Rechtsprechung
BGH, 17.10.2006 - VI ZR 249/05 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Verneinte Bindung an fiktive Abrechnung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bindung an die einmal gewählte Abrechnungsart nach einem Verkehrsunfall; Anspruch auf Reparaturkosten trotz Übersteigung des Wiederbeschaffungswertes; Regulierung des Schadens auf Reparaturkostenbasis nach Vereinbarung der Regulierung auf Basis der ...
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Keine Bindungswirkung bei anfänglicher fiktiver Schadensabrechnung gegenüber dem Schädiger; § 249 BGB
- Judicialis
BGB § 249 Ga
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 249
Auch nach Abrechnung aufgrund des Wiederbeschaffungswerts können noch höhere Kosten der durchgeführten Reparatur verlangt werden - RA Kotz
Verkehrsunfall - Abrechnungsmöglichkeiten gegenüber Haftpflichtversicherer des Schädigers
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Keine Bindung des Geschädigten an die einmal gewählte Art der Schadensabrechung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 249
Übergang von der Schadensberechnung nach dem Wiederbeschaffungsaufwand zum Ersatz der Reparaturkosten - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Schadensrecht - Erst Abrechnung nach Wiederbeschaffungsaufwand, dann Reparatur
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Wahlrecht des Geschädigten zwischen abstrakter und konkreter Schadensabrechnung
- IWW (Kurzinformation)
Unfallschaden - Nachträgliche Einreichung einer Werkstattrechnung möglich
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Fahrzeugschaden - keine Bindung an Sachverständigengutachten?
- rechtsanwalt-cordes.de (Leitsatz)
Keine Bindung an Wiederbeschaffungswert
- streifler.de (Kurzinformation)
Unfallschaden: Nachträgliche Einreichung einer Werkstattrechnung möglich
- fahrschule-online.de (Kurzinformation)
Geschädigter kann Abrechnungsmethode ändern
- captain-huk.de (Auszüge)
BGH gibt Nachhilfestunde in Sachen HUK-Schadensabrechnung
- taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)
Geschädigter kann Abrechnungsmethode ändern
Besprechungen u.ä. (2)
Verfahrensgang
- AG Braunschweig, 08.06.2005 - 113 C 1653/05
- LG Braunschweig, 27.10.2005 - 4 S 364/05
- BGH, 17.10.2006 - VI ZR 249/05
Papierfundstellen
- BGHZ 169, 263
- NJW 2007, 67
- MDR 2007, 334
- NZV 2007, 27
- VersR 2007, 82
- BB 2006, 2715
Wird zitiert von ... (98) Neu Zitiert selbst (20)
- BGH, 15.10.1991 - VI ZR 314/90
Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs als Form der Naturalrestitution
Auszug aus BGH, 17.10.2006 - VI ZR 249/05
Deshalb hat der Senat entschieden, dass der Geschädigte zum Ausgleich des durch einen Unfall verursachten Fahrzeugschadens sowohl die tatsächlich aufgewendeten als auch die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts ohne Abzug des Restwerts verlangen kann, wenn er das Fahrzeug tatsächlich reparieren lässt und weiter benutzt (Senatsurteile BGHZ 115, 364, 371 ff.; 154, 395, 400).b) Im Fall eines wirtschaftlichen Totalschadens wie hier kann der Geschädigte im Rahmen der Ersatzbeschaffung nur Ersatz des Wiederbeschaffungswertes abzüglich des Restwertes verlangen; die Ersatzbeschaffung als Variante der Naturalrestitution steht unter dem Gebot der Wirtschaftlichkeit, so dass der Geschädigte bei der Schadensbehebung gemäß § 249 Satz 2 BGB im Rahmen des ihm Zumutbaren und unter Berücksichtigung seiner individuellen Lage grundsätzlich den wirtschaftlichsten Weg zu wählen hat (vgl. BGHZ 115, 364, 368 f.; 115, 375, 378; 132, 373, 376; 143, 189, 193; 163, 362, 365).
Ersatzfähig sind auch Reparaturkosten, die den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs in Grenzen (bis 30%) übersteigen, wenn sie konkret angefallen sind oder wenn der Geschädigte nachweisbar wertmäßig in einem Umfang repariert hat, der den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigt, sofern die Reparatur fachgerecht und in einem Umfang durchgeführt wird, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat; andernfalls ist die Höhe des Ersatzanspruchs auf den Wiederbeschaffungsaufwand beschränkt (vgl. Senatsurteile BGHZ 115, 364, 371 f.; 162, 161, 163 ff.; 162, 170, 173 f.).
Im Streitfall übersteigen die tatsächlich aufgewendeten Reparaturkosten (8.327,57 EUR) den Wiederbeschaffungswert (7.900,00 EUR) unterhalb von 130% (= 10.270,00 EUR); den Parteien muss daher Gelegenheit gegeben werden, zu den vom erkennenden Senat dargelegten Voraussetzungen der Schadensabrechnung in einem solchen Fall (BGHZ 115, 364; 154, 395; 162, 161 und 162, 170) vorzutragen.
