Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 11.08.2011 - 1 U 27/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,3116
OLG Karlsruhe, 11.08.2011 - 1 U 27/11 (https://dejure.org/2011,3116)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 11.08.2011 - 1 U 27/11 (https://dejure.org/2011,3116)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 11. August 2011 - 1 U 27/11 (https://dejure.org/2011,3116)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,3116) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schätzung nach einem arithmetischen Mittel als sachgerechte Grundlage der Bestimmung des Normaltarifs für Selbstzahler

  • Betriebs-Berater

    Zur Bestimmung des Normaltarifs für Selbstzahler anhand Automietpreisspiegel

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 249 Abs. 2 S. 1; BGB § 254; ZPO § 287
    Arithmetisches Mittel aus Schwacke- und Fraunhofer-Mietpreisspiegel zur Bestimmung des Normaltarifs für Selbstzahler

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249 Abs. 2 S. 1; BGB § 254; ZPO § 287
    Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schwacke-Liste, Fraunhofer Automietwagenspiegel und das arithmetische Mittel

Besprechungen u.ä.

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Für und Wider von Schwacke und Fraunhofer - OLG Karlsruhe erwägt Mittelwert zwischen beiden Listen

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 26
  • NZV 2011, 553
  • VersR 2012, 875
  • BB 2011, 2114
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (114)Neu Zitiert selbst (14)

  • BGH, 11.03.2008 - VI ZR 164/07

    Eignung von Listen und Tabellen bei der Schadensschätzung

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.08.2011 - 1 U 27/11
    Grundsätzlich muss der Geschädigte zunächst darlegen und beweisen, dass ihm unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis - und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt - zumindest auf Nachfrage - kein wesentlich günstigerer Normaltarif zugänglich war (BGH NJW 2008, 1519).

    Damit hat die Klägerin gegen ihre Verpflichtung zur Schadensgeringhaltung verstoßen, denn sie war gehalten, sich vor der Anmietung nach günstigeren Angeboten zu erkundigen (BGH NJW 2008, 1519).

    Dazu ist aber konkreter Sachvortrag des Klägers zu unfallbedingten Mehrkosten der Mietwagenfirma erforderlich (BGH, Urteil vom 11.03.2008, VersR 2008, 699, Rn. 18).

  • BGH, 09.03.2010 - VI ZR 6/09

    Mietwagenkostenersatz nach Verkehrsunfall: Ausschluss einer Erkundigungspflicht

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.08.2011 - 1 U 27/11
    Die konkrete Berechnung im vorliegenden Fall erfolgt unter Anwendung der für das Anmietungsjahr zeitnächsten Tabellen, wobei für den anzuwendenden PLZ-Bereich der Anmietungsort maßgebend ist und unter Heranziehung von Wochenpauschalen, 3-Tagespauschalen und 1-Tagespauschalen (zur grundsätzlichen Zulässigkeit der Einstellung von Wochenpauschalen vgl. BGH 2010, NJW 2010, 2569, Rn. 10).

    Dies stellt - auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 2010, 1445 ff.; NJW 2010, 2569) - eine geeignete Grundlage für die Schätzung des Normaltarifs dar.

  • OLG Saarbrücken, 22.12.2009 - 4 U 294/09

    Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten im Verkehrsunfallprozess.

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.08.2011 - 1 U 27/11
    Berücksichtigt man die Vorteile und die Mängel sowohl des Schwacke Automietpreisspiegels als auch des Fraunhofer Marktpreisspiegels Mietwagen, so erscheint es sachgerecht, für die Bestimmung des Normaltarifs für Selbstzahler eine Schätzung nach dem arithmetischen Mittel beider Markterhebungen vorzunehmen (so auch OLG Saarbrücken, NZV 2010, 242; OLG Köln, 11. Zivilsenat, Schad.Prax. 2010, 396; LG Karlsruhe, Urteil vom 23.11.2010 - 1 S 105/10 - m.w.N.).

