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   BGH, 11.11.1997 - VI ZR 146/96   

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https://dejure.org/1997,803
BGH, 11.11.1997 - VI ZR 146/96 (https://dejure.org/1997,803)
BGH, Entscheidung vom 11.11.1997 - VI ZR 146/96 (https://dejure.org/1997,803)
BGH, Entscheidung vom 11. November 1997 - VI ZR 146/96 (https://dejure.org/1997,803)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld und Ersatz eines unfallbedingten Verdienstausfalls weiterer Unfallschäden - Ablehnung eines Antrag der Klägerin auf Einholung eines neurologischen Gutachtens durch das Berufungsgericht - Fehlende Unterscheidung zwischen ...

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 249
    Haftungsrechtliche Zurechenbarkeit psychischer Folgeschäden

     
  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten, haftungsrechtliche Zurechenbarkeit psychischer Folgeschäden

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • olg-report.de (Entscheidungsbesprechung, RTF-Format (Word))

    Neue Entwicklungen beim psychischen Folgeschaden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 813
  • MDR 1998, 159
  • NZV 1998, 110
  • VersR 1998, 200
 
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Wird zitiert von ... (43)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 30.04.1996 - VI ZR 55/95

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …

    Auszug aus BGH, 11.11.1997 - VI ZR 146/96
    Dies bedeutet aber, daß er damit deren Ursache im haftungsrechtlichen Sinn ist (vgl. Senat BGHZ 132, 341, 347, 349).

    Dies gilt grundsätzlich auch für psychische Schäden, die aus einer besonderen seelischen Labilität des Geschädigten erwachsen (vgl. Senat BGHZ 132, 341, 345 m.w.N.).

    Diese Ausgrenzung betrifft die Fälle, in denen der Geschädigte den Schadensfall in dem neurotischen Streben nach Versorgung und Sicherung lediglich zum Anlaß nimmt, den Schwierigkeiten und Belastungen des Erwerbslebens auszuweichen (vgl. Senat BGHZ 132, 341, 346 m.w.N.).

    Eine weitere Eingrenzung der Schadenszurechnung kommt dann in Betracht, wenn das schädigende Ereignis ganz geringfügig ist (Bagatelle) und nicht gerade eine etwa vorhandene spezielle Schadensanlage des Verletzten trifft, wenn also die psychische Reaktion des Verletzten im konkreten Fall wegen ihres groben Mißverhältnisses zum Anlaß schlechterdings nicht mehr verständlich ist (vgl. Senat, BGHZ 132, 341, 346 m.w.N.; Senatsurteile vom 25. Februar 1997 - VI ZR 101/96 - VersR 1997, 752, 753 und vom 4. März 1997 - VI ZR 243/95 - VersR 1997, 751).

  • BGH, 04.03.1997 - VI ZR 243/95

    Kürzung des Anspruchs auf Ersatz von Erwerbsschäden um zu gewährende Sozialhilfe

    Auszug aus BGH, 11.11.1997 - VI ZR 146/96
    Eine weitere Eingrenzung der Schadenszurechnung kommt dann in Betracht, wenn das schädigende Ereignis ganz geringfügig ist (Bagatelle) und nicht gerade eine etwa vorhandene spezielle Schadensanlage des Verletzten trifft, wenn also die psychische Reaktion des Verletzten im konkreten Fall wegen ihres groben Mißverhältnisses zum Anlaß schlechterdings nicht mehr verständlich ist (vgl. Senat, BGHZ 132, 341, 346 m.w.N.; Senatsurteile vom 25. Februar 1997 - VI ZR 101/96 - VersR 1997, 752, 753 und vom 4. März 1997 - VI ZR 243/95 - VersR 1997, 751).
  • BGH, 25.02.1997 - VI ZR 101/96

    Beweiswürdigung bei angenommener Begehrensneurose

    Auszug aus BGH, 11.11.1997 - VI ZR 146/96
    Eine weitere Eingrenzung der Schadenszurechnung kommt dann in Betracht, wenn das schädigende Ereignis ganz geringfügig ist (Bagatelle) und nicht gerade eine etwa vorhandene spezielle Schadensanlage des Verletzten trifft, wenn also die psychische Reaktion des Verletzten im konkreten Fall wegen ihres groben Mißverhältnisses zum Anlaß schlechterdings nicht mehr verständlich ist (vgl. Senat, BGHZ 132, 341, 346 m.w.N.; Senatsurteile vom 25. Februar 1997 - VI ZR 101/96 - VersR 1997, 752, 753 und vom 4. März 1997 - VI ZR 243/95 - VersR 1997, 751).
  • BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67

    Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts

    Auszug aus BGH, 11.11.1997 - VI ZR 146/96
    Es ist auch aus den Ausführungen der Revision nicht erkennbar, daß die fachliche Kompetenz der beiden Sachverständigen zweifelhaft wäre oder einer der übrigen Gründe vorläge, die den Tatrichter zur Einholung eines weiteren Gutachtens veranlassen müssen (vgl. BGHZ 53, 245, 259).
  • BGH, 11.11.1997 - VI ZR 376/96

