Rechtsprechung
OLG Hamm, 27.10.2011 - III-1 RBs 177/11 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Burhoff online
OwiG 72
Beschlussverfahren, Widerspruch - Burhoff online
Beschlussverfahren, Widerspruch, Schweigen
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- verkehrslexikon.de
Ein bereits vor dem Hinweis nach § 72 Abs. 1 OWiG ausdrücklich oder schlüssig erklärter Widerspruch gegen eine Entscheidung ohne Hauptverhandlung wird nicht dadurch gegenstandslos, dass der Betroffene auf den späteren Hinweis schweigt oder die ausdrückliche Anfrage des ...
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an einen ausdrücklichen oder schlüssig vorgetragenen Widerspruch gegen eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren vor Erteilung des Hinweises nach § 72 Abs. 1 OWiG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
OWiG § 72 Abs. 1; StPO § 344; StPO § 345
Anforderungen an einen ausdrücklichen oder schlüssig vorgetragenen Widerspruch gegen eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren vor Erteilung des Hinweises nach § 72 Abs. 1 OWiG - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Das Schweigen im OWi-Verfahren
Verfahrensgang
- AG Bad Berleburg, 21.07.2011 - 31 Js 1000/11
- AG Bad Berleburg, 21.07.2011 - 8 OWi 99/11
- OLG Hamm, 27.10.2011 - III-1 RBs 177/11
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2012, 58 (Ls.)
- NZV 2012, 94
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Schleswig, 09.02.2004 - 1 Ss OWi 26/04
Beschlussverfahren einer Bußgeldsache trotz Widerspruchs; Stillschweigende …
Auszug aus OLG Hamm, 27.10.2011 - 1 RBs 177/11
Ein bereits vor dem Hinweis nach § 72 Abs. 1 OWiG ausdrücklich oder schlüssig erklärter Widerspruch gegen eine Entscheidung ohne Hauptverhandlung wird nicht dadurch gegenstandslos, dass der Betroffene auf den späteren Hinweis schweigt oder die ausdrückliche Anfrage des Richters, ob dem schriftlichen Verfahren widersprochen werde, unbeantwortet lässt (zu vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 09.02.2004 -1 Ss OWi 26/04 (18-04); Thüringer OLG, Beschluss vom 18.05.2005 - 1 Ss 905/05, jeweils mit weiteren Nachweisen).
- OLG Zweibrücken, 17.08.2018 - 1 OWi 2 SsBs 55/18
Bußgeldverfahren: Wirksamkeit eines vor Erlass des Bußgeldbescheides erklärten …
10 b) Ein bereits vor dem Hinweis nach § 72 Abs. 1 S. 2 OWiG ausdrücklich oder schlüssig erklärter Widerspruch gegen eine Entscheidung ohne Hauptverhandlung wird nicht dadurch gegenstandslos, dass der Betroffene auf den späteren Hinweis schweigt oder die ausdrückliche Anfrage des Richters, ob dem schriftlichen Verfahren widersprochen werde, unbeantwortet lässt (Senat…, Beschluss vom 24.07.2018 - 1 OWi 2 Ss Bs 54/18, juris Rn. 4; OLG Hamm, Beschluss vom 27.10.2011 - III-1 RBs 177/11, juris Rn. 11; OLG Schleswig, Beschluss vom 09.02.2004 - 1 Ss OWi 26/04, NJW 2004, 3133, 3134, jew. m.w.N.).