Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  StVG § 3 Abs. 3 und 4; FeV §§ 11, 13, 46; RL 2006/126/EG Art. 2, 11; RL 91/439/EWG Art. 1 Abs. 2, Art. 8 Abs. 2 und 4
  Fahrerlaubnisbehörde; Verfahrenshindernis; Berücksichtigungsverbot; Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen; Fahrerlaubnisentziehung; Anerkennung einer ausländischen EU-/EWR-Fahrerlaubnis; Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch ...

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  StVG § 3 Abs. 3 und 4
  Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; Anerkennung einer ausländischen EU-/EWR-Fahrerlaubnis; Anerkennungsgrundsatz; Berücksichtigungsverbot; EU-Führerscheinrichtlinie; Fahrerlaubnisbehörde; Fahrerlaubnisentziehung; ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 3 Abs 1 StVG, § 3 Abs 3 StVG, § 3 Abs 4 StVG, § 11 FeV 2010, § 13 FeV 2010
  Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; Berücksichtigungsfähigkeit von Sachverhalten eines Strafverfahrens

• verkehrslexikon.de

  Zur Berücksichtigungsfähigkeit von Sachverhalten eines Strafverfahrens bei der Entscheidung über die Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen

• Wolters Kluwer

  Berücksichtigungsfähigkeit eines Sachverhalts für die Fahrerlaubnisbehörde im Hinblick auf das Verbot von widersprüchlichen Entscheidungen von Fahrerlaubnisbehörde und Strafgericht

• blutalkohol , S. 431
• rewis.io

  Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; Berücksichtigungsfähigkeit von Sachverhalten eines Strafverfahrens

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berücksichtigungsfähigkeit eines Sachverhalts für die Fahrerlaubnisbehörde im Hinblick auf das Verbot von widersprüchlichen Entscheidungen von Fahrerlaubnisbehörde und Strafgericht

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Fahrerlaubnisentziehung zulässig, wenn Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen von Fahrerlaubnisbehörde und Strafgericht nicht mehr besteht

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Fahrerlaubnisentziehung zulässig, wenn Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen von Fahrerlaubnisbehörde und Strafgericht nicht mehr besteht

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Führerscheinentzug durch die Straßenverkehrsbehörde nach einer Trunkenheitsfahrt

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Führerscheinentzug und die Berücksichtigung von Tatsachen aus Strafverfahren

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Fahrerlaubnisentziehung zulässig, wenn Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen von Fahrerlaubnisbehörde und Strafgericht nicht mehr besteht

Papierfundstellen

• NJW 2012, 3669
• NZV 2013, 154

Wird zitiert von ... (63)Neu Zitiert selbst (11)

• EuGH, 02.12.2010 - C-334/09

  Scheffler - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 91/439/EWG - …

  Auszug aus BVerwG, 28.06.2012 - 3 C 30.11

  Das ergebe sich aus dem Beschluss des Europäischen Gerichtshofs vom 2. Dezember 2010 in der Rechtssache C-334/09, Scheffler; dort werde für die Verwertbarkeit eines solchen Gutachtens verlangt, dass es sich nicht ausschließlich auf Umstände beziehe, die vor dem Zeitpunkt der Fahrerlaubniserteilung im Ausland lägen.

  Im Hinblick darauf kann davon ausgegangen werden, dass die Grundsätze aus dem Beschluss des Europäischen Gerichtshofs vom 2. Dezember 2010 - Rs. C-334/09, Scheffler (NJW 2011, 587), der noch zur Richtlinie 91/439/EWG ergangen ist, ebenfalls auf die 3. EU-Führerscheinrichtlinie anwendbar sind.

  Nach dem Beschluss des Europäischen Gerichtshofs vom 2. Dezember 2010 (a.a.O.) darf die Nichtanerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis nicht auf ein vom Betroffenen vorgelegtes negatives Fahreignungsgutachten gestützt werden, wenn dieses Gutachten zwar nach dem Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins und auf der Grundlage einer nach diesem Zeitpunkt durchgeführten Untersuchung des Betroffenen erstellt wurde, aber keinen, sei es auch nur partiellen Bezug zu einem nach Ausstellung dieses Führerscheins festgestellten Verhalten des Betroffenen hat und sich ausschließlich auf vor diesem Zeitpunkt liegende Umstände bezieht (…a.a.O. Rn. 72 und 77).

