Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 22.07.2015

Rechtsprechung
   BGH, 19.11.2015 - 4 ARs 29/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,34735
BGH, 19.11.2015 - 4 ARs 29/14 (https://dejure.org/2015,34735)
BGH, Entscheidung vom 19.11.2015 - 4 ARs 29/14 (https://dejure.org/2015,34735)
BGH, Entscheidung vom 19. November 2015 - 4 ARs 29/14 (https://dejure.org/2015,34735)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de
  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Anschluss des 4. Strafsenats an die Rechtsauffassung des Großen Senats für Zivilsachen

  • rewis.io

    Beantwortung der Anfrage des 2. Strafsenats zur Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters im Rahmen der Zumessung eines Schmerzensgeldes

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG § 132 Abs. 3
    Anschluss des 4. Strafsenats an die Rechtsauffassung des Großen Senats für Zivilsachen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Tenor)

    Beantwortung der Anfrage des 2. Strafsenats zur Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters im Rahmen der Zumessung eines Schmerzensgeldes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2016, 25
  • NZV 2016, 140
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 06.07.1955 - GSZ 1/55

    Bemessung des Schmerzensgeldanspruches

    Auszug aus BGH, 19.11.2015 - 4 ARs 29/14
    Der 4. Strafsenat schließt sich der Rechtsauffassung des Großen Senats für Zivilsachen in den Beschlüssen vom 6. Juli 1955 - GSZ 1/55 und vom 12. Oktober 2015 - GSZ 1/14 an.
  • BGH, 14.05.1996 - 4 StR 174/96

    Funktionaler und zeitlicher Zusammenhang zwischen Bemächtigungslage und

    Auszug aus BGH, 19.11.2015 - 4 ARs 29/14
    An seiner eigenen, weiter gehenden Rechtsprechung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Mai 1996 - 4 StR 174/96, und vom 18. Juni 2014 - 4 StR 217/14) hält er nicht fest.
  • BGH, 18.06.2014 - 4 StR 217/14

    Adhäsionsverfahren (Bemessung von Schmerzensgeld)

    Auszug aus BGH, 19.11.2015 - 4 ARs 29/14
    An seiner eigenen, weiter gehenden Rechtsprechung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Mai 1996 - 4 StR 174/96, und vom 18. Juni 2014 - 4 StR 217/14) hält er nicht fest.
  • BGH, 12.10.2015 - GSZ 1/14

    Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des

    Auszug aus BGH, 19.11.2015 - 4 ARs 29/14
    Der 4. Strafsenat schließt sich der Rechtsauffassung des Großen Senats für Zivilsachen in den Beschlüssen vom 6. Juli 1955 - GSZ 1/55 und vom 12. Oktober 2015 - GSZ 1/14 an.
  • BGH, 14.04.2016 - 2 StR 137/14

    Vorlage an die Vereinigten Großen Senate des Bundesgerichtshofs; Bemessung der

    b) Auch der 1., 4. und 5. Strafsenat haben der Rechtsauffassung des anfragenden Senats nicht zugestimmt und zur Begründung auf die vorgenannten Beschlüsse des Großen Senats für Zivilsachen sowie zum Teil ergänzend auf den Beschluss des VI. Zivilsenats vom 28. Juli 2015 - GSZ 1/14 - Bezug genommen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. November 2015 - 4 ARs 29/14; vom 25. November 2015 - 5 ARs 94/14, vom 16. Dezember 2015 - 1 ARs 31/14).
  • BGH, 14.04.2016 - 2 StR 337/14
    b) Auch der 1., 4. und 5. Strafsenat haben der Rechtsauffassung des anfragenden Senats nicht zugestimmt und zur Begründung auf die vorgenannten Beschlüsse des Großen Senats für Zivilsachen sowie zum Teil ergänzend auf den Beschluss des VI. Zivilsenats vom 28. Juli 2015 - GSZ 1/14 - Bezug genommen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. November 2015 - 4 ARs 29/14; vom 25. November 2015 - 5 ARs 94/14, vom 16. Dezember 2015 - 1 ARs 31/14).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 22.07.2015 - IV-2 RBs 63/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,19501
OLG Düsseldorf, 22.07.2015 - IV-2 RBs 63/15 (https://dejure.org/2015,19501)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.07.2015 - IV-2 RBs 63/15 (https://dejure.org/2015,19501)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22. Juli 2015 - IV-2 RBs 63/15 (https://dejure.org/2015,19501)
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Volltextveröffentlichungen (12)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Geschwindigkeitsüberschreitung: "vollständige Messreihe des Tattages"

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Bußgeldverfahren: Keine Verpflichtung des Gerichts zur Überlassung der gesamten Messserie?

