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   OLG Oldenburg, 17.08.2017 - 2 Ss (OWi) 220/17   

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https://dejure.org/2017,39504
OLG Oldenburg, 17.08.2017 - 2 Ss (OWi) 220/17 (https://dejure.org/2017,39504)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 17.08.2017 - 2 Ss (OWi) 220/17 (https://dejure.org/2017,39504)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 17. August 2017 - 2 Ss (OWi) 220/17 (https://dejure.org/2017,39504)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • beck-blog

    Abstandsverstoß: Nur kurz reicht!

  • IWW

    § 4 StVO

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unbeachtlichkeit der Dauer der Abstandsunterschreitung für die Ahndung einer solchen Unterschreitung

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Ordnungswidrige Abstandsunterschreitung muss keine Mindestdauer haben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO § 4
    Unbeachtlichkeit der Dauer der Abstandsunterschreitung für die Ahndung einer solchen Unterschreitung

  • rechtsportal.de

    StVO § 4
    Unbeachtlichkeit der Dauer der Abstandsunterschreitung für die Ahndung einer solchen Unterschreitung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Wie lange muss die Unterschreitung dauern?

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anforderungen an eine Verurteilung wegen einer Abstandsunterschreitung

Papierfundstellen

  • NZV 2018, 45
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

  • OLG Hamm, 09.07.2013 - 1 RBs 78/13

    Grenzen für bußgeldpflichtiges "Drängeln" im Straßenverkehr verschärft

    Auszug aus OLG Oldenburg, 17.08.2017 - 2 Ss OWi 220/17
    Dem steht auch die Entscheidung des OLG Hamm vom 9.7.2013 (NStZ-RR 2013, 318) nicht entgegen, da das OLG Hamm es ausdrücklich offen gelassen hat, ob auch kurzfristigere Abstandsunterschreitungen als 3 Sekunden ahndungswürdig sein können.
  • OLG Koblenz, 02.05.2002 - 1 Ss 75/02

    Verkehrsordnungswidrigkeit der Nichteinhaltung des Sicherheitsabstandes:

    Auszug aus OLG Oldenburg, 17.08.2017 - 2 Ss OWi 220/17
    "Die Wiedergabe der Dauer der Abstandsunterschreitung hat ihren Grund darin, dass es immer Verkehrssituationen geben kann, die für Augenblicke zu einem sehr geringen Abstand führen, ohne dass dies eine schuldhafte Pflichtverletzung begründen würde (OLG Koblenz, Beschluss vom 13.05.2002, 1 Ss 75/02 juris).
  • OLG Bamberg, 07.05.2013 - 2 Ss OWi 493/13

    Ordnungswidrigkeitenverfahren: Zulassung der Rechtsbeschwerde allein wegen

    Auszug aus OLG Oldenburg, 17.08.2017 - 2 Ss OWi 220/17
    Dass das angefochtene Urteil nicht unterschrieben ist, führt ebenfalls nicht zur Zulassung der Rechtsbeschwerde (vgl. OLG Bamberg NJW 2013, 2212; s. auch BGH, Beschluss vom 16.7.1996, 5 StR 230/95, juris zu fehlenden Urteilsgründen).
  • BGH, 03.10.1984 - 2 StR 166/84

    Strafbarkeit wegen Hehlerei - Anforderungen an die Rüge der Verletzung

    Auszug aus OLG Oldenburg, 17.08.2017 - 2 Ss OWi 220/17
    Bedenken bestehen hier deshalb, weil der in die Begründung des Zulassungsantrages hineinkopierte, handschriftliche Beschluss des Amtsgerichtes, mit dem der in der Hauptverhandlung gestellte Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens abgelehnt worden ist, nahezu nicht leserlich ist (vergleiche BGHSt 33, 44 ff.).
  • BGH, 16.07.1996 - 5 StR 230/95

    Rechtsbeschwerde im Ordnungswidrigkeitenverfahren (Zulassung nicht allein wegen

    Auszug aus OLG Oldenburg, 17.08.2017 - 2 Ss OWi 220/17
    Dass das angefochtene Urteil nicht unterschrieben ist, führt ebenfalls nicht zur Zulassung der Rechtsbeschwerde (vgl. OLG Bamberg NJW 2013, 2212; s. auch BGH, Beschluss vom 16.7.1996, 5 StR 230/95, juris zu fehlenden Urteilsgründen).
  • OLG Koblenz, 10.07.2007 - 1 Ss 197/07

