitiert von ... (34)
- BGH, 13.02.2007 - VI ZR 58/06
Versicherungsrecht - Verwertung einer Zeugenaussage gegenüber Versicherer
Der erkennende Senat hat bereits entschieden, dass der Linksabbieger, wenn er seiner hiernach bestehenden Wartepflicht nicht genügt und es deshalb zu einem Unfall kommt, in der Regel, wenn keine Besonderheiten vorliegen, in vollem Umfang oder doch zumindest zum größten Teil für die Unfallfolgen zu haften hat, weil an eine Verletzung des Vorfahrtrechts des geradeaus Fahrenden durch den Linksabbieger ein schwerer Schuldvorwurf anknüpft, wobei für das Verschulden des Abbiegenden der Anscheinsbeweis spricht (Senatsurteil vom 11. Januar 2005 - VI ZR 352/03 - VersR 2005, 702 f. m.w.N.). - BGH, 26.04.2005 - VI ZR 228/03
Verkehrsrecht - Halten an der Ampel
Hierfür kommt namentlich eine fehlerhafte oder verkehrswidrige Fahrweise der bei dem Betrieb des Fahrzeugs tätigen Personen in Betracht (Senatsurteile vom 27. Juni 2000 - VI ZR 126/99 - VersR 2000, 1294, 1296; vom 18. November 2003 - VI ZR 31/02 - VersR 2004, 392, 393 beide m.w.N. und vom 11. Januar 2005 - VI ZR 352/03 - zur Veröffentlichung bestimmt). - BGH, 07.02.2012 - VI ZR 133/11
Erstattung von SV-Kosten bei quotenmäßiger Haftung?
Genügt ein Verkehrsteilnehmer dieser Wartepflicht nicht und kommt es deshalb zu einem Unfall, hat er in der Regel, wenn keine Besonderheiten vorliegen, in vollem Umfang oder doch zumindest zum größten Teil für die Unfallfolgen zu haften (vgl. Senatsurteil vom 11. Januar 2005 - VI ZR 352/03, VersR 2005, 702 mwN).
- OLG Nürnberg, 22.12.2006 - 5 U 1921/06
Mithaftung - Aufprall auf unbeleuchtet abgestellten Anhänger
Das Gewicht des Verursachungsbeitrags des Beklagten zu 1) wird noch weiter erhöht durch den Grad des ihm anzulastenden Verschuldens (BGH NZV 2005, 249). - BGH, 17.05.1990 - III ZR 191/88
Drittbezogenheit von Amtspflichten der Bediensteten einer Kfz-Zulassungsstelle
Das Revisionsgericht kann lediglich nachprüfen, ob der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zugrunde liegen und ob der Tatrichter dabei alle Umstände vollständig und richtig berücksichtigt und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen hat (Senatsurteil vom 30. September 1982 - III ZR 110/81 - VersR 1982, 1196, 1197 f; BGH Urteile vom 17. November 1964 - VI ZR 188/63 - VersR 1965, 88 - und vom 8. Dezember 1987 - VI ZR 82/87 - BGHR StVG § 17 Abwägung 1 = VersR 1988, 412, 413). - OLG Brandenburg, 17.07.2009 - 12 W 5/08
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden …
Bei einer Kollision eines Linksabbiegers mit einem Entgegenkommenden in dessen Fahrbahn spricht bereits der Beweis des ersten Anscheins für einen schuldhaften Verkehrsverstoß des Linksabbiegers (BGH NZV 2005, S. 249;… KG NZV 2003, S. 182;… Hentschel/ König/Dauer, a. a. O., § 9 StVO, Rn. 55, Jagow/Burmann/Heß, Straßenverkehrsrecht, Kommentar, 20. Aufl., § 9 StVO, Rn. 31).Zwar haftet bei Kollisionen mit dem geradeaus fahrenden Gegenverkehr der Linksabbieger grundsätzlich allein (BGH NZV 2005, S. 249;… KG DAR 1994, S. 153;… Hentschel/König/ Dauer, a. a. O., § 9 StVO, Rn. 55, so auch der Senat im Urteil vom 23.10.2008, Az. 12 U 45/08, zitiert nach juris).
- OLG Koblenz, 29.08.2005 - 12 U 422/04
Bürgerliches Recht, Straßenverkehrsrecht
An eine Verletzung des Vorfahrtrechts, für die im Ansatz auch ein Anscheinsbeweis spricht, knüpft schon grundsätzlich ein schwerer Verschuldensvorwurf an (BGH NJW 2005, 1351, 1352).Nach der Rechtsprechung kann die allgemeine Betriebsgefahr durch besondere Umstände erhöht sein, wobei als ein die Betriebsgefahr erhöhender Umstand namentlich eine fehlerhafte oder verkehrswidrige Fahrweise der bei dem Betrieb tätigen Personen in Betracht kommt (BGH NJW 2005, 1351, 1354).
