Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für das Begehen einer Ordnungswidrigkeit bei Durchführung von Tiertransporten mit Straßenfahrzeugen; Kriterien zur Feststellung der Unvermeidbarkeit eines Subsumtionsirrtums

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ordnungswidrigkeit bei Durchführung von Tiertransporten; Subsumtionsirrtum

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Befähigungsnachweise beim Tiertransport

• hessen.de (Kurzinformation)

  Tierschutz - Tiertransporte - Schweine

Papierfundstellen

• NZWiSt 2014, 301

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• BayObLG, 28.08.1990 - 3 ObOWi 95/90

  Auszug aus OLG Stuttgart, 29.03.2012 - 1 Ss 142/12

  Zu Recht weist das Amtsgericht zunächst darauf hin, dass es bei Ausübung einer gefahrenträchtigen Tätigkeit zu den Berufspflichten des Berufsausübenden gehört, sich über die einschlägigen Vorschriften zu unterrichten und auf dem Laufenden zu halten (BGH NStZ 2000, 364; BayObLG VRS 79, 457).
• BGH, 02.02.2000 - 1 StR 597/99

  Veruntreuung von Arbeitsentgelt; Beschäftigung von Ausländern ohne Genehmigung in …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 29.03.2012 - 1 Ss 142/12

  Zu Recht weist das Amtsgericht zunächst darauf hin, dass es bei Ausübung einer gefahrenträchtigen Tätigkeit zu den Berufspflichten des Berufsausübenden gehört, sich über die einschlägigen Vorschriften zu unterrichten und auf dem Laufenden zu halten (BGH NStZ 2000, 364; BayObLG VRS 79, 457).
• OLG Jena, 15.05.2006 - 1 Ss 99/06

  Zur Urteilszustellung an den Verteidiger bei Vorliegen einer rechtsgeschäftlichen …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 29.03.2012 - 1 Ss 142/12

  Der Senat weist für das weitere Verfahren vorsorglich darauf hin, dass das Amtsgericht für den Fall einer neuerlichen Hauptverhandlung in Abwesenheit des Betroffenen dafür Sorge zu tragen haben wird, dass der Verteidiger vor Beginn der Hauptverhandlung eine besondere Vertretungsvollmacht vorlegt, die den Erfordernissen des § 73 Abs. 3 OWiG genügt (…Göhler, a.a.O., § 73 RN 27; OLG Jena VRS 111, 200).
• VG Augsburg, 28.11.2011 - Au 2 E 11.1679

  Tierschutzrecht; europarechtliche Regelungen für Tiertransporte; Fahrtenbuch; …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 29.03.2012 - 1 Ss 142/12

  Schließlich versteht auch die Verwaltungsgerichtsbarkeit die Norm wie der Senat, wie aus einem obiter dictum in einem Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 28. November 2011 ersichtlich ist, wonach "die Fahrer und Betreuer über gültige Befähigungsnachweise verfügen" müssen (VG Augsburg, Beschluss vom 28.11.2011, Au 2 E 11.1679, RN 21, zitiert nach ).

• OLG Bamberg, 01.12.2015 - 3 Ss OWi 834/15

  Auswirkungen eines vermeidbaren Verbotsirrtums bei Verkehrsordnungswidrigkeit

  Die Anerkennung einer Privilegierung hinsichtlich eines an sich verwirkten Fahrverbots, seiner Dauer oder seines Umfangs bedarf daher auch in den Fällen des vermeidbaren Verbotsirrtums regelmäßig ergänzender, dem Tatrichter vorbehaltener Wertungen und demgemäß korrespondierender tatsächlicher Feststellungen, um dem Rechtsbeschwerdegericht die Nachprüfung der Rechtsfolgenentscheidung zu ermöglichen (Anschluss an OLG Karlsruhe NZV 2005, 380 und OLG Stuttgart BeckRS 2012, 09299).

  Die Anerkennung einer Privilegierungswirkung hinsichtlich eines an sich verwirkten Fahrverbots, seiner Dauer oder seines Umfangs (§ 25 Abs. 1 Satz 1 a.E. StVG) bedarf daher auch in den Fällen des vermeidbaren Verbotsirrtums regelmäßig ergänzender, dem Tatrichter vorbehaltener Wertungen und demgemäß korrespondierender tatsächlicher Feststellungen, um dem Rechtsbeschwerdegericht die Nachprüfung der Rechtsfolgenentscheidung zu ermöglichen (OLG Karlsruhe NZV 2005, 380; OLG Stuttgart BeckRS 2012, 09299;… vgl. auch BeckOK- Valerius § 11 Rn. 44;… KK/Rengier OWiG § 11 Rn. 129 und Göhler/ Gürtler § 11 Rn. 34, jeweils m.w.N.).

• BGH, 18.11.2020 - 2 StR 246/20

  Bestechung und Vorteilsgewährung gegenüber Schulen (Schulfördervereine; …

  8 St 507/72">BayObLGSt 1972, 144, 146; OLG Zweibrücken, Urteil vom 25. Mai 2010 - 1 Ss 13/10 - juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 29. März 2012 - 1 Ss 142/12, NZWiSt 2014, 301, 303; Rengier in KK-OWiG, 5. Aufl., § 11 Rn. 65 ff. mwN).
• VGH Hessen, 13.10.2015 - 2 A 2074/14
  Der Fahrer eines Tiertransportes ist verantwortlich auch für die Einhaltung der Vorschriften der Tierschutztransportverordnung (siehe OLG Stuttgart, Beschluss vom 29. März 2012 - 1 Ss 142/12 - juris; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 29. Februar 2000 - 3 ObOWi 10/2000 -, juris).