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein Einsichtsrecht in Daten der Geschwindigkeitsmessungen anderer Verkehrsteilnehmer

Papierfundstellen

  • NZV 2016, 140
 
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Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (22)

  • BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvR 864/81

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Zugang zu sog. Spurenakten

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.07.2015 - 2 RBs 63/15
    So gehören etwa polizeiliche Spurenakten nur zu den Akten, soweit sie bei der Verfolgung einer bestimmten Tat gegen einen bestimmten - bekannten oder unbekannten - Täter angefallen sind, falls ihr Inhalt für die Feststellung der dem Beschuldigten vorgeworfenen Tat und für etwaige gegen ihn zu verhängende Rechtsfolgen von irgendeiner Bedeutung sein kann (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., § 147 Rdn. 16; BVerfGE 63, 45, 62).

    Erst wenn sich unter Berücksichtigung aller Umstände und nicht zuletzt der im Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes selbst angelegten Gegenläufigkeiten eindeutig ergibt, dass rechtsstaatlich unverzichtbare Erfordernisse nicht mehr gewahrt sind, können aus dem Gebot der Rechtsstaatlichkeit selbst konkrete Folgerungen für die Ausgestaltung des Verfahrens gezogen werden (vgl. BVerfGE 57, 250, 275 f.; BVerfGE 63, 45, 61).

    Ausgestaltungen des Verfahrens, welche die Ermittlung der Wahrheit zu Lasten des Betroffenen behindern, können daher seinen Anspruch auf ein faires Verfahren verletzen (so zum Strafverfahren: BVerfGE 57, 250, 275; 63, 45, 61).

    Ferner sichert dieser Anspruch dem Betroffenen, der nicht bloßes Objekt des Verfahrens sein darf, den erforderlichen Bestand an aktiven verfahrensrechtlichen Befugnissen, damit er zur Wahrung seiner Rechte auf den Gang und das Ergebnis des Verfahrens Einfluss nehmen kann (so zum Strafverfahren: BVerfGE 46, 202, 210; 63, 45, 61).

    Der Beschuldigte solle selbst die Gelegenheit erhalten zu prüfen, ob sich aus diesen Akten - wie Staatsanwaltschaft und Gericht meinten - keine seiner Entlastung dienenden Tatsachen ergeben (vgl. BVerfGE 63, 45, 66).

    So wäre dem Informationsinteresse des Betroffenen Genüge getan und zugleich gewährleistet, dass der Ablauf des gerichtlichen Verfahrens nicht durch eine sachlich nicht gebotene Unterbrechung zur Gewährung der Einsicht unverhältnismäßig verzögert oder erschwert wird (ähnlich zum Strafverfahren: BVerfGE 63, 45, 67).

  • BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81

    V-Mann

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.07.2015 - 2 RBs 63/15
    Erst wenn sich unter Berücksichtigung aller Umstände und nicht zuletzt der im Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes selbst angelegten Gegenläufigkeiten eindeutig ergibt, dass rechtsstaatlich unverzichtbare Erfordernisse nicht mehr gewahrt sind, können aus dem Gebot der Rechtsstaatlichkeit selbst konkrete Folgerungen für die Ausgestaltung des Verfahrens gezogen werden (vgl. BVerfGE 57, 250, 275 f.; BVerfGE 63, 45, 61).

    Ausgestaltungen des Verfahrens, welche die Ermittlung der Wahrheit zu Lasten des Betroffenen behindern, können daher seinen Anspruch auf ein faires Verfahren verletzen (so zum Strafverfahren: BVerfGE 57, 250, 275; 63, 45, 61).

  • BVerfG, 28.03.1984 - 2 BvR 275/83

    Anrechnung der Gebühren des zur Verfahrenssicherung bestellten

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.07.2015 - 2 RBs 63/15
    Das Gebot des fairen Verfahrens folgt aus dem Rechtsstaatsprinzip (vgl. Art. 20 Abs. 3 GG) i. V. m. dem allgemeinen Freiheitsrecht nach Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG NJW 1984, 2403) sowie Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., Einl. Rdn. 19).

    Aus dem Gebot ergibt sich, dass ein Beschuldigter oder Betroffener nicht bloßes Objekt des Verfahrens sein darf, sondern ihm die Möglichkeit gegeben werden muss, zur Wahrung seiner Rechte auf den Gang und das Ergebnis des Verfahrens Einfluss zu nehmen (vgl. BVerfG NJW 1969, 1423, 1424; NJW 1984, 2403).

  • BGH, 26.05.1981 - 1 StR 48/81

    Dieter Zlof

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.07.2015 - 2 RBs 63/15
    Es ist zunächst Aufgabe der Ermittlungsbehörden, nach dem Grundsatz der Objektivität zu prüfen, welche Urkunden, Daten o. ä. Relevanz für das Verfahren gegen einen bestimmten Beschuldigten oder Betroffenen haben, und eine entsprechende Auswahl bei der Zusammenstellung der Verfahrensakte zu treffen, bevor diese dem Gericht vorgelegt wird (vgl. BGHSt 30, 131, 139 f.).

    c) Der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG ist nicht beeinträchtigt worden, da das Tatgericht gemäß § 261 StPO nur auf der Grundlage des in der Hauptverhandlung ausgebreiteten Tatsachenstoffs entschieden hat und dem Betroffenen Gelegenheit gegeben worden ist, sich zu diesem Tatsachenstoff zu äußern (vgl. BVerfGE 18, 399, 405 f.; 34, 1, 7; 36, 92, 97; BGHSt 30, 131, 141).

