Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Hamburg

  § 111e StPO, § 15 Abs 1 S 1 UStG, § 18 Abs 3 S 1 UStG, § 324 AO, § 370 Abs 1 Nr 1 AO
  Strafverfahren wegen Umsatzsteuerhinterziehung: Voraussetzungen für die Anordnung eines Vermögensarrestes

• IWW

  § 111e Abs. 1 S. 1 StPO

 
• rewis.io
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  StPO § 111e ; AO § 370
  Vermögensarrest bei zu erwartender gerichtlicher Anordnung von Wertersatzeinziehung zulässig

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZWiSt 2019, 106

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerfG, 14.06.2004 - 2 BvR 1136/03

  Zur Anordnung des dinglichen Arrests im Strafverfahren

  Auszug aus OLG Hamburg, 26.10.2018 - 2 Ws 183/18

  Wegen des in der Arrestanordnung liegenden schwerwiegenden staatlichen Grundrechtseingriffs zu Lasten eines einer Straftat nur erst Verdächtigen müssen hierfür - über den Tatverdacht als solchen und nie ausschließbare ganz allgemeine Möglichkeiten hinausgehend - in objektiver Hinsicht oder in Hinblick auf das Verhalten des Beschuldigten konkrete Umstände vorliegen, die besorgen lassen, dass ohne eine Arrestanordnung der staatliche Anspruch ernstlich gefährdet wäre (vgl. BVerfG StV 2004, 409).
• BVerfG, 07.07.2006 - 2 BvR 583/06

  Dinglicher Arrest (keine Fristen bei dringenden Gründen für eine …

  Auszug aus OLG Hamburg, 26.10.2018 - 2 Ws 183/18

  Bei der Entscheidung ist zu berücksichtigen, dass dem Betroffenen auch durch eine vorläufige Maßnahme ein erheblicher Nachteil zugefügt werden kann, der die wirtschaftliche Handlungsfreiheit beschränkt, wobei auch mittelbare Beeinträchtigungen - etwa bei der Berufsausübung oder bei der Kreditwürdigkeit - in den Blick zu nehmen sind, und der Eigentumseingriff sich mit der Fortdauer der Maßnahme intensiviert (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 07. Juli 2006, Az.: 2 BvR 583/06 (juris)).
• BGH, 21.10.1986 - 4 StR 553/86

  Maß des erreichten Teilerfolges hinsichtlich der Ermäßigung der Revisionsgebühr

  Auszug aus OLG Hamburg, 26.10.2018 - 2 Ws 183/18

  Bei der Beurteilung dieser Frage kommt es entscheidend auf das Maß des erreichten Teilerfolges und darauf an, ob Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Beschwerdeführer die angefochtene Entscheidung hingenommen hätte, wenn sie schon entsprechend der Entscheidung des Rechtsmittelgerichts gelautet hätte (vgl. BGH, NStZ 1987, 86; OLG Düsseldorf StV 1996, 613;… Schmitt, § 473 Rn. 26;… LR-StPO/ Hilger, § 473 Rn. 51).

 
• BGH, 24.03.1983 - III ZR 116/82

  Annahme oder Nichtannahme einer Revision hinsichtlich grundsätzlicher Bedeutung …

  Auszug aus OLG Hamburg, 26.10.2018 - 2 Ws 183/18

  Hat der Täter sich schon durch eine vorsätzliche Straftat einen rechtswidrigen Vermögensvorteil verschafft, ist regelmäßig anzunehmen, dass die Arrestforderung nicht mehr beigetrieben werden kann (vgl. BGH WM 1983, 614; Senatsbeschluss vom 19. Dezember 2011, Az.: 2 Ws 123/11; OLG Frankfurt a.M. NStZ-RR 2005, 111;… Köhler a.a.O. Rn. 7).
• OLG Hamburg, 19.12.2011 - 2 Ws 123/11

