Weitere Entscheidung unten: LG Hagen, 15.06.2012

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 09.10.2012 - 22 U 109/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,35873
OLG Frankfurt, 09.10.2012 - 22 U 109/11 (https://dejure.org/2012,35873)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09.10.2012 - 22 U 109/11 (https://dejure.org/2012,35873)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09. Oktober 2012 - 22 U 109/11 (https://dejure.org/2012,35873)
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Volltextveröffentlichungen (9)

     
  • verkehrslexikon.de

    Zur Haftungsverteilung bei strittiger Ampelschaltung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge an einer beampelten Kreuzung; Beweiswürdigung von Zeugenaussagen

  • rabüro.de

    Zur Haftungsverteilung bei strittiger Ampelschaltung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 7; StVG § 17
    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge an einer beampelten Kreuzung; Beweiswürdigung von Zeugenaussagen

  • rechtsportal.de

    StVG § 7 ; StVG § 17
    Beweiswürdigung; feindliches Grün; Haftungsverteilung; Quotenvorrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Das feindliche Grün bei nicht aufklärbarem Unfallhergang

  • beck-blog (Kurzinformation)

    So (!) wird eine Zeugenaussage beim Verkehrsunfall gewürdigt!

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Haftungsverteilung von 50% bei unaufklärbarem Unfallhergang im Falle von feindlichem Grün

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wenn einziger Zeuge eines Verkehrsunfalls der Beifahrer des einen Unfallbeteiligten ist - Anforderung an die Würdigung dieser Aussage

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 664
  • NZV 2013, 446 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (33)

  • BGH, 30.07.1999 - 1 StR 618/98

    Mindestanforderungen an strafprozessuale Glaubhaftigkeitsgutachten

    Auszug aus OLG Frankfurt, 09.10.2012 - 22 U 109/11
    Es ist deshalb erforderlich (BGH v. 30.7.1999 - 1 StR 618/98, NJW 1999, 2746; BVerfG v. 30.4.2003 - 2 BvR 2045/02, NJW 2003, 2444), in erster Linie Anhaltspunkte zu finden, die dafür sprechen, dass die Auskunftsperson die Wahrheit sagt (BGH v. 29.4.2003 - 1 StR 88/2003, NStZ-RR 2003, 245).

    Als Realitätskriterien gelten beispielsweise der Detailreichtum einer Aussage, die Schilderung von Komplikationen, deliktstypische Einzelheiten, individuelle Prägung, Schilderung von gefühlsmäßigen Reaktionen; psychische Folgewirkungen, Verflechtung der Angaben mit anderen Geschehnissen und das Nichtsteuerungskriterium (inhaltlich und chronologisch nicht geordnete, sprunghafte Wiedergabe; vgl. zu allem die ausführlichen Darstellungen bei BGH v. 30.7.1999 - 1 StR 618/98, NJW 1999, 2746; Wendler/Hoffmann, Technik und Taktik der Befragung im Gerichtsverfahren, 2009;… Bender/Nack/Treuer, Tatsachenfeststellung vor Gericht, 3. Aufl. 2007; Nack, JA 1993, 161; Wendler, ZfS 2003, 529; Kirchhoff, MDR 1999, 1473; Rüssmann, DRiZ 85, 41).

  • OLG Düsseldorf, 16.01.2006 - 1 U 159/05

    Kosten für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs - Kosten der Inanspruchnahme …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 09.10.2012 - 22 U 109/11
    Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung der Ansprüche gegen die Vollkaskoversicherung stellen grundsätzlich quotenbevorrechtigte kongruente Schadenspositionen dar (OLG Karlsruhe NZV 90, 431; Lachner zfs 98, 162; AG Ansbach 28.12.07 - 1 C 1266/07 - AG Kirchhain 29.1.08 - 7 C 359/07; OLG Düsseldorf 16.1.06 - 1 U 159/05 - OLG Frankfurt am Main 8.2.11 - 22 U 162/08 - OLG Jena 26.10.11 - 7 U 1088/10 - Diebold zfs 12, 63; offen gelassen von OLG Celle 3.2.11 - 5 U 171/10 - a.A. LG Wuppertal 7.4.10 - 8 S 92/09 - zfs 10, 519; in diesem Sinn auch BGH 18.1.05 - VI ZR 73/04 - für die Gebäudeversicherung, und BGH 10.1.06 - VI ZR 43/05 - für die Unfallversicherung).
  • BGH, 07.02.2012 - VI ZR 133/11

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Quotelung von Sachverständigenkosten

    Auszug aus OLG Frankfurt, 09.10.2012 - 22 U 109/11
    Nach der Entscheidung des BGH zu dieser Frage vom 7.2.2012 (VI ZR 249/11; VI ZR 133/11) hält der Senat seine abweichende Rechtsprechung zu dieser Frage nicht aufrecht (5.4.2011 - 22 U 67/09 -).
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Rechtsprechung
   LG Hagen, 15.06.2012 - 9 O 298/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,48328
LG Hagen, 15.06.2012 - 9 O 298/11 (https://dejure.org/2012,48328)
LG Hagen, Entscheidung vom 15.06.2012 - 9 O 298/11 (https://dejure.org/2012,48328)
LG Hagen, Entscheidung vom 15. Juni 2012 - 9 O 298/11 (https://dejure.org/2012,48328)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • NZV 2013, 446
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

  • KG, 31.07.2008 - 12 U 137/08

    Schadenersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls: Darlegungs- und Beweislast des …

    Auszug aus LG Hagen, 15.06.2012 - 9 O 298/11
    Wenn das angeblich verunfallte Fahrzeug Vorschäden im Bereich der Schadensstelle aufweist und die unfallbedingte Kausalität des geltend gemachten Schadens bestritten wird, muss der Geschädigte, nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung im Einzelnen Umstände darlegen und beweisen, aus denen sich ergibt, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit die Vorschäden vor dem neuen Schadensfall fachgerecht beseitigt worden waren (vgl. etwa KG, Beschluss vom 29. Juni 2009 - 12 U 147/08; NZV 2009, 345).

