Weitere Entscheidung unten: KG, 06.06.2005

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 21.01.2005 - 20 U 228/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,2679
OLG Hamm, 21.01.2005 - 20 U 228/03 (https://dejure.org/2005,2679)
OLG Hamm, Entscheidung vom 21.01.2005 - 20 U 228/03 (https://dejure.org/2005,2679)
OLG Hamm, Entscheidung vom 21. Januar 2005 - 20 U 228/03 (https://dejure.org/2005,2679)
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Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • Judicialis

    AKB 2000 § 12 Abs. I Ziffer II. e; ; AKB 2000 § 13 Abs. V

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AKB (2000) § 12 Abs. I Ziffer II. e § 13 Abs. V
    Vollkaskoversicherung: Nachweis des Versicherungsschadens - Verdacht der Manipulation

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2005, 924
  • NZV 2006, 89
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OLG Stuttgart, 25.07.2013 - 7 U 33/13

    Allgemeine Versicherungsbedingungen in der Kraftfahrtversicherung: Sanktionierung …

    Ein solcher Unfall - hier: mehrere frühere nicht näher bekannte Unfälle ("Altfälle") - ist dann schon nicht Gegenstand des Prozesses (…Prölss/Martin, VVG, 28. Auflage, AKB 2008 zu A.2.3 Rn. 2; OLG Hamm r+s 2005, 194).
  • OLG Karlsruhe, 16.03.2006 - 12 U 292/05

    Kfz-Kaskoversicherung: Nachweis des Unfalls durch den Versicherungsnehmer; …

    Denn in einer solchen Konstellation, wie sie auch der von der Beklagten zitierten Entscheidung des OLG Hamm (MDR 2005, 924) zugrunde lag, ist der an einem anderem Ort und unter anderen Bedingungen verursachte Unfall nicht Gegenstand des mit der Klage geltend gemachten Anspruchs im prozessualen Sinne und damit auch nicht Gegenstand des betreffenden Rechtsstreits.

    Wie oben ausgeführt, weicht der Senat nicht von dem Urteil des OLG Hamm (MDR 2005, 924) ab und würde den dort maßgeblichen Sachverhalt nicht anders entscheiden.

  • OLG Karlsruhe, 06.04.2021 - 12 U 333/20

    Darlegungs- und Beweislast für den Versicherungsfall "Unfall" in der …

    (3) Der Streitfall unterscheidet sich damit von einer Fallkonstellation, bei der feststeht, dass der Unfall an der vom Versicherungsnehmer angegebenen Örtlichkeit nicht passiert sein kann (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 21. Januar 2005 - 20 U 228/03, juris Rn. 12).
     
  • OLG Dresden, 15.08.2014 - 7 U 1421/13

    Anforderungen an den Nachweis eines fingierten Verkehrsunfalls

    Nach dieser in der veröffentlichten Judikatur eher selten thematisierten Rechtsfigur (…soweit ersichtlich nur: OLG Hamm, Urt. v. 15.10.2013 - 9 U 53/13, NZV 2014, 225;… LG Essen, Urt. v. 18.03.2013 - 20 O 140/12, juris; KG, Beschl. v. 07.05.2009 - 12 U 56/09, KGR 2009, 775; OLG Hamm, Urt. v. 21.01.2005 - 20 U 228/03, juris;… OLG Hamm, Urt. v. 18.11.1998 - 13 U 101/98, RuS 1999, 322) ist der im Rahmen der haftungsausfüllenden Kausalität zu führende Schadensnachweis dann nicht erbracht, wenn nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit (§ 287 ZPO) festgestellt werden kann, dass die von dem Geschädigten eingeklagten Schäden ganz oder teilweise bei dem streitgegenständlichen Unfall entstanden sind (…OLG Hamm, Urt. v. 15.10.2013, a.a.O.) oder aber das Schadensbild nicht zu dem von dem Geschädigten behaupteten Unfall passt (…OLG Hamm, Urt. v. 18.11.1998, a.a.O.).
  • OLG München, 18.11.2016 - 10 U 1447/16