  Dinglicher Arrest im Strafverfahren: Straftatbestände im Zusammenhang mit der …

  Auszug aus OLG Hamburg, 26.10.2018 - 2 Ws 183/18

  Hat der Täter sich schon durch eine vorsätzliche Straftat einen rechtswidrigen Vermögensvorteil verschafft, ist regelmäßig anzunehmen, dass die Arrestforderung nicht mehr beigetrieben werden kann (vgl. BGH WM 1983, 614; Senatsbeschluss vom 19. Dezember 2011, Az.: 2 Ws 123/11; OLG Frankfurt a.M. NStZ-RR 2005, 111;… Köhler a.a.O. Rn. 7).
• OLG Hamm, 26.02.2013 - 1 Ws 534/12

  Anordnung eines Arrests zur Sicherung von Wertersatzverfall bei …

  Auszug aus OLG Hamburg, 26.10.2018 - 2 Ws 183/18

  Das erlangte Etwas kann auch in hinterzogenen Steuern in Form ersparter Aufwendungen bestehen (vgl. BGH NStZ 2017, 361;… OLG Stuttgart a.a.O.; OLG Hamm, Beschluss vom 26. Februar 2013, Az.: 1 Ws 534/12 (juris); OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Juni 2017, Az.: 4 Ws 146+148/16 (juris);… Kohlmann-Steuerstrafrecht/ Schauf, § 370, Rn. 1130.5 und 6;… Fischer, § 73 Rn. 20), so dass Gründe für die Annahme vorliegen, dass in einem späteren Urteil die Einziehung des Wertes von Taterträgen (§ 73c Satz 1 StGB) angeordnet werden wird.
• BGH, 06.04.2016 - 1 StR 431/15

  Steuerhinterziehung (Erfolg der Steuerverkürzung: Eintritt bei Steueranmeldungen, …

  Auszug aus OLG Hamburg, 26.10.2018 - 2 Ws 183/18

  Bei der Hinterziehung von Umsatzsteuern mit unrichtigen Steueranmeldungen (§ 150 Abs. 1 Satz 3 AO) - hier Umsatzsteuerjahreserklärungen (§ 18 Abs. 3 Satz 1 UStG) - hängt die Vollendung davon ab, ob die Steueranmeldung zu einer Zahllast oder Steuervergütungen geführt haben (…vgl. BGH a.a.O.; NStZ-RR 2016, 172).
• BGH, 23.08.2016 - 1 StR 204/16

  Verfall des Wertersatzes (erlangtes etwas der Steuerhinterziehung; Behandlung …

  Auszug aus OLG Hamburg, 26.10.2018 - 2 Ws 183/18

  Das erlangte Etwas kann auch in hinterzogenen Steuern in Form ersparter Aufwendungen bestehen (vgl. BGH NStZ 2017, 361;… OLG Stuttgart a.a.O.; OLG Hamm, Beschluss vom 26. Februar 2013, Az.: 1 Ws 534/12 (juris); OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Juni 2017, Az.: 4 Ws 146+148/16 (juris);… Kohlmann-Steuerstrafrecht/ Schauf, § 370, Rn. 1130.5 und 6;… Fischer, § 73 Rn. 20), so dass Gründe für die Annahme vorliegen, dass in einem späteren Urteil die Einziehung des Wertes von Taterträgen (§ 73c Satz 1 StGB) angeordnet werden wird.
• OLG Stuttgart, 25.10.2017 - 1 Ws 163/17

  Steuerstrafsache: Voraussetzungen der Anordnung des Vermögensarrestes nach neuem …

  Auszug aus OLG Hamburg, 26.10.2018 - 2 Ws 183/18

  Das erfordert den einfachen Tatverdacht, dass die Voraussetzungen für die spätere gerichtliche Anordnung von Wertersatzeinziehung vorliegen (vgl. OLG Stuttgart NJW 2017, 3731; OLG Hamm StraFo 2018, 63;… Meyer-Goßner/ Köhler , § 111e Rn. 4), mithin dass ein einfacher Tatverdacht der Begehung einer Straftat besteht und Gründe für die Annahme vorhanden sind, dass in dem Urteil die Einziehung von Wertersatz angeordnet werden wird (Arrestanspruch).