  • OLG Stuttgart, 28.04.1978 - 3 Ss (3) 73/78

    Unzulässige Beschränkung der Verteidigung; Verstoß gegen die prozessuale

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.07.2015 - 2 RBs 63/15
    Es spricht nichts dafür, aus dem allgemeinen Gebot des fairen Verfahrens ein Recht des Betroffenen abzuleiten, in der Hauptverhandlung ohne erkennbaren näheren Tat- oder Täterbezug die Beiziehung von Urkunden, Daten u. a. verlangen zu können, wenn zugleich seine gesetzlich geregelten prozessualen Rechte über Beweisanträge, Beweisermittlungsanträge oder Beweisanregungen - gerade im Bußgeldverfahren (§ 77 Abs. 2 OWiG) - deutlich beschränkter sind und das Akteneinsichtsrecht in der Hauptverhandlung nach herrschender Auffassung nur in Ausnahmefällen besteht (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., § 147 Rdn. 10; OLG Stuttgart NJW 1979, 559, 560; OLG Hamm NJW 2004, 381; a. M.Lüderssen/Jahn in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 147 Rdn. 100).
  • AG Eisenach, 17.08.2006 - 305 Js 9448/06
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.07.2015 - 2 RBs 63/15
    Hinsichtlich anderer Urkunden ohne unmittelbaren Tat- oder Täterbezug wie etwa dem Wartungsbuch und der Bedienungsanleitung des Messgerätes, dem Schulungsnachweis und der Bestallungsurkunde des Messbeamten wird ein solches allgemeines Einsichtsrecht mit unterschiedlichen Begründungen teilweise bejaht (vgl. AG Bamberg, Beschl. v. 11. Dezember 2011 - 14 OWi 2311 Js 13450/11; AG Düsseldorf, Beschl. v. 18. Oktober 2011 - 312 OWi 306/11 [b]; AG Lüdinghausen DAR 2012, 156; AG Kaiserslautern ZfSch 2012, 407; AG Parchim ZfSch 2012, 716) und teilweise verneint (vgl. vgl. AG Detmold, Beschl. v. 4. Februar 2012 - 4 OWi 989/11; AG Eisenach, Beschl. v. 17. August 2006 - 305 Js 9448/06 1 OWi; AG Straubing DAR 2006, 637).
  • BVerfG, 10.10.1973 - 2 BvR 574/71

    Versagung rechtlichen Gehörs

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.07.2015 - 2 RBs 63/15
    c) Der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG ist nicht beeinträchtigt worden, da das Tatgericht gemäß § 261 StPO nur auf der Grundlage des in der Hauptverhandlung ausgebreiteten Tatsachenstoffs entschieden hat und dem Betroffenen Gelegenheit gegeben worden ist, sich zu diesem Tatsachenstoff zu äußern (vgl. BVerfGE 18, 399, 405 f.; 34, 1, 7; 36, 92, 97; BGHSt 30, 131, 141).
  • BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 462/77

    Anspruch auf ein faires Verfahren und Pflichtverteitigerbestellung in der

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.07.2015 - 2 RBs 63/15
    Ferner sichert dieser Anspruch dem Betroffenen, der nicht bloßes Objekt des Verfahrens sein darf, den erforderlichen Bestand an aktiven verfahrensrechtlichen Befugnissen, damit er zur Wahrung seiner Rechte auf den Gang und das Ergebnis des Verfahrens Einfluss nehmen kann (so zum Strafverfahren: BVerfGE 46, 202, 210; 63, 45, 61).
  • BVerfG, 19.07.1972 - 2 BvR 872/71

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.07.2015 - 2 RBs 63/15
    c) Der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG ist nicht beeinträchtigt worden, da das Tatgericht gemäß § 261 StPO nur auf der Grundlage des in der Hauptverhandlung ausgebreiteten Tatsachenstoffs entschieden hat und dem Betroffenen Gelegenheit gegeben worden ist, sich zu diesem Tatsachenstoff zu äußern (vgl. BVerfGE 18, 399, 405 f.; 34, 1, 7; 36, 92, 97; BGHSt 30, 131, 141).
  • OLG Koblenz, 12.03.1981 - 1 Ws 64/81

    Anforderungen an ein Wiederaufgreifen des Verfahrens aufgrund eines ärztlichen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.07.2015 - 2 RBs 63/15
    Zur Akte gehören grundsätzlich alle Schriftstücke, Ton- oder Bildaufnahmen, Videoaufzeichnungen u. a., aus denen sich schuldspruch- oder rechtsfolgenrelevante Umstände ergeben können (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 147 Rdn. 14; BGH StV 2010, 228, 229; LG Itzehoe StV 1991, 555; OLG Koblenz NJW 1981, 1570).
  • BVerfG, 09.03.1965 - 2 BvR 176/63