- BGH, 15.02.2005 - VI ZR 172/04
Ohne Reperatur nur Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwands bei Schäden an …
Auszug aus BGH, 17.10.2006 - VI ZR 249/05
Ersatzfähig sind auch Reparaturkosten, die den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs in Grenzen (bis 30%) übersteigen, wenn sie konkret angefallen sind oder wenn der Geschädigte nachweisbar wertmäßig in einem Umfang repariert hat, der den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigt, sofern die Reparatur fachgerecht und in einem Umfang durchgeführt wird, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat; andernfalls ist die Höhe des Ersatzanspruchs auf den Wiederbeschaffungsaufwand beschränkt (vgl. Senatsurteile BGHZ 115, 364, 371 f.; 162, 161, 163 ff.; 162, 170, 173 f.).Diese Abrechnungsarten dürfen zwar nicht miteinander vermengt werden (vgl. Senatsurteile BGHZ 162, 170, 175; vom 15. Juli 2003 - VI ZR 361/02 - VersR 2004, 1575, 1576 und vom 30. Mai 2006 - VI ZR 174/05 - VersR 2006, 1088, 1089), sind aber alternativ möglich.
Im Streitfall übersteigen die tatsächlich aufgewendeten Reparaturkosten (8.327,57 EUR) den Wiederbeschaffungswert (7.900,00 EUR) unterhalb von 130% (= 10.270,00 EUR); den Parteien muss daher Gelegenheit gegeben werden, zu den vom erkennenden Senat dargelegten Voraussetzungen der Schadensabrechnung in einem solchen Fall (BGHZ 115, 364; 154, 395; 162, 161 und 162, 170) vorzutragen.
- BGH, 29.04.2003 - VI ZR 393/02
Ersatz von Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes
Auszug aus BGH, 17.10.2006 - VI ZR 249/05
b) Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt Senatsurteile BGHZ 154, 395, 397 und 163, 180, 184, jeweils m. w. N.) stehen dem Geschädigten im Allgemeinen zwei Wege der Naturalrestitution zur Verfügung: Die Reparatur des Unfallfahrzeugs oder die Anschaffung eines "gleichwertigen" Ersatzfahrzeugs.Deshalb hat der Senat entschieden, dass der Geschädigte zum Ausgleich des durch einen Unfall verursachten Fahrzeugschadens sowohl die tatsächlich aufgewendeten als auch die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts ohne Abzug des Restwerts verlangen kann, wenn er das Fahrzeug tatsächlich reparieren lässt und weiter benutzt (Senatsurteile BGHZ 115, 364, 371 ff.; 154, 395, 400).
Im Streitfall übersteigen die tatsächlich aufgewendeten Reparaturkosten (8.327,57 EUR) den Wiederbeschaffungswert (7.900,00 EUR) unterhalb von 130% (= 10.270,00 EUR); den Parteien muss daher Gelegenheit gegeben werden, zu den vom erkennenden Senat dargelegten Voraussetzungen der Schadensabrechnung in einem solchen Fall (BGHZ 115, 364; 154, 395; 162, 161 und 162, 170) vorzutragen.
- BGH, 15.02.2005 - VI ZR 70/04
Ohne Reperatur nur Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwands bei Schäden an …
Auszug aus BGH, 17.10.2006 - VI ZR 249/05
Ersatzfähig sind auch Reparaturkosten, die den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs in Grenzen (bis 30%) übersteigen, wenn sie konkret angefallen sind oder wenn der Geschädigte nachweisbar wertmäßig in einem Umfang repariert hat, der den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigt, sofern die Reparatur fachgerecht und in einem Umfang durchgeführt wird, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat; andernfalls ist die Höhe des Ersatzanspruchs auf den Wiederbeschaffungsaufwand beschränkt (vgl. Senatsurteile BGHZ 115, 364, 371 f.; 162, 161, 163 ff.; 162, 170, 173 f.).Im Streitfall übersteigen die tatsächlich aufgewendeten Reparaturkosten (8.327,57 EUR) den Wiederbeschaffungswert (7.900,00 EUR) unterhalb von 130% (= 10.270,00 EUR); den Parteien muss daher Gelegenheit gegeben werden, zu den vom erkennenden Senat dargelegten Voraussetzungen der Schadensabrechnung in einem solchen Fall (BGHZ 115, 364; 154, 395; 162, 161 und 162, 170) vorzutragen.
- BGH, 11.12.1992 - V ZR 118/91
Geltenmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Dritte durch Miteigentümer
Auszug aus BGH, 17.10.2006 - VI ZR 249/05
Selbst diese gesetzlich vorgesehene Alternative stellt keine Wahlschuld, sondern eine Ersetzungsbefugnis dar (vgl. Senatsurteil BGHZ 63, 182, 184; ferner BGHZ 121, 22, 26;… Staudinger/Schiemann, aaO, Rn. 215, jew. m. w. N.).Inwiefern der Geschädigte bei Ausübung der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB an die Wahl gebunden ist (bejahend BGHZ 121, 22, 26;… differenzierend Staudinger/Schiemann, aaO, Rn. 216, jew. m. w. N.), bedarf hier keiner Entscheidung.
