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   VGH Baden-Württemberg, 16.05.2007 - 10 S 608/07   

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https://dejure.org/2007,941
VGH Baden-Württemberg, 16.05.2007 - 10 S 608/07 (https://dejure.org/2007,941)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16.05.2007 - 10 S 608/07 (https://dejure.org/2007,941)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16. Mai 2007 - 10 S 608/07 (https://dejure.org/2007,941)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • openjur.de

    Verwertung einer unter Verstoß gegen § 136 Abs 1 S 2 StPO erlangten Aussage bei Fahrerlaubnisentziehung

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterbliebene Belehrung des Betroffenen über sein Schweigerecht über die Häufigkeit seines Cannabiskonsums vor seiner Aussage im Rahmen einer Verkehrskontrolle und Heranziehung dieser Aussage im behördlichen Entziehungsverfahren zur Begründung der ...

  • verkehrsrechtsforum.de

    Aussageverwertung bei einer Aussage nach Cannabiskonsum im Verfahren um den Führerschein

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Fahrerlaubnisentziehung wegen Drogenkonsum

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Cannabiskonsum - Schweigerechtsbelehrung - Aussageerwertung

  • archive.org
  • blutalkohol PDF, S. 395
  • Judicialis

    StPO § 136 Abs. 1 Satz 2; ; StPO § 136a; ; StVG § 2 Abs. 12 Satz 1; ; LVwVfG § 26 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2; ; FeV Anl. 4 Nr. 9.2.2

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fahrerlaubnis: Fahrerlaubnisentziehung, Belehrungspflicht, Schweigerecht, Strafprozess, Beteiligtenanhörung, informatorische Befragung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    Bei der Entziehung der Fahrerlaubnis können Aussagen trotz unterbliebener Belehrung über das Schweigerecht verwertet werden

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Cannabiskonsum - Fahrtauglichkeit

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Nachteilige Aussage über Cannabiskonsum trotz Verfahrensfehler verwertbar

  • fahrschule-online.de (Kurzinformation)

    Führerschein weg auch ohne Belehrung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Entziehung der Fahrerlaubnis: Kein Verwertungsverbot von Aussagen bei unterbliebener Belehrung über das Schweigerecht - Zeugnisverweigerungsrecht gilt nur im Strafrecht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 57, 248
  • NJW 2007, 2571
  • NZV 2008, 55
  • VBlBW 2007, 352
  • DVBl 2007, 983 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 14.06.1960 - 1 StR 683/59

    Tonband

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.05.2007 - 10 S 608/07
    Die Entscheidung bezieht sich auf die Rechtsstellung des Beschuldigten im Strafprozess und ist Ausdruck des anerkannten Prinzips des Strafprozesses, dass niemand im Strafverfahren gegen sich selbst auszusagen braucht (BVerfG, Beschl. v. 13.01.1981 - 1 BvR 116/77 -, BVerfGE 56, 37, 43; BGH, Urt. v. 14.06.1960 - 1 StR 683/59 -, BGHSt 14, 358, 364).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.11.2004 - 10 S 2194/04

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Cannabiskonsum

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.05.2007 - 10 S 608/07
    Denn von einem ausreichenden Trennungsvermögen, das eine gelegentliche Einnahme von Cannabis im Hinblick auf die Verkehrssicherheit noch hinnehmbar erscheinen lässt, kann nur gesprochen werden, wenn der Konsument Fahren und Konsum in einer Weise trennt, dass eine Beeinträchtigung seiner verkehrsrelevanten Eigenschaften durch die Einnahme von Cannabis unter keinen Umständen eintreten kann (Senatsbeschl. v. 28.11.2003 - 10 S 1789/03 - v. 01.12.2003 - 10 S 1958/03 - v. 15.11.2004 - 10 S 2194/04 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.05.2004 - 10 S 427/04

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen bewussten Passivrauchens von Cannabis