    Ansprüche gegen Vollkaskoversicherer bei Verdacht eines absichtlich …

    - Im gegenteiligen Fall hätte die Beklagte mindestens zu beweisen, dass das vorliegende Schadensbild auch durch ein verabredetes Manöver erzeugt worden sein kann und mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erzeugt worden ist (KG NZV 2006, 429; OLG Hamm NZV 2006, 89 ["So nicht-Unfall"];… Senat, Urt. v. 07.03.2008 - 10 U 5394/07 [juris, Rn. 21] - anders Senat, Urt. v. 03.07.2007 - 10 U 4855/07 [juris, dort Rn. 21, 22]: dort waren (nur) Teilschäden nicht erweislich auf den ansonsten möglichen Unfallhergang zurück zu führen; KG NZV 2008, 243; Senat, Beschl. v. 01.08.2007 - 10 U 3639/07 [n.v.]; KG NZV 2003, 231).
  • OLG München, 13.05.2020 - 10 U 6505/19

    Kein Anspruch aus Vollkaskoversicherung bei Divergenz von behauptetem …

    Vielmehr steht nach der erneuten Beweisaufnahme vor dem Senat fest, dass die Angaben des Klägers mit dem behaupteten Unfall nicht in Übereinstimmung zu bringen sind (vgl. ebenfalls für einen Leitplankenanstoß OLG Hamm, Urteil vom 21. Januar 2005 - 20 U 228/03).

    Denn Gegenstand des vorliegenden Verfahrens und der Schadensanzeige ist nur der hier vorgetragene Unfallhergang (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 21. Januar 2005 - 20 U 228/03).

  • KG, 26.09.2005 - 12 U 57/04

    Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Feststellung einer erheblichen …

    Das Gericht hat erwogen, ob entsprechend einer Entscheidung des OLG Hamm (in MDR 2005, 924) die Klage abzuweisen ist, wenn sich der Unfall nicht so ereignet haben kann, wie in der Schadensanzeige dargestellt.
  • OLG Brandenburg, 14.05.2009 - 12 U 215/08

    Ansprüche aus der Kfz-Kasko-Versicherung: Eindeutige Benennung der Unfallstelle …

    Auch die damit in Abrede gestellte Lage der Unfallstelle ist jedoch eine für die Individualisierung des geltend gemachten Versicherungsfalles notwendige Angabe und gehört mithin zu den vom Versicherungsnehmer darzulegenden und nachzuweisenden Umständen (so der Senat bereits im Rechtsstreit 12 U 114/06, Urteil vom 14.12.2006, zitiert nach juris; vgl. auch OLG Hamm r+s 2005, S. 194;… Veith/Gräfe, Der Versicherungsprozess, § 5, Rn. 89).
  • OLG Brandenburg, 14.12.2006 - 12 U 114/06

    Kfz-Kaskoversicherung: Aufklärungspflichtverletzung durch mangelnde Darlegung der …

    Auch die Lage der Unfallstelle ist aber eine für die Individualisierung des geltend gemachten Versicherungsfalles notwendige Angabe und gehört mithin zu den vom Versicherungsnehmer darzulegenden und nachzuweisenden Umständen (vgl. hierzu auch OLG Hamm r+s 2005, S. 194;… Veith/Gräfe, Der Versicherungsprozess, § 5, Rn. 89;… etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Entscheidungen des OLG Hamm in r+s 1998, S. 456 und des OLG Köln in r+s 2002, S. 321, da in beiden Fällen nicht die Unfallstelle, sondern lediglich der Unfallhergang streitig war).
  • KG, 07.05.2009 - 12 U 56/09

    Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Darlegungslast des Klägers; Klageabweisung …

    Der Beweis der Fahrzeugbeschädigung durch den Beklagten ist nicht geführt, wenn der gerichtliche Sachverständige feststellt, dass die Schäden nicht zu dem von den Beteiligten behaupteten Geschehen passen (sog. So-nicht-Unfall, OLG Hamm, Urteil vom 18. November 1998 - 13 U 101/98 - r + s 1999, 322; vgl. auch OLG Hamm, Urteil vom 21. Januar 2005 - 20 U 228/03 -).
  • LG Münster, 02.05.2018 - 15 S 13/17

