Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Nachträgliche Anerkennung erhöhter Pflegebedürftigkeit und Kenntnisgrundsatz

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 68a BSHG; § 5 Abs 1 BSHG
  Bindungswirkung; Einsetzen; Einsetzen der Sozialhilfe; Hilfe zur Pflege; Kenntnis; Kenntnisgrundsatz; Pflegebedürftigkeit; Pflegekasse; Rückwirkung; Sozialhilfe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NdsRpfl 2002, 248

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (7)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2000 - 22 A 5487/99

  Gewährung weitergehender Hilfe zur Pflege ; Ausmaß der Pflegebedürftigkeit ; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.10.2001 - 12 LB 2908/01

  Der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch auf eine rückwirkende Bewilligung lässt sich nicht aus der in § 68a des Bundessozialhilfegesetzes - BSHG - geregelten Bindungswirkung herleiten, weil diese Bindungswirkung nicht eingreift, soweit die Entscheidung der Pflegekasse über das Ausmaß der Pflegebedürftigkeit mit Rückwirkung und damit nach Maßgabe des § 5 BSHG für vergangene Zeitabschnitte erfolgt (so auch: OVG NW, Urt. v. 5.12.2000 - 22 A 5487/99 -, FEVS 52, 320 (321 m.w.N.) und Schellhorn, in: Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG, 15. Aufl. 1997, RdNr. 4 zu § 68a).

  Weder hat nämlich das "Ausmaß der Pflegebedürftigkeit" vom Wortsinn her etwas mit der zeitlichen Rückwirkung einer feststellenden Entscheidung zu tun, noch verfolgte der Gesetzgeber die Absicht, mit der Einführung der sozialen Pflegeversicherung die Hilfe zur Pflege nach den §§ 68 ff. BSHG insgesamt in ein "Folgerecht" der Sozialversicherung umzuwandeln, oder gebietet es das Ziel der Sozialhilfe, eine gegenwärtige Notlage tatsächlich wirkungsvoll zu beseitigen, der Entscheidung der Pflegekasse rückwirkende Bindung zuzumessen (vgl. hierzu im Einzelnen: OVG NW, Urt. v. 5.12.2000, a.a.O., S. 321 ff.).

  Die insoweit verlangte Kenntnis muss inhaltlich qualifiziert sein und sich sowohl auf das Vorliegen eines bestimmten Bedarfstatbestandes beziehen als auch darauf, dass sich die Hilfebedürftige nicht selbst helfen kann oder die Hilfe nicht von dritter Seite erhält (OVG NW, Urt. v. 5.12.2000, a.a.O., S. 323).

• OVG Niedersachsen, 21.10.1999 - 12 L 3780/99

  Anwendung des § 16 Abs. 2 SGB I im; Arbeitslosenhilfe; Gehör, rechtliches; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.10.2001 - 12 LB 2908/01

  Hierbei kann im Einzelnen offen bleiben, wie die Bestimmung des § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I nach der Einfügung des § 5 Abs. 2 BSHG in das Bundessozialhilfegesetz im Recht der Sozialhilfe auszulegen ist (vgl. hierzu Senat, Beschl. v. 21.12.1999 - 12 L 3780/99 - im Anschluss an die Rechtsprechung des 4. Senats des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts, zuletzt: Urt. v. 11.7. 2001 - 4 L 2755/99 -).

  Auch nach der vom 4. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vertretenen Auffassung würde nämlich der Klägerin ein § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I gestützter Anspruch nicht zustehen; denn jedenfalls müssen dem zunächst angegangenen Träger die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Hilfesuchenden bekannt sein (vgl. Senat, Beschl. v. 21.12.1999 - 12 L 3780/99 -).

• OVG Niedersachsen, 11.07.2001 - 4 L 2755/99

  Edelmetalllegierung; Eigenanteil; Einsetzen der Sozialhilfe; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.10.2001 - 12 LB 2908/01

  Hierbei kann im Einzelnen offen bleiben, wie die Bestimmung des § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I nach der Einfügung des § 5 Abs. 2 BSHG in das Bundessozialhilfegesetz im Recht der Sozialhilfe auszulegen ist (vgl. hierzu Senat, Beschl. v. 21.12.1999 - 12 L 3780/99 - im Anschluss an die Rechtsprechung des 4. Senats des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts, zuletzt: Urt. v. 11.7. 2001 - 4 L 2755/99 -).

