Volltextveröffentlichungen (14)

• Burhoff online

  Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Mittäter, Hindernis bereiten

• Burhoff online

  Verkehrsfremder Inneneingriff, Beifahrer als Täter, lebensgefährdende Behandlung,

• openjur.de

 
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Hindernis, verkehrsfremder Inneneingriff, Beifahrer als Täter, lebensgefährdende Behandlung, Radfahrer

• verkehrslexikon.de

  Beifahrer als Täter eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr

• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

  "Vom Rad geholt" - Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr auch durch Beifahrer

• IWW

  StGB § 315b Abs. 1 Nr. 2; StGB § 224 Abs. 1 Nr. 5

• IWW

  StGB § 315b Abs. 1 Nr. 2; StGB § 224 Abs. 1 Nr. 5

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Fahrlässiges Öffnen der Beifahrertür stellt einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr dar, § 315b StGB

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 315b Abs. 1 Nr. 2; StGB § 224 Abs. 1 Nr. 5
  Hindernis; verkehrsfremder Inneneingreiff; Beifahrer als Täter; lebensgefährdende Behandlung; Radfahrer

• rechtsportal.de

  StGB § 315b Abs. 1 Nr. 2 ; StGB § 224 Abs. 1 Nr. 5
  Verkehrsfremder Inneneingriff eines Beifahrers eines Pkw als Tat im Sinne von § 315b StGB

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Beifahrer kann für gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr bestraft werden

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, oder: Wenn der Beifahrer einen Radfahrer "vom Rad holt"

• beck-blog (Kurzinformation)

  Beifahrertür durch Beifahrer geöffnet, um Radfahrer zu Fall zu bringen: § 315b StGB und gefährliche Körperverletzung

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Wenn der Beifahrer während der Fahrt die Wagentür öffnet

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Gefährlicher Beifahrer kann bestraft werden!

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  "Faustrecht" per Autotür - Racheaktion gegen Radfahrer: Autofahrer und Beifahrer wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr verurteilt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgedrängt und vom Rad gestürzt - Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr?

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Beifahrer kann für gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr bestraft werden

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Verwirklichung des § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB durch plötzliches Öffnen einer Beifahrertür

Besprechungen u.ä. (2)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Plötzliches Öffnen der Autotür durch Beifahrer als gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr durch den Beifahrer?

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2017, 224
• NZV 2017, 288

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Hamm, 20.02.2014 - 1 RVs 15/14

  Keine gefährliche Körperverletzung bei lediglich mittelbarer Einwirkung des …

  Auszug aus OLG Hamm, 31.01.2017 - 4 RVs 159/16

  Erst dann liegt eine - über den Tat-bestand des § 315 c StGB hinausgehende - verkehrsatypische "Pervertierung" des Verkehrsvorgangs zu einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr im Sinne des § 315 b Abs. 1 StGB vor (BGH, Beschluss vom 30.06.2015 - 4 StR 188/15; OLG Hamm, Beschluss vom 20.02.2014, III-1 RVs 15/14; Beschluss vom 15.12.2015, III-5 RVs 139/15;… Fischer, StGB, 64. Aufl., § 315 b Rn. 9 f.).
• OLG Hamm, 15.12.2015 - 5 RVs 139/15

  Willkürliches Abbremsen bei hoher Geschwindigkeit im Straßenverkehr als …

  Auszug aus OLG Hamm, 31.01.2017 - 4 RVs 159/16

  Erst dann liegt eine - über den Tat-bestand des § 315 c StGB hinausgehende - verkehrsatypische "Pervertierung" des Verkehrsvorgangs zu einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr im Sinne des § 315 b Abs. 1 StGB vor (BGH, Beschluss vom 30.06.2015 - 4 StR 188/15; OLG Hamm, Beschluss vom 20.02.2014, III-1 RVs 15/14; Beschluss vom 15.12.2015, III-5 RVs 139/15;… Fischer, StGB, 64. Aufl., § 315 b Rn. 9 f.).
• BGH, 01.09.1967 - 4 StR 340/67

  Bestrafung wegen vorsätzlichen fortgesetzten Bereitens von Hindernissen - …

  Auszug aus OLG Hamm, 31.01.2017 - 4 RVs 159/16

  Wer im fließenden Verkehr mit seinem Kraftfahrzeug einem anderen Verkehrsteil-nehmer den Weg abschneidet, ohne durch die Verkehrslage irgendwie dazu ver-anlasst zu sein und um dem anderen die Weiterfahrt unmöglich zu machen, bereitet ein Hindernis im Sinne von § 315 b Abs. 1 Nr. 2 StGB (BGH, Beschluss vom 01.09.1967 - 4 StR 340/67; Beschluss vom 15.12.1967 - 4 StR 441/67;… Sternberg-Lieben/Hecker in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 315 b Rn. 8).