- OLG Celle, 17.03.1994 - 14 U 74/93
Bindung nach Ausübung des Wahlrechts zwischen Reparatur und …
Auszug aus BGH, 17.10.2006 - VI ZR 249/05
Allerdings wird eine Bindung des Geschädigten an die (vorbehaltslos) einmal gewählte Art der Schadensabrechnung, wie sie das Berufungsgericht für richtig hält, auch von anderen bejaht (vgl. OLG Celle, OLGR 1994, 222 = ZfS 1994, 400;… Böhme/Biela, Kfz-Haftpflichtschäden, 23. Aufl., Rn. D 26, Seite 164;… Huber, Das neue Schadensersatzrecht, Rn. 331 ff., 341; Lemcke, r+s 2002, 265, 272). - BGH, 07.06.2005 - VI ZR 192/04
Schadenshöhe bei Abrechnung nach fiktiven Reparaturkosten
Auszug aus BGH, 17.10.2006 - VI ZR 249/05
b) Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt Senatsurteile BGHZ 154, 395, 397 und 163, 180, 184, jeweils m. w. N.) stehen dem Geschädigten im Allgemeinen zwei Wege der Naturalrestitution zur Verfügung: Die Reparatur des Unfallfahrzeugs oder die Anschaffung eines "gleichwertigen" Ersatzfahrzeugs. - BGH, 23.03.1976 - VI ZR 41/74
Veräußerung des Unfallwagens - § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, Unmöglichkeit, fiktive …
Auszug aus BGH, 17.10.2006 - VI ZR 249/05
Eine Bindung lässt sich für den hier gegebenen Fall, dass nach der fiktiven Abrechnung auf Wiederbeschaffungsbasis das Fahrzeug alsdann doch repariert wird und nun die konkreten (höheren) Reparaturkosten geltend gemacht werden, weder aus dem Gesetz noch aus der Rechtsprechung des erkennenden Senats herleiten, auch nicht aus dem Urteil vom 23. März 1976 (BGHZ 66, 239, 246), in dem diese Frage offen gelassen wurde. - BGH, 20.04.2004 - VI ZR 109/03
Zur Erstattungsfähigkeit nicht aufgewendeter Umsatzsteuer bei wirtschaftlichem …
Auszug aus BGH, 17.10.2006 - VI ZR 249/05
Das schadensersatzrechtliche Ziel der Restitution beschränkt sich nicht auf eine Wiederherstellung der beschädigten Sache; es besteht in umfassender Weise darin, einen Zustand herzustellen, der wirtschaftlich gesehen der ohne das Schadensereignis bestehenden (hypothetischen) Lage entspricht (Senatsurteil BGHZ 158, 388, 389 f.). - OLG Celle, 28.03.2006 - 14 U 200/05
Wahlrecht des Geschädigten ; Ersatzbeschaffung bzw. Reparatur oder fiktiver …
Auszug aus BGH, 17.10.2006 - VI ZR 249/05
Sie wird deshalb von Teilen der Rechtsprechung und Literatur abgelehnt (vgl. OLG Celle, OLGR 2006, 482; Eggert, VA 2006, 134; Elsner, DAR 2004, 130, 131; Freyberger, MDR 2002, 867, 870;… Geigel/Rixecker, Der Haftpflichtprozess, 24. Aufl., Kap. 3, Rn. 38;… Richter in: Handbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht, Kap. 4, Rn. 75 f.;… Staudinger/Schiemann, Neubearb. 2005, § 249 Rn. 226 a. E.) und zwar im Ergebnis zu Recht. - BGH, 30.11.1999 - VI ZR 219/98
Schadensminderungspflicht bei Veräußerung eines Unfallfahrzeugs mit Totalschaden
- BGH, 30.05.2006 - VI ZR 174/05
Ersatzfähigkeit der Kosten konkreter Ersatzbeschaffung und des konkret erzielten …
- BGH, 12.07.2005 - VI ZR 132/04
Schadensberechnung bei Realisierung des Restwerts eines Kfz durch Verkauf
- BGH, 07.05.1996 - VI ZR 138/95
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten
- BGH, 23.01.1981 - V ZR 200/79
Einstweilige Einstellung der Teilungsversteigerung
- BGH, 23.05.2006 - VI ZR 192/05
Umfang der Ersatzpflicht des Fahrzeugschadens
- BGH, 15.07.2003 - VI ZR 361/02
Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzlich getroffene Feststellungen; …
- BGH, 29.10.1974 - VI ZR 42/73
Überhöhte Reparaturkosten oder zu lange Reparaturdauer - schuldhafte Verletzung …
- BGH, 29.04.1958 - VI ZR 82/57
Geltendmachung des merkantilen Minderwerts
- BGH, 15.10.1991 - VI ZR 67/91
Reparatur des beschädigten Fahrzeugs bei wirtschaftlichen Totalschaden
- BGH, 28.02.2018 - VIII ZR 157/17
Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung …
Die in Absatz 2 Satz 1 geregelte Ersetzungsbefugnis (dazu BGH, Urteile vom 17. Oktober 2006 - VI ZR 249/05, BGHZ 169, 263 Rn. 14; vom 8. Februar 1952 - V ZR 122/50, BGHZ 5, 105, 109 f.) soll den Geschädigten gerade davon befreien, die Schadensbeseitigung dem Schädiger anvertrauen zu müssen, und ihm die Möglichkeit zur Durchführung der Beseitigung in eigener Regie eröffnen (…BGH, Urteile vom 18. März 2014 - VI ZR 10/13, WM 2014, 1685 Rn. 29;… vom 27. September 2016 - VI ZR 673/15, NJW 2017, 953 Rn. 12; jeweils mwN). - BGH, 13.09.2016 - VI ZR 654/15
Abrechnung eines Verkehrsunfallschadens auf Gutachtenbasis: Berechnung des vom …