    Leistungsfreiheit, falsche Angaben zum Unfallhergang, Vollkaskoversicherung

  • LG Essen, 22.12.2014 - 5 O 127/13

    Schadensersatzanspruch aufgrund eines Verkehrsunfalls bzgl. Widerlegung des …

  • LG Dortmund, 13.01.2010 - 2 O 204/09

    Anspruch auf Schadensersatz gegenüber einer Kfz-Versicherung wegen …

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Rechtsprechung
   KG, 06.06.2005 - 12 U 190/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,5032
KG, 06.06.2005 - 12 U 190/04 (https://dejure.org/2005,5032)
KG, Entscheidung vom 06.06.2005 - 12 U 190/04 (https://dejure.org/2005,5032)
KG, Entscheidung vom 06. Juni 2005 - 12 U 190/04 (https://dejure.org/2005,5032)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Feststellung der erheblichen Wahrscheinlichkeit einer Unfallmanipulation; Beweislastverteilung bezüglich der Verursachung eines Schadens

  • Judicialis

    VVG § 152

  • rechtsportal.de

    VVG § 152
    Zu den Voraussetzungen der Feststellung einer erheblichen Wahrscheinlichkeit für einen manipulierten Unfall

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2006, 89 (Ls.)
  • VersR 2006, 714
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 13.12.1977 - VI ZR 206/75

    Zu den Beweislastproblemen bei einem fingiertem Unfall und zur …

    Auszug aus KG, 06.06.2005 - 12 U 190/04
    Die ungewöhnliche Häufung von Beweisanzeichen, die für eine Manipulation spricht, gestattet eine entsprechende Feststellung (§ 286 ZPO; grundlegend BGHZ 71, 339 VersR 1978, 242 = NJW 1978, 2154; VersR 1979, 514; vgl. die weiteren Nachweise in den vorzitierten Entscheidungen des Senats).
  • BGH, 06.03.1978 - VI ZR 269/76

    Darlegungs- und Beweislast des Versicherers bei Verdacht des …

    Auszug aus KG, 06.06.2005 - 12 U 190/04
    Die ungewöhnliche Häufung von Beweisanzeichen, die für eine Manipulation spricht, gestattet eine entsprechende Feststellung (§ 286 ZPO; grundlegend BGHZ 71, 339 VersR 1978, 242 = NJW 1978, 2154; VersR 1979, 514; vgl. die weiteren Nachweise in den vorzitierten Entscheidungen des Senats).
  • KG, 26.07.1999 - 12 U 4832/97
    Auszug aus KG, 06.06.2005 - 12 U 190/04
    Grundsätzlich obliegt es dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls, die Verursachung des Schadens durch das gegnerische Fahrzeug darzutun und zu beweisen (Senat, Urteil vom 3. Juni 1996 -. 12 U 2074/95 - Urteil vom 17. Juni 1996 - 12 U 2152/95 - Urteil vom 24. Juni 1996 - 12 U 2835/95 - Urt. Vom 26. Juli 1999 - 12 U 4832/97 -).
     
  • KG, 03.06.1996 - 12 U 2074/95
    Auszug aus KG, 06.06.2005 - 12 U 190/04
    Grundsätzlich obliegt es dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls, die Verursachung des Schadens durch das gegnerische Fahrzeug darzutun und zu beweisen (Senat, Urteil vom 3. Juni 1996 -. 12 U 2074/95 - Urteil vom 17. Juni 1996 - 12 U 2152/95 - Urteil vom 24. Juni 1996 - 12 U 2835/95 - Urt. Vom 26. Juli 1999 - 12 U 4832/97 -).
  • KG, 17.06.1996 - 12 U 2152/95
    Auszug aus KG, 06.06.2005 - 12 U 190/04
    Grundsätzlich obliegt es dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls, die Verursachung des Schadens durch das gegnerische Fahrzeug darzutun und zu beweisen (Senat, Urteil vom 3. Juni 1996 -. 12 U 2074/95 - Urteil vom 17. Juni 1996 - 12 U 2152/95 - Urteil vom 24. Juni 1996 - 12 U 2835/95 - Urt. Vom 26. Juli 1999 - 12 U 4832/97 -).
  • KG, 24.06.1996 - 12 U 2835/95
    Auszug aus KG, 06.06.2005 - 12 U 190/04
    Grundsätzlich obliegt es dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls, die Verursachung des Schadens durch das gegnerische Fahrzeug darzutun und zu beweisen (Senat, Urteil vom 3. Juni 1996 -. 12 U 2074/95 - Urteil vom 17. Juni 1996 - 12 U 2152/95 - Urteil vom 24. Juni 1996 - 12 U 2835/95 - Urt. Vom 26. Juli 1999 - 12 U 4832/97 -).
  • KG, 06.02.2006 - 12 U 4/04

