Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

  § 249 BGB

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ersatz von Sachverständigenkosten für eine vorgerichtliche Schadensfeststellung; Risiko einer ungeeigneten Schadensermittlung; Ermittlung des Wiederherstellungsaufwandes

• rewis.io
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 249 S. 2
  Nur Freistellungsanspruch bei Streit über die Richtigkeit eines vom Geschädigten noch nicht bezahlten Sachverständigengutachtens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB §§ 249 ff.
  Kostenersatz für ein zur Kfz-Schadensfeststellung eingeholtes Sachverständigengutachten

Papierfundstellen

• NZV 1999, 377
• VersR 2001, 249

Wird zitiert von ... (47)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 23.06.1994 - I ZR 106/92

  "Vollmachtsnachweis"; Nachweis der Bevollmächtigung

  Auszug aus OLG Hamm, 13.04.1999 - 27 U 278/98

  Das Risiko des Fehlschlags der Kostenermittlung muß daher der Schädiger tragen, solange den Geschädigten hinsichtlich der sorgfältigen Auswahl und zutreffenden Information des Gutachters kein Verschulden trifft; ebenso: OLG Hamm, BB 94, 1525; Mertens, a.a.O., Rz. 60).

• OLG Saarbrücken, 08.05.2014 - 4 U 61/13

  Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Schätzung des für eine Fahrzeugreparatur …

  Dem Schädiger können allenfalls eigene Schadensersatzansprüche gegen den Sachverständigen auf Grund der Schutzwirkungen des Gutachtervertrags zustehen (vgl. BGH, NJW 2003, 2086; OLG Hamm, r+s 1999, 279;… Geigel-Knerr, aaO., 3. Kap., Rdn. 122 m. w. N.).
• OLG Naumburg, 20.01.2006 - 4 U 49/05

  Zum Anspruch des Geschädigten gegen Versicherer auf Ersatz von Gutachterkosten …

  So lange für ihn allein als Laien jedoch nicht erkennbar ist, dass der Sachverständige sein Honorar geradezu willkürlich festsetzt, Preis und Leistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen oder dem Geschädigten selbst ein Auswahlverschulden zur Last fällt, kann der Geschädigte vom Schädiger den Ausgleich gezahlter Aufwendungen bzw. Freistellung hiervon verlangen (vgl. hierzu: Grunsky, Zur Ersatzfähigkeit unangemessen hoher Sachverständigenkosten, NZV 2000, Seite 4, 5; Roß, a. a. O., Seite 322; OLG Nürnberg, OLG-R 2002, 471; OLG Hamm, VersR 2001, Seite 249, 250; auch AG München, NZV 98, 298, 290; Geigel, Der Haftpflichtprozess, 24. Aufl. 2004, Rziff.
• LG Traunstein, 22.09.2004 - 5 S 3169/04

  Gutachterkosten nicht erst nach Begleichung der Rechnung erstatten

  Dem folgt im Übrigen auch ausdrücklich das OLG Hamm (NZV 1999, 377).

 
• OLG Düsseldorf, 05.11.2007 - 1 U 61/06

  Ein Verfahrensfehler durch Verstoß gegen § 404 a ZPO setzt die Verlässlichkeit …

  a) Grundsätzlich sind die Kosten für die Erstellung eines Sachverständigengutachtens auch dann zu ersetzen, wenn sich das Gutachten objektiv als ungeeignet herausstellt (ständige Rechtsprechung des Senats, zuletzt Urteil vom 3. April 2006, Az.: I-1 U 194/05; so auch Palandt-Heinrichs, Kommentar zum BGB, 65. Aufl., § 249, Rdnr. 22 mit Hinweis auf OLG Hamm NZV 1999, 377 sowie Roß, NZV 2001, 321).

  Die Notwendigkeit sachverständiger Schadensfeststellung hat der Schädiger verursacht, während es dem Geschädigten nach Sinn und Zweck des § 249 BGB nicht zuzumuten ist, sich auf eine durch den Unfallgegner veranlasste Begutachtung - hier durch den Privatgutachter K.- einzulassen (OLG Hamm NZV 1999, 377 mit Hinweis auf Geigel-Rixecker, Der Haftpflichtprozess, 22. Aufl., Kapitel 4, Rdnr. 85).