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …

    Auszug aus BGH, 11.11.1997 - VI ZR 146/96
    Diese Verletzungen können nicht als ganz geringfügige Beeinträchtigungen im Sinne einer Bagatelle (vgl. hierzu Senatsurteil vom 11. November 1997 - VI ZR 376/96 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) gewichtet werden.
  • BGH, 19.04.2005 - VI ZR 175/04

    Überprüfung der Beweiswürdigung durch das Revisionsgericht

    c) Bei seiner erneuten Befassung wird das Berufungsgericht auch zu berücksichtigen haben, daß nach den dargelegten Grundsätzen die bloße Mitverursachung durch den Verkehrsunfall für eine Haftung des Schädigers grundsätzlich auch dann ausreichen kann, wenn eine psychische Fehlverarbeitung des Geschädigten hinzutritt (zur Grenze vgl. Senatsurteile vom 30. April 1996 - VI ZR 55/95 - VersR 1996, 990, 991; vom 11. November 1997 - VI ZR 146/96 - VersR 1998, 200, 201; vom 16. März 2004 - VI ZR 138/03 - VersR 2004, 874).
  • BGH, 16.03.2004 - VI ZR 138/03

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung bzw. Haftungsverteilung für die …

    a) Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats erstreckt sich die Ersatzpflicht des für einen Körper- oder Gesundheitsschaden einstandspflichtigen Schädigers grundsätzlich auf psychisch bedingte Folgewirkungen des von ihm herbeigeführten haftungsbegründenden Ereignisses (siehe Senatsurteile BGHZ 132, 341, 343 ff.; vom 2. Oktober 1990 - VI ZR 353/89 - VersR 1991, 432; vom 9. April 1991 - VI ZR 106/90 - VersR 1991, 704, 705; vom 25. Februar 1997 - VI ZR 101/96 - VersR 1997, 752, 753; vom 11. November 1997 - VI ZR 146/96 - VersR 1998, 200, 201 und vom 16. November 1999 - VI ZR 257/98 - VersR 2000, 372, 373).

    Damit sind Beeinträchtigungen gemeint, die sowohl von der Intensität als auch der Art der Primärverletzung her nur ganz geringfügig sind und üblicherweise den Verletzten nicht nachhaltig beeindrucken, weil er schon aufgrund des Zusammenlebens mit anderen Menschen daran gewöhnt ist, vergleichbaren Störungen seiner Befindlichkeit ausgesetzt zu sein (BGHZ 132, 341, 346; 137, 142, 146 f.; Senatsurteile vom 25. Februar 1997 - VI ZR 101/96 - vom 11. November 1997 -VI ZR 146/96 - …und vom 16. November 1999 - VI ZR 257/98 - jeweils aaO).

    c) Auch eine - den haftungsrechtlichen Zurechnungszusammenhang ausschließende - Renten- oder Begehrensneurose, bei der der Geschädigte den Unfall im neurotischen Streben nach Versorgung und Sicherheit lediglich zum Anlaß nimmt, um den Schwierigkeiten und Belastungen des Erwerbslebens auszuweichen (vgl. BGHZ 132, 341, 346; 137, 142, 148 f.; Senatsurteile vom 12. November 1985 - VI ZR 103/84 - vom 25. Februar 1997 - VI ZR 101/96 - vom 11. November 1997 - VI ZR 146/96 - …und vom 16. November 1999 - VI ZR 257/98 - jeweils aaO), kommt nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht in Betracht.

    Entscheidend ist vielmehr, ob die Verletzungsfolgen des Erstunfalls im Zeitpunkt des zweiten Unfalls bereits ausgeheilt waren und deshalb der zweite Unfall allein zu den nunmehr vorhandenen Schäden geführt hat oder ob sie noch nicht ausgeheilt waren (vgl. Senatsurteile vom 5. November 1996 - VI ZR 275/95 - VersR 1997, 122, 123; vom 11. November 1997 - VI ZR 146/96 - VersR 1998, 200, 201; vom 26. Januar 1999 - VI ZR 374/97 - VersR 1999, 862; vom 20. November 2001 - VI ZR 77/00 - VersR 2002, 200, 201).

  • OLG Rostock, 28.04.2006 - 3 U 106/05

    Inanspruchnahme eines störenden Zuschauers für den Ersatz von vom Sportgericht …

    Sind sowohl die haftungsbegründende Handlung als auch die Vorbelastung des Geschädigten kausal für den Schaden, so können sie sich zu einer Gesamtursache verbinden, auch wenn der Schaden ohne die Vorbelastung nicht oder nicht in der letztlich eingetretenen Höhe entstanden wäre (vgl. RGZ 69, 57; BGH NJW 2002, 504; NJW 1990, 2882; VersR 1997, 122; VersR 1998, 200; VersR 1999, 862; OLG Koblenz VRS 1972, 404 [sogenannter Bluterfall]).
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