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.05.2007 - 10 S 608/07
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist jedenfalls bei einer höheren THC-Konzentration als 2 ng/ml eine durch den Cannabiskonsum bedingte Beeinträchtigung der fahreignungsrelevanten Eigenschaften eines Fahrerlaubnisinhabers gegeben (vgl. z.B. Senatsbeschl. v. 10.05.2004 - 10 S 427/04 -, DAR 2004, 604).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.09.2003 - 10 S 1294/03

    Fahrerlaubnisentziehung - Cannabiskonsum - Gutachtenbeibringung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.05.2007 - 10 S 608/07
    Die dort wiedergegebene Äußerung des Antragstellers, "regelmäßig Cannabisprodukte zu konsumieren", belegt zumindest, dass es sich bei dem durch die Blutuntersuchung vom 19.06.2006 nachgewiesenen Konsum nicht um eine nur einmalige Einnahme handelt, die nach der Senatsrechtsprechung für die Annahme eines gelegentlichen Cannabiskonsums im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung nicht ausreicht (vgl. Senatsbeschl. v. 29.09.2003 - 10 S 1294/03 -, VBlBW 2004, 36).
  • BGH, 27.02.1992 - 5 StR 190/91

    nemo tenetur se ipsum accusare

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.05.2007 - 10 S 608/07
    In seinem Beschluss vom 27.02.1992 hat der Bundesgerichtshof (- 5 StR 190/91 -, BGHSt 38, 214 = NJW 1992, 1463) entschieden, dass, sofern der Vernehmung eines Beschuldigten durch einen Beamten des Polizeidienstes nicht der Hinweis vorausgegangen ist, dass es dem Beschuldigten freistehe, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen (§ 136 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 163a Abs. 4 Satz 2 StPO), Äußerungen, die der Beschuldigte in dieser Vernehmung gemacht hat, nicht verwertet werden dürfen.
  • BayObLG, 02.11.2004 - 1St RR 109/04

    Abgrenzung zwischen informatorischer Befragung und Vernehmung des Beschuldigten

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.05.2007 - 10 S 608/07
    Denn die Verbringung des Antragstellers zur Polizeidienststelle im Anschluss an die Durchführung von Cannabis-Vortests brachte deutlich zum Ausdruck, dass die Polizeibeamten dem Antragsteller bereits als dem Beschuldigten begegneten (vgl. BayObLG, Beschl. v. 02.11.2004 - 1 St RR 109/04 -, NStZ-RR 2005, 175).
  • BVerfG, 13.01.1981 - 1 BvR 116/77

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Aussagepflicht des Gemeinschuldners im

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.05.2007 - 10 S 608/07
    Die Entscheidung bezieht sich auf die Rechtsstellung des Beschuldigten im Strafprozess und ist Ausdruck des anerkannten Prinzips des Strafprozesses, dass niemand im Strafverfahren gegen sich selbst auszusagen braucht (BVerfG, Beschl. v. 13.01.1981 - 1 BvR 116/77 -, BVerfGE 56, 37, 43; BGH, Urt. v. 14.06.1960 - 1 StR 683/59 -, BGHSt 14, 358, 364).
  • BFH, 26.02.2001 - VII B 265/00

    Verwertungsverbot bei Telefonüberwachung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.05.2007 - 10 S 608/07
    Auch der Bundesfinanzhof geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass es kein allgemeines gesetzliches Verwertungsverbot für Tatsachen gibt, die unter Verletzung von Verfahrensvorschriften ermittelt wurden (Beschl. v. 26.02.2001 - VII B 265/00 -, NJW 2001, 2118; Urt. v. 23.01.2002 - XIR 10 u.a. -, NJW 2002, 2198).
  • VGH Baden-Württemberg, 27.07.2016 - 10 S 1880/15

