Rechtsprechung
| OLG Hamm, 31.07.2006 - 2 Ss OWi 401/06 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- Burhoff online
StVO § 3
Geschwindigkeitsüberschreitung; Vorsatz; Fahrlässigkeit - openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Annahme einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung i.S. des § 25 Straßenverkehrsgesetz (StVG)
- verkehrsrechtsforum.de
Geschwindigkeitsüberschreitung um mehr als 116 % innerorts ist keine fahrlässige Geschwindigkeitsübertretung mehr.
- RA Kotz
Geschwindigkeitsüberschreitung um mehr als 116 % innerorts - Fahrlässigkeit?
- Judicialis
StVO § 41 Abs. 2; ; StVO § 49; ; StVG § 24; ; StVG § 25; ; StPO § 349 Abs. 2; ; OWiG § 79 Abs. 3
- rewis.io
- rechtsanwalt-strafrecht-detmold.de
Geschwindigkeitsüberschreitung um mehr als 116 % innerorts - fahrlässige Begehung
- rechtsanwalt-strafrecht-detmold.de
Grad der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit - vorsätzliches Handeln
- RA Kotz
Geschwindigkeitsüberschreitung um mehr als 116 % innerorts - Fahrlässigkeit?
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Absehen vom Fahrverbot - Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung
- fahrschule-online.de (Leitsatz)
Geschwindigkeitsüberschreitung nicht immer fahrlässig
- taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)
Geschwindigkeitsüberschreitung nicht immer fahrlässig
Besprechungen u.ä.
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Absehen vom Fahrverbot - Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung
Verfahrensgang
- AG Witten - 18 OWi 530 Js 1263/05
- OLG Hamm, 31.07.2006 - 2 Ss OWi 401/06
Papierfundstellen
- NZV 2007, 263
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Hamm, 24.03.2000 - 2 Ss OWi 267/00
Fahrverbot wegen Geschwindigkeitsüberschreitung in Tempo-30-Zone
Auszug aus OLG Hamm, 31.07.2006 - 2 Ss OWi 401/06
Die dem Betroffenen zur Last zu legende Pflichtwidrigkeit hat ein derartiges Ausmaß erreicht, dass sie nur auf eine grob pflichtwidrige Vernachlässigung der vom Betroffenen zu fordernden Aufmerksamkeit zurückzuführen ist (vgl. dazu Senat in StraFo 2000, 234 = zfs 2000, 319 = DAR 2000, 325 = VRS 98, 452 = NZV 2000, 341). - BGH, 11.09.1997 - 4 StR 638/96
Voraussetzungen der Anordnung eines Fahrverbots bei einer auf Fahrlässigkeit …
Auszug aus OLG Hamm, 31.07.2006 - 2 Ss OWi 401/06
Dabei stellt bereits der Grad der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ein starkes Indiz für vorsätzliches HandeIn (vgl. u.a. Senat in DAR 1999, 178 = VRS 96, 291 = NZV 1999, 301; Beschluss des 3. Senats für Bußgeldsachen des OLG Hamm vom 8. November 2005, 3 Ss 702/05; vgl auch KG NZV 2004, 598) dar (vgl. dazu auch BGHSt 43, 241). - KG, 21.06.2004 - 3 Ws (B) 186/04
Verkehrsordnungswidrigkeit: Vorsätzlichkeit einer Geschwindigkeitsüberschreitung
Auszug aus OLG Hamm, 31.07.2006 - 2 Ss OWi 401/06
Dabei stellt bereits der Grad der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ein starkes Indiz für vorsätzliches HandeIn (vgl. u.a. Senat in DAR 1999, 178 = VRS 96, 291 = NZV 1999, 301; Beschluss des 3. Senats für Bußgeldsachen des OLG Hamm vom 8. November 2005, 3 Ss 702/05; vgl auch KG NZV 2004, 598) dar (vgl. dazu auch BGHSt 43, 241). - OLG Rostock, 28.01.2005 - 2 Ss OWi 428/04
Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung
Auszug aus OLG Hamm, 31.07.2006 - 2 Ss OWi 401/06
Je höher die prozentuale Überschreitung ausfällt, desto eher wird sie von einem Kraftfahrer auf Grund der stärkeren Fahrgeräusche und der schneller vorbeiziehenden Umgebung bemerkt (…so auch 3. Senat für Bußgeldsachen des OLG Hamm, a.a.O., - für den außerörtlichen Bereich;… KG, a.a.O.; OLG Rostock VRS 108, 376). - OLG Hamm, 04.01.1999 - 2 Ss OWi 1449/98
Geschwindigkeitsüberschreitung, Vorsatz, Fahrlässigkeit, erhebliche …
Auszug aus OLG Hamm, 31.07.2006 - 2 Ss OWi 401/06
Dabei stellt bereits der Grad der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ein starkes Indiz für vorsätzliches HandeIn (vgl. u.a. Senat in DAR 1999, 178 = VRS 96, 291 = NZV 1999, 301; Beschluss des 3. Senats für Bußgeldsachen des OLG Hamm vom 8. November 2005, 3 Ss 702/05; vgl auch KG NZV 2004, 598) dar (vgl. dazu auch BGHSt 43, 241).