• BVerwG, 28.04.2010 - 3 C 2.10

  Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; Anerkennung; …

  Auszug aus BVerwG, 28.06.2012 - 3 C 30.11

  Maßgeblich für die Rechtmäßigkeit der Aberkennung ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der angefochtenen Verfügungen (stRspr; vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 28. April 2010 - BVerwG 3 C 2.10 - BVerwGE 137, 10 m.w.N.), hier also des Widerspruchsbescheids vom 19. April 2010.

  Der erkennende Senat geht in Übereinstimmung mit der überwiegenden Auffassung der Instanzgerichte und dem deutschen Verordnungsgeber bislang davon aus, dass die 3. EU-Führerscheinrichtlinie, soweit es um die Anerkennung oder die Entziehung einer ausländischen EU-/EWR-Fahrerlaubnis geht, nur auf solche Fahrerlaubnisse Anwendung findet, die ab dem 19. Januar 2009 im EU-/EWR-Ausland erteilt worden sind (…vgl. zuletzt Urteil vom 25. August 2011 - BVerwG 3 C 25.10 - BVerwGE 140, 256 Rn. 12; ebenso bereits Urteil vom 28. April 2010 a.a.O. Rn. 11).

  In der Rechtsprechung ist geklärt, dass nach innerstaatlichem Recht ein solches Gutachten verwertbar ist (stRspr; vgl. zuletzt Urteil vom 28. April 2010 a.a.O. Rn. 19 m.w.N.); das gilt unabhängig davon, ob eine formelle behördliche Anforderung oder aber - wie hier - eine entsprechende Vereinbarung mit dem Betroffenen erfolgt ist.

• BVerwG, 25.08.2011 - 3 C 25.10

  EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; EWR-Führerschein; EWR-Fahrerlaubnis; …

  Auszug aus BVerwG, 28.06.2012 - 3 C 30.11

  Der erkennende Senat geht in Übereinstimmung mit der überwiegenden Auffassung der Instanzgerichte und dem deutschen Verordnungsgeber bislang davon aus, dass die 3. EU-Führerscheinrichtlinie, soweit es um die Anerkennung oder die Entziehung einer ausländischen EU-/EWR-Fahrerlaubnis geht, nur auf solche Fahrerlaubnisse Anwendung findet, die ab dem 19. Januar 2009 im EU-/EWR-Ausland erteilt worden sind (vgl. zuletzt Urteil vom 25. August 2011 - BVerwG 3 C 25.10 - BVerwGE 140, 256 Rn. 12;… ebenso bereits Urteil vom 28. April 2010 a.a.O. Rn. 11).

  Das legt den Schluss nahe, dass die 3. EU-Führerscheinrichtlinie keine Geltung für vor dem 19. Januar 2009 erworbene Fahrerlaubnisse beansprucht (vgl. Urteil vom 25. August 2011 a.a.O. Rn. 12).

 
• BVerwG, 11.01.1988 - 7 B 242.87

  Bindung der Behörde - Positive Eignungsbeurteilung - Strafrichter - Fahrerlaubnis …

  Auszug aus BVerwG, 28.06.2012 - 3 C 30.11

  Es soll verhindert werden, dass derselbe einer Eignungsbeurteilung zugrundeliegende Sachverhalt unterschiedlich bewertet wird; die Beurteilung durch den Strafrichter soll in diesen Fällen den Vorrang haben (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 11. Januar 1988 - BVerwG 7 B 242.87 - Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 78 = NZV 1988, 37 und vom 3. September 1992 - BVerwG 11 B 22.92 - Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 88 = NZV 1992, 501).
• BVerwG, 03.09.1992 - 11 B 22.92

