Rechtsprechung
OLG Hamm, 20.08.2015 - III-5 RVs 102/15 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Burhoff online
Verkehrsunfall, Fahrlssigkeit, Mitverschulden
- Burhoff online
Unfall mit Todesfolge, Mitverschulden, Vorhersehbarkeit
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- verkehrslexikon.de
Vorsätzlicher Rotlichtverstoß und Mitverschulden des Getöteten
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Mitverschulden des Unfallgegners bei vorsätzlich begangenem qualifizierten Rotlichtverstoß; Mangelnde Vorhersehbarkeit des Unfallgeschehens durch vernunftwidriges Verhalten des Unfallgegners; Unverhältnismäßigkeit der Verhängung eines Fahrverbotes mehr als zwei Jahre ...
- ra.de
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 222; StGB § 229; StVO § 37; StGB § 44
Mitverschulden des Unfallgegners bei vorsätzlich begangenem qualifizierten Rotlichtverstoß - rechtsportal.de
StGB § 222 ; StGB § 229 ; StVO § 37 ; StGB § 44
Mitverschulden des Unfallgegners bei vorsätzlich begangenem qualifizierten Rotlichtverstoß - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (11)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Unfall mit Todesfolge - schließt erhebliches Mitverschulden die Vorhersehbarkeit aus?
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Keine fahrlässige Tötung bei qualifiziertem und vorsätzlichem Rotlichtverstoß des Getöteten
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Vorhersehbarer Unfall bei erheblichem Mitverschulden
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Unfall mit Todesfolge kann bei einem erheblichen Mitverschulden des Unfallgegners nicht vorhersehbar sein
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Unfall mit Todesfolge - kann bei einem erheblichen Mitverschulden des Unfallgegners nicht vorhersehbar sein
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Unfall mit Todesfolge kann bei einem erheblichen Mitverschulden des Unfallgegners nicht vorhersehbar sein
- Akte Recht (Lehrstuhl Prof. Safferling) (Kurzinformation)
Objektive Zurechnung bei Geschwindigkeitsüberschreitungen
- haerlein.de (Pressemitteilung)
Auch schuldhaft verursachte Unfälle und deren Folgen sind nicht immer vorhersehbar
- channelpartner.de (Kurzinformation)
Schuldfrage bei Unfall mit Todesfolge
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Mitverschulden des Unfallgegners kann Vorhersehbarkeit des Unfalls für Verursacher ausschließen - Zur Frage des Mitverschuldens bei Begehung eines Rotlichtverstoßes und Unfall mit Todesfolge
- rechtsportal.de (Kurzinformation)
Unfall mit Todesfolge: Vorhersehbarkeit bei Mitverschulden
Besprechungen u.ä. (3)
- Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)
Vorhersehbarkeit eines Unfalls bei erheblichem Mitverschulden des Unfallgegners
- uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Ampel-Fall
§§ 222, 229 StGB
Pflichtwidrigkeitszusammenhang, Schutzzweck der Norm, Rotlicht-Verstoß, Mitverschulden des Opfers - jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Geschwindigkeitsbegrenzungen und Fahrlässigkeit nach § 222 StGB
Verfahrensgang
- LG Essen, 23.04.2015 - 28 Ns 167/14
- OLG Hamm, 20.08.2015 - III-5 RVs 102/15
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2016, 27
- NZV 2016, 242
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 06.11.1984 - 4 StR 72/84
Höchstgeschwindigkeit - § 229 StGB, Schutzzweckzusammenhang
Auszug aus OLG Hamm, 20.08.2015 - 5 RVs 102/15
Jedoch ist der Erfolg auch dann zurechenbar, wenn der schließlich Geschädigte die spätere Unfallstelle zu dem Zeitpunkt bereits passiert gehabt hätte, zu dem der Beschuldigte bei Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeit am Unfallort eingetroffen wäre; denn auch in einem solchen Fall verwirklichen sich die Gefahren des Fahrens mit überhöhter Geschwindigkeit, vor denen die Geschwindigkeitsregeln gerade schützen sollen (vgl. grundlegend BGHSt 33, 61, 66; BGH, VRS 54, 436, 437;… zustimmend König, in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., § 229 StGB Rdnr. 17;… Fischer, StGB, 62. Aufl., Vor § 13 Rdnr. 33). - BVerfG, 24.03.1996 - 2 BvR 616/91
Kammerentscheidung zur Verfassungsmäßigkeit von Fahrverboten:
Auszug aus OLG Hamm, 20.08.2015 - 5 RVs 102/15
Der sog. qualifizierte Rotlichtverstoß (länger als 1 Sekunde Rot) ist bereits durch § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BKatV i.V.m. Nr. 132.3 als grobe Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG normativ vorbewertet (vgl. auch BVerfG, NJW 1996, 1809, 1810). - BGH, 10.07.1958 - 4 StR 180/58
Kraftfahrer - Verkehrswidriges Verhalten - Mitwirkung eines verborgenen Mangels
Auszug aus OLG Hamm, 20.08.2015 - 5 RVs 102/15
Ein Mitverschulden des Unfallgegners ist dann geeignet, die Vorhersehbarkeit eines Unfalls für den Beschuldigten einer fahrlässigen Tötung oder einer fahrlässigen Körperverletzung auszuschließen, wenn es in einem gänzlich vernunftwidrigen oder außerhalb der Lebenserfahrung liegenden Verhalten besteht (vgl. BGHSt 12, 75, 78; KG, NZV 2015, 45;… s. auch Fischer, a.a.O., § 15 Rdnr. 16c).