- OLG Hamm, 10.05.2016 - 4 RBs 91/16
28 km/h innerorts zu schnell - vorsätzliche Ordnungswidrigkeit!
Es ist von dem Erfahrungssatz auszugehen, dass einem Fahrzeugführer die erhebliche Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit aufgrund der Fahrgeräusche und der vorüberziehenden Umgebung jedenfalls dann nicht verborgen bleibt, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40 % überschritten wird (KG Berlin, Beschl. v. 25.03.2015 - 3 Ws (B) 19/15, 3 Ws (B) 19/15 - 162 Ss 4/15 -, Rn. 5 - juris m.w.N.; vgl. auch: OLG Hamm NZV 2007, 263 und Krenberger jurisPR-VerkR 15/2015 Anm. 3). - OLG Braunschweig, 08.12.2015 - 1 Ss OWi 163/15
Entbehrlichkeit der Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Bereich von …
Bei einer innerorts erfolgten relativen Geschwindigkeitsüberschreitung um mehr als 100 % in einer Tempo-30-Zone ist gegen die Annahme vorsätzlichen Handelns nichts zu erinnern, sofern - wie hier - keine besonderen Umstände vorliegen ( vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 31. Juli 2006 - 2 Ss OWi 401/06, NZV 2007, 263; OLG Braunschweig, Beschluss vom 07. Februar 2011, Ss (OWiZ) 225/10, DAR 2011, 406 und Beschluss vom 13. Mai 2015, 1 Ss (OWiZ) 85/13, juris ). - AG Essen, 28.05.2020 - 42 OWi 21/20
Geschwindigkeitsverstoß - Feststellung der vorsätzlichen Begehung
Auch wenn die Geschwindigkeit hier um 143% überschritten war und dies ein sehr starkes Indiz für vorsätzliches Handeln begründet (vgl. nur OLG Hamm. Beschluss vom 31.07.2006, NZV 2007, 263) konnte nicht festgestellt werden, dass der Betroffene die Geschwindigkeitsbegrenzung kannte.
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 30.10.2006 - 2 Ss OWi 237/06 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Burhoff online
BKatV § 4
Fahrverbot; Absehen; Begründung der Entscheidung; Gründe - openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Begründung des ausnahmsweise Absehens vom Fahrverbot; Beschwerdegerichtliche Überprüfbarkeit der tatrichterlichen Entscheidung über das Absehen vom Regelfahrverbot
- kanzlei-heskamp.de
- Judicialis
BKatV § 4
- rewis.io
- rechtsportal.de
BKatV § 4
Fahrverbot; Absehen; Begründung der Entscheidung; Gründe - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Lüdenscheid - 80 OWi 57/05
- OLG Hamm, 30.10.2006 - 2 Ss OWi 237/06
Papierfundstellen
- NZV 2007, 263 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- OLG Hamm, 20.05.2005 - 2 Ss OWi 108/05
Fahrverbot; Absehen; begründung der Entscheidung; Taxifahrer
Auszug aus OLG Hamm, 30.10.2006 - 2 Ss OWi 237/06
Der dem Tatrichter verbleibende Entscheidungsspielraum ist vielmehr durch gesetzlich niedergelegte oder von der Rechtsprechung herausgearbeitete Zumessungskriterien eingeengt und unterliegt insoweit hinsichtlich der Angemessenheit der verhängten Rechtsfolge in gewissen Grenzen der Kontrolle durch das Rechtsbeschwerdegericht, und zwar insbesondere hinsichtlich der Annahme der Voraussetzungen eines Durchschnittsfalles oder Regelfalles, zu der auch die Frage der Verhängung bzw. des Absehens von der Verhängung des Regelfahrverbotes nach der Bußgeldkatalogverordnung zu zählen ist (vgl. hierzu Entscheidung des erkennenden Senats vom 20. Mai 2005 in 2 Ss OWi 108/05 m. w. N.).Er hat Angaben des Betroffenen auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen und im Urteil darzulegen, aus welchen Gründen er diese für glaubhaft erachtet (vgl. ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. Beschluss vom 20. Mai 2005 in 2 Ss OWi 108/05).