• OLG Brandenburg, 28.08.2008 - 5 U 28/07

  Gewährleistung bei Grundstückskaufvertrag: Ersatz des merkantilen Minderwertes …

  Grundsätzlich hat der Schädiger dem Geschädigten die Kosten von Sachverständigengutachten zu ersetzen, soweit diese zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, und zwar in der Regel auch dann, wenn das Gutachten objektiv ungeeignet ist (KG, MDR 2005, 443; OLG Hamm, NZV 1999, 377;… Palandt-Heinrichs, a.a.O., § 249 Rn. 40).
• LG Bochum, 29.10.2002 - 9 S 147/02
  Grundsätzlich sind die Kosten eines Sachverständigengutachtens zur Feststellung des Schadensumfanges erstattungsfähig, unabhängig davon, ob dieses Gutachten -ganz oder teilweise- (ggf. aufgrund von Fehlern des Schadensgutachters) unbrauchbar ist oder nicht (vgl. Urteil der Kammer vom 24.03.1992 - veröffentlicht in NZV 1993, 196 - OLG Hamm NZV 1994, 393 = VersR 1995, 843 [OLG Hamm 19.05.1994 - 5 U 127/93] ; OLG Hamm NZV 1999, 377; OLG Hamm NZV 2001, 433 [OLG Hamm 08.05.2001 - 27 U 201/00] ;… Geigel, Der Haftpflichtprozeß, 22. Aufl., Kapt.4 Rdnr. 101;… Palandt, BGB , 60. Aufl., § 249 Rdnr.22 ).

  Zudem ist der beauftragte Sachverständige nicht Erfüllungsgehilfe des Geschädigten (vgl. dazu: Urteile der Kammer vom 24.03.1992 := NZV 1993, 196 und vom 14.06.1994 AZ. 9 S 71/94 ; OLG Hamm NZV 1999, 377).

  Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn zum einen dem Geschädigten -selbst bei der subjektsbezogenen Schadensbetrachtung- bezüglich der Auswahl des Sachverständigen ein Verschulden vorzuwerfen ist, weil sich dann der Geschädigte entgegen halten muß, dass die von ihm schuldhaft verursachten Kosten zur Bemessung der Schadenshöhe von vornherein erkennbar untauglich gewesen sind, oder zum anderen der Geschädigte insbesondere gegenüber dem Sachverständigen unrichtige Angaben g macht oder wesentliche Umstände (z. Bsp. Vorschäden im relevanten Bereich) verschwiegen hat (vgl. dazu: Urteil der Kammer vom 14.06.1994 - Az. 9 S 71/94 - OLG Hamm NZV 1993, 228 = OLG-Report 1993, 4 m.w.Nw.; OLG Hamm NZV 1999, 377; OLG Hamm NZV 2001, 433 (434) [OLG Hamm 08.05.2001 - 27 U 201/00] ; LG Köln NZV 1998, 35).

• BayObLG, 11.04.2002 - 2Z BR 85/01

  Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümer gegen Verwalter bei umfangreichen …

  Zwar billigt die Rechtsprechung grundsätzlich die schadensersatzrechtliche Erstattung von Sachverständigengutachten auch dann zu, wenn sich das eingeholte Gutachten als ungeeignet erweist (OLG Hamm NZV 1999, 377;… Palandt/Heinrichs BGB 61. Aufl. § 249 Rn. 22).
• OLG Saarbrücken, 01.07.2004 - 8 U 30/02

  Vermietung eines Tankstellengrundstücks: Fingierte Rückgabe der Mietsache bei …

  Dass sich anlässlich der Begutachtung nicht ausschließlich von der Beklagten zu verantwortende Kontaminationen ergeben haben, ist unschädlich, da der Schädiger das Risiko der - teilweisen - Unbrauchbarkeit oder Erfolglosigkeit der Gutachtertätigkeit trägt (vgl. OLG Hamm, NZV 1999, 377) Eine anteilige Kürzung des Erstattungsanspruchs kommt demgemäß nicht in Betracht.
• OLG Köln, 10.04.2001 - 22 U 222/00

  Sachverständigenkosten als Teil des Schadens

  Der Schädiger kann dann die Erstattung der Gutachterkosten grundsätzlich nicht mit dem Argument verweigern, das Gutachten sei fehlerhaft oder die Gutachterkosten seien überhöht, weil er insoweit das Prognoserisiko trägt (vgl. OLG Hamm NZV 1999, 377; OLG Köln NZV 1999, 88, 90;… Soergel/Mertens, BGB, 12. Aufl., 1990, § 249 Rn. 60).

  Der Geschädigte muss sich allerdings gemäß § 254 Abs. 2 S. 1 BGB eine Kürzung des Schadensersatzanspruchs gefallen lassen, wenn er erkennbar unnötige Kosten verursacht, indem ihn bei der Beauftragung des Sachverständigen ein Auswahlverschulden oder eine sonstige Obliegenheitsverletzung trifft (vgl. OLG Hamm NZV 1999, 377;… Soergel/Mertens a.a.O., § 254 Rn. 84;… Staudinger/Schiemann, BGB, 13. Lieferung, 1998, § 254 Rn. 127).

• OLG Düsseldorf, 11.09.2006 - 1 U 61/07

  Zur objektiven Ungeeignetheit eines Sachverständigengutachtens

  a) Grundsätzlich sind die Kosten für die Erstellung eines Sachverständigengutachtens auch dann zu ersetzen, wenn sich das Gutachten objektiv als ungeeignet herausstellt (ständige Rechtsprechung des Senats, zuletzt Urteil vom 3. April 2006, Az.: I-1 U 194/05; so auch Palandt-Heinrichs, Kommentar zum BGB, 65. Aufl., § 249, Rdnr. 22 mit Hinweis auf OLG Hamm NZV 1999, 377 sowie Roß, NZV 2001, 321).