- BGH, 21.03.1978 - 4 StR 683/77
Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit bei Abblendlicht - Ursächlichkeit …
Auszug aus OLG Hamm, 20.08.2015 - 5 RVs 102/15
Jedoch ist der Erfolg auch dann zurechenbar, wenn der schließlich Geschädigte die spätere Unfallstelle zu dem Zeitpunkt bereits passiert gehabt hätte, zu dem der Beschuldigte bei Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeit am Unfallort eingetroffen wäre; denn auch in einem solchen Fall verwirklichen sich die Gefahren des Fahrens mit überhöhter Geschwindigkeit, vor denen die Geschwindigkeitsregeln gerade schützen sollen (vgl. grundlegend BGHSt 33, 61, 66; BGH, VRS 54, 436, 437;… zustimmend König, in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., § 229 StGB Rdnr. 17;… Fischer, StGB, 62. Aufl., Vor § 13 Rdnr. 33). - OLG Köln, 18.11.2005 - 82 Ss 57/05
(Sprung-)Revision aufgrund der Verhängung eines Fahrverbots wegen unerlaubten …
Auszug aus OLG Hamm, 20.08.2015 - 5 RVs 102/15
Der Richtwert für ein beanstandungsfreies Fahren liegt bei 2 Jahren (vgl. nur OLG Köln, VRS 109, 338) und ist hier bereits deutlich überschritten, wobei die Verfahrensdauer nicht etwa auf durch den Angeklagten bewirkte Verzögerungen zurückzuführen ist. - KG, 04.03.2014 - 121 Ss 27/14
Fahrlässige Körperverletzung: Mitverschulden eines Verkehrsunfallgegners wegen …
Auszug aus OLG Hamm, 20.08.2015 - 5 RVs 102/15
Ein Mitverschulden des Unfallgegners ist dann geeignet, die Vorhersehbarkeit eines Unfalls für den Beschuldigten einer fahrlässigen Tötung oder einer fahrlässigen Körperverletzung auszuschließen, wenn es in einem gänzlich vernunftwidrigen oder außerhalb der Lebenserfahrung liegenden Verhalten besteht (vgl. BGHSt 12, 75, 78; KG, NZV 2015, 45;… s. auch Fischer, a.a.O., § 15 Rdnr. 16c).
- OLG Hamm, 18.07.2019 - 4 RVs 65/19
Mitverschulden, fahrlässige Tötung, Verkehrssituation, Zurechnungszusammenhang, …
In der Rechtsprechung ist seit langem anerkannt, dass ein Mitverschulden des Geschädigten die Voraussehbarkeit eines Unfalls für den Täter ausschließen kann, sofern es in einem gänzlich vernunftwidrigen oder außerhalb der Lebenserfahrung liegendem Verhalten des Geschädigten liegt (vgl. BGHSt 4, 182, 187; 12, 75, 78; OLG Hamm, NStZ-RR 2016, 27). - AG Waldbröl, 05.07.2021 - 40 Cs 366/20
Fahrverbot - Absehen aus beruflichen Gründen bei einem TÜV-Prüfer
Ein Mitverschulden des Zeugen C wäre nur geeignet, die Vorhersehbarkeit eines Unfalls für den Angeklagten auszuschließen, wenn es in einem gänzlich vernunftwidrigen oder außerhalb der Lebenserfahrung liegenden Verhalten bestanden hätte (vgl. OLG Hamm, NZV 2016, 242).