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren

  • BGH, 04.10.2007 - KRB 59/07

    Akteneinsichtsgesuch

  • AG Düsseldorf, 18.10.2011 - 312 OWi 306/11

    Dem Verteidiger ist im Bußgeldverfahren Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung

  • AG Heidelberg, 31.10.2011 - 3 OWi 510 Js 22198/11

    Das Urheberrecht des Verfassers einer Bedienungsanleitung steht der Übersendung

  • AG Detmold, 04.02.2012 - 4 OWi 989/11

    Anspruch eines Verteidigers im Bußgeldverfahren auf Einsicht in die

  • AG Straubing, 10.01.2006 - 2.1 AR 1/06

    Kein Anspruch auf Übersendung einer Kopie des Videos durch die Bußgeldbehörde

  • BGH, 18.06.2009 - 3 StR 89/09

    Gesetzlicher Richter; Besetzung der Großen Strafkammer; Zweierbesetzung;

  • LG Itzehoe, 09.11.1989 - 315 Js 20198/86
  • BVerfG, 03.06.1969 - 1 BvL 7/68

    Verfassungsmäßigkeit der Nebenklagevorschriften der StPO

  • AG Bamberg, 11.12.2011 - 14 OWi 2311 Js 13450/11

    Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Aktenrückgabe an die

  • AG Lüdinghausen, 09.02.2012 - 19 OWi 19/12

    Akteneinsicht bei Geschwindigkeitsüberschreitung

  • AG Kaiserslautern, 14.03.2012 - 6270 Js 9747/11

    Zur Nichtverwertbarkeit von Messergebnissen des Radargeräts ESO ES 3.0

  • BVerfG, 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18

    Zugang zu Rohmessdaten im Bußgeldverfahren: Verfassungsbeschwerde erfolgreich

    Insofern ist auch auf die Vielzahl fachgerichtlicher Entscheidungen hinzuweisen, die - zwar mit teils unterschiedlicher Begründung und in unterschiedlichem Umfang - davon ausgehen, dass Betroffenen auf Verlangen auch nicht bei der Bußgeldakte befindliche Informationen von den Verwaltungsbehörden zugänglich zu machen sind (vgl. hierzu die nicht abschließende Übersicht bei Burhoff, in: Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 5. Aufl. 2018, Rn. 228 ff.; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 5. November 2012 - 2 Ss (Bz) 100/12 -, juris, Rn. 8; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 1. März 2016 - 2 OLG 101 Ss Rs 131/15 -, juris, Rn. 17; Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 24. Februar 2016 - Ss (Bs) 6/2016 (4/16 OWi) -, juris, Rn. 7 f.; OLG Celle, Beschluss vom 16. Juni 2016 - 1 Ss (OWi) 96/16 -, juris, Rn. 5; OLG Frankfurt, Beschluss vom 11. August 2016 - 2 Ss-OWi 562/16 -, juris, Rn. 12 ff.; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 8. September 2016 - (2 Z) 53 Ss-OWi 343/16 (163/16) -, juris, Rn. 12 ff.; wohl auch OLG Hamm, Beschluss vom 3. Januar 2019 - III-4 RBs 377/18 -, juris, Rn. 8; KG, Beschluss vom 2. April 2019 - 3 Ws (B) 97/19 -, juris, Rn. 5; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Juli 2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19 -, juris, Rn. 28 m.w.N.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 19. September 2019 - 1 Rb 28 Ss 300/19 -, juris, Rn. 4; OLG Dresden, Beschluss vom 11. Dezember 2019 - OLG 23 Ss 709/19 -, BeckRS 2019, 37019, beck-online, Rn. 7 ff.; wohl auch Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 3. April 2020 - 1 SsRs 50/19 -, juris, Rn. 20 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 6. Juni 2020 - 2 OWi 6 SsRs 118/19 -, ZfSch 2020, S. 412; ausdrücklich offengelassen OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Juli 2015 - IV-2 RBs 63/15 -, juris, Rn. 19; OLG Köln, Beschluss vom 27. September 2019 - III-1 RBs 339/19 -, juris, Rn. 11; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 5. Mai 2020 - 1 OWi 2 SsBs 94/19 -, juris, Rn. 16; ablehnend OLG Oldenburg, Beschluss vom 23. Juli 2018 - 2 Ss (OWi) 197/18 -, juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 5. Juni 2019 - I OLG 123/19 -, juris).
  • VerfGH Saarland, 27.04.2018 - Lv 1/18

    Einsicht, Messunterlagen, Herausgabe, Beiziehung, Gebot des fairen Verfahrens

    So sieht etwa das OLG Bamberg den Grundsatz des fairen Verfahrens durch die Nichtbeiziehung der "Lebensakte" eine Abstands- und Geschwindigkeitsmessgerätes oder von sonstigen außerhalb der Akte befindlichen Unterlagen nicht als verletzt an (Beschluss vom 4.10.2017 - 3 Ss 1232/17 -, NZV 2018, 80 ff.; vgl. auch bereits OLG Bamberg, Beschluss vom 4.4.2016 - 3 Ss OWi 1444/15 -, juris Rn 15 ff.; unentschieden OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.7.2015 - IV-2 RBs 63/15 -, juris Rn. 18 ff.).