    Abstandsunterschreitung: Zugrunde zu legende Werte bei einer Abstandsmessung mit

    Auszug aus OLG Oldenburg, 17.08.2017 - 2 Ss OWi 220/17
    Es kommt deshalb darauf an, dass es eine solche Änderung der Verkehrssituation vor der Messung nicht gegeben hat ... Tatbestandsmäßig handelt - wenn es an einem solchen": den Abstand unabhängig vom Willen des Betroffenen verringernden) "Verkehrsvorgang fehlt - allerdings schon, wer zu irgendeinem Zeitpunkt seiner Fahrt objektiv pflichtwidrig und subjektiv vorwerfbar den erforderlichen Abstand unterschreitet (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 10.07.2007, 1 Ss 197/07 juris; Hentschel/König/Dauer-König, Straßenverkehrsrecht, 41. [jetzt: 44.] Aufl., § 4 StVO Rdnr. 22).
  • OLG Celle, 22.03.2016 - 2 Ss OWi 86/16
    Auszug aus OLG Oldenburg, 17.08.2017 - 2 Ss OWi 220/17
    Der Senat hat hierzu mehrfach (2 SsBs 133/11, Beschluss vom 06.07.2011; 2 SsBs 200/11, Beschluss vom 05.09.2011; 2 SsBs 1/14, Beschluss vom 15.1.2014; 2 Ss(OWi) 86/16, Beschluss vom 6.4.2016; 2 Ss (Owi) 114/16, Beschluss vom 18.5.2016) wie folgt Stellung genommen:.
  • OLG Hamm, 22.12.2014 - 3 RBs 264/14

    Tatbestand der Abstandsunterschreitung präzisiert

    Auszug aus OLG Oldenburg, 17.08.2017 - 2 Ss OWi 220/17
    Außerdem hat das OLG in einer späteren Entscheidung klargestellt, dass es auf das Vorliegen einer nicht nur ganz vorübergehenden Abstandsunterschreitung nur ankomme, wenn Verkehrssituationen in Frage stünden, wie etwa das plötzliche Abbremsen des Vorausfahrenden oder der abstandsverkürzende Spurwechsel eines dritten Fahrzeuges, die kurzzeitig zu einem sehr geringen Abstand führen, ohne dass dem Nachfahrenden allein deshalb eine schuldhafte Pflichtverletzung angelastet werden könne ( OLG Hamm, ZfSch 2015, 711).
  • AG Landstuhl, 20.04.2021 - 2 OWi 4211 Js 1233/21

    Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Vorsätzliches Unterschreiten des

    Deshalb wurde schon vor einigen Jahren entschieden bzw. bekräftigt, dass tatbestandsmäßig im Sinne einer vorwerfbaren Abstandsunterschreitung gem. §§ 4 Abs. 1 S. 1, 49 Abs. 1 Nr. 4 StVO; § 24 StVG bereits handelt, wer zu irgendeinem Zeitpunkt seiner Fahrt objektiv pflichtwidrig und subjektiv vorwerfbar den im einschlägigen Bußgeld-Tatbestand gewährten Abstand unterschreitet (OLG Hamm BeckRS 2015, 02211; OLG Koblenz ZfS 2016, 652; OLG Karlsruhe ZfS 2016, 531; OLG Oldenburg NZV 2018, 45).
  • AG Landstuhl, 05.02.2022 - 2 OWi 4211 Js 8338/21

    1. Das Messsystem Provida 2000 modular gilt für Geschwindigkeitsmessungen als

    Es genügt - wie hier - die punktuelle Unterschreitung des erforderlichen Abstands sowie der Ausschluss einer Sondersituation, insbesondere durch das Dazwischentreten bestimmter Fahrweisen (AG Landstuhl BeckRS 2021, 8826; OLG Hamm BeckRS 2015, 02211; OLG Koblenz ZfS 2016, 652; OLG Karlsruhe ZfS 2016, 531; OLG Oldenburg NZV 2018, 45).
  • AG Landstuhl, 20.04.2021 - 2 OWi 1233/21

    Abstandsverstoß, Länge der Messstrecke, Vorsatz

    Deshalb wurde schon vor einigen Jahren entschieden bzw. bekräftigt, dass tatbestandsmäßig im Sinne einer vorwerfbaren Abstandsunterschreitung gem. §§ 4 Abs. 1 S. 1, 49 Abs. 1 Nr. 4 StVO; § 24 StVG bereits handelt, wer zu irgendeinem Zeitpunkt seiner Fahrt objektiv pflichtwidrig und subjektiv vorwerfbar den im einschlägigen Bußgeld-Tatbestand gewährten Abstand unterschreitet (OLG Hamm BeckRS 2015, 02211; OLG Koblenz ZfS 2016, 652; OLG Karlsruhe ZfS 2016, 531; OLG Oldenburg NZV 2018, 45).
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