• BGH, 05.07.2022 - StB 7/22

  BGH entscheidet zur Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit und Bestechung von …

  Sowohl im Hinblick auf den für die Anordnung eines Vermögensarrestes gemäß § 111e Abs. 1 Satz 1 StPO notwendigen einfachen Tatverdacht (zum gesetzlich vorausgesetzten Verdachtsgrad s. HansOLG Hamburg, Beschluss vom 26. Oktober 2018 - 2 Ws 183/18, NZWiSt 2019, 106, 107 f.;… SSWStPO/Heine, 4. Aufl., § 111e Rn. 5) als auch im Hinblick auf den für Erlass eines Haftbefehls nach § 112 Abs. 1 Satz 1 StPO maßgebenden dringenden Tatverdacht ist nach den im Ermittlungsverfahren gewonnenen Erkenntnissen davon auszugehen, dass sich mit dem jeweils erforderlichen Wahrscheinlichkeitsgrad folgender Sachverhalt zutrug:.
• LG Frankfurt/Main, 29.07.2020 - 14 Qs 9/20
  Vielmehr fordern auch eine Reihe von Oberlandesgerichten auf Grundlage des neuen Rechts ohne inhaltliche Abstriche in den seither veröffentlichten Entscheidungen weiterhin zu Recht das Vorliegen eines Sicherungsbedürfnisses als eigenständige Arrestvoraussetzung (siehe nur: HansOLG Hamburg, Beschluss vom 26.10.2018, Az.: 2 Ws 183/18; OLG Schleswig, Beschluss vom 09.07.2019, Az.: 2 Ws 68/19; OLG Hamm, Beschluss vom 22.04.2020, Az.: 5 Ws 59/20).

  In diesem Sinn sei auch - so das HansOLG Hamburg (Beschluss vom 26.10.2018, Az.: 2 Ws 183/18) - eine einfache Steuerhinterziehung für die Anordnung bereits ausreichend, da es sich um eine gegen fremdes Vermögen gerichtete Straftat handelt und dies die Gefahr einer Vollstreckungserschwerung bzw. Vereitelung indiziert.

  Gleiches gilt im Grunde auch für die zitierte Entscheidung des HansOLG Hamburg vom 26.10.2018 (Az.: 2 Ws 183/18), da es hier gerade um den Verdacht der Steuerhinterziehung durch vielfache Verwendung von Scheinrechnungen ging.

  So wird in der Rechtsprechung und Kommentarliteratur mit Blick auf das Sicherungsbedürfnis wiederholt darauf abgestellt, dass es sich bei der Straftat, derer der Beschuldigte verdächtig ist, um eine " gegen fremdes Vermögen gerichtete Straftat " handelt (OLG Hamburg, Beschluss vom 26.10.20118, Az.: 2 Ws 183/18;… Spiellecke, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 8. Aufl. 2019, § 111e Rn. 7).

• OLG Hamburg, 05.05.2020 - 2 Ws 44/20

  Anordnung eines Vermögensarrests bei zu erwartender Einziehung des Wertersatzes; …

  Dies erfordert das Vorliegen einer wahrscheinlichen Arrestforderung im Sinne des zumindest einfachen Verdachts einer Straftat (vgl. Senatsbeschlüsse vom 27. November 2019, Az.: 2 Ws 88/19 und vom 26. Oktober 2018, Az.: 2 Ws 183/18, NZWiSt 2019, 106;… Meyer-Goßner/Schmidt/Köhler, § 111e Rn. 4;… KK/Spillecke, § 111e Rn. 2, § 111b Rn. 9) und diesbezüglich des Vorliegens von Gründen für die Annahme, dass in einem Urteil die Einziehung von Wertersatz nach §§ 73, 73c StGB angeordnet werden wird (Arrestanspruch).

  a) Gemäß § 111e Abs. 1 StPO kann der Arrest in das Vermögen eines Beschuldigten dann angeordnet werden, wenn er der Sicherung der Vollstreckung dient, mithin erforderlich ist (Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2018, Az.: 2 Ws 183/18, NZWiSt 2019, 106).

  Dies ist gegeben, wenn aufgrund einer Gesamtschau aller Umstände des Einzelfalls eine Verschlechterung der Vermögenslage oder wesentliche Erschwerung des Zugriffs auf das Vermögen des Betroffenen droht (Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2018, Az.: 2 Ws 183/18, a.a.O.;… Meyer-Goßner/Schmitt/Köhler, § 111e Rn. 6).