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums

    In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass die Angaben eines Beschuldigten gegenüber der Polizei im fahrerlaubnisrechtlichen Verfahren selbst bei einem etwaigen Verstoß gegen strafprozessuale Bestimmungen grundsätzlich gegen ihn verwendet werden können und keinem Verwertungsverbot unterliegen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 28.02.2012 - 10 S 3390/11 - NJW 2012, 2744 und vom 16.05.2007 - 10 S 608/07 - NJW 2007, 2571; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 02.09.2013 - 16 B 976/13 - juris und vom 03.09.2010 - 16 B 382/10 - juris; BayVGH, Beschluss vom 31.05.2012 - 11 CS 12.807 - juris; VG München, Urteil vom 23.01.2015 - M 6a K 14.4275 - juris).
  • VGH Bayern, 05.03.2009 - 11 CS 08.3046

    "Gelegentlichkeit" eines Cannabiskonsums; Herleitung aus eigenen Angaben des

    Denn auch wenn im gegebenen Fall gegen die Belehrungspflicht verstoßen worden sein sollte, zöge das nicht die Unverwertbarkeit der Angaben des Antragstellers in einem fahrerlaubnisrechtlichen Verfahren nach sich (VGH BW vom 16.5.2007 NJW 2007, 2571; Geiger, DAR 2009, 61/65).

    Zudem besteht kein allgemeiner, vor einer gesetzlichen Normierung unabhängiger Rechtsgrundsatz, dem zufolge Äußerungen eines Betroffenen in einem behördlichen oder gerichtlichen Verfahren nur verwertet werden dürfen, wenn er zuvor auf sein Schweigerecht hingewiesen wurde (VGH BW vom 16.5.2007, a.a.O., S. 2572).

  • VGH Hessen, 17.08.2017 - 2 B 1213/17

    Trennungsvermögen bei gelegentlichem Konsum von Cannabis

    Auf den Umstand, dass eine Belehrung stattgefunden hatte, sowie darauf, dass die strafrechtlichen Beweisverwertungsverbote regelmäßig im dem Gefahrenabwehrrecht zuzuordnenden Fahrerlaubrecht keine Berücksichtigung finden, hat auch das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung (S. 4 des amtlichen Umdrucks) bereits zutreffend hingewiesen (vgl. auch: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. Mai 2007 - 10 S 608/07-, NZV 2008, S. 55).
  • VG München, 30.01.2008 - M 1 S 08.73

    Rechtmäßigkeit der Gutachtensaufforderung; Alkoholmissbrauch; mittelbarer

    Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren hingegen würde bei Heranziehung der schriftlichen Aussagen des Polizeibeamten über die von der Ehefrau des Antragstellers getätigten Äußerungen als Zeuge vom Hörensagen aber kein - auch kein mittelbarer - Verstoß gegen ein Beweisverwertungsverbot begründet (vgl. VGH Mannheim v. 16.5.2007 NJW 2007, 2571; Niedersächsischen OVG v. 27.10.2000 NJW 2001, 42).

    Aus der behördlich angeordneten Fahrerlaubnisentziehung ergeben sich für das eingeleitete strafrechtliche Ermittlungsverfahren jedenfalls keine Auswirkungen (VGH Mannheim v. 16.5.2007 a.a.O.) Jedoch selbst dann, wenn man auf eine Verwertung der von der Ehefrau des Antragstellers gemachten Äußerung verzichtet, ergibt sich aufgrund der vorliegenden Konstellation der für die Bejahung von Alkoholmissbrauch erforderliche innere Zusammenhang zum Straßenverkehr.

  • VG Freiburg, 04.08.2008 - 1 K 1299/08

    Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen

    Im übrigen hätte selbst ein Verstoß gegen Vorschriften über die Vernehmung als Beschuldigter angesichts der hohen Bedeutung der Schutzpflicht des Staates im Straßenverkehr diese Angaben des Antragstellers nicht unverwertbar gemacht (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 16.5.2007 - 10 S 608/07 - juris).
  • VG Braunschweig, 29.01.2008 - 6 B 214/07

    Beweisverwertungsverbot bei Entzug der Fahrerlaubnis; Beweisverwertungsverbot;

    Auch ergibt sich aus § 81 a Abs. 3 StPO kein ausdrückliches Beweisverwertungsverbot (vgl. Meyer/Goßner, StPO, 49. Aufl., Einleitung Rn. 55), welches gegebenenfalls auch in anderen Rechtsbereichen unabhängig von einer dortigen einfach-gesetzlichen Regelung Anwendung finden müsste (vgl. für § 136 a Abs. 3 StPO : VGH Baden-Württemberg, Beschl. vom 16.05.2007 - 10 S 608/07 -, NJW 2007, 2571).