    cc) Auch mit dem Fällen des Urteils trotz Nichtherausgabe der Statistikdatei hat das Amtsgericht gegen das Recht des Beschwerdeführers auf ein faires Verfahren und rechtliches Gehör verstoßen (vgl. AG Gießen, Beschluss vom 27.10.2015 - 512 OWi 83/15-, juris; AG Trier, Beschluss vom 25.10.2016 - 35 OWi 780/16 -, BeckRS 2016, 123177; AG Frankenthal, Beschluss vom 30.12.2016 - 4 OWi 553/16-, juris Rn. 1; Deutscher, DAR 2017, 723; dagegen verneint OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.8.2016- 2 Ss -OWi 589/16 -, juris Rn. 17 f., grundsätzlich eine Anspruch auf Beiziehung der gesamten Messreihe; sehr restriktiv auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.7.2015- IV-2 RBs 63/15 -, juris).

  • OLG Karlsruhe, 16.07.2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19

    Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Pflicht der Verwaltungsbehörde

    Erst wenn sich unter Berücksichtigung aller Umstände und nicht zuletzt der im Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes selbst angelegten Gegenläufigkeiten eindeutig ergibt, dass rechtsstaatlich unverzichtbare Erfordernisse nicht mehr gewahrt sind, können aus dem Gebot der Rechtsstaatlichkeit selbst konkrete Folgerungen für die Ausgestaltung des Verfahrens gezogen werden (vgl. BVerfGE 57, 250, 275 f.; BVerfGE 63, 45, 61; OLG Düsseldorf NZV 2016, 140; Fischer, aaO, mwN).

    Denn zum einen gibt es keinen Erfahrungssatz, dass ein standardisiertes Messverfahren unter allen Umständen zuverlässige Ergebnisse liefert (so schon BGHSt 39, 291 = NStZ 1993, 592) und zum anderen hat der Betroffene einen Anspruch darauf, nur aufgrund ordnungsgemäß gewonnener Messdaten verurteilt zu werden, wobei der Anspruch des Betroffenen auf Herausgabe der nicht bei den Akten befindlichen, jedoch existierenden amtlichen Messunterlagen zur umfassenden Überprüfung der Messung - neben dem Gebot des fairen Verfahrens - teilweise auch aus dem Gebot des rechtlichen Gehörs abgeleitet wird (vgl. insbesondere OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.01.2018 - 2 Rb 8 Ss 839/17 = ZfSch 2018, 471, Beschluss vom 03.04.2019 - 2 Rb 8 Ss 194/19 -, juris, und Beschluss vom 08.05.2019 - 2 Rb 7 Ss 202/19 -, juris, jeweils mwN; KG Berlin, Beschluss vom 27.04.2018 - 3 Ws (B) 133/18 = ZfSch 2018, 472, mwN; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 24.02.2016 - Ss (Bs) 6/2016 (4/16 OWi) = Verkehrsrecht aktuell 2016, 103; OLG Celle, Beschluss vom 16.06.2016 - 1 Ss (OWi) 96/16 -, juris = StRR 2016, Nr. 8, 18; OLG Oldenburg, Beschluss vom 13.3.2017- 2 Ss [OWi] 40/17 = NZV 2017, 392; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 8.9.2016 - 53 Ss-OWi 343/16 = StraFo 2017, 31; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 1.3.2016 - 2 OLG 101 Ss Rs 131/15= NStZ-RR 2016, 186; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.07.2015 - 2 Rbs 63/15 = NZV 2016, 140; Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Beschluss vom 27.04.2018 - Lv 1/18 = DAR 2018, 557, vgl. dazu Entscheidungsbesprechung von Cierniak/Niehaus, DAR 2018, 541, mwN; Krenberger, NZV 2018, 282, und ZfSch 2018, 472; Wendt, NZV 2018, 441; Deutscher, DAR 2017, 723).

  • OLG Jena, 17.03.2021 - 1 OLG 331 SsBs 23/20

    Rechtsstellung des Betroffenen im Bußgeldverfahren Anspruch auf Überlassung der

    Wird ihm ein Geschwindigkeitsverstoß angelastet, muss er deshalb in gleicher Weise selbst nach Entlastungsmomenten suchen können, die zwar fernliegen mögen, aber nicht schlechthin auszuschließen sind (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.11.2020, a. a. O.; vgl. auch OLG Düsseldorf; Beschl. v. 22.07.2015, Az. IV-2 RBs 63/15).