- OLG Stuttgart, 05.03.2012 - 13 U 24/12
Darlegungs- und Beweislast im Verkehrsunfallprozess
aa) Allerdings hat der Linksabbieger, schon wenn er seiner Wartepflicht aus § 9 Abs. 3 StVO nicht genügt und es deswegen zur Kollision mit dem entgegenkommenden Geradeausfahrer kommt, regelmäßig in vollem Umfang oder doch zumindest zum größten Teil für die Unfallfolgen zu haften, weil an eine Verletzung des Vorfahrtrechts des geradeaus Fahrenden durch den Linksabbieger ein schwerer Schuldvorwurf anknüpft, wobei für das Verschulden des Abbiegenden der Anscheinsbeweis spricht (vgl. etwa BGH, NZV 2005, 249, 250 sowie NZV 2007, 294).bb) Gleichwohl liegen hier Besonderheiten vor, die eine abweichende Entscheidung gebieten (vgl. etwa BGH, NZV 2005, 249, 250 sowie NZV 2007, 294), hat sich der Unfall unter den soeben unter B I 2 a dargestellten Umständen ereignet.
- OLG Saarbrücken, 30.01.2007 - 4 U 409/06
Haftungsverteilung bei Kollision eines linksabbiegenden Motorrades mit einem …
Dafür, dass der Verstoß gegen § 9 Abs. 3 StVO auch schuldhaft erfolgt ist, spricht bereits der Beweis des ersten Anscheins (BGH, NZV 2005, 249). - OLG Saarbrücken, 15.04.2008 - 4 U 193/07
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall im Zuge eines Wendemanövers an einer …
- OLG Brandenburg, 17.09.2009 - 12 U 26/09
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem die zulässige …
- LG Münster, 06.05.2008 - 4 O 195/07
- OLG Saarbrücken, 01.03.2011 - 4 U 370/10
Haftungsverteilung bei Kollision eines von einem rechts neben der Fahrbahn …
- OLG Oldenburg, 21.03.2012 - 3 U 69/11
Verkehrsunfall, Richtgeschwindigkeit, Anscheinsbeweis
- BGH, 02.11.1989 - III ZR 133/88
Unfall eines Bundeswehrsoldaten bei Teilnahme am allgemeinen Verkehr
- OLG Saarbrücken, 08.04.2008 - 4 U 352/07
Haftungsverteilung bei Kollision eines auf einer als selbständiger rechter …
- OLG Saarbrücken, 01.03.2011 - 4 U 355/10
Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einer Grundstücksausfahrt ausfahrenden …
- OLG Zweibrücken, 30.07.2008 - 1 U 19/08
Zu den Anforderungen an den Anscheinsbeweis bei einem Auffahrunfall
- OLG Oldenburg, 21.03.2012 - 3 U 70/11
Regress, Beamter, Verkehrsunfall
- OLG Brandenburg, 23.10.2008 - 12 U 45/08
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Kollision eines Linksabbiegers mit einem …
- OLG München, 29.10.2010 - 10 U 2996/10
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Unabwendbarkeit einer Kollision eines …
- OLG Stuttgart, 08.04.2011 - 13 U 2/11
Haftung bei Kfz-Unfall: Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden …
- OLG Düsseldorf, 12.12.2005 - 1 U 92/05
Darlegungs- und Beweislast bei Verkehrsunfall mit einem unbeleuchteten …
- LG Karlsruhe, 18.04.2008 - 3 O 335/07
Haftung bei Kfz-Unfall: Schutz des Querverkehrs gegenüber einem …
- OLG München, 25.09.2009 - 10 U 1921/09
Schadenersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls: Haftungsverteilung bei der …
- OLG Nürnberg, 03.11.2008 - 1 U 1841/08
Haftung bei Verkehrsunfall: Pflicht des Linksabbiegers zur Beachtung der Vorfahrt …
- OLG München, 22.12.2011 - 10 U 4147/11
Beweiserhebung im Verkehrsunfallprozess: Nichteinholung eines …
- OLG München, 08.10.2010 - 10 U 2128/10
Haftung bei Kfz-Unfall: Anscheinsbeweis bei fehlender Berührung zwischen …
- KG, 08.06.2009 - 12 U 148/08
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem mit überhöhter …
- LG Potsdam, 10.03.2008 - 7 S 120/07
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines Linksabbiegers mit einem …
- OLG Hamm, 02.09.2011 - 9 U 52/11
Haftungsverteilung bei Kollision eines eine für ein Radrennen abgesperrte Straße …
- OLG Brandenburg, 15.01.2009 - 12 U 134/08
Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall: Abwägung der Verursachungs- …
- LG Hamburg, 31.08.2007 - 306 O 397/06
Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Kollision des Linksabbiegers mit …
- AG Remscheid, 02.05.2011 - 7 C 18/11
Verkehrsrecht