  Fahrerlaubnisentziehung; Verwaltungsbehörde

  Auszug aus BVerwG, 28.06.2012 - 3 C 30.11

  Es soll verhindert werden, dass derselbe einer Eignungsbeurteilung zugrundeliegende Sachverhalt unterschiedlich bewertet wird; die Beurteilung durch den Strafrichter soll in diesen Fällen den Vorrang haben (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 11. Januar 1988 - BVerwG 7 B 242.87 - Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 78 = NZV 1988, 37 und vom 3. September 1992 - BVerwG 11 B 22.92 - Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 88 = NZV 1992, 501).
• OVG Niedersachsen, 11.12.2007 - 12 ME 360/07

  Anspruch auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entziehung einer …

  Auszug aus BVerwG, 28.06.2012 - 3 C 30.11

  Die Bindungswirkung von § 3 Abs. 3 und 4 StVG erstreckt sich auf den Sachverhalt, der Gegenstand des Strafverfahrens ist; erfasst wird nicht nur die Tat im Sinne des sachlichen Strafrechts, sondern der gesamte Vorgang, auf den sich die Untersuchung erstreckt (…in diesem Sinne Dauer, a.a.O. Rn. 17;… ähnlich Janker, a.a.O. Rn. 10: das Strafverfahren erstreckt sich auf den gesamten geschichtlichen Vorgang im Sinne des § 264 StPO, der im Strafverfahren untersucht werden soll, nicht etwa nur auf einzelne gesetzliche Tatbestände; ebenso OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. Dezember 2007 - 12 ME 360/07 - ZfSch 2008, 114 Rn. 7).
• EuGH, 26.06.2008 - C-334/06

  Zerche - Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - …

  Auszug aus BVerwG, 28.06.2012 - 3 C 30.11

  Damit gelten zwar auch unter der neuen Richtlinie die strengen Vorgaben des unionsrechtlichen Anerkennungsgrundsatzes (…a.a.O. Rn. 40 ff.), doch ist der Aufnahmemitgliedstaat auch unter der Geltung der 3. EU-Führerscheinrichtlinie etwa dann zur Nichtanerkennung der ausländischen Fahrerlaubnis berechtigt, wenn sie unter einem im Sinne der Entscheidungen vom 26. Juni 2008 (EuGH, Rs. C-329/06 u. C-343/06, Wiedemann und Funk - Slg. 2008, I-4635, Rs. C-334/06 u.a., Zerche u.a. - Slg. 2008, I-4691) offensichtlichen Verstoß gegen das unionsrechtliche Wohnsitzerfordernis erteilt wurde (…a.a.O. Rn. 64 ff.).
• EuGH, 01.03.2012 - C-467/10

  Die Weigerung eines Mitgliedstaats, einen Führerschein auszustellen, kann die …

  Auszug aus BVerwG, 28.06.2012 - 3 C 30.11

  Demgegenüber nimmt der Europäische Gerichtshof im Urteil vom 1. März 2012 - Rs. C-467/10, Baris Akyüz - (NJW 2012, 1341 Rn. 31 ff.) an, dass Art. 2 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126/EG seit dem 19. Januar 2009 unabhängig davon anwendbar seien, ob der Führerschein ausgestellt wurde, bevor die genannten Vorschriften anwendbar wurden.
• EuGH, 26.04.2012 - C-419/10

  Hofmann - Richtlinie 2006/126/EG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - …

  Auszug aus BVerwG, 28.06.2012 - 3 C 30.11

  Im daran anschließenden Urteil vom 26. April 2012 - Rs. C-419/10, Hofmann -, bei dem ebenfalls die 3. EU-Führerscheinrichtlinie zur Anwendung kam, unterstreicht der Europäische Gerichtshof erneut die Übertragbarkeit seiner bisherigen Rechtsprechung (…vgl. insbesondere Rn. 47 und Rn. 65); konkret angesprochen werden dort das unionsrechtliche Erfordernis eines ordentlichen Wohnsitzes im Ausstellermitgliedstaat und die Fälle eines offensichtlichen Verstoßes dagegen sowie die Fälle, in denen die ausländische EU-/EWR-Fahrerlaubnis während einer noch laufenden Sperrfrist erteilt wurde.
• EuGH, 26.06.2008 - C-329/06