    Bestätigt wird dies durch die in § 2 Abs. 12 Satz 1 StVG geregelte umfassende Pflicht der Polizei, der Fahrerlaubnisbehörde Informationen über Tatsachen zu übermitteln, die auf nicht nur vorübergehende Mängel hinsichtlich der Eignung oder auf Mängel hinsichtlich der Befähigung einer Person zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen lassen (VGH Baden-Württemberg, Beschl. vom 16.05.2007, aaO.).

  • VGH Bayern, 31.05.2012 - 11 CS 12.807

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum von Amphetamin und Methamphetamin; kein

    Es besteht kein allgemeiner, von der gesetzlichen Normierung unabhängiger Rechtsgrundsatz, dem zufolge Äußerungen eines Betroffenen in einem behördlichen oder gerichtlichen Verfahren nur verwertet werden dürfen, wenn er zuvor auf sein Schweigerecht hingewiesen wurde (VGH Mannheim vom 16.5.2007 NJW 2007, 2571).
  • VGH Bayern, 17.06.2009 - 11 CS 09.833

    Entzug der Fahrerlaubnis; Betäubungsmittelkonsum; Verwertbarkeit von Angaben im

    Selbst wenn gegen eine strafprozessuale Belehrungspflicht verstoßen worden sein sollte, zöge das nicht die Unverwertbarkeit der Angaben des Antragstellers in einem fahrerlaubnisrechtlichen Verfahren nach sich (VGH Mannheim vom 16.5.2007, NJW 2007, 2571; Geiger, DAR 2009, 61/65).

    Außerdem besteht kein allgemeiner, von einer gesetzlichen Normierung unabhängiger Rechtsgrundsatz, demzufolge Äußerungen eines Betroffenen in einem behördlichen oder gerichtlichen Verfahren nur verwertet werden dürfen, wenn er zuvor auf sein Schweigerecht hingewiesen wurde (VGH Mannheim vom 16.5.2007, a.a.O.).

  • VG München, 17.12.2008 - M 1 K 08.2918

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum von Kokain

    Im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wird dadurch kein Verwertungsverbot begründet (VGH Mannheim v. 16.5.2007 NJW 2007, 2571; OVG Niedersachsen v. 27.10.2000 NJW 2001, 42).

    Vielmehr hat der Gesetzgeber in § 2 Abs. 12 Satz 1 StVG die Pflicht der Polizei normiert, der Fahrerlaubnisbehörde umfassend Informationen zu übermitteln (VGH Mannheim v. 16.5.2007 a.a.O.).

  • VG München, 07.07.2008 - M 1 S 08.2919

    Entziehung der Fahrererlaubnis; Konsum von Kokain

    Im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wird dadurch kein Verwertungsverbot begründet (VGH Mannheim v. 16.5.2007 NJW 2007, 2571; OVG Niedersachsen v. 27.10.2000 NJW 2001, 42).

    Vielmehr hat der Gesetzgeber in § 2 Abs. 12 Satz 1 StVG die Pflicht der Polizei normiert, der Fahrerlaubnisbehörde umfassend Informationen zu übermitteln (VGH Mannheim v. 16.5.2007 a.a.O.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.09.2008 - 3 M 511/08

    Zur Frage der Berücksichtigung "aufgesparter Gründe" im Beschwerdeverfahren

  • OVG Bremen, 09.01.2008 - S2 B 483/07

    Nachweis der Bedürftigkeit hinsichtlich von Sozialhilfeleistungen durch eine

  • VGH Bayern, 03.12.2020 - 11 CS 20.2000

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums - einstweiliger Rechtsschutz