An dieser Art der Schadensabrechnung muss er sich jedenfalls dann festhalten lassen, wenn - wie hier - die konkreten Kosten der Ersatzbeschaffung unter Einbeziehung der geltend gemachten Nebenkosten den ihm aufgrund der fiktiven Schadensabrechnung zustehenden Betrag nicht übersteigen; eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung ist insoweit unzulässig (…Senatsurteil vom 30. Mai 2006 - VI ZR 174/05, NJW 2006, 2320, 2321 Rn. 11; vgl. auch Senatsurteile vom 17. Oktober 2006 - VI ZR 249/05, BGHZ 169, 263 Rn. 15; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 172/04, BGHZ 162, 170, 175).Überstiegen - wie hier nicht - die konkreten Kosten der nachträglich vorgenommenen Ersatzbeschaffung einschließlich der Nebenkosten wie tatsächlich angefallener Umsatzsteuer den aufgrund der fiktiven Schadensabrechnung zustehenden Betrag, bliebe es dem Geschädigten - im Rahmen der rechtlichen Voraussetzungen für eine solche Schadensabrechnung und der Verjährung - im Übrigen unbenommen, zu einer konkreten Berechnung auf der Grundlage der Ersatzbeschaffung überzugehen (Senatsurteile vom 18. Oktober 2012 - VI ZR 17/11, NJW 2012, 50; vom 17. Oktober 2006 - VI ZR 249/05, BGHZ 169, 263; vom 20. April 2004 - VI ZR 109/03, BGHZ 158, 388, 391 f.; zur konkreten Berechnung der zu ersetzenden Umsatzsteuer s. insoweit Senatsurteil vom 15. November 2005 - VI ZR 26/05, BGHZ 164, 397).
- BGH, 24.01.2017 - VI ZR 146/16
Kein Ersatz der Kosten einer Reparaturbestätigung
Der Geschädigte eines Kraftfahrzeugsachschadens hat bei Ausübung der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB die Wahl, ob er fiktiv nach den Feststellungen eines Sachverständigen oder konkret nach den tatsächlich aufgewendeten Kosten abrechnet (st.Rspr., vgl. Senatsurteile vom 19. Juni 1973 - VI ZR 46/72, BGHZ 61, 56, 58; vom 29. Oktober 1974 - VI ZR 42/73, BGHZ 63, 182, 184; vom 23. März 1976 - VI ZR 41/74, BGHZ 66, 239, 241 ff.; vom 20. Juni 1989 - VI ZR 334/88, VersR 1989, 1056; vom 29. April 2003 - VI ZR 393/02, BGHZ 154, 395, 398; vom 17. Oktober 2006 - VI ZR 249/05, BGHZ 169, 263 Rn. 15).Der Geschädigte muss sich vielmehr an der gewählten Art der Schadensabrechnung festhalten lassen; eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung ist insoweit unzulässig (vgl. Senatsurteile vom 15. Juli 2003 - VI ZR 361/02, VersR 2004, 1575; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 172/04, BGHZ 162, 170, 175;… vom 30. Mai 2006 - VI ZR 174/05, NJW 2006, 2320, 2321 Rn. 11; vom 17. Oktober 2006 - VI ZR 249/05, BGHZ 169, 263 Rn. 15;… vom 13. September 2016 - VI ZR 654/15, MDR 2017, 27 Rn. 17).
Übersteigen die konkreten Kosten der - ggf. nachträglich - tatsächlich vorgenommenen Reparatur einschließlich der Nebenkosten wie tatsächlich angefallener Umsatzsteuer den aufgrund der fiktiven Schadensabrechnung zustehenden Betrag, bleibt es dem Geschädigten - im Rahmen der rechtlichen Voraussetzungen für eine solche Schadensabrechnung und der Verjährung - im Übrigen unbenommen, zu einer konkreten Berechnung auf der Grundlage der tatsächlich aufgewendeten Reparaturkosten überzugehen (vgl. Senatsurteile vom 18. Oktober 2012 - VI ZR 17/11, NJW 2012, 50; vom 17. Oktober 2006 - VI ZR 249/05, BGHZ 169, 263; vom 20. April 2004 - VI ZR 109/03, BGHZ 158, 388, 391 f.).
- BGH, 08.10.2020 - VII ARZ 1/20
Fiktive Mängelbeseitigungskosten: VII. Zivilsenat lehnt Wunsch des V. Zivilsenats …
Dies gilt auch für den Fall der Zuerkennung von Schadensersatz in Höhe des mangelbedingten Wertunterschieds, die nicht zur Folge hat, dass die Kläger mit einer späteren Nachforderung grundsätzlich ausgeschlossen wären (vgl. auch zur Möglichkeit einer späteren Reparatur im Sachschadensrecht BGH, Urteil vom 17. Oktober 2006 - VI ZR 249/05, BGHZ 169, 263, juris Rn. 16 ff.). - BGH, 09.06.2009 - VI ZR 110/08
Schadenabrechnung auf Neuwagenbasis
Er soll zwar vollen Ersatz verlangen, aber an dem Schadensfall nicht verdienen (vgl. Senat BGHZ 154, 395, 398 f. ; 162, 161, 164 f. ; 163, 180, 184 ; 168, 43, 45; 169, 263, 266 ff.; 171, 287, 290).Dementsprechend darf in Verfolgung des Wirtschaftlichkeitspostulats das Integritätsinteresse des Geschädigten, das aufgrund der gesetzlich gebotenen Naturalrestitution Vorrang genießt, nicht verkürzt werden (vgl. Senat BGHZ 154, 395, 398 f. ; 162, 161, 165 ff. ; 163, 180, 184 ; 169, 263, 267).