  Verkehr - Tschechische Führerscheine, die Deutschen nach dem Entzug ihrer …

  Auszug aus BVerwG, 28.06.2012 - 3 C 30.11

  Damit gelten zwar auch unter der neuen Richtlinie die strengen Vorgaben des unionsrechtlichen Anerkennungsgrundsatzes (…a.a.O. Rn. 40 ff.), doch ist der Aufnahmemitgliedstaat auch unter der Geltung der 3. EU-Führerscheinrichtlinie etwa dann zur Nichtanerkennung der ausländischen Fahrerlaubnis berechtigt, wenn sie unter einem im Sinne der Entscheidungen vom 26. Juni 2008 (EuGH, Rs. C-329/06 u. C-343/06, Wiedemann und Funk - Slg. 2008, I-4635, Rs. C-334/06 u.a., Zerche u.a. - Slg. 2008, I-4691) offensichtlichen Verstoß gegen das unionsrechtliche Wohnsitzerfordernis erteilt wurde (…a.a.O. Rn. 64 ff.).
• VG Neustadt, 05.10.2010 - 6 K 513/10

  Entziehung einer tschechischen Fahrerlaubnis wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss

• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2017 - 16 A 432/16

  Bisheriger Grenzwert für Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr bestätigt

  vgl. BVerwG, Urteile vom 28. April 2010 - 3 C 2.10 -, BVerwGE 137, 10 = NJW 2010, 3318 = NZV 2010, 585 = juris, Rn. 11, und vom 28. Juni 2012 - 3 C 30.11 -, NJW 2012, 3669 = DAR 2012, 595 = VRS 123 (2012), 340 = Blutalkohol 49 (2012), 320 = NZV 2013, 154 = juris, Rn. 11; OVG NRW, Beschlüsse vom 15. September 2014 - 16 B 797/14 -, juris, Rn. 2 f., und vom 7. Oktober 2015 - 16 B 554/15 -, VRS 129 (2015), 164 = juris, Rn. 7 f., jeweils m. w. N.
• VGH Bayern, 17.11.2015 - 11 BV 14.2738

  Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach …

  Beide Vorschriften dienen dazu, Doppelprüfungen und sich widersprechende Entscheidungen der Strafgerichte und der Fahrerlaubnisbehörden zu vermeiden (vgl. BVerwG, U.v. 28.6.2012 - 3 C 30.11 - NJW 2012, 3669; VGH BW, B.v. 19.8.2013 - 10 S 1266/13 - NJW 2014, 484).
• VGH Baden-Württemberg, 19.08.2013 - 10 S 1266/13

  Bindungswirkung des § 3 Abs. 3 StVG bei Entziehung der Fahrerlaubnis

  Beide Vorschriften dienen dazu, Doppelprüfungen und sich widersprechende Entscheidungen der Strafgerichte und der Fahrerlaubnisbehörden zu vermeiden (BVerwG, Urt. v. 28.06.2012 - 3 C 30/11 - juris m.w.N.).

  Es soll verhindert werden, dass derselbe einer Eignungsbeurteilung zugrundeliegende Sachverhalt unterschiedlich bewertet wird; die Beurteilung durch den Strafrichter soll in diesen Fällen den Vorrang haben (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.06.2012 a.a.O.; BVerwG, Beschlüsse vom 11.01.1988 - 7 B 242.87 - NZV 1988, 37 und vom 03.09.1992 - BVerwG 11 B 22.92 - NZV 1992, 501).

  Das Berücksichtigungsverbot nach § 3 Abs. 3 StVG stellt dabei ein vorübergehendes Verfahrenshindernis dar, das nach Abschluss des Strafverfahrens in das Verbot des § 3 Abs. 4 StVG übergeht (BVerwG, Urt. v. 28.06.2012 a.a.O.).

  Der Zugriff auf den Sachverhalt ist nach diesem Zeitpunkt dadurch wieder eröffnet, dass das deswegen eingeleitete Strafverfahren mittlerweile seinen Abschluss gefunden hat und nach § 3 Abs. 4 StVG deshalb nur noch das Verbot einer abweichenden Entscheidung besteht (BVerwG, Urt. v. 28.06.2012 a.a.O.).

