Volltextveröffentlichungen (15)

• Burhoff online

  StVO § 23
  Mobiltelefon, Benutzung, Navigationshilfe

• Burhoff online

  Mobiltelefon, Navigationsgerät, Benutzung, Begriff

• openjur.de

  § 23 Abs. 1a StVO
  Verbotswidrige Nutzung eines Mobiltelefons - "Navigationshilfe"

 
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• verkehrslexikon.de

  Zur Benutzung des Mobiltelefons als Navigationsgerät

• IWW
• JurPC

  Verbotswidrige Nutzung des Mobiltelefons als Navigationshilfe

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verbotswidrige Nutzung eines Mobiltelefons als Navigationshilfe

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Mobilfunktelefonnutzung als Navigationsgerät

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Mobilfunktelefon darf während der Fahrt auch nicht als Navigationshilfe benutzt werden; § 23 Abs. 1a StVO

• kanzlei.biz

  Handy als Navigationshilfe während einer Autofahrt verboten

• rabüro.de

  Benutzung des Mobiltelefons als Navigationsgerät am Steuer verboten

• kanzlei-heskamp.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StVO § 23 Abs. 1 a
  Verbotswidrige Nutzung eines Mobiltelefons als Navigationshilfe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (38)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Bussgeld für Handynutzung auch, wenn es nur als Navigationsgerät genutzt wird

• beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Auch Nutzung des Handys als Navi reicht für Handyverstoß

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Handy am Steuer ist Handy am Steuer

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das Handy als Navigationsgerät

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Handy am Steuer: Nutzung des Mobiltelefons als Navi-Gerät?

• lto.de (Kurzinformation)

  Handynutzung im Auto - Bei Verwendung als Navi droht Bußgeld

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Mobiltelefon als Navi genutzt - Bußgeld!

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Navigieren mit Handy ist verboten

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Mobiltelefon darf auch als Navigationshilfe nicht während der Fahrt im Auto in der Hand gehalten werden

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Unerlaubte Handy-Nutzung auch bei Navi-Funktion

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Autofahrer aufgepasst - Verbotswidrige Nutzung des Mobiltelefons als Navigationshilfe

• zdnet.de (Pressebericht, 08.03.2013)

  Smartphone darf im Auto auch nicht als Navigationshilfe bedient werden

• schadenfixblog.de (Kurzinformation)

  Handynutzung auch bei Nutzung als Navi verboten

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Nutzung des Mobiltelefons als Navigationshilfe während Autofahrt verboten

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Verbotswidrige Nutzung des Mobiltelefons als Navigationshilfe

• channelpartner.de (Kurzinformation)

  Verbotene Benutzung nach StVO - Handy als Navi? Im Auto nicht erlaubt

• tp-partner.com (Kurzinformation)

  Benutzung des Mobiltelefons als Navigationsgerät

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Ordnungswidrigkeitenrecht - Geldbuße droht auch dann, wenn das vom Fahrzeugführer in der Hand gehaltene Mobiltelefon als Navi genutzt wird

• kanzlei-weinhold.de (Kurzinformation)

  Auch die Nutzung des Smartphones als Navigationshilfe beim Fahren bleibt ordnungswidrig

• ra-staemmler.de (Kurzinformation)

  Handy am Steuer bleibt Handy am Steuer

• lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)

  Auch bei Nutzung als Navi darf das Handy nicht in der Hand gehalten werden

• haufe.de (Kurzinformation)

  Telefonieren oder Navigieren: "Benutzung" des Handys beim Autofahren verboten

• taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

  Handy-Verbot: Zwei Hände müssen zum Lenken frei sein

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Handy darf am Steuer auch nicht als Navigationsgerät genutzt werden

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Verbotswidrige Nutzung des Handys als Navigationshilfe im Kfz

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Autofahrer: Nutzung eines Mobiltelefons zur Navigation verboten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Handy im Auto darf nicht als Navigationshilfe bedient werden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Handy Nutzung im PKW als Navi verboten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Handyverbot am Steuer eines PKW auch bei Nutzung als Navi

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Ist die Nutzung eines Handys als Navigationsgerät verboten?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Nutzung des Mobiltelefons als Navigationshilfe ebenfalls verboten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Navi am Steuer

• medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

  Handyverbot am Steuer gilt auch bei Nutzung als Navigationshilfe

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Verbotswidrige Nutzung eines Mobiltelefons als Navigationshilfe

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Handyverbot am Autosteuer

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Verbotswidrige Nutzung eines Mobiltelefons als Navigationshilfe

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Nutzung des Mobiltelefons als Navigationshilfe verboten - Geldbuße wegen Verstoßes gemäß § 23 Abs. 1a StVO rechtmäßig

• rechtsportal.de (Kurzinformation)

  Handy darf beim Autofahren nicht in der Hand gehalten werden

Besprechungen u.ä.

• schadenfixblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Verbotswidrige Nutzung eines Mobiltelefons als "Navigationshilfe”

Verfahrensgang

• AG Essen - 42 OWi 223/12
• AG Essen - 91 Js 1638/12
• OLG Hamm, 18.02.2013 - III-5 RBs 11/13, 5 RBs 11/13

Papierfundstellen

• NStZ 2013, 736
• NZV 2014, 53
• MMR 2013, 333

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Köln, 26.06.2008 - 81 Ss OWi 49/08

  Auch die Nutzung der Navigationsfunktion eines Mobilfunktelefons während der …

  Auszug aus OLG Hamm, 18.02.2013 - 5 RBs 11/13

  Denn entgegen der in der Beschwerderechtfertigung vertretenen Ansicht ist unter "Benutzung" i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO auch die Nutzung als Navigationsgerät zu verstehen (vgl. OLG Köln, NJW 2008, 3368, 3369;… Heß, in: Burmann/Heß/Jahnke/Janker, StVR, 22. Aufl., § 23 StVO Rdnr. 22 a;… König, in: Hentschel/König/Dauer, StVR, 41. Aufl., § 23 StVO Rdnr. 32).

  Insbesondere das Oberlandesgericht Köln hat bereits in seinem Beschluss vom 26. Juni 2008 (81 Ss OWi 49/08 = NJW 2008, 3368, 3369) zutreffend ausgeführt, der Gesamtheit der obergerichtlichen Rechtsprechung zu § 23 Abs. 1a StVO sei mit hinreichender Sicherheit zu entnehmen, dass auch die Nutzung der Funktion eines Mobilfunkgeräts als Navigationshilfe als unzulässig anzusehen sei.

• OLG Hamm, 01.02.2012 - 5 RBs 4/12

  Benutzung eines Mobiltelefons; Lesen einer SMS

  Auszug aus OLG Hamm, 18.02.2013 - 5 RBs 11/13

  Eine Benutzung liegt nicht nur dann vor, wenn das Gerät zum Telefonieren verwendet wird, sondern auch bei jeder anderen bestimmungsgemäßen Verwendung von Bedienfunktionen (vgl. Senatsbeschluss vom 01. Februar 2012 - 5 RBs 4/12 - m. w. Nachw.).
• OLG Hamm, 25.11.2002 - 2 Ss OWi 1005/02

  Autotelefon, Mobiltelefon, Begriff der Benutzung, Organisator

  Auszug aus OLG Hamm, 18.02.2013 - 5 RBs 11/13

  Die Frage der Benutzung eines Mobiltelefons i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO beurteilt sich allein danach, ob das Gerät in der Hand gehalten wird oder nicht (vgl. bereits OLG Hamm, NZV 2003, 98) und die Handhabung des Geräts einen Bezug zu einer bestimmungsgemäßen Funktion desselben aufweist.
• OLG Hamm, 22.08.2006 - 2 Ss OWi 528/06

  Handyverbot; Straßenverkehr; Telefonieren; Akkurasierer

  Auszug aus OLG Hamm, 18.02.2013 - 5 RBs 11/13

  Rügen dieser Art sind - wenn sie nicht Verstöße gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze aufzeigen - als Sachrüge nicht ordnungsgemäß erhoben, wenn sich aus ihnen ergibt, dass nicht die Anwendung materiellen Rechts beanstandet, sondern ausschließlich die Beweiswürdigung und die Unrichtigkeit der Urteilsfeststellungen angegriffen werden sollen und der Betroffene die Fehlerhaftigkeit aus tatsächlichen Behauptungen herleitet, die - wie im vorliegenden Fall - in den Feststellungen des Urteils keine Stütze finden oder wenn er nur eine eigene, gegensätzliche Beweiswürdigung vornimmt (vgl. OLG Hamm, DAR 2007, 216;… Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 344 Rdnr. 19).

• OLG Hamm, 15.01.2015 - 1 RBs 232/14

  Mobiltelefon im Auto - auch Nutzung als Navigationshilfe oder zur …

  Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat insoweit in seinem Beschluss vom 18. Februar 2013 (III-5 RBs 11/13, 5 RBs 11/13 - juris) zutreffend u.a. ausgeführt:.