    Berücksichtigt man die aufgezeigten Vorteile und die Mängel sowohl des Schwacke Automietpreisspiegels als auch des Fraunhofer Marktpreisspiegels Mietwagen, so erscheint es sachgerecht, keine der beiden Listen isoliert heranzuziehen, sondern im Rahmen der dem Gericht offenstehenden freien Schätzung gemäß § 287 ZPO, der die Art der Schätzungsgrundlage nicht vorgibt und insbesondere zulässt, dass in geeigneten Fällen Listen oder Tabellen bei der Schadensschätzung Verwendung finden, als Normaltarif für Selbstzahler - auch wenn es mit größerem Aufwand verbunden ist - eine Schätzung nach dem arithmetischen Mittel beider Markterhebungen vorzunehmen, (so auch OLG Saarbrücken, NZV 2010, 242; OLG Köln, 11. Zivilsenat, Schad.Prax. 2010, 396; Landgericht Karlsruhe, a. a. O. sowie Urteil vom 23.11.2010, - 1 S 105/10 - m.w.N.).

  • BGH, 02.02.2010 - VI ZR 139/08

    Erstattung von Mietwagenkosten nach Kfz-Unfall: Darlegungs- und Beweislast für

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.08.2011 - 1 U 27/11
    Dieser Betrag ist nicht erstattungsfähig, da der Geschädigte gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 BGB grundsätzlich als Herstellungsaufwand nur Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen kann, die ein verständiger, wirtschaftlich vernünftig denkender Mensch in seiner Lage für zweckmäßig und erforderlich halten darf (BGH, NJW 2005, 51; NJW 2010, 1445).

    Dies stellt - auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 2010, 1445 ff.; NJW 2010, 2569) - eine geeignete Grundlage für die Schätzung des Normaltarifs dar.

  • LG Karlsruhe, 23.12.2010 - 1 S 105/10
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.08.2011 - 1 U 27/11
    Berücksichtigt man die Vorteile und die Mängel sowohl des Schwacke Automietpreisspiegels als auch des Fraunhofer Marktpreisspiegels Mietwagen, so erscheint es sachgerecht, für die Bestimmung des Normaltarifs für Selbstzahler eine Schätzung nach dem arithmetischen Mittel beider Markterhebungen vorzunehmen (so auch OLG Saarbrücken, NZV 2010, 242; OLG Köln, 11. Zivilsenat, Schad.Prax. 2010, 396; LG Karlsruhe, Urteil vom 23.11.2010 - 1 S 105/10 - m.w.N.).

    Berücksichtigt man die aufgezeigten Vorteile und die Mängel sowohl des Schwacke Automietpreisspiegels als auch des Fraunhofer Marktpreisspiegels Mietwagen, so erscheint es sachgerecht, keine der beiden Listen isoliert heranzuziehen, sondern im Rahmen der dem Gericht offenstehenden freien Schätzung gemäß § 287 ZPO, der die Art der Schätzungsgrundlage nicht vorgibt und insbesondere zulässt, dass in geeigneten Fällen Listen oder Tabellen bei der Schadensschätzung Verwendung finden, als Normaltarif für Selbstzahler - auch wenn es mit größerem Aufwand verbunden ist - eine Schätzung nach dem arithmetischen Mittel beider Markterhebungen vorzunehmen, (so auch OLG Saarbrücken, NZV 2010, 242; OLG Köln, 11. Zivilsenat, Schad.Prax. 2010, 396; Landgericht Karlsruhe, a. a. O. sowie Urteil vom 23.11.2010, - 1 S 105/10 - m.w.N.).