  Die Bindungswirkung von § 3 Abs. 3 und 4 StVG erstreckt sich auf den Sachverhalt, der Gegenstand des Strafverfahrens ist; erfasst wird nicht nur die Tat im Sinne des sachlichen Strafrechts, sondern der gesamte Vorgang, auf den sich die Untersuchung erstreckt (BVerwG, Urt. v. 28.06.2012 a.a.O. m.w.N.).

 
• VGH Baden-Württemberg, 07.07.2015 - 10 S 116/15

  Erhebung der Untätigkeitsklage hindert keine behördliche Aufklärungsmaßnahme; …

  Beide Vorschriften dienen dazu, Doppelprüfungen und sich widersprechende Entscheidungen der Strafgerichte und der Fahrerlaubnisbehörden zu vermeiden (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.06.2012 - 3 C 30.11 - NJW 2012, 3669; Senatsbeschluss vom 19.08.2013 - 10 S 1266/13 - NJW 2014, 484).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2017 - 16 A 551/16

  Bisheriger Grenzwert für Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr bestätigt

  vgl. BVerwG, Urteile vom 28. April 2010 - 3 C 2.10 -, BVerwGE 137, 10 = NJW 2010, 3318 = NZV 2010, 585 = juris, Rn. 11, und vom 28. Juni 2012 - 3 C 30.11 -, NJW 2012, 3669 = DAR 2012, 595 = VRS 123 (2012), 340 = Blutalkohol 49 (2012), 320 = NZV 2013, 154 = juris, Rn. 11; OVG NRW, Beschlüsse vom 15. September 2014 - 16 B 797/14 -, juris, Rn. 2 f., und vom 7. Oktober 2015 - 16 B 554/15 -, VRS 129 (2015), 164 = juris, Rn. 7 f., jeweils m. w. N.
• OVG Niedersachsen, 02.12.2016 - 12 ME 142/16

  Aggressionspotential; Anhaltspunkte; Beweiswürdigung; Bindung; Bindungswirkung; …

  Da die Bindung der Verwaltungsbehörde in § 3 Abs. 4 StVG nicht als Ausdruck einer allgemeinen Vorrangstellung der strafgerichtlichen Entscheidung verstanden werden kann, sondern sich entstehungsgeschichtlich als Ausnahme darstellt (…vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 27.7.2016 - 10 S 77/15 -, VRS 130, 256 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 33) und ein systematischer Zusammenhang zwischen § 3 Abs. 3 und Abs. 4 StVG besteht (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.6.2012 - BVerwG 3 C 30.11 -, NJW 2012, 3669 ff., hier zitiert nach juris, Rnrn. 36 f.), dürfte § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG insgesamt, und zwar nicht nur insoweit, als es eine strafgerichtliche Beurteilung der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen anbetrifft, unanwendbar sein, wenn das für eine Bindungswirkung in Frage kommende (Berufungs-)Urteil in einem strafgerichtlichen Verfahren erging, in dem nicht die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 1 Satz 1 StGB in Betracht kam, weil keine rechtswidrige Tat Verfahrensgegenstand war, die bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen wurde (…vgl. OVG Berlin-Bbg., Beschl. v. 16.8.2016 - OVG 1 S 52.16 -, NJW 2016, 3385 f., hier zitiert nach juris, Rn. 5).

  Kann § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG Anwendung finden, erstreckt sich die Bindungswirkung des auf eine uneingeschränkte Berufung ergangenen zweitinstanzlichen Urteils allerdings auf den gesamten Sachverhalt, der Gegenstand des Strafverfahrens ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.6.2012 - BVerwG 3 C 30.11 -, NJW 2012, 3669 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 36); erfasst wird also nicht nur die Tat im Sinne des sachlichen Strafrechts, sondern der gesamte Vorgang, auf den sich die Untersuchung erstreckt (das Strafverfahren erstreckt sich auf den gesamten geschichtlichen Vorgang im Sinne des § 264 StPO, der im Strafverfahren untersucht werden soll, nicht etwa nur auf einzelne gesetzliche Tatbestände).

