Rechtsprechung
OLG Celle, 31.01.1996 - 3 Ss 127/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
IntVO § 4 Abs. 1 lit. c; StVG § 21 Abs. 1
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1996, 2667 (Ls.)
- NZV 1996, 327
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- LG Memmingen, 15.12.1992 - 3 Ns 25 Js 4522/92
Bestrafung eines Ausländers ohne deutsche FE
Auszug aus OLG Celle, 31.01.1996 - 3 Ss 127/95
Im Anschluß an das Urteil des Landgerichts Memmingen vom 15. Dezember 1992 - 3 Ns 25 Js 4522/92 - (abgedruckt in DAR 1994, 412 f.) vertritt er die Auffassung, nicht nur eine von deutschen Behörden ausgestellte Fahrerlaubnis, sondern auch eine ausländische - hier jugoslawische - Fahrerlaubnis sei eine gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 StVG "erforderliche" Fahrerlaubnis, die zum Fahren von Kraftfahrzeugen durch ausländische Staatsbürger in der Bundesrepublik Deutschland berechtige. - OLG Düsseldorf, 18.03.1983 - 5 Ss 16/83
Auszug aus OLG Celle, 31.01.1996 - 3 Ss 127/95
Dies geschah durch die am 12. November 1934 erlassene Verordnung über den internationalen Kraftfahrzeugverkehr, die IntVO (RGBl. I S. 1137), dort §§ 4 und 5 (vgl. auch OLG Düsseldorf VRS 65, 213 f. m.w.N.).
- BVerfG, 16.09.2004 - 2 BvR 1603/04
Verfassungsmäßigkeit einer Verurteilung eines ausländischen Fahrerlaubnisinhabers …
Die Auslegung, der Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis, der im Bundesgebiet ein Kraftfahrzeug führt, nachdem seit der Begründung seines ordentlichen Wohnsitzes im Inland die Frist des § 4 Abs. 1 Satz 3 IntVO von sechs Monaten verstrichen ist, sei ohne Fahrerlaubnis im Sinne des § 21 StVG (…so auch OLG Köln, NZV 1996, S. 289 ; OLG Celle, NZV 1996, S. 327;… BayObLG, NZV 1996, S. 502 zu § 4 IntVO a.F.;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl., 2003, § 21 StVG Rn. 2;… ders., NZV 1995, S. 60 f.;… Jagow/Burmann/Heß, Straßenverkehrsrecht, 18. Aufl., 2004, § 21 StVG Rn. 6;… a.A. LG Memmingen, DAR 1994, S. 412 f.), steht im Einklang mit dem Wortlaut der Strafvorschrift.
Rechtsprechung
OLG Hamm, 14.03.1996 - 2 Ss OWi 232/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZV 1996, 327
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 12.07.2006 - 2 Ss OWi 411/06
Fahrverbot; Absehen; Regelfall
War als Fahrzeugführer ohne weitere Vorsichtsmaßnahmen in einen Kreuzungsbereich einfährt, ohne erkennen zu können, welches Lichtzeichen der Ampel aufleuchtet, handelt grundsätzlich grob verkehrswidrig und verantwortungslos, so dass die Voraussetzungen für die Verhängung des Regelfahrverbots vorliegen (zu vgl. Senatsbeschluss, NZV 1996, 327).