 
• BGH, 30.06.2015 - 4 StR 188/15

  Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (konkrete Gefährdung von Leib oder …

  Auszug aus OLG Hamm, 31.01.2017 - 4 RVs 159/16

  Erst dann liegt eine - über den Tat-bestand des § 315 c StGB hinausgehende - verkehrsatypische "Pervertierung" des Verkehrsvorgangs zu einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr im Sinne des § 315 b Abs. 1 StGB vor (BGH, Beschluss vom 30.06.2015 - 4 StR 188/15; OLG Hamm, Beschluss vom 20.02.2014, III-1 RVs 15/14; Beschluss vom 15.12.2015, III-5 RVs 139/15;… Fischer, StGB, 64. Aufl., § 315 b Rn. 9 f.).
• BGH, 15.12.1967 - 4 StR 441/67

  Zum Gefährdungsvorsatz in § 315b StGB

  Auszug aus OLG Hamm, 31.01.2017 - 4 RVs 159/16

  Wer im fließenden Verkehr mit seinem Kraftfahrzeug einem anderen Verkehrsteil-nehmer den Weg abschneidet, ohne durch die Verkehrslage irgendwie dazu ver-anlasst zu sein und um dem anderen die Weiterfahrt unmöglich zu machen, bereitet ein Hindernis im Sinne von § 315 b Abs. 1 Nr. 2 StGB (BGH, Beschluss vom 01.09.1967 - 4 StR 340/67; Beschluss vom 15.12.1967 - 4 StR 441/67;… Sternberg-Lieben/Hecker in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 315 b Rn. 8).
• BGH, 09.12.1998 - 3 StR 558/98

  Verwerfung der Revision als unbegründet; Schwere Fälle des Diebstahls auch im …

  Auszug aus OLG Hamm, 31.01.2017 - 4 RVs 159/16

  Die Urteilsformel war - wie geschehen - zu berichtigen, da das Mitwirken von Mittätern ("gemeinschaftlich") nicht zur rechtlichen Bezeichnung im Schuldspruch gehört (BGH, Beschluss vom 09.12.1998 - 3 StR 558/98).

• BGH, 15.08.2023 - 4 StR 227/23

  Schuldspruch wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit schwerem gefährlichen …

  Ein verkehrsfeindlicher Inneneingriff kann auch durch einen Mitfahrer eines Kraftfahrzeugs in Mittäterschaft begangen werden (vgl. BGH…, Beschluss vom 18. Juni 2013 - 4 StR 145/13 Rn. 8 f. zu § 315b Abs. 1 Nr. 2 StGB; siehe auch OLG Hamm, Beschluss vom 31. Januar 2017 - 4 RVs 159/16, NStZ-RR 2017, 224).

  Die Tathandlungen der Nummern 1 bis 3 knüpfen - anders als diejenigen des § 315c StGB - nicht an ein tatbestandlich umschriebenes Verhalten an, das nur eigenhändig verwirklicht werden kann (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 31. Januar 2017 - 4 RVs 159/16, NStZ-RR 2017, 224;… Kudlich in BeckOK-StGB, 59. Ed., § 315b Rn. 38;… Pegel in MüKo-StGB, 4. Aufl., § 315b Rn. 60;… Renzikowski in Matt/Renzikowski, 2. Aufl., § 315b Rn. 23;… Quarch in Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 3. Aufl., § 315b Rn. 8).

• AG Hannover, 06.07.2023 - 231 Ls 150/23
  Aus dem engen zeitlich-räumlichen Zusammenhang zwischen der Tathandlung des Angeklagten und dem unmittelbar, sodann eintretenden Verletzungserfolg ergibt sich der spezifische Zusammenhang (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 31.01.2017 - 4 RVs 159/16 ).