Da sich die Klägerin nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts bisher kein fabrikneues Ersatzfahrzeug gekauft hat, fehlt es jedenfalls derzeit (vgl. zur nachträglichen Geltendmachung höherer Kosten nach Bekundung eines weitergehenden Integritätsinteresses durch den Geschädigten: BGHZ 169, 263) an einer Anspruchsvoraussetzung für die geltend gemachte Neupreisentschädigung.
- BGH, 18.02.2020 - VI ZR 115/19
Berücksichtigung einer Preiserhöhung der Reparaturkosten bei fiktiver …
a) Wie im Ausgangspunkt vom Berufungsgericht zutreffend gesehen, ist der materiell-rechtlich maßgebliche Zeitpunkt für die Bemessung des Schadensersatzanspruchs in Geld - im Rahmen der Grenzen des Verjährungsrechts - der Zeitpunkt, in dem dem Geschädigten das volle wirtschaftliche Äquivalent für das beschädigte Recht zufließt (Senatsurteil vom 17. Oktober 2006 - VI ZR 249/05, BGHZ 169, 263 Rn. 16), also der Zeitpunkt der vollständigen Erfüllung (…vgl. Senatsurteil vom 21. April 1998 - VI ZR 230/97, VersR 1998, 995, 997, juris Rn. 17; BGH…, Urteil vom 6. November 1986 - VII ZR 97/85, BGHZ 99, 81, 86, juris Rn. 9;… Schiemann in Staudinger, BGB, Neubearb. 2017, vor §§ 249 ff. Rn. 81;… Oetker in MünchKommBGB, 8. Aufl., § 249 Rn. 314).Verfahrensrechtlich ist, wenn noch nicht vollständig erfüllt ist, der prozessual letztmögliche Beurteilungszeitpunkt, regelmäßig also der Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung, maßgeblich (Senatsurteile vom 17. Oktober 2006 - VI ZR 249/05, BGHZ 169, 263 Rn. 16; vom 21. April 1998 - VI ZR 230/97, VersR 1998, 995, 997, juris Rn. 17; BGH, Urteile vom 12. Juli 1996 - V ZR 117/95, BGHZ 133, 246, 252, juris Rn. 18; vom 6. November 1986 - VII ZR 97/85, BGHZ 99, 81, 86, juris Rn. 9; vom 23. Januar 1981 - V ZR 200/79, BGHZ 79, 249, 257 f., juris Rn. 27; vom 18. Januar 1980 - V ZR 110/76, VersR 1980, 454, juris Rn. 11; Schiemann in Staudinger, BGB, Neubearb.
- BGH, 18.10.2011 - VI ZR 17/11
Zur Berücksichtigung eines Werksangehörigenrabatts bei der Schadensabrechnung …
Der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte, der seinen Fahrzeugschaden mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers zunächst (fiktiv) auf der Grundlage der vom Sachverständigen geschätzten Kosten abrechnet, ist an diese Art der Abrechnung nicht ohne weiteres gebunden, sondern kann nach erfolgter Reparatur grundsätzlich zur konkreten Schadensabrechnung übergehen und nunmehr Ersatz der tatsächlich angefallenen Kosten verlangen (Fortführung des Senatsurteils vom 17. Oktober 2006, VI ZR 249/05, BGHZ 169, 263, 266 ff.).Er kann - im Rahmen der rechtlichen Voraussetzungen für eine solche Schadensabrechnung und der Verjährung - die höheren Kosten einer nunmehr tatsächlich durchgeführten Reparatur des beschädigten Fahrzeugs verlangen, sofern sich nicht aufgrund der konkreten Umstände des Regulierungsgeschehens etwas Abweichendes ergibt (vgl. Senatsurteil vom 17. Oktober 2006 - VI ZR 249/05, BGHZ 169, 263, 265 ff.).
Er soll zwar vollen Ersatz verlangen können, aber an dem Schadensfall nicht verdienen (st. Rspr., vgl. Senatsurteile vom 29. April 2003 - VI ZR 393/02, BGHZ 154, 395, 398 f.; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 70/04, BGHZ 162, 161, 164 f.; vom 7. Juni 2005 - VI ZR 192/04, BGHZ 163, 180, 184; vom 23. Mai 2006 - VI ZR 192/05, BGHZ 168, 43, 45; vom 17. Oktober 2006 - VI ZR 249/05, BGHZ 169, 263, 266 ff.; vom 6. März 2007 - VI ZR 120/06, BGHZ 171, 287, 290 …und vom 9. Juni 2009 - VI ZR 110/08, aaO, S. 247).