 
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 12.03.1986 - 4 A 176/84

  Sozialhilferecht - Rückwirkende Erhöhung des Pflegegelds bei Aufklärungsmangel

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.10.2001 - 12 LB 2908/01

  Er kann deshalb im Einzelfall sogar gehalten sein, regelmäßig und in angemessenen Abständen von sich aus zu prüfen, ob sich der Zustand der Betroffenen verschlechtert hat und deshalb die bislang gewährte Hilfe nicht mehr ausreicht (OVG Lüneburg, Urt. v. 12.3. 1986 - 4 A 176/84 -, FEVS 36, 329 (331)).
• BVerwG, 09.11.1976 - 5 B 080.76

  Notwendigkeit eines bestimmten Klageantrags - Pflicht zu umfassender Prüfung und …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.10.2001 - 12 LB 2908/01

  Die Notwendigkeit weiterer Hilfe zu erahnen, wird dem Träger der Sozialhilfe dagegen nicht angesonnen (BVerwG, Beschl. v. 21.4. 1997 - BVerwG 5 PKH 2.97 -, Buchholz 436.0 § 5 BSHG Nr. 15 und Beschl. v. 9.11.1976 - BVerwG V B 080.76 -, DÖV 1977, 334).
• BVerwG, 15.06.2000 - 5 C 34.99

  Heranziehung einer besonderen Pflegekraft, Übernahme der Kosten bei …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.10.2001 - 12 LB 2908/01

  Er wird vielmehr allein durch die drei Pflegestufen des Elften Buches Sozialgesetzbuch - SGB XI - definiert (BVerwG, Urt. v. 15.6. 2000 - 5 C 34.99 - FEVS 51, 529 (530)).
• BVerwG, 21.04.1997 - 5 PKH 2.97

  Streit über den Beginn der Sozialhilfe - Voraussetzungen des "Bekanntwerdens" …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.10.2001 - 12 LB 2908/01

  Die Notwendigkeit weiterer Hilfe zu erahnen, wird dem Träger der Sozialhilfe dagegen nicht angesonnen (BVerwG, Beschl. v. 21.4. 1997 - BVerwG 5 PKH 2.97 -, Buchholz 436.0 § 5 BSHG Nr. 15 und Beschl. v. 9.11.1976 - BVerwG V B 080.76 -, DÖV 1977, 334).

• BVerwG, 12.12.2002 - 5 C 62.01

  Einsetzen der Sozialhilfe bei Kenntnis der Leistungsvoraussetzungen; Sozialhilfe, …

  Zutreffend hat das Berufungsgericht (vgl. auch Urteil vom 25. Oktober 2001 - 12 LB 2908/01 - ) dahin erkannt, dass § 68 a BSHG § 5 BSHG nicht verdrängt (ebenso OVG Münster, Urteil vom 5. Dezember 2000 - 22 A 5487/99 - ; VG Koblenz, Urteil vom 28. Mai 1998 - 5 K 3886/97.KO - ).
• SG Hamburg, 14.03.2008 - S 58 SO 514/06

  Sozialhilfe - Übergang des Anspruchs nach dem Tode des Berechtigten auf einen …

  Diese Bindung des Sozialhilfeträgers an die Entscheidung der Pflegekasse entbindet den Sozialhilfeträger jedoch nicht von der in § 18 Abs. 1 SGB XII niedergelegten Verpflichtung, einer ihm vermittelten Kenntnis schon vor Ergehen einer Entscheidung der Pflegekasse Rechnung zu tragen (vgl. OVG Niedersachsen , Urteil vom 25.10.2001 - 12 LB 2908/01 -, juris).
• SG Hildesheim, 24.03.2011 - S 34 SO 7/10

  Anspruch auf Hilfe zur Pflege in Form eines Pflegegeldes zur Kostenübernahme für …

  ergeben mag, obläge es dem Träger der Sozialhilfe - hier dem Beklagten - nach den §§ 20, 21 SGB X (Untersuchungsgrundsatz) diese Sachlage in eigener Zuständigkeit zu prüfen und über den Leistungsumfang zu entscheiden (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 25.10.2001, Az.: 12 LB 2908/01;… auch Klie in: Hauck/Noftz, Sozialgesetzbuch - SGB XII, § 62 Rn. 7;… Frieser in: Linhart/Adolph, Kommentar zum SGB XII, 51. AL, § 62 Rn. 5).
• VG Gelsenkirchen, 08.05.2003 - 2 K 5735/01
  vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2002, - 5 C 62/01 -, Juris-Dokument-Nr: WBRE410009671; OVG NRW, Urteil vom 5. Dezember 2000, - 22 A 5487/99 -, ZFSH/SGB 2001, 336 ff., 337; OVG Lüneburg, Urteil vom 25. Oktober 2001 - 12 LB 2908/01 - Juris- Dokument-Nr.: MWRE112710100.