    Die Kenntnis der dort zeitnah gewonnenen Messdaten, die sich nicht auf die ihm vorgeworfene Tat beziehen, verschafft dem Betroffenen eine breitere Grundlage für die Prüfung, ob im konkreten Fall tatsächlich ein standardisiertes Messverfahren ordnungsgemäß zur Anwendung gekommen ist und das Messgerät fehlerfrei funktioniert hat (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.07.2015, Az. IV-2 RBs 63/15; KG Berlin, Beschl. v. 05.12.2018, Az. 3 Ws (B) 266/18, bei juris), indem sie anhand der Daten, die im zeitlichen Zusammenhang mit seiner Messung an gleicher Stelle erhoben worden sind, die Suche nach Hinweisen auf etwaige Fehlfunktionen des Messgeräte oder Fehler bei der Durchführung eröffnet, die eventuell Rückschlüsse auf die Fehlerhaftigkeit auch der eigenen Messung erlauben (OLG Düsseldorf; a. a. O.).

  • AG Neunkirchen, 15.05.2017 - 19 OWi 534/16

    Standardisiertes Messverfahren, Traffistar S 350

    Während das OLG Celle, OLG Düsseldorf und das OLG Saarbrücken unter Verweis auf das Rechtsstaatsprinzip, dem allgemeinen Freiheitsrecht und dem Recht auf ein faires Verfahren dies bejahen (vgl. OLG Celle Beschluss vom 16.06.2016, 1 Ss OWi 96/16, OLG Saarbrücken, Beschluss vom 24.02.2016, Az. Ss (BS) 6/2016 (4/16 OWi), OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.07.2015 - 2 RBs 63/15, juris Rn. 17), verneint das OLG Bamberg einen Anspruch des Betroffenen auf Einsicht und Herausgabe in die Rohmessdaten ohne konkreten Vortrag des Betroffenen mit dem Verweis auf das Prinzip des standardisierten Messverfahrens (OLG Bamberg, Beschluss v. 04.04.2016 - 3 Ss OWi 1444/15).
  • AG St. Ingbert, 26.04.2017 - 2 OWi 379/16

    Einsichtsrecht in die Rohmessdaten einer Geschwindigkeitsmessanlage

    Während bspw. das OLG Celle, OLG Düsseldorf und das OLG Saarbrücken unter Verweis auf das Rechtsstaatsprinzip, dem allgemeinen Freiheitsrecht und dem Recht auf ein faires Verfahren dies bejahen (vgl. OLG Celle Beschluss vom 16.06.2016, 1 Ss OWi 96/16,OLG Saarbrücken, Beschluss vom 24.02.2016, Az. Ss (BS) 6/2016 (4/16 OWi), OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.07.2015 - 2 RBs 63/15, ju­ris Rn. 17), verneint das OLG Bamberg einen Anspruch des Betroffenen auf Einsicht und Herausgabe in die Rohmessdaten ohne konkreten Vortrag des Betroffenen mit dem Verweis auf das Prinzip des standardisierten Messverfahrens (OLG Bamberg, Beschluss v. 04.04.2016 - 3 Ss OWi 1444/15) Abs. 30.
  • OLG Bremen, 03.04.2020 - 1 SsRs 50/19

    Zur Frage der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bzw. auf ein faires

    Nach der ganz überwiegenden Auffassung unter den Obergerichten begründet es keinen Gehörsverstoß, wenn dem Betroffenen Rohmessdaten nicht herausgegeben werden, die sich - wie im vorliegenden Fall - nicht bei den Akten befinden (siehe BayObLG, Beschluss vom 09.12.2019 - 202 ObOWi 1955/19, juris Rn. 4, DAR 2020, 145; OLG Bamberg, Beschluss vom 13.06.2018 - 3 Ss OWi 626/18, juris Rn. 6, NStZ 2018, 724; KG Berlin, Beschluss vom 13.06.2019 - 3 Ws (B) 173/19 - 162 Ss 67/19, juris Rn. 4, DV 2019, 198; OLG Brandenburg (1. Strafsenat), Beschluss vom 27.01.2020 - (1Z) 54 Ss-OWi 13/20 (13/20), juris Rn. 10; (2. Strafsenat), Beschluss vom 05.03.2020 - (2Z) 53 Ss-OWi9 96/20 (52/20), juris Rn. 2; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.07.2015 - 2 RBs 63/15, juris Rn. 26, NZV 2016, 140; OLG Hamm, Beschluss vom 13.01.2020 - 1 RBs 255/19, juris Rn. 5; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.05.2019 - 2 Rb 7 Ss 202/19, juris Rn. 5; OLG Oldenburg, Beschluss vom 13.03.2017 - 2 Ss OWi 40/17, juris Rn. 14, ZfSch 2017, 469; Beschluss vom 23.07.2018 - 2 Ss OWi 197/18, juris Rn. 16; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 09.11.2017 - Ss Rs 39/17 (60/17 OWi), juris Rn. 9; OLG Schleswig, Beschluss vom 05.06.2019 - I OLG 123/19, juris Rn. 4, SchlHA 2019, 279; OLG Stuttgart, Beschluss vom 23.09.2019 - 4 Rb 28 Ss 691/19, juris Rn. 4, DAR 2019, 696).