  • VG Ansbach, 03.12.2014 - AN 4 K 14.00305

    Versagung einer Erlaubnis für die gewerbsmäßige Tätigkeit als

  • VG Köln, 14.01.2011 - 11 L 23/11

    Zum Entzug der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum und fehlendem

  • VG Bayreuth, 14.01.2021 - B 1 S 20.1451

    Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad, Verwertbarkeit der Angaben des Beschuldigten

  • VGH Bayern, 09.05.2012 - 11 ZB 12.614

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen zweimaligen Konsums sog. harter Drogen

  • VGH Bayern, 25.03.2010 - 11 CS 09.2580

    Gelegentlichkeit eines Cannabiskonsums; Ablauf der verfahrensrechtlichen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2014 - 16 B 709/14

    Fehlende Kraftfahreignung wegen nachgewiesenen Konsums von Kokain

  • VG Ansbach, 16.12.2009 - AN 15 K 09.01147

    Widerruf von Waffenbesitzkarten

  • VG Augsburg, 28.07.2008 - Au 3 S 08.882

    Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Konsum; gravierende zeitliche Zäsur

  • VG Freiburg, 19.06.2008 - 1 K 1008/08

    Bedingte Fahreignung trotz einmaligem Kokainkonsums

  • VG Mainz, 20.01.2016 - 3 K 509/15

    Fahrerlaubnis; Cannabiskonsum; polizeilicher Einsatzbericht; Serumswert

  • VG Gelsenkirchen, 27.05.2009 - 7 K 4440/08

    Sofortiger Entzug der Fahrerlaubniss nach nur einmaligem Kokainkonsum ohne

  • VGH Bayern, 22.12.2008 - 11 CS 08.2931

    Gelegentlicher Cannabiskonsum; Abbaugeschwindigkeit von THC

  • OVG Bremen, 09.01.2008 - S2 S 484/07

    Nachweis der Bedürftigkeit hinsichtlich von Sozialhilfeleistungen durch eine

  • VG Würzburg, 02.06.2010 - W 5 K 09.963
  • VG München, 29.09.2008 - M 6b S 08.4410

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum sog. harter Drogen (Amphetamin); Beweiskraft

  • VG Köln, 05.07.2010 - 11 L 904/10

    Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen des Konsums von

  • VG Bayreuth, 08.11.2021 - B 7 S 21.1102

    Entziehung der Fahrerlaubnis, Einnahme von Betäubungsmitteln, harte Drogen,

  • VG Augsburg, 14.06.2021 - Au 7 K 20.2852

    Entzug der Fahrerlaubnis mangels Beibringung eines aufgrund rechtmäßiger

  • VG Ansbach, 22.09.2008 - AN 10 S 07.01052

    Fahreignungsbedenken; polizeilich bestätigte geistige Verwirrtheit; paranoide

  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.03.2009 - 10 B 10021/09
  • VG München, 23.01.2015 - M 6a K 14.4275

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums sog. "harter Drogen" (Kokain)

  • VG München, 19.01.2010 - M 1 K 09.3365

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen zugestandenen Konsums von Speed

  • VG München, 24.04.2008 - M 6b K 07.3843

    Entziehung der Fahrerlaubnis

  • VG München, 12.08.2009 - M 1 S 09.3366

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen zugestandenen Konsums von Speed

  • VG Ansbach, 26.05.2009 - AN 15 K 08.01951

    Widerruf von Waffenbesitzkarten; Nicht sorgfältige Aufbewahrung von Schusswaffen

  • VG München, 05.02.2009 - M 6b S 08.6356

    Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen;

  • VG Würzburg, 13.11.2009 - W 6 K 09.268

    Fahrerlaubnisentzug; Cannabis; gelegentlicher Konsum

  • VG Ansbach, 22.09.2008 - AN 10 K 07.03295

    Fahreignungsbedenken; polizeilich bestätigte geistige Verwirrtheit; paranoide

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