- BayObLG, 30.10.2001 - 1 ObOWi 516/01
Entscheidungsbefugnis des Rechtsbeschwerdegerichts bei unzulässigem …
Auszug aus OLG Hamm, 30.10.2006 - 2 Ss OWi 237/06
Derartige Nachteile rechtfertigen daher kein Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbotes, sondern grundsätzlich nur Härten ganz außergewöhnlicher Art, wie z.B. ein drohender Verlust des Arbeitsplatzes oder der Verlust einer sonstigen wirtschaftlichen Existenzgrundlage (vgl. Senatsbeschluss vom 06. Februar 2006 in 2 Ss OWi 31/06 m.w.Nachw.; vgl. auch BayObLG NZV 2002, 143; Frankfurt a.M. NStZ-RR 2000, 312;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., § 25 StVG Rz. 25 m.w.N.).Notfalls muss ein Kredit aufgenommen werden (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2000, 312; OLG Karlsruhe NZV 2004, 653; BayObLG NZV 2002, 143; KG Beschluss vom 10.12.2003 - 2 Ss 210/03 - 3 Ws (B) 500/03, www.strafverteidiger-berlin.de).
- OLG Frankfurt, 12.07.2000 - 2 Ws (B) 316/00
Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft; Rechtsfolgenausspruch; Rotlichtverstoß; …
Auszug aus OLG Hamm, 30.10.2006 - 2 Ss OWi 237/06
Derartige Nachteile rechtfertigen daher kein Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbotes, sondern grundsätzlich nur Härten ganz außergewöhnlicher Art, wie z.B. ein drohender Verlust des Arbeitsplatzes oder der Verlust einer sonstigen wirtschaftlichen Existenzgrundlage (vgl. Senatsbeschluss vom 06. Februar 2006 in 2 Ss OWi 31/06 m.w.Nachw.; vgl. auch BayObLG NZV 2002, 143; Frankfurt a.M. NStZ-RR 2000, 312;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., § 25 StVG Rz. 25 m.w.N.).Notfalls muss ein Kredit aufgenommen werden (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2000, 312; OLG Karlsruhe NZV 2004, 653; BayObLG NZV 2002, 143; KG Beschluss vom 10.12.2003 - 2 Ss 210/03 - 3 Ws (B) 500/03, www.strafverteidiger-berlin.de).
- OLG Karlsruhe, 27.10.2004 - 1 Ss 178/04
Bußgeldurteil wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an die …
Auszug aus OLG Hamm, 30.10.2006 - 2 Ss OWi 237/06
Notfalls muss ein Kredit aufgenommen werden (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2000, 312; OLG Karlsruhe NZV 2004, 653; BayObLG NZV 2002, 143; KG Beschluss vom 10.12.2003 - 2 Ss 210/03 - 3 Ws (B) 500/03, www.strafverteidiger-berlin.de). - BGH, 28.11.1991 - 4 StR 366/91
Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren
Auszug aus OLG Hamm, 30.10.2006 - 2 Ss OWi 237/06
Zwar unterliegt die Entscheidung, ob trotz Vorliegens eines Regelfalles der konkrete Sachverhalt Ausnahmecharakter hat und demgemäß von der Verhängung eines Fahrverbotes abgesehen werden kann, in erster Linie der Beurteilung durch den Tatrichter (vgl. BGHSt 38, 125 ff. = NZV 1992, 286 ff.). - OLG Hamm, 06.02.2006 - 2 Ss OWi 31/06
Fahrverbot; Absehen; Taxifahrer; Augenblicksversagen
Auszug aus OLG Hamm, 30.10.2006 - 2 Ss OWi 237/06
Derartige Nachteile rechtfertigen daher kein Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbotes, sondern grundsätzlich nur Härten ganz außergewöhnlicher Art, wie z.B. ein drohender Verlust des Arbeitsplatzes oder der Verlust einer sonstigen wirtschaftlichen Existenzgrundlage (vgl. Senatsbeschluss vom 06. Februar 2006 in 2 Ss OWi 31/06 m.w.Nachw.; vgl. auch BayObLG NZV 2002, 143; Frankfurt a.M. NStZ-RR 2000, 312;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., § 25 StVG Rz. 25 m.w.N.). - KG, 10.12.2003 - 2 Ss 210/03
Geschwindigkeitsüberschreitung - vorsätzliches Handeln - Voraussetzungen
Auszug aus OLG Hamm, 30.10.2006 - 2 Ss OWi 237/06
Notfalls muss ein Kredit aufgenommen werden (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2000, 312; OLG Karlsruhe NZV 2004, 653; BayObLG NZV 2002, 143; KG Beschluss vom 10.12.2003 - 2 Ss 210/03 - 3 Ws (B) 500/03, www.strafverteidiger-berlin.de). - KG, 10.12.2003 - 3 Ws (B) 500/03
Auszug aus OLG Hamm, 30.10.2006 - 2 Ss OWi 237/06
Notfalls muss ein Kredit aufgenommen werden (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2000, 312; OLG Karlsruhe NZV 2004, 653; BayObLG NZV 2002, 143; KG Beschluss vom 10.12.2003 - 2 Ss 210/03 - 3 Ws (B) 500/03, www.strafverteidiger-berlin.de).