    Nach der Auffassung eines Teils der Oberlandesgerichte begründet die Nichtherausgabe von Rohmessdaten, die sich nicht bei der Akte befinden, keinen Verstoß gegen den aus Art. 6 EMRK, Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Grundsatz eines fairen Verfahrens (siehe BayObLG, Beschluss vom 09.12.2019 - 202 ObOWi 1955/19, juris Rn. 4, DAR 2020, 145; OLG Bamberg, Beschluss vom 13.06.2018 - 3 Ss OWi 626/18, juris Rn. 6, NStZ 2018, 724 OLG Brandenburg (1. Strafsenat), Beschluss vom 27.01.2020 - (1Z) 54 Ss-OWi 13/20 (13/20), juris Rn. 10; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.07.2015 - 2 RBs 63/15, juris Rn. 22, NZV 2016, 140; OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.08.2016 - 2 Ss-OWi 589/16, juris Rn. 12 ff., NStZ-RR 2016, 320; OLG Koblenz, Beschluss vom 17.07.2018 - 1 OWi 6 SsBs 19/18, Rn. 25; OLG Oldenburg, Beschluss vom 23.07.2018 - 2 Ss OWi 197/18, juris Rn. 20; OLG Schleswig, Beschluss vom 05.06.2019 - I OLG 123/19, juris Rn. 6, SchlHA 2019, 279; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 28.02.2018 - 1 OWi 2 SsBs 106/17, juris Rn. 16, NStZ-RR 2018, 156; offen gelassen in OLG Köln, Beschluss vom 27.09.2019 - 1 RBs 339/19, Rn. 11, DAR 2019, 695; ebenso auch VerfGH Sachsen, Beschluss vom 23.01.2010 - Vf. 96-IV-19, juris Rn. 22 f.).

  • VerfGH Baden-Württemberg, 14.12.2020 - 1 VB 64/17

    Einsichtsrecht in Messunterlagen des Bußgeldverfahrens: Nichtvorlage an BGH

    Im Beschluss vom 22. Juli 2015 (IV-2 RBs 63/15 -, Juris) hatte es noch die Auffassung vertreten, es ergebe sich weder aus § 147 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG noch aus dem Gebot des fairen Verfahrens ein Recht des Betroffenen auf Einsicht in die bei der Bußgeldbehörde vorhandenen Daten der Geschwindigkeitsmessungen des Tattages, die lediglich andere Verkehrsteilnehmer betreffen, sowie auf Überlassung dieser Daten zur eigenen Auswertung.
  • OLG Saarbrücken, 25.10.2017 - Ss RS 17/17

    Bußgeldverfahren wegen Rotlichtverstoßes: Verwertung einer automatischen

    Durch die bloße Nichtüberlassung sich nicht bei der Akte befindender Messunterlagen und Messdaten, die auch nicht Gegenstand der Urteilsfindung gewesen sind, wird der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht beeinträchtigt (im Anschluss an: OLG Düsseldorf, 22. Juli 2015, IV-2 RBs 63/15, NZV 2016, 140; OLG Bamberg, 4. April 2016, 3 Ss OWi 1444/15, DAR 2016, 337 und OLG Bamberg, 5. September 2016, 3 Ss OWi 1050/16, StraFo 2016, 461; entgegen OLG Celle, 16. Juni 2016, 1 Ss (OWi) 96/16, Verkehrsrecht aktuell 2016, 158).(Rn.16).

    Durch die bloße Nichtüberlassung sich nicht bei der Akte befindender Messunterlagen und Messdaten, die auch nicht Gegenstand der Urteilsfindung gewesen sind, wird der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs von vornherein nicht beeinträchtigt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.07.2015 - 2 RBs 63/15, juris Rn. 26; OLG Bamberg DAR 2016, 337 ff. - juris Rn. 33; StraFo 2016, 461 f. - juris Rn. 5; Senatsbeschlüsse vom 24. Februar 2016 - Ss BS 6/2016 (4/16 OWi) -, juris, und vom 30. Januar 2017 - Ss RS 1/2017 (2/17 OWi) - Cierniak/Niehaus, DAR 2014, 2, 4, 6).

    Dementsprechend kann auch im Falle eines Verstoßes gegen das - aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) in Verbindung mit dem allgemeinen Freiheitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG) sowie aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK folgende (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.07.2015 - 2 RBs 63/15, juris Rn. 17; Senatsbeschluss vom 24. Februar 2016 - Ss BS 6/2016 (4/16 OWi) -, juris; Meyer-Goßner /Schmitt, StPO, 60. Aufl., Einl. Rn. 19) - Recht auf ein faires Verfahren die Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht auf § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG gestützt werden (vgl. Cierniak/ Niehaus, a. a. O.).