  • OLG Stuttgart, 03.08.2009 - 7 U 94/09

    Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Eignung des "Schwacke-Mietpreisspiegels" zur

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.08.2011 - 1 U 27/11
    So sprechen sich für die Fraunhofer-Liste etwa aus das Hanseatische Oberlandesgericht (Urteil vom 15.05.2009, 14 U 175/08), das OLG Köln 6. Zivilsenat (Urteil vom 21.08.2009, 6 U 6/09), OLG Stuttgart (Beschluss vom 03.08.2009 - 7 U 94/09).
  • OLG Köln, 21.08.2009 - 6 U 6/09

    Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten; Maßgeblicher Mietpreisspiegel

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.08.2011 - 1 U 27/11
    So sprechen sich für die Fraunhofer-Liste etwa aus das Hanseatische Oberlandesgericht (Urteil vom 15.05.2009, 14 U 175/08), das OLG Köln 6. Zivilsenat (Urteil vom 21.08.2009, 6 U 6/09), OLG Stuttgart (Beschluss vom 03.08.2009 - 7 U 94/09).
  • OLG Köln, 29.06.2010 - 25 U 2/10

    Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.08.2011 - 1 U 27/11
    Schwacke berücksichtigt im Übrigen alle möglichen Preisbestandteile, also auch Zuschläge bei der Anmietung aus Anlass eines Unfalls, die in der Praxis tatsächlich verlangt werden (so etwa OLG Köln, 25. Zivilsenat, NJW-RR 2011, 467).
  • BGH, 25.10.2005 - VI ZR 9/05

    Erstattungsfähigkeit eines Unfallersatztarifs für Mietwagen

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.08.2011 - 1 U 27/11
    Zwar lässt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unter Umständen einen pauschalen Aufschlag auf den Normaltarif zu, um etwaigen Mehrleistungen und Risiken bei der Vermietung an Unfallgeschädigte Rechnung zu tragen (vgl. Urteil vom 25.10.2005, VersR 2006, 133).
  • BGH, 18.05.2010 - VI ZR 293/08

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ermittlung der erforderlichen Mietwagenkosten;

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.08.2011 - 1 U 27/11
    Die Eignung von Listen oder Tabellen, die bei der Schadensschätzung Verwendung finden können, bedarf nur der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der Schätzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfang auswirken (z.B. BGH, Urteil vom 18.05.2010 - VI ZR 293/08 - = NZV 2010, 499).
  • OLG Hamburg, 15.05.2009 - 14 U 175/08

    Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Mietwagenkostenersatz nach dem Fraunhofer

  • BGH, 12.10.2004 - VI ZR 151/03

    Unfallersatztarife auf dem Prüfstand

  • BGH, 06.10.2009 - VI ZR 316/08

    Umfang der erforderlichen Sorgfaltsanforderung gem. § 14 Abs. 1

  • BGH, 27.03.2008 - IX ZR 98/07

    Zum Wegfall der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des

  • BGH, 05.03.2013 - VI ZR 245/11

    Schadenersatzanspruch bei Verkehrsunfall: Einziehung der abgetretenen Forderung

    Sie steht im Einklang mit dem überwiegenden Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Köln, Urteile vom 22. März 2011 - 3 U 47/10, juris Rn. 18; vom 30. August 2011 - 3 U 183/10, juris Rn. 14; OLG Karlsruhe, VersR 2012, 875, 878; OLG Celle, NJW-RR 2012, 802, 807; OLG Dresden, Urteile vom 4. Mai 2012 - 1 U 1797/11, juris Rn. 17 ff.; vom 18. Juli 2012 - 7 U 269/12, MRW 2012, 51 = juris Rn. 20 ff.; a.A. OLG Köln, Urteile vom 14. Juni 2011 - 15 U 9/11, juris Rn. 11; vom 27. Juli 2011 - 5 U 44/11, juris Rn. 5 - insoweit in MRW 3/2011, 12, 13 nicht vollständig abgedruckt; vom 8. November 2011 - 15 U 54/11, juris Rn. 18).
  • OLG Celle, 29.02.2012 - 14 U 49/11

    Höhe zu erstattender unfallbedingter Mietwagenkosten

    Stattdessen verweist der Senat exemplarisch auf die zutreffenden zusammenfassenden Ausführungen in den Urteilen des OLG Hamm (RuS 2011, 536 juris-Rdnr. 11), des OLG Karlsruhe (NZV 2011, 553 juris-Rdnr. 39 ff.) und des OLG Saarbrücken (NZV 2010, 242 juris-Rdnr. 41 ff.).