    (vgl. KG, NZV 2009, 345; …sowie Beschluss vom 12.12.2011 a.a.O.).

  • KG, 12.12.2011 - 22 U 151/11

    Verkehrsunfall - Darlegungs- und Beweislast bei unstreitigen Vorschäden

    Auszug aus LG Hagen, 15.06.2012 - 9 O 298/11
    Der Kläger hätte daher zunächst im Einzelnen und unter Beweisantritt zu Umfang und Art der Vorschäden und sodann zu deren behaupteter Reparatur vortragen müssen, wozu nicht nur eine Schilderung der einzelnen Reparaturmaßnahmen einschließlich der verwendeten Ersatzteile gehört, sondern auch die Schilderung von Umständen, aus denen sich mit einem für eine richterliche Überzeugungsbildung ausreichenden Grad an Gewissheit ergibt, dass die Reparatur fachgerecht erfolgt ist (vgl. KG, Beschluss vom 12.12.2011 - 22 U 151/11; zitiert nach juris).

    (vgl. KG, NZV 2009, 345; sowie Beschluss vom 12.12.2011 a.a.O.).

  • KG, 29.06.2009 - 12 U 146/08

    Schadenersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls: Darlegungs- und Beweislast bei …

    Auszug aus LG Hagen, 15.06.2012 - 9 O 298/11
    Selbst wenn die geltend gemachten Schäden kompatibel mit dem behaupteten Unfallhergang sind, kann der Geschädigte keinen Ersatz verlangen, wenn nicht mit einer für eine Schadensschätzung nach § 287 ZPO erforderlichen überwiegenden Wahrscheinlichkeit auszuschließen ist, dass sie bereits im Rahmen eines Vorschadens entstanden waren (vgl. nur KG, NZV 2010, 350; OLG Düsseldorf, DAR 2006, 324).
  • OLG Düsseldorf, 06.02.2006 - 1 U 148/05

    Gestellter Verkehrsunfall - Indizien für eine Unfallprovokation

    Auszug aus LG Hagen, 15.06.2012 - 9 O 298/11
    Selbst wenn die geltend gemachten Schäden kompatibel mit dem behaupteten Unfallhergang sind, kann der Geschädigte keinen Ersatz verlangen, wenn nicht mit einer für eine Schadensschätzung nach § 287 ZPO erforderlichen überwiegenden Wahrscheinlichkeit auszuschließen ist, dass sie bereits im Rahmen eines Vorschadens entstanden waren (vgl. nur KG, NZV 2010, 350; OLG Düsseldorf, DAR 2006, 324).
  • AG Kaiserslautern, 11.12.2015 - 4 C 575/13

    Teilkaskoversicherung - Wildunfall - verspätete Schadensmeldung

    Der Beklagten ist zuzugeben, dass nach der herrschender Rechtsprechung (vgl. KG Berlin, Hinweisbeschluss vom 22.03.2010, Az. 12 U 128/09; LG Hagen, Urteil vom 15.06.2012, Az. 9 O 298/11- abgedruckt in NZV 2013, 446; KG Berlin, Beschluss vom 31.07.2008, Az. 12 U 137/08; OLG Köln, Beschluss vom 08.04.2012, Az. 11 U 214/12- abgedruckt in NZV 2013, 445; KG Berlin, Beschluss vom 06.06.2007, Az. 12 U 57/06-zitiert nach juris) hat im Falle von unstreitigen oder bewiesenermaßen vorliegenden Vorschäden im Schadensbereich des nunmehr streitgegenständlichen Unfallgeschehens der Geschädigte darzulegen hat, dass jene mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vor Eintritt des neuen Schadensfalles fachgerecht beseitigt worden sind.
  • LG Kaiserslautern, 30.10.2015 - 4 O 868/12

    Berücksichtigung von Vorschäden bei der Unfall-Schadensregulierung

    Nach der ganz herrschenden Rechtsprechung (vgl. OLG Zweibrücken, Urteil vom 15.06.2011 - 1 U 205/10; KG Berlin, Hinweisbeschluss vom 22.03.2010, Az. 12 U 128/09; LG Hagen, Urteil vom 15.06.2012, Az. 9 O 298/11- abgedruckt in NZV 2013, 446; KG Berlin, Beschluss vom 31.07.2008, Az. 12 U 137/08; OLG Köln, Beschluss vom 08.04.2012, Az. 11 U 214/12 - abgedruckt in NZV 2013, 445; KG Berlin, Beschluss vom 06.06.2007, Az. 12 U 57/06) hat im Falle von unstreitigen oder bewiesenermaßen vorliegenden Vorschäden im Schadensbereich des nunmehr streitgegenständlichen Unfallgeschehens der Geschädigte darzulegen, dass jene mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vor Eintritt des neuen Schadensfalles fachgerecht beseitigt worden sind.
  • OLG Köln, 01.06.2017 - 7 EK 3/16

    Entschädigungsansprüche wegen überlanger Dauer einer Erbschaftsstreitigkeit

    Der Kläger nimmt das beklagte Land auf Entschädigung für immaterielle Nachteile wegen überlanger Dauer einer von ihm vor dem Landgericht Aachen geführten Erbenfeststellungsklage - Az: 9 O 298/11 - LG Aachen (8 U 27/16 - OLG Köln -)  in Anspruch.
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