• VGH Bayern, 08.03.2016 - 11 BV 15.1589

  Erfolgloser Antrag auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener …

  Beide Vorschriften dienen dazu, Doppelprüfungen und sich widersprechende Entscheidungen der Strafgerichte und der Fahrerlaubnisbehörden zu vermeiden (vgl. BVerwG, U.v. 28.6.2012 - 3 C 30.11 - NJW 2012, 3669; VGH BW, B.v. 19.8.2013 - 10 S 1266/13 - NJW 2014, 484).
• BVerwG, 24.06.2013 - 3 B 71.12

  Fahrerlaubnisentziehung; Entziehung der Fahrerlaubnis; strafgerichtliche …

  Dementsprechend hat der Senat § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV bereits in mehreren Fällen auch dann für anwendbar erachtet, wenn die Fahrerlaubnisentziehung durch das Strafgericht erfolgt war (vgl. u.a. Urteile vom 28. Juni 2012 - BVerwG 3 C 30.11 - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 10 = NJW 2012, 3669 juris Rn. 22 …und vom 28. April 2010 - BVerwG 3 C 2.10 - BVerwGE 137, 10 Rn. 18;… zustimmend - unter Bezugnahme auf das Berufungsurteil - auch Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl. 2013, § 13 FeV Rn. 26).
• VG Hamburg, 09.09.2014 - 15 E 3299/14

  Zur Zulässigkeit der ordnungsrechtlichen Fahrerlaubnisentziehung wegen …

  Es soll verhindert werden, dass derselbe einer Eignungsbeurteilung zugrundeliegende Sachverhalt unterschiedlich bewertet wird; die Beurteilung durch den Strafrichter soll in diesen Fällen den Vorrang haben (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 28.06.2012 - 3 C 30/11, juris Rn. 36).

  Das Berücksichtigungsverbot nach § 3 Abs. 3 StVG stellt dabei ein vorübergehendes Verfahrenshindernis dar, das nach Abschluss des Strafverfahrens in das Verbot des § 3 Abs. 4 StVG übergeht (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.06.2012, a.a.O.).

  Die Bindungswirkung des § 3 Abs. 3 StVG besteht dann ab der Einleitung des Strafverfahrens, d.h. ab diesem Zeitpunkt ist der Vorgang, auf den sich die strafrechtlichen Ermittlungen erstrecken, auch im Hinblick auf die Fahreignung vorrangig durch die Strafverfolgungsbehörden zu bewerten (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.06.2012 - 3 C 30.11, juris Rn. 33 f.; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 19.08.2013 - 10 S 1266/13, juris Rn. 12 f. m.w.N. …und Beschluss vom 19.02.2007 - 10 S 3032/06, juris Rn. 4).

• VG Würzburg, 15.07.2015 - W 6 S 15.600

  Fahrerlaubnisentziehung während eines laufenden Strafverfahrens - Gelegentlicher …

  Es soll verhindert werden, dass derselbe einer Eignungsbeurteilung zugrundeliegende Sachverhalt unterschiedlich bewertet wird; die Beurteilung durch den Strafrichter soll in diesen Fällen den Vorrang haben (vgl. BVerwG, U.v. 28.6.2012 - 3 C 30/11 - NJW 2012, 3669;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., § 3 StVG Rn. 44).

  Das Berücksichtigungsverbot nach § 3 Abs. 3 StVG stellt dabei ein vorübergehendes Verfahrenshindernis dar, das nach Abschluss des Strafverfahrens in das Verbot des § 3 Abs. 4 StVG übergeht (vgl. BVerwG. U.v. 28.6.2012 - 3 C 30/11 - NJW 2012, 3669).

  Denn von der Bindungswirkung des § 3 Abs. 3 und 4 StVG erfasst wird nicht nur die Tat im Sinne des sachlichen Strafrechts, sondern der gesamte Vorgang, auf den sich die Untersuchung erstreckt (so ausdrücklich BVerwG,. U.v. 28.6.2012 - 3 C 30/11 - NJW 2012, 3669; BayVGH, B.v. 14.2.2006 - 11 CS 05.1210 - juris;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, § 3 StVG Rn. 49;… ähnlich Janker in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 23. Aufl., § 3 StVG Rn. 10: das Strafverfahren erstreckt sich auf den gesamten geschichtlichen Vorgang im Sinne des § 264 StPO, der im Strafverfahren untersucht werden soll, nicht etwa nur auf einzelne gesetzliche Tatbestände).

• VG Saarlouis, 09.12.2020 - 5 K 736/20

  Fahrtenbuchauflage - Beweis für Geschwindigkeitsüberschreitung durch Messgerät
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2015 - 16 A 2773/13

  Bindung an den vom Strafgericht festgestellten Sachverhalt beim Entzug der …
• OLG Bamberg, 11.12.2012 - 2 Ss 51/12

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Feststellung der Nichtberechtigung zum Führen von …
• VGH Bayern, 07.11.2019 - 11 ZB 19.1435

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Amphetamin
• VG Würzburg, 24.02.2021 - W 6 K 20.1735

  Entziehung der Fahrerlaubnis, Widerspruchsbescheid, Maßgeblicher Zeitpunkt, …
• OVG Niedersachsen, 20.04.2022 - 12 ME 35/22

  Bindungswirkung; Fahrerlaubnis, Entziehung; MPU
• OVG Sachsen, 03.12.2021 - 6 B 314/21

  Entziehung der Fahrerlaubnis; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; psychische …
• VG Neustadt, 22.12.2015 - 1 L 1111/15

  (Keine) Anwendung des vorübergehenden Verfahrenshindernisses des § 3 Abs 3 StVG …
• VGH Bayern, 07.07.2015 - 11 ZB 15.609

  Aberkennung des Rechts, von einer polnischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet …
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.03.2016 - 3 M 24/16

  Reichweite der Bindungswirkung nach StVG § 3 Abs 4 S 2 Halbs 2
• VGH Bayern, 08.08.2016 - 11 B 16.595

  Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis nach psychologischem …
• VGH Bayern, 11.02.2013 - 11 ZB 13.81

  Entziehung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis
• VG Potsdam, 20.09.2012 - 10 K 522/09

  Straßenverkehrsrecht
• VG Düsseldorf, 16.12.2022 - 6 L 2430/22

  Luftsicherheit, Luftverkehr, Verkehrspilot, Zuverlässigkeit, Widerruf, …
• VG Saarlouis, 24.06.2020 - 5 K 47/20

  Fahrtenbuchanordnung; Verhältnis zur Entscheidung des VerfGH Saarbrücken, Urteil …
• VGH Bayern, 28.03.2019 - 11 CS 18.2127

  Verwertbarkeit gutachterlicher Erkenntnisse trotz fehlerhafter Anordnung
• VGH Bayern, 23.06.2016 - 11 CS 16.907

  Sofortvollzug der Entziehung einer Fahrerlaubnis bei vorliegender …
• VGH Bayern, 31.10.2014 - 11 CS 14.1627

  Verwertbarkeit länger zurückliegender Zuwiderhandlungen im Verkehr unter …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.10.2022 - 1 M 148/22

  Fahrerlaubnisentziehung; Fahrradfahrt mit BAK von 1,99 Promille; bislang …
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.08.2023 - 3 M 56/23

  Bindung an ein Bußgeldurteil bei der Entscheidung über die Entziehung der …
• VG Saarlouis, 20.08.2020 - 5 L 569/20

  Führung eines Fahrtenbuchs - hier: aufschiebende WirkungFahrtenbuchauflage - …
• VGH Bayern, 14.09.2022 - 11 CS 22.876

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Diabetes mellitus Typ 2- einstweiliger …
• VGH Bayern, 12.08.2021 - 11 ZB 21.1571

  Anforderungen an eine Begutachtung nach Fahrprobe
• VGH Bayern, 20.06.2018 - 11 CS 18.1027