    Haftung beim Verkehrsunfall: Voraussetzungen der Feststellung einer erheblichen …

    Derartige Fahrzeuge stellen typische "Opferfahrzeuge" für manipulierte Verkehrsunfälle dar (vgl. bspw. Senat, Urteil vom 13.5.2005 - 12 U 65/04 - VRS 109, 165; Urteil vom 6.5.2005 - 12 U 190/04 - VRS 109, 168; Urteil vom 16.1.2003 - 12 U 207/01 - VRS 105, 327; KG, Urteil vom 21.3.2005 - 22 U 148/04 - Urteil vom 8. September 2005 - 22 U 233/04 -) - wobei die Praxis der Verkehrssenate des Kammergerichts zeigt, dass auch Fahrzeuge der Mittelklasse als "Opferfahrzeuge" bei manipulierten Unfällen eingesetzt werden (siehe hierzu KG, Urteil vom 14. Juni 2004 - 22 U 321/02-) - zumal, wenn sie, wie vorliegend, in erheblichem Umfang vorgeschädigt sind (vgl. hierzu bspw. OLG Hamm, Urteil vom 30.5.2005 - 13 U 30/05 - ZfS 2005, 539; KG, Urteil vom 18. Oktober 2004 - 22 U 80/04 - Urteil vom 23.5.2003 - 22 U 222/02 - Urteil vom 14. Juni 2004 - 22 U 321/02 - Urteil vom 12.1.2004 - 22 U 281/02 - ; Senat, Urteile vom 02. Juli 1992 - 12 U 6592/91 - ; vom 14. Juni 1993 - 12 U 2859/92 - ; vom 21. April 1994 - 12 U 6733/92 - ; vom 20. Februar 1995 - 12 U 451/94 - ; vom 27. Februar 1995 - 12 U 3250/93 - ; vom 13. Juli 1995 - 12 U 1692/94 - ; vom 11. Juli 1996 - 12 U 3918/95 - und 22. September 1997 - 12 U 1683/96 - ).

    Gemietete Kleintransporter werden, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, in erheblichem Umfang für derartige Manipulationen verwendet (vgl. Senat, Urteil vom 30.10.1995 - 12 U 3716/94 - VM 1996, 51 Nr. 71; Urteil vom 15.5.2000 - 12 U 9704/98 - Urteil vom 3.8.2000 - 12 U 212/99 - Urteil vom 22.4.2002 - 12 U 20/01 - VRS 104, 258 = VersR 2003, 1552; Urteil vom 12.9.2002 - 12 U 9199/00 - NZV 2003, 84 = VRS 104, 92; Urteil vom 5.12.2002 - 12 U 7990/00 - KGR 2003, 143; Urteil vom 17.4.2003 - 12 U 272/01 - NZV 2003, 530 = KGR 2004, 260; Urteil vom 13.5.2005 - 12 U 65/04 - KGR 2005, 738 = VRS 109, 165; KG, Urteil vom 22. August 2002 - 22 U 383/01 - Urteil vom 10.6.2004 - 22 U 121/03 - KGR 2005, 851 = VRS 109, 168; OLG Hamm, Urteil vom 30.5.2005 - 13 U 30/05 - ZfS 2005, 539).

  • KG, 30.06.2010 - 12 U 151/09

    Verkehrsunfallprozess: Haftungsverteilung bei erhöhter Betriebsgefahr eines …

    Die Feststellung, es handele sich um einen manipulierten Unfall erfolgt vielmehr aufgrund von Umständen, die die Annahme einer erheblichen Wahrscheinlichkeit dafür zulassen, dass es sich nicht mehr um einen Zufall handeln kann (st. Rspr., vgl. BGHZ 71, 339 = VersR 1978, 242 = NJW 1978, 2154; OLG Köln, r + s 1994, 212; VRS 95, 335; DAR 2000, 68; Senat, NZV 2003, 233; KG, Urteil vom 29. März 2004 - 22 U 201/03 - Senat, KGR 2005, 851 = VersR 2006, 714; Senat, Beschlüsse vom 8. Dezember 2005 12 U 201/05 - und vom 25. Oktober 2006 - 12 U 74/06 -).