  • OLG Saarbrücken, 24.02.2016 - Ss (BS) 6/16

    Rechtsbeschwerde im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verfahrensrüge einer

    a) Zwar kann sich aus dem - aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) in Verbindung mit dem allgemeinen Freiheitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG) sowie aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK folgenden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.07.2015 - 2 RBs 63/15, juris Rn. 17; Meyer-Goßner /Schmitt, StPO, 58. Aufl., Einl. Rn. 19) - Recht auf ein faires Verfahren ein über das Recht auf Akteneinsicht (§ 147 StPO i. V. mit § 46 Abs. 1 OWiG) hinausgehender Anspruch des Betroffenen auf Einsicht in die bei der Bußgeldbehörde vorhandenen, sich nicht bei den Akten befindenden Messunterlagen und Messdaten ergeben, und zwar unabhängig davon, ob konkrete Anhaltspunkte für Messfehler vorliegen oder vom Betroffenen vorgetragen worden sind (vgl. OLG Düsseldorf, a. a. O., juris Rn. 18; Cierniak, zfs 2012, 664, 673; Cierniak/Niehaus, DAR 2014, 2, 4 f.).

    Im Übrigen wird allein durch die Verweigerung der Einsicht in sich nicht bei der Akte befindende Messunterlagen und Messdaten, die auch nicht Gegenstand der Urteilsfindung gewesen sind, der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs von vornherein nicht tangiert (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.07.2015 - 2 RBs 63/15, juris Rn. 26; Cierniak/Niehaus, DAR 2014, 2, 4, 6).

  • OLG Zweibrücken, 05.05.2020 - 1 OWi 2 SsBs 94/19

    Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Rüge des Verstoßes gegen das

  • LG Dortmund, 29.11.2019 - 53 Qs 72/19

    Akteneinsichtsrecht im Bußgeldverfahren umfasst Datensätze der kompletten

  • OLG Celle, 21.03.2016 - 2 Ss OWi 77/16

    Herausgabe und Entschlüsselung von Rohmessdaten im standardisierten Messverfahren

  • OLG Düsseldorf, 06.07.2018 - 2 RBs 133/18

    Geltendmachung der Einsicht in Lebensakte, Reparatur- und Wartungsnachweise von

  • LG Neubrandenburg, 30.09.2015 - 82 Qs 112/15

    Messfilm, Akteneinsicht, Beschwerde

  • BayObLG, 06.04.2020 - 201 ObOWi 291/20

    Standardisiertes Messverfahren: Keine unzulässige Beschränkung der Verteidigung

  • LG Kaiserslautern, 22.05.2019 - 5 Qs 51/19

    Anspruch des Betroffenen auf Zurverfügungstellung der Messdaten im Rahmen der

  • OLG Saarbrücken, 09.11.2017 - Ss Rs 39/17

    Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, formeller Aktenbegriff

  • OLG Hamm, 20.06.2018 - 4 RBs 163/18

    Kein Verstoß gegen Grundsatz des rechtlichen Gehörs bei Nichtheranziehung von

  • AG St. Ingbert, 28.05.2018 - 25 OWi 3/18

    Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung:

  • KG, 05.12.2018 - 3 Ws (B) 266/18

    Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Einholung eines

  • OLG Celle, 21.04.2016 - 2 Ss OWi 82/16

    Verfahrensrüge zur Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtbeiziehung der

  • AG Landstuhl, 08.04.2021 - 2 OWi 4211 Js 2936/21

    Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Beanstandung fehlender

  • OLG Stuttgart, 23.09.2019 - 4 Rb 28 Ss 691/19

    Rechtsbeschwerde: Versagung rechtlichen Gehörs

  • OLG Saarbrücken, 28.11.2018 - Ss RS 2/18

    Berücksichtigung allgemeinkundiger Tatsachen im Rahmen der Sachrüge

  • AG Bad Berleburg, 09.05.2017 - 7 OWi 73/17

    Keine Einsicht in Messdaten - diese "übersteigt Kapazitäten der Behörde

  • AG Neuruppin, 14.07.2020 - 82.1 E OWi 76/20

    Einsicht, Rohmessdaten, Zuverfügungstellen

  • LG Kaiserslautern, 20.01.2020 - 5 Qs 107/19

    Messreihe, Wartungsunterlagen und verkehrsrechtliche Anordnung sind der

  • AG Wuppertal, 07.12.2015 - 12 OWi 485/15

    Akteneinsicht. Messserie, Datenschutz

  • AG St. Ingbert, 07.02.2018 - 11 OWi 27/18

    Einsicht, Unterlagen, Verwahrort

  • AG Wuppertal, 09.08.2017 - 21 OWi 124/17

    Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Umfang

  • AG Wittlich, 16.03.2017 - 36 OWi 7/17

    Keine Einsicht in Messreihe und Wartungsunterlagen

  • AG Bergisch Gladbach, 29.11.2017 - 48 OWi 810/17

    Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Umfang, Antrag auf gerichtliche EntscheidungW

  • AG Trier, 09.03.2017 - 35 OWi 967/16

    Keine Einsicht mehr in Messreihe und Wartungsunterlagen

  • AG Grevenbroich, 21.06.2021 - 12 OWi 92/21

    Akteneinsicht, Messreihe, Datenschutz

  • AG St. Ingbert, 26.10.2020 - 22 OWi 3058/20

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung, standardisiertes Messverfahren

  • AG Remscheid, 06.11.2018 - 63 OWi 270/18
  • AG Wuppertal, 20.09.2018 - 26 OWi 154/18
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