  Aussagekraft eines Gutachtens über Alkoholmissbrauch
• VGH Bayern, 26.07.2017 - 11 ZB 17.1199

  Fehlende Fahreignung - Zu kurze Zeit der Legalbewährung nach Entlassung aus der …
• VGH Bayern, 06.07.2020 - 11 CS 20.854

  Negatives Zeugnis über eine abgelegte Fahrprobe
• VGH Bayern, 05.11.2019 - 11 CS 19.1336

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Cannabis
• VG München, 15.05.2015 - M 1 S 15.1372

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge wegen Nichtvorlage eines …
• VG Bayreuth, 22.01.2014 - B 1 K 12.663

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• VGH Bayern, 19.11.2020 - 11 CS 20.1766

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholsmissbrauchs - einstweiliger …
• VG Düsseldorf, 10.06.2013 - 6 L 796/13

  Sperrwirkung; Berücksichtigungsverbot; Einstellung; Staatsanwaltschaft; …
• VGH Bayern, 31.03.2016 - 11 CS 16.309

  Keine Fahreignung bei fehlender Beibringung eines angeforderten Gutachtens
• OVG Bremen, 09.09.2019 - 2 B 192/19

  Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die …
• VGH Bayern, 18.01.2022 - 11 CS 21.1767

  Erneute Zuwiderhandlung innerhalb einer neuen Probezeit nach vorangegangener …
• VGH Bayern, 01.03.2021 - 11 CS 20.2497

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholmissbrauchs - einstweiliger …
• VG Neustadt, 25.02.2015 - 1 K 702/14

  Entziehung einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis rechtmäßig
• OVG Berlin-Brandenburg, 31.01.2013 - 1 N 103.12

  Fahrerlaubnis; polnischer Führerschein; Entziehung; Fahrberechtigung; …
• VGH Bayern, 28.06.2022 - 11 CS 22.1009

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Konsum sog. harter Drogen
• VG Bayreuth, 15.06.2021 - B 1 S 21.618

  Entzug der Fahrerlaubnis, gelegentlicher Cannabiskonsum zugegeben, eine Fahrt …
• VGH Bayern, 29.05.2020 - 11 CS 20.884

  Entziehung der Fahrerlaubnis und Verpflichtung zur Ablieferung bzw. Vorlage des …
• VGH Bayern, 25.05.2020 - 11 ZB 20.367

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums
• VG Würzburg, 14.03.2023 - W 6 S 23.219

  Entziehung der Fahrerlaubnis, Amphetamin, kein Nachweis im Blut, Amphetaminkonsum …
• VG Münster, 25.04.2023 - 10 L 347/23
• VG Augsburg, 01.12.2020 - Au 7 S 20.1522

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach Vorlage eines negativen Fahreignungsgutachtens …
• VG Köln, 04.04.2023 - 23 L 559/23
• VG Würzburg, 07.04.2021 - W 6 S 21.343

  Eilverfahren, Entziehung der Fahrerlaubnis, Verbot des Führens von …
• VG München, 20.02.2018 - M 26 K 17.4708

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• VG Berlin, 17.01.2013 - 4 K 193.12

  Fahrerlaubnisentziehung wegen Drogenkonsums; Abstinenzzeit für Wiedererlangung
• VG Gelsenkirchen, 09.02.2017 - 7 L 327/17

  Fahrerlaubnis; Entziehung; Amphetamin; unbewusster Konsum
• VG Augsburg, 23.05.2013 - Au 7 E 13.592

  Umtausch von EU-Führerschein; Folgen eines Wohnsitzverstoßes bei Erteilung der …
• VG Bayreuth, 07.02.2022 - B 1 K 21.1119

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen hohen Aggressionspotentials
• VG Neustadt, 05.06.2014 - 1 L 423/14

  Zum Begutachtungsverbot im Straßenverkehrsrecht wegen fehlender Trennung von …
• VG Hannover, 21.05.2021 - 5 B 6541/20

  Cannabis; Cannabis gelegentlich; Cannabis regelmäßig