- BGH, 20.02.2018 - XI ZR 445/17
Anspruch eines Darlehensgebers auf eine Vorfälligkeitsentschädigung bei einer …
Denn nach den allgemeinen Grundsätzen des Schadensrechts ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Bemessung der Schadenshöhe der Zeitpunkt, in dem dem Geschädigten das volle wirtschaftliche Äquivalent für das beschädigte Recht zufließt (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 2006 - VI ZR 249/05, BGHZ 169, 263 Rn. 16 mwN). - BGH, 12.10.2021 - VI ZR 513/19
Anspruch auf Sachschadensersatz aus einem Verkehrsunfall im Wege der fiktiven …
Nur der für diese Art der Schadensbehebung nötige Geldbetrag ist im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zur Herstellung erforderlich (…Wirtschaftlichkeitspostulat, vgl. Senatsurteile vom 9. Juni 2009 - VI ZR 110/08, BGHZ 181, 242 Rn. 13 f.; vom 17. Oktober 2006 - VI ZR 249/05, BGHZ 169, 263 Rn. 11;… vom 5. Februar 2013 - VI ZR 363/11, VersR 2013, 471 Rn. 11;… vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19, VersR 2020, 174 Rn. 9).Denn die Ersatzbeschaffung und die Reparatur des beschädigten Fahrzeugs sind gleichwertige Arten der Naturalrestitution; bei der Abrechnung auf der Basis einer Ersatzbeschaffung oder einer Reparatur handelt es sich lediglich um unterschiedliche Arten der Schadensberechnung (Senatsurteile vom 17. Oktober 2006 - VI ZR 249/05, BGHZ 169, 263 Rn. 14 f.;… vom 20. April 2004 - VI ZR 109/03, BGHZ 158, 388, juris Rn. 4 f.; vgl. auch Huber, jurisPR-VerkR 1/2017 Anm. 1; ders. JZ 2007, 639).
Gleiches gilt für die Frage, ob fiktiv auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens oder konkret nach den tatsächlich aufgewendeten Kosten abgerechnet wird (Senatsurteil vom 17. Oktober 2006 - VI ZR 249/05, BGHZ 169, 263 Rn. 15).
So ist insbesondere eine Kombination von konkreter und fiktiver Schadensabrechnung unzulässig (…vgl. Senatsurteile vom 15. Februar 2005 - VI ZR 172/04, BGHZ 162, 170, juris Rn. 16;… vom 15. November 2005 - VI ZR 26/05, BGHZ 164, 397, juris Rn. 5;… vom 2. Oktober 2018 - VI ZR 40/18, VersR 2018, 1530 Ls, Rn. 7;… vom 13. September 2016 - VI ZR 654/15, VersR 2017, 115 Ls 2, Rn. 10, 17; vom 17. Oktober 2006 - VI ZR 249/05, BGHZ 169, 263, juris Rn. 15;… vom 15. Juli 2003 - VI ZR 361/02, VersR 2004, 1575, juris Rn. 9;… vom 30. Mai 2006 - VI ZR 174/05, VersR 2006, 1088 Rn. 11;… vom 24. Januar 2017 - VI ZR 146/16, VersR 2017, 440 Rn. 5, 7; Freymann, jM 2014, 62, 63; ders., DAR 2017, 607 ff. ).
Auch wenn er seinen Fahrzeugschaden zunächst fiktiv abgerechnet hat, kann er später - im Rahmen der rechtlichen Voraussetzungen für eine solche Schadensabrechnung und der Verjährung - grundsätzlich zur konkreten Schadensabrechnung übergehen und Ersatz der tatsächlich angefallenen Kosten verlangen (Senatsurteile vom 17. Oktober 2006 - VI ZR 249/05, BGHZ 169, 263 Rn. 16 ff.;… vom 18. Oktober 2011 - VI ZR 17/11, VersR 2011, 1582 Rn. 4;… vom 13. September 2016 - VI ZR 654/15, VersR 2017, 115 Rn. 18;… vom 2. Oktober 2018 - VI ZR 40/18, VersR 2018, 1530 Rn. 9).
- BGH, 02.10.2018 - VI ZR 40/18
Ersatzfähigkeit der angefallenen Umsatzsteuer i.R.e. Ersatzbeschaffung bei der …
Denn der Geschädigte muss sich an der gewählten fiktiven Schadensabrechnung jedenfalls dann festhalten lassen, wenn die konkreten Kosten einer tatsächlich erfolgten Ersatzbeschaffung unter Einbeziehung der Nebenkosten den ihm aufgrund der fiktiven Schadensberechnung zustehenden Betrag nicht übersteigen; eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung ist insoweit unzulässig (…Senatsurteile vom 13. September 2016 - VI ZR 654/15, VersR 2017, 115 Rn. 17;… vom 30. Mai 2006 - VI ZR 174/05, NJW 2006, 2320 Rn. 11; vgl. auch Senatsurteile vom 17. Oktober 2006 - VI ZR 249/05, BGHZ 169, 263 Rn. 15 mwN; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 172/04, BGHZ 162, 170, 175). - LG Saarbrücken, 15.05.2015 - 13 S 12/15
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Ersatzfähiger Nutzungsausfallschaden bei …
- BGH, 05.04.2022 - VI ZR 7/21
Ersatzanspruch eines Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer auf die für …
- OLG Frankfurt, 09.10.2012 - 22 U 109/11
Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei "feindlichem Grün"
- LG Saarbrücken, 19.05.2017 - 13 S 185/16
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Aufwendungsersatzanspruch des zur …
- LG Saarbrücken, 19.07.2013 - 13 S 61/13
Haftung und Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Anscheinsbeweis beim …
- OLG München, 06.12.2016 - 28 U 2388/16
Abnahme des Gemeinschaftseigentums beim Bauträgervertrag
- KG, 30.06.2008 - 22 U 13/08
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit der Stundenverrechnungssätze …
- LG Saarbrücken, 02.05.2014 - 13 S 198/13
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Anrechnung der nach fiktiver …
- LG Bremen, 24.05.2012 - 7 S 277/11
Verkehrsunfall - Teilreparatur und Ersatz der diesbezüglich angefallenen MwSt.