    Eine ungewöhnliche Häufung von Beweisanzeichen kann die Feststellung rechtfertigen, dass ein Unfall verabredet gewesen ist, wobei die erhebliche Wahrscheinlichkeit dafür ausreicht (st. Rspr., vgl. nur BGHZ 71, 339; Senat, NZV 2003, 87; NZV 2003, 233; KGR 2005, 851).

  • KG, 01.10.2007 - 12 U 72/06

    Zu den Voraussetzungen der Feststellung einer erheblichen Wahrscheinlichkeit für …

    Eine ungewöhnliche Häufung von Beweisanzeichen kann die Feststellung rechtfertigen, dass ein Unfall verabredet gewesen ist, wobei die erhebliche Wahrscheinlichkeit dafür ausreicht (st. Rspr., vgl. nur BGHZ 71, 339; Senat, NZV 2003, 87; NZV 2003, 233; KGR 2005, 851).

    Entscheidungen des KG: 12 U 7990/00 vom 5.12.2002 = KGR 2003, 143; 22 U 383/01 vom 22.8.2002; 12 U 207/01 vom 16.1.2003 = KGR 2003, 366; 12 U 272/01 vom 17.4.2003 = KGR 2004, 260; 22 U 222/02 vom 23.6.2003; 12 U 318/03; 12 U 4/04 vom 6.2.2006 = KGR 2006, 793 m.w.N.; 22 U 80/04 vom 18.10.2004; 12 U 190/04 vom 6.6.2005 = KGR 2005, 851; 12 U 228/04 vom 12.1.06 = NUV 2006, 377;12 U 201/05 Beschluss vom 8.12.05 = KGR 2007, 265; 12 U 32/06 Beschluss vom 24.10.06 = KGR 2007, 304; 12 U 8/07 Beschluss vom 22.2.2007; OLG Hamm 13 U 30/05 vom 30.5.2005 = ZfS 2005, 539; OLG Karlsruhe vom 8.3.2007 = MDR 2007, 1019.

     
  • KG, 08.12.2005 - 12 U 201/05

    Kfz-Kaskoversicherung: Voraussetzungen der erheblichen Wahrscheinlichkeit für …

    Entscheidend ist vielmehr stets die Werthaltigkeit der Beweisanzeichen (ständige Rechtsprechung, vgl. KG, Urteile vom 29. März 2004 - 22 U 201/03 - vom 8. September 2005 - 22 U 233/04 - Senat KGR 2005, 851; OLG Hamm ZfS 2005, 539).

    Auch die Beschädigung eines abgestellten Fahrzeuges mittels eines ausgeliehenen oder kurzfristig gemieteten Transporters als Tatfahrzeug ist eine der typischen und seit langem bekannten Methoden zur Vortäuschung von Verkehrsunfällen (vgl. z. B. Senat VM 1996, 50, 51; KG, Urteil vom 16. Dezember 1999 - 22 U 7869/98 - Senat, Urteil vom 15. Mai 2000 - 12 U 9704/98; KG, Urteil vom 22. August 2002 - 22 U 383/01; Senat, NZV 2003, 84 = KGR 2003, 61; KGR 2003, 143; NZV 2003, 530; KGR 2003, 366; KG, Urteil vom 10. Juni 2004 - 22 U 121/03 - Senat, KGR 2005, 851; KGR 2005, 738 = DAR 2005, 620; KG, Urteil vom 8. September 2005 - 22 U 233/04 -).