Rechtsprechung
OLG Naumburg, 05.11.2015 - 2 Ws 201/15 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Burhoff online
Blutentnahme, Richtervorbehalt, Beweisverwertungsverbot
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 81a Abs 2 StPO, § 261 StPO, § 46 Abs 1 OWiG, § 24a StVG
Bußgeldverfahren wegen Führen eines Kraftfahrzeuges unter Drogeneinfluss: Beweisverwertungsverbot für ein Sachverständigengutachten bei willkürlicher Umgehung des Richtervorbehalts im Rahmen der Blutentnahme
- verkehrslexikon.de
Willkürliche Hinwegsetzung über den Richtervorbehalt bei Anordnung einer Blutentnahme
- verkehrslexikon.de
Willkürliche Hinwegsetzung über den Richtervorbehalt bei Anordnung einer Blutentnahme
- IWW
- Wolters Kluwer
Willkürliches bewusstes und gezieltes Umgehen des Richtervorbehalts i.R. der Anordnung einer Blutprobenentnahme wegen Gefahr im Verzuge
- blutalkohol , S. 191
- bussgeldsiegen.de
Blutprobenentnahmeanordnung durch einen Polizeibeamten - Beweisverwertungsverbot
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
So lange es den "Richtervorbehalt" gibt, muss man sich dran halten
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Blutprobe & Richtervorbehalt - Polizist ignoriert richterlichen Eildienst
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Willkürliche Umgehung des Richtervorbehalts im Rahmen einer Blutentnahme
- Jurion (Kurzinformation)
Blutprobenentnahme und der Richtervorbehalt
- strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)
Willkürliche Umgehung des Richtervorbehalts bei Blutentnahme
- anwalt.de (Kurzinformation)
Blutentnahme bei Verkehrskontrolle zulässig?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Die Blutentnahme im Verkehrsstrafrecht
- anwalt.de (Kurzinformation)
Ignorierung des Richtervorbehalts durch Polizei bei Blutprobe führt zu Verwertungsverbot
- anwalt.de (Kurzinformation)
Willkürliche Anordnung der Blutprobe durch Polizei kann zu einem Beweisverwertungsverbot führen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Deutliche Missachtung des Richtervorbehalts bei Blutentnahme durch Polizeibeamten begründet Beweisverwertungsverbot hinsichtlich Blutprobe - Willkürlich bewusste und gezielte Umgehung des Richtervorbehalts
Besprechungen u.ä.
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Umgehung des Richtervorbehalts bei Blutprobenentnahme führt zu Beweisverwertungsverbot
Verfahrensgang
- AG Zeitz, 03.08.2015 - 13 OWi 723 Js 204201/15
- OLG Naumburg, 05.11.2015 - 2 Ws 201/15
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2016, 121
- NZV 2016, 242
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Bayern, 05.02.2018 - 11 ZB 17.2069
Entziehung der Fahrerlaubnis - Einnahme von Amphetaminen
Zwar ist richtig, dass das Bundesverfassungsgericht in einem obiter dictum Bedenken gegen eine großzügige Verwertung von Blutproben für den Bereich verwaltungsbehördlicher Eingriffsmaßnahmen geäußert hat, die unter flächendeckender Aushebelung des gesetzlichen Richtervorbehalts erlangt wurden (…BVerfG, B.v. 28.6.2014 - 1 BvR 1837/12 - NJW 2015, 1005 Rn. 13; vgl. auch OLG LSA, B.v. 5.11.2015 - 2 Ws 201.15 - NZV 2016, 242). - VGH Bayern, 03.08.2016 - 11 ZB 16.966
Fahrerlaubnisentzug - Konsum von Amphetamin und gelegentlicher Cannabiskonsum
Zwar ist richtig, dass das Bundesverfassungsgericht in einem obiter dictum Bedenken gegen eine großzügige Verwertung von Blutproben für den Bereich verwaltungsbehördlicher Eingriffsmaßnahmen geäußert hat, die unter flächendeckender Aushebelung des gesetzlichen Richtervorbehalts erlangt wurden (…BVerfG, B. v. 28.6.2014 - 1 BvR 1837.12 - NJW 2015, 1005 Rn. 13; vgl. auch OLG LSA, B. v. 5.11.2015 - 2 Ws 201.15 - NZV 2016, 242).