- OLG Celle, 10.11.2021 - 14 U 136/20
Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall; Kosten eines …
- LG Frankfurt/Main, 31.03.2022 - 13 S 131/20
Sondereigentum zweckbestimmungswidrig genutzt - Unterlassungsanspruch aber …
- OLG München, 21.09.2022 - 10 U 5397/21
Anforderungen an die Zumutbarkeit einer freien und "ohne weiteres zugänglichen" …
- OLG Saarbrücken, 14.09.2017 - 4 U 82/16
Schadensersatz nach Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden: Fiktive …
- LG Saarbrücken, 24.09.2010 - 13 S 216/09
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweisung des Geschädigten auf die …
- OLG Düsseldorf, 15.09.2015 - 1 U 168/14
Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen mit einem …
- LG Saarbrücken, 01.03.2019 - 13 S 119/18
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Zeitpunkt der Schadensbemessung bei fiktiver …
- LG Lübeck, 19.07.2023 - 9 O 113/21
Geltendmachung von Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall wegen der Beschädigung …
- OLG München, 08.07.2020 - 10 U 3947/19
Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfallgeschehen - seltener PKW aus dem …
- OLG Stuttgart, 21.12.2017 - 2 U 136/17
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der …
- LG Saarbrücken, 21.05.2010 - 13 S 5/10
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Ersatz angefallener Umsatzsteuer bei einer …
- LG Saarbrücken, 10.02.2012 - 13 S 181/11
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines vorwärts in eine Parklücke …
- AG Siegburg, 12.09.2016 - 122 C 114/16
Anspruch auf Ersatz weiterer Rechtsanwaltskosten im vereinfachten Verfahren gem. …
- LG Saarbrücken, 13.06.2014 - 13 S 56/14
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines zum Rechtsüberholen …
- LG Hagen, 02.07.2009 - 10 O 24/09
Anspruch auf Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls gegenüber dem Halter …
- LG Berlin, 18.07.2011 - 43 S 41/11
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anforderungen an eine Verweisung auf eine …
- OLG Düsseldorf, 01.04.2014 - 1 U 87/13
Ersatzfähigkeit der Umsatzsteuer bei Wiederbeschaffung eines unfallbeschädigten …
- LG Saarbrücken, 01.02.2013 - 13 S 176/12
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Vorfahrtsverletzung bei Verengung der …
- LG Saarbrücken, 15.02.2024 - 13 S 28/23
- LG Hamburg, 15.04.2019 - 331 S 65/17
Nachträglicher Wechsel von der fiktiven zur konkreten Schadensberechnung
- LG Bonn, 05.06.2012 - 8 S 84/12
Zulässigkeit der Vermischung einer fiktiven und konkreten Abrechnung im Rahmen …
- AG Neu-Ulm, 11.08.2014 - 3 C 991/14
- LG Bremen, 20.06.2013 - 7 O 485/12
Rechts vor links auf Parkplatz und Umsatzsteuerersatz bei fiktiver Abrechnung
- LG Saarbrücken, 03.07.2020 - 13 S 45/20
(Unfallbedingter Schadensersatzanspruch bei Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs im …
- LG Düsseldorf, 13.12.2012 - 21 S 349/11
Abrechnung der Mehrwertsteuer für eine tatsächlich durchgeführte Literatur neben …
- LG Stendal, 21.02.2013 - 22 S 60/12
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Vollwertige Reparatur mit geringeren als den …
- LG Aachen, 24.08.2012 - 6 S 60/12
Schadensersatz, fiktive Abrechnung, Vorteilsanrechnung, Stundenverrechnungssätze
- AG Hildesheim, 26.01.2007 - 49 C 118/06
Verkehrsunfall - fiktive Verbringungskosten
- OLG Hamm, 13.06.2012 - 20 U 151/11
Zur einmaligen Selbstbeteiligung bei Unfall und Bergung und zur Reichweite eines …
- OLG Koblenz, 13.02.2008 - 12 U 1362/07
Schadensersatzanspruch aufgrund eines Verkehrsunfalls auf dem Nürburgring im …
- LG Saarbrücken, 22.12.2023 - 13 S 34/23
- LG Saarbrücken, 20.01.2023 - 13 S 74/22
Haftungsabwägung bei einer Kollision von zwei Fahrzeugen beim Vorbeifahren an …
- LG Aachen, 07.03.2016 - 5 S 142/15
Müllfahrzeug; Privilegierung; Sonderrechte; UPE-Zuschlag
- LG Saarbrücken, 21.09.2012 - 13 S 102/12
Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Möglichkeit der Verweisung auf eine günstigere …
- LG Düsseldorf, 22.03.2013 - 13 O 351/12
Keine Rechtsverletzung eines Zuchtvereins durch Veröffentlichung von Ahnentafeln …