    Denn wenn sich der Geschädigte für einen konkreten Vermieter entschieden hat, ist zunächst davon auszugehen, dass er sich auch um die Anmietung eines Mietfahrzeugs dort bemüht hat, wo der letztlich ausgewählte Vermieter das Fahrzeug angeboten hat (ebenso OLG Karlsruhe, NZV 2011, 553 juris-Rdnr. 47; LG Dortmund, VRR 2011, 187 juris-Rdnr. 78; Riedmeyer, ZfS 2010, 70 bei Fußnote 17; BGH, Urteil vom 2. Februar 2010, VI ZR 7/09, unter 4. im 3. Abs. der Gründe/Bl. 380 d. A.).

    Die Berechnung hat unter Anwendung der für das Anmietungsjahr zeitnächsten Tabellen zu erfolgen (vgl. OLG Karlsruhe, NZV 2011, 553 juris-Rdnr. 47).

    Auf den Modus stellen beispielsweise ab: OLG Köln (5. und 19. Zivilsenat, NZV 2010, 614 juris-Rdnr. 9 und NZV 2011, 450 juris-Rdnr. 8) sowie das OLG Karlsruhe (NZV 2011, 553 juris-Rdnr. 48).

    Z. B. wird bei einem Mietzeitraum von 11 Tagen ein Wochentarif, ein 3-Tages-Tarif und ein 1TagesTarif addiert (so z. B. LG Dortmund, a. a. O. und OLG Karlsruhe, NZV 2011, 553 juris-Rdnrn. 47 und 54; ähnlich auch OLG Köln, SP 2010, 396 juris-Rdnr. 14).

    Eine vergütungspflichtige Zusatzleistung bejahen hingegen das Landgericht Kassel (a. a. O. juris-Rdnr. 32), das OLG Köln (19. Zivilsenat, NZV 2011, 450 juris-Rdnrn. 23 bis 25), das OLG Karlsruhe (NZV 2011, 553 juris-Rdnr. 50) und das OLG Stuttgart (NZV 2011, 556 juris-Rdnr. 67 ff.).

  • OLG Karlsruhe, 01.02.2013 - 1 U 130/12

    Zur Schätzung der angemessenen Mietwagenkosten

    Daher kommt es nicht mehr darauf an, dass auch nach zutreffender Senatsrechtsprechung (OLG Karlsruhe, Urt. v. 11.08.2011 - 1 U 27/11), an der festgehalten wird, in Übereinstimmung mit anderer obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. OLG Celle, 14 U 49/11; OLG Stuttgart, 7 U 109/11) ein - wie hier - marktüblicher und vereinbarter Zuschlag wegen Winterreifen zu erstatten ist.

    cc) Nach alledem schätzt das Berufungsgericht gemäß § 287 ZPO die in den streitgegenständlichen Fällen angemessenen Mietwagenkosten - entsprechend der zutreffenden und vom Bundesgerichtshof ausdrücklich (auch) für grundsätzlich zulässig erklärten (BGH NJW-RR 2010, 1251; 2011, 823) Senatsrechtsprechung (Urt. v. 11.08.2011 - 1 U 27/11, NJW-RR 2012, 26 = NZV 2011, 553), an der festgehalten wird, durch Bildung des arithmetischen Mittels der sich aus dem gewichteten Mittel/Modus des jeweiligen Schwacke-Mietpreisspiegels einerseits und der zeitlich einschlägigen Fraunhofer-Liste andererseits ergebenden Werte (ebenso u. a. auch OLG Celle, a. a. O.; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2010, 541).

    Die konkrete Berechnung der angemessenen Mietwagenkosten für die streitgegenständlichen Fälle erfolgt - entsprechend OLG Karlsruhe NZV 2011, 553 - unter Anwendung der für das Anmietungsjahr zeitnächsten Tabellen, wobei für den anzuwendenden PLZ-Bereich der Anmietungsort maßgebend ist und je nach Einzelfall Wochenpauschalen, 3-Tagespauschalen und 1-Tagespauschalen heranzuziehen sind (vgl. BGH NJW 2010, 2569 Tz. 10).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht