Rechtsprechung
| OLG Hamm, 24.11.2009 - 3 Ss OWi 882/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Burhoff online
StPO § 261; StPO § 249; StPO § 344
Urkunde, Verlesung, Hauptverhandlung, Inbegriff, Rüge, Anforderungen, Begründung, Verfahrensrüge - openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfahrensrüge aufgrund eines auf einer Urkunde beruhenden Urteils bei mangelnder Einbringung der Urkunde als Verfahrensgegenstand in die Hauptverhandlung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)
Inbegriffsrüge beim Urkundsbeweis
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Inbegriffsrüge im Revisionsverfahren. Achtung! Falle!
Verfahrensgang
- AG Lübbecke - 9 OWi 138/08
- OLG Hamm, 24.11.2009 - 3 Ss OWi 882/09
Papierfundstellen
- NZV 2010, 215
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Stuttgart, 24.10.2007 - 4 Ss 264/07
Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit: Lichtschrankenmessung mit …
Auszug aus OLG Hamm, 24.11.2009 - 3 Ss OWi 882/09
In Erfüllung dieser Voraussetzungen gehört zur ordnungsgemäßen Begründung auch der Vortrag, dass der Inhalt der Urkunde auch nicht anderweitig, insbesondere durch Vorhalt oder durch Vernehmung eines Zeugen, in die Hauptverhandlung eingeführt worden ist (zu vgl. Senatsbeschluss vom 20.09.2007, StRR 2007, 323 und vom 22.04.2008, VRR 2008, 243). - OLG Hamm, 02.10.2001 - 3 Ss OWi 989/00
Atemalkoholmessung; standardisiertes Messverfahren, erforderlicher Umfang der …
Auszug aus OLG Hamm, 24.11.2009 - 3 Ss OWi 882/09
Das Urteil beruht auf der nicht ordnungsgemäßen Einführung des Eichscheins in die Hauptverhandlung, da die Feststellung und Überzeugung von der ordnungsgemäßen Eichung des Messgerätes bei einem standardisierten Messverfahren - wie hier - erforderlich ist (vgl. nur OLG Hamm NZV 2002, 198).
- BVerfG, 20.12.2023 - 2 BvR 2103/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung nach …
Es kann dem Sitzungsprotokoll (§ 273 Abs. 1 Satz 1 StPO) nicht entnommen werden, dass das Urteil in der Hauptverhandlung verlesen wurde oder der Vorsitzende das Selbstleseverfahren angeordnet hat (vgl. zur ordnungsgemäßen Einführung in die Hauptverhandlung auch OLG Hamm, Beschluss vom 24. November 2009 - 3 Ss OWi 882/09 -, NZV 2010, S. 215).