- AG Passau, 20.12.2007 - 2 C 310/07
Unfallschadensregulierung - Nutzungsausfallschaden: Bindung an Abrechnung
- LG Saarbrücken, 08.04.2011 - 13 S 152/10
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Verweis des Geschädigten auf eine Reparatur …
- OLG Saarbrücken, 08.10.2009 - 8 U 446/08
Schadensersatzansprüche bei Befüllung eines zum Teil mit Rapsöl gefüllten Tanks …
- LG Ulm, 07.02.2024 - 1 S 65/23
- LG Hamburg, 20.09.2012 - 327 O 628/04
Alexander Falk
- LG Bonn, 20.08.2008 - 5 S 96/08
Verweisung eines Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer …
- AG Flensburg, 08.01.2013 - 62 C 131/12
Schadensersatzprozess nach Kfz-Unfall: Abrechnung von Reparaturkosten auf …
- OLG Düsseldorf, 25.02.2014 - 1 U 56/13
Authentizität des Schadensereignisses im Sinne des zufälligen Zusammenstoßes …
- LG Saarbrücken, 09.01.2015 - 13 S 166/14
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Erstattung der Wertminderung des …
- OLG Hamm, 08.04.2016 - 11 U 171/14
- LG Bonn, 02.10.2008 - 8 S 95/08
Verweis auf eine gleichwertige Reparaturmöglichkeit ( KFZ )
- OLG Saarbrücken, 15.09.2022 - 4 U 110/21
Schadensabrechnung bei voraussichtlichen Reparaturkosten zwischen …
- OLG Hamm, 17.05.2022 - 7 U 68/21
Haftungsverteilung bei einem berührungslosen Unfall auf einer Bundesautobahn im …
- KG, 02.08.2010 - 12 U 49/10
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Verurteilung auf Ersatz der Reparaturkosten …
- AG Berlin-Mitte, 22.05.2012 - 102 C 3317/11
- LG Saarbrücken, 20.05.2011 - 13 S 27/11
Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Abrechnung auf Neuwagenbasis
- OLG Naumburg, 30.08.2023 - 2 U 64/23
- LG Nürnberg-Fürth, 02.12.2010 - 8 O 4576/10
Feststellungsklage bzgl. des Schadensersatzes auf Basis einer …
- LG Rostock, 03.06.2009 - 1 S 22/09
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweisung auf Reparaturmöglichkeit in nicht …
- AG Halberstadt, 28.09.2023 - 6 C 178/22
- LG Saarbrücken, 21.09.2012 - 13 S 3/12
Verkehrsunfall - Schadensabrechnung auf Basis eines Sachverständigengutachtens
- AG Berlin-Mitte, 17.08.2022 - 112 C 26/22
- LG Essen, 09.07.2019 - 15 S 441/18
- AG Waldbröl, 04.05.2016 - 15 C 42/16
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten …
- LG Berlin, 23.06.2008 - 58 S 1/08
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Anforderungen an einen Verweis auf eine …
- LG Stendal, 26.02.2020 - 23 O 86/19
1. Unzulässige Vermischung von fiktiver und konkreter Schadensberechnung.2. Keine …
- LG Frankfurt/Main, 18.11.2013 - 8 O 215/13
Verkehrsunfall - Minderung der Erwerbsunfähigkeitsrente
- AG Essen, 11.03.2010 - 25 C 122/10
Zumutbarkeit der Reparatur in einer nicht fachgebundenen Werkstatt
- OLG Koblenz, 03.03.2008 - 12 U 1362/07
- AG Hamburg-Altona, 20.12.2007 - 316 C 299/07
- AG Aachen, 02.04.2008 - 15 C 7/08
Höhe des Wiederbeschaffungsaufwandes für ein infolge eines Verkehrsunfalls …
- LG Trier, 21.08.2007 - 1 S 141/07
Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls; Erstattung eines …
- LG Essen, 31.05.2021 - 4 O 255/18
- AG Frankenthal, 07.04.2016 - 3d C 130/15
Verkehrsunfall: Schadensersatz nach Teilreparatur; wirtschaftlicher Totalschaden; …
- LG Berlin, 24.11.2011 - 43 S 152/11
Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht, wenn Angaben zur einer günstigeren …
- AG Sinsheim, 27.02.2018 - 3 C 144/17
Verkehrsunfall: Kostenerstattung für Reparaturprüfungsbericht
- AG Flensburg, 17.11.2012 - 62 C 131/12
Erstattungsfähigkeit von erforderlichen Kfz-Reparaturkosten im Sinne des § 249 …
- AG Bonn, 16.12.2009 - 101 C 26/09
- LG Saarbrücken, 24.03.2023 - 13 S 154/22
Haftung bei Einparkunfall: Ausparker haftet zu 1/3
- AG Iserlohn, 15.06.2021 - 44 C 33/20
- AG Wiesbaden, 06.02.2008 - 91 C 6513/07
- AG Düsseldorf, 01.04.2016 - 44 C 196/15
Zahlung von Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall während einer betrieblichen …
- AG Mönchengladbach-Rheydt, 14.04.2010 - 11 C 611/09
- LG Wuppertal, 15.05.2008 - 9 S 252/07
Abrechnung auf Gutachtenbasis - Erst fiktiv abgerechnet - dann Auto gekauft