  • KG, 29.11.2007 - 12 U 185/07

    Haftung bei Kfz-Unfall: Beweiswürdigung bezüglich einer erheblichen …

    Entscheidend ist vielmehr stets die Werthaltigkeit der Beweisanzeichen (ständige Rechtsprechung, vgl. KG, Urteile vom 29. März 2004 - 22 U 201/03 - vom 8. September 2005 - 22 U 233/04 - Senat KGR 2005, 851; OLG Hamm ZfS 2005, 539) und die Gesamtschau der Umstände die mehr für eine Manipulation als für ein zufälliges Ereignis sprechen (vgl. nur OLG Köln, Urteil vom 13. Februar 1994 - 12 U 206/93 - r+s 1994, 212, sowie Urteil vom 5. Juni 1998 - 19 U 269/97 - ; OLG Koblenz, Urteil vom 4. Oktober 2005 - 12 U 1114/04 - NJW-RR 2006, 96).
  • KG, 20.08.2007 - 12 U 11/07

    Haftung bei Kfz-Unfall: Ausschluss einer durch normales Fahrverhalten bedingten …

    Entscheidend ist vielmehr stets die Werthaltigkeit der Beweisanzeichen (ständige Rechtsprechung, vgl. KG, Urteile vom 29. März 2004 - 22 U 201/03 - vom 8. September 2005 - 22 U 233/04 - Senat KGR 2005, 851; OLG Hamm ZfS 2005, 539).
  • KG, 14.05.2007 - 12 U 212/06

    Freie Beweiswürdigung: Typische Indizien für die Annahme eines manipulierten …

    Gemietete Kleintransporter werden, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, besonders häufig für derartige Manipulationen verwendet (vgl. hierfür bspw. Senat, Urteil vom 30.10.1995 - 12 U 3716/94 - VM 1996, 51 Nr. 71; Urteil vom 15.5.2000 - 12 U 9704/98 - Urteil vom 3.8.2000 - 12 U 212/99 - Urteil vom 22.4.2002 - 12 U 20/01 - VRS 104, 258 = VersR 2003, 1552; Urteil vom 12.9.2002 - 12 U 9199/00 - NZV 2003, 84 = VRS 104, 92; Urteil vom 5.12.2002 - 12 U 7990/00 - KGR 2003, 143; Urteil vom 17.4.2003 - 12 U 272/01 - NZV 2003, 530 = KGR 2004, 260; Urteil vom 13.5.2005 - 12 U 65/04 - KGR 2005, 738 = VRS 109, 165; KG, Urteil vom 22. August 2002 - 22 U 383/01 - Urteil vom 10.6.2004 - 22 U 121/03 - KGR 2005, 851 = VRS 109, 168; OLG Hamm, Urteil vom 30.5.2005 - 13 U 30/05 - ZfS 2005, 539).
  • KG, 25.10.2006 - 12 U 74/06

    Verkehrsunfall: Voraussetzungen der Feststellung einer erheblichen …

    Die Feststellung, es handele sich um eine verabredete Schadenszufügung, erfolgt vielmehr aufgrund der Häufung derartiger Umstände, die nur die Annahme zulässt, dass es sich nicht mehr um einen Zufall handeln kann (st. Respr., vgl. nur OLG Köln, r + s 1994, 212; VRS 95, 335; DAR 2000, 68; Senat, NZV 2003, 233; KG, Urteil vom 29. März 2004 - 22 U 201/03 - Senat, KGR 2005, 851).
  • KG, 31.08.2009 - 12 U 203/08

    Schadenersatzprozess nach Verkehrsunfall: Beweisanzeichen für einen manipulierten …

    Eine ungewöhnliche Häufung von Beweisanzeichen kann die Feststellung rechtfertigen, dass ein Unfall verabredet gewesen ist, wobei die erhebliche Wahrscheinlichkeit dafür ausreicht (st. Rspr., vgl. nur BGHZ 71, 339; Senat, NZV 2003, 87; NZV 2003, 233; KGR 2005, 851).
  • KG, 15.06.2009 - 12 U 181/08

    Haftung bei Verkehrsunfall: Voraussetzungen der Feststellung einer erheblichen …

    6 Eine ungewöhnliche Häufung von Beweisanzeichen kann die Feststellung rechtfertigen, dass ein Unfall verabredet gewesen ist, wobei die erhebliche Wahrscheinlichkeit dafür ausreicht (st. Rspr., vgl. nur BGHZ 71, 339; Senat, NZV 2003, 87; NZV 2003, 233; KGR 2005, 851).
  • KG, 26.03.2009 - 12 U 126/08

    Voraussetzungen der Feststellung einer erheblichen Wahrscheinlichkeit für einen …

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