  Schon wenn sich der Täter durch eine vorsätzliche Straftat einen rechtswidrigen Vermögensvorteil verschafft hat, ist regelmäßig anzunehmen, dass die Arrestforderung nicht mehr beigetrieben werden kann (Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2018, Az.: 2 Ws 183/18, a.a.O. m.w.N.).

 
• OLG Saarbrücken, 26.05.2021 - 4 Ws 53/21

  Durch Steuerhinterziehung ersparte Aufwendungen sind kein taugliches Tatobjekt im …

  Die Anordnung des Vermögensarrestes setzt danach - neben einem erforderlichen Sicherungsbedürfnis (…vgl. Köhler in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 111e Rn. 5) - voraus, dass bestimmte Tatsachen die Annahme (im Sinne einer gewissen Wahrscheinlichkeit) begründen, dass die Voraussetzungen für eine spätere gerichtliche Anordnung der Wertersatzeinziehung vorliegen (…vgl. Köhler, a.a.O., § 111e Rn. 4), mithin, dass ein einfacher Tatverdacht der Begehung einer Straftat besteht und Gründe für die Annahme vorhanden sind, dass die Einziehung von Wertersatz in dem Urteil wegen der Tat oder im selbständigen Einziehungsverfahren (§ 76a StGB, §§ 435, 436 StPO) angeordnet werden wird (…Köhler, a.a.O., § 111e Rn. 4; Hanseat. OLG Hamburg, Beschl. v. 26.10.2018 - 2 Ws 183/18, juris; KG Berlin, Beschl. v. 02.06.2020 - 4 Ws 21/20 -, juris).
• OLG Hamburg, 26.06.2023 - 1 Ws 14/23

  Verdacht einer Steuerhinterziehung durch einen Bordellbetreiber: Voraussetzungen …

  Zudem muss die Anordnung verhältnismäßig erscheinen (vgl. HansOLG Hamburg, Beschluss vom 26. Oktober 2018 - 2 Ws 183/18).

  (1) Ausreichend ist der einfache Verdacht, dass die Voraussetzungen für die spätere gerichtliche Anordnung einer Wertersatzeinziehung vorliegen (HansOLG Hamburg, Beschluss vom 26. Oktober 2018 - 2 Ws 183/18 m.w.N.; HansOLG Hamburg, Beschluss vom 05. Mai 2020 - 2 Ws 44/20).

  In diesem Sinne ist auch eine einfache Steuerhinterziehung für die Anordnung bereits ausreichend, da es sich um eine gegen fremdes Vermögen gerichtete Straftat handelt und dies die Gefahr einer Vollstreckungserschwerung bzw. -vereitelung indiziert (vgl. HansOLG Hamburg, Beschluss vom 26. Oktober 2018 - 2 Ws 183/18, juris Rn. 59).

• LG Nürnberg-Fürth, 19.12.2022 - 12 Qs 65/22

  Strafbarkeit eines Apothekers wegen Belieferung von Kunden über Dritte

  Die Anordnung eines Arrestes setzt gem. § 111e Abs. 1 Satz 1 StPO lediglich den Anfangsverdacht i.S.d. § 152 Abs. 2 StPO einer rechtswidrigen Straftat voraus, mit der Folge, dass die Voraussetzungen der Einziehung von Wertersatz bejaht werden können (OLG Nürnberg…, Beschluss vom 20. Dezember 2018 - 2 Ws 627/18, juris Rn. 14; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 25. Oktober 2017 - 1 Ws 163/17, juris Rn. 10; OLG Hamburg, Beschluss vom 26. Oktober 2018 - 2 Ws 183/18, juris Rn. 29 m.w.N.).
• OLG Hamburg, 06.04.2022 - 1 Ws 21/22

  Anordnung eines Vermögensarrests gemäß § 111e StPO zur Sicherung des …

  Ausreichend ist der einfache Verdacht, dass die Voraussetzungen für die spätere gerichtliche Anordnung einer Wertersatzeinziehung vorliegen (HansOLG Hamburg, Beschl. v. 26.10.2018 - 2 Ws 183/18 -), mithin dass ein einfacher Tatverdacht der Begehung einer Straftat besteht und Gründe für die Annahme vorhanden sind, dass in dem Urteil die Einziehung von Wertersatz angeordnet werden wird (Arrestanspruch).