  Die Notwendigkeit sachverständiger Schadensfeststellung hat der Schädiger verursacht, während es dem Geschädigten nach Sinn und Zweck des § 249 BGB nicht zuzumuten ist, sich auf eine durch den Unfallgegner veranlasste Begutachtung - hier durch den Privatgutachter K.- einzulassen (OLG Hamm NZV 1999, 377 mit Hinweis auf Geigel-Rixecker, Der Haftpflichtprozess, 22. Aufl., Kapitel 4, Rdnr. 85).

• KG, 15.11.2004 - 12 U 18/04

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ersatzfähigkeit der Kosten eines ungeeigneten …
• OLG Celle, 12.03.2008 - 14 U 175/07

  Berechnung des Haushaltsführungsschadens; Schmerzensgeld bei schweren …
• AG Bonn, 21.12.2010 - 106 C 216/10

  Kosten des vorgerichtlichen Sachverständigengutachtens bei einem KfZ-Unfall sind …
• AG Stuttgart, 19.04.2007 - 41 C 3059/06
• AG Hamburg, 20.03.2006 - 644 C 547/05

  Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit der Sachverständigenkosten bei Honorarberechnung …
• AG München, 22.08.2014 - 343 C 3510/14

  Ein Sachverständiger kommt teuer
• KG, 17.03.2003 - 12 U 97/01

  Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzanspruch für die Kosten eines …
• LG Nürnberg-Fürth, 28.10.2011 - 12 O 11176/09

  Kostenentscheidung im Nachbarschaftsstreit wegen eines Vertiefungsschadens: …
• AG Singen, 27.01.2005 - 1 C 281/04

  Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzfähige Geschäftsgebühr des …
• AG München, 11.07.2014 - 343 C 7578/14
• AG Bielefeld, 28.09.2018 - 410 C 46/18

  Zahlungsanspruch eines Geschädigten auf weiteren Nutzungsausfall für die gesamte …
• LG Düsseldorf, 21.08.2014 - 16 O 126/13

  Unfall im Parkhaus
• LG Darmstadt, 10.07.2012 - 10 O 460/11
• LG Paderborn, 25.07.2002 - 1 S 68/02

  Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Ersatz von Gutachtenkosten; …
• AG Düsseldorf, 09.04.2009 - 56 C 13409/07

  Erstattung der Sachverständigenkosten bei mangelhaftem Kfz-Gutachten
• AG Bochum, 05.02.2008 - 63 C 389/07

  Angemessenheit der Kosten eines zur Bemessung des Schadens infolge eines …
• OLG Düsseldorf, 07.12.2006 - 8 U 83/05

  Ersatzansprüche wegen einer rechtsseitigen kompletten Armplexusparese mit …
• LG Duisburg, 08.03.2007 - 5 S 86/06

  Ersatzfähigkeit von auf Gutachtenbasis ermittelten fiktiven Reparaturkosten einer …
• OLG Düsseldorf, 07.04.2005 - 8 U 130/02

  Fehlerhafte geburtshilfliche Betreuung durch Versuch einer vaginalen Geburt trotz …
• AG München, 05.06.2014 - 335 C 2231/14
• AG Aachen, 22.12.2009 - 111 C 232/09

  Ersatzfähigkeit der Kosten eines untauglichen Sachverständigengutachtens; …
• AG Kaiserslautern, 11.08.2003 - 3 C 1765/02

  Berechtigung zur Abrechnung auf Gutachtenbasis; Möglichkeit der Mitabrechnung der …
• LG Frankfurt/Main, 12.11.2010 - 1 S 189/10
• AG Kaiserslautern, 25.04.2003 - 3 C 622/03

  Anspruch auf Zahlung von Sachverständigenkosten; Möglichkeit des Bestellens eines …
• AG München, 05.02.2015 - 331 C 6866/14
• AG Frankfurt/Main, 23.01.2015 - 30 C 3074/14
• AG Helmstedt, 17.02.2012 - 2 C 466/11
• LG Berlin, 11.01.2011 - 24 O 200/08

  Verkehrsunfall - Erstattungsfähigkeit der Kosten für fehlerhaftes …
• AG Frankfurt/Main, 02.07.2010 - 380 C 642/10
• AG Aue, 16.08.2004 - 1 C 73/04
• AG München, 23.05.2016 - 335 C 3996/16
• AG München, 05.06.2014 - 335 C 2230/14
• AG Chemnitz, 06.04.2004 - 6 C 127/04

  Geltendmachung von Kosten für ein Sachverständigengutachten im Rahmen eines …
• AG Berlin-Mitte, 11.12.2014 - 102 C 3350/14
• AG München, 28.07.2014 - 343 C 7226/14
• AG Erlangen, 12.11.2004 - 2 C 1889/03
• AG Rheine, 26.10.2000 - 14 C 430/00