  Diese können sich aus der Person des Beschuldigten, seinen Lebensumständen, seinem den Ermittlungen vor- und nachgelagerten Verhalten sowie der Art und Weise seiner Tatbegehung ergeben (HansOLG Hamburg v. 05.05.2020 - 2 Ws 44/20 - Beschl. v. 26.10.2018 - 2 Ws 183/18 -).

  In diesem Sinne ist auch eine einfache Steuerhinterziehung für die Anordnung bereits ausreichend, da es sich um eine gegen fremdes Vermögen gerichtete Straftat handelt und dies die Gefahr einer Vollstreckungserschwerung bzw. -vereitelung indiziert (HansOLG Hamburg, Beschl. v. 26.10.2018 - 2 Ws 183/18 -, juris, Rn. 59).

• OLG Hamm, 23.06.2022 - 5 Ws 94/22

  Zeitliche Dauer eines Arrestvollzugs; Keine gesetzliche Höchstfrist für …

  Dies setzt voraus, dass ein Anfangsverdacht dafür besteht, dass eine Straftat begangen wurde, Gründe für die Annahme bestehen, dass in einem späteren Verfahren die Einziehung angeordnet wird, ein Sicherungsbedürfnis gegeben und die Anordnung des Arrestes verhältnismäßig ist (vgl. u.a. OLG Hamburg, Beschluss vom 26.10.2018 - 2 Ws 183/18 - beck online;… Köhler in: Meyer-Goßner / Schmitt, StPO, 65. Aufl. 2022, § 111e Rn. 4ff).
• OLG Celle, 06.11.2023 - 2 Ws 313/19

  Erweiterte Einziehung, Voraussetzungen, Taterträge bei Tätern und Teilnehmern

  Vorliegend ist der Angeklagte verdächtig, sich durch eine Vielzahl von schwerwiegenden Straftaten gegen das Betäubungsmittelgesetz erhebliche Vermögensvorteile verschafft zu haben, was schon für sich genommen jedenfalls als ein Indiz für ein Sicherungsbedürfnis zu werten ist (…KK-StPO/Spillecke, 8. Aufl. 2019, StPO § 111e Rn. 7; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 26. Oktober 2018 - 2 Ws 183/18 -, juris; OLG Braunschweig (Strafsenat), Beschluss vom 05.05.2014 - 1 Ws 103/14-, juris).
• LG Hamburg, 02.05.2019 - 618 Qs 9/19

  Vermögensarrest: Sicherungsbedürfnis

  Entgegen der Ansicht des Amtsgerichtes fehlt es dem verletzten Steuerfiskus nicht an einem Sicherungsbedürfnis, da er über eigene, den Sicherungsmöglichkeiten des Strafrechts nicht unterlegene Sicherungsmöglichkeiten verfüge (…ausführlich dazu: Beschluss vom 16.05.2018, a.a.O. (juris) Rz. 18f. m.w.N.; LG Hamburg, Beschluss vom 03.08.2018, 632 Qs 28/18; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 26.10.2018, 2 Ws 183/18).
• LG Nürnberg-Fürth, 09.07.2021 - 12 Qs 26/21

  Prüfungsgrundlage für den begründeten Verdacht bei beschränkter Beschwerde gegen …
• OLG Köln, 13.06.2019 - 2 Ws 244/19

  Vermögensarrest bei voraussichtlichen Kosten des Strafverfahrens
• OLG Celle, 06.11.2019 - 2 Ws 313/19

  Einziehung; Subsidiarität erweitert; Vermögensarrest; Sicherungsbedürfnis; …
• OLG Celle, 08.07.2020 - 2 Ws 200/20

  Anordnung eines Vermögensarrests wegen mehrfacher Steuerhinterziehung; Anspruch …