Rechtsprechung
OVG Niedersachsen, 24.08.2004 - 5 ME 92/04 |
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- openjur.de
Auswahlentscheidung zweier Dienstpostenbewerber anhand aktueller Beurteilungen
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- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Befugnis zur Bestimmung der Funktionen eines Dienstpostens nach Art und Umfang und die an den Amtsinhaber zu stellenden Anforderungen durch einen Dienstherrn; Befugnis zum Handeln eines Dienstherrn aus der Organisationsgewalt; Bestehen eines weiten Ermessensspielraums ...
Verfahrensgang
- VG Osnabrück, 08.03.2004 - 3 B 33/03
- OVG Niedersachsen, 24.08.2004 - 5 ME 92/04
Papierfundstellen
- NdsRpfl 2004, 322
Wird zitiert von ... (19) Neu Zitiert selbst (13)
- OVG Niedersachsen, 21.11.1995 - 5 M 6322/95
Dienstposten; Anforderungsprofil; Feststellung; Auswahlentscheidung; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.08.2004 - 5 ME 92/04
In diesem Bereich ist dem Dienstherrn grundsätzlich ein weites Ermessen eingeräumt, das der gerichtlichen Überprüfung enge Grenzen setzt (Aufrechterhaltung der bisherigen Rechtsprechung des Senats, OVG Lüneburg, Beschl. v. 21.11.1995 - 5 M 6322/95 -, NVwZ-RR 1996, 677).Die Befugnis des Dienstherrn zur Bestimmung der Funktion eines Dienstpostens nach Art und Umfang sowie der an den Amtsinhaber zu stellenden Anforderungen folgt aus der Organisationsgewalt (vgl.: OVG Lüneburg, Beschl. v. 21.11.1995 - 5 M 6322/95 -, NVwZ-RR 1996, 677, m.w.N.).
Das bedeutet, dass das Gericht zu prüfen hat, ob die Verwaltung den ihr gesetzten gesetzlichen Rahmen verkannt hat oder von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet hat, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 21.11.1995 - 5 M 6322/95 -, NVwZ-RR 1996, 677).
- VGH Hessen, 26.10.1993 - 1 TG 1585/93
Formelle und materielle Anforderungen an eine rechtsfehlerfreie …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.08.2004 - 5 ME 92/04
Von vergleichbaren Grundsätzen und der eingangs dargestellten Bindung an das einmal festgelegte Anforderungsprofil (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16.08.2001 - 2 A 3.00 -, BVerwGE 115, 58) wird auch in den von der Beschwerde zu ihrer Begründung angeführten Entscheidungen ausgegangen (…BAG, Urt. v. 21.01.2003 - 9 AZR 72/02 -, PersV 2003, 379; VG Wiesbaden, Beschl. v. 30.01.2003 - 8 G 1624/02 -, NVwZ-RR 2003, 582; VG Potsdam, Beschl. v. 29.04.1996 - 2 K 264/96 -, ZBR 1997, 197; Hess. VGH, Beschl. v. 26.10.1993 - 1 TG 1585/93 -, DVBl. 1994, 593).Der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Oktober 1993 (- 1 TG 1585/93 -, DVBl. 1994, 593), der die Besetzung der Stelle des Direktors der Hessischen Schutzpolizei betrifft, enthält keine über die bereits dargestellten allgemeinen Grundsätze zur Festlegung des Anforderungsprofils hinausgehenden Feststellungen.
- VG Wiesbaden, 30.01.2003 - 8 G 1624/02
Notwendigkeit der Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruches und eines …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.08.2004 - 5 ME 92/04
Von vergleichbaren Grundsätzen und der eingangs dargestellten Bindung an das einmal festgelegte Anforderungsprofil (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16.08.2001 - 2 A 3.00 -, BVerwGE 115, 58) wird auch in den von der Beschwerde zu ihrer Begründung angeführten Entscheidungen ausgegangen (…BAG, Urt. v. 21.01.2003 - 9 AZR 72/02 -, PersV 2003, 379; VG Wiesbaden, Beschl. v. 30.01.2003 - 8 G 1624/02 -, NVwZ-RR 2003, 582; VG Potsdam, Beschl. v. 29.04.1996 - 2 K 264/96 -, ZBR 1997, 197; Hess. VGH, Beschl. v. 26.10.1993 - 1 TG 1585/93 -, DVBl. 1994, 593).Auch der Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 30. Januar 2003 (- 8 G 1624/02 -, NVwZ-RR 2003, 582) geht von den bereits dargestellten allgemeinen Grundsätzen hinsichtlich des dem Dienstherrn bei Festlegung des Anforderungsprofils zustehenden Ermessens aus und nimmt eine Rechtswidrigkeit der Auswahlentscheidung an, weil massive Anzeichen dafür vorlägen, dass das Anforderungsprofil in unsachlicher Weise auf eine bestimmte Person zugeschnitten worden sei, und begründet dies mit der Aufnahme zweier sehr spezieller Merkmale in die Beschreibung des Anforderungsprofils durch die Ausschreibung.
- BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02
Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.08.2004 - 5 ME 92/04
Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung beschränkt sich darauf, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften oder mit höherrangigem Recht vereinbare Richtlinien (Verwaltungsvorschriften) verstoßen hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.08.2003 - 2 C 14.02 -, IÖD 2003, 170 = NVwZ 2003, 1397; OVG Lüneburg, Beschl. v. 08.12.2003 - 5 ME 360/03 -, jeweils m.w.N.).Erst wenn diese unmittelbar leistungsbezogenen Erkenntnisquellen ausgeschöpft sind und die Bewerber "im Wesentlichen gleich" einzustufen sind, sind Hilfskriterien heranzuziehen (…vgl.: BVerwG, Urt. v. 27.02.2003 - 2 C 16.02 -, IÖD 2003, 170; BVerwG, Urt. v. 21.08.2003 - 2 C 14.02 -, DVBl. 2004, 317, j. m.w.N.).
- OVG Niedersachsen, 05.08.1999 - 2 M 2045/99
Aktualität von Regelbeurteilungen;; Auswahlentscheidung; Beurteilung; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.08.2004 - 5 ME 92/04
Je länger der Beurteilungszeitraum zurückliegt und je kürzer er ist, um so eher besteht die Gefahr, dass die betreffende Beurteilung keine hinreichende Aussagekraft mehr für den Vergleich der miteinander konkurrierenden Bewerber hat (OVG Lüneburg, Beschl. v. 8.5.1995 - 5 ME 1532/95 -, NdsVBl 1995, 212; Beschl. 5.8.1999 - 2 ME 2045/99 - DÖD 2000, 116).Denn sonst ist der im Hinblick auf den Grundsatz der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG, § 8 NBG) gebotene aktuelle Leistungsvergleich nicht möglich (vgl. OVG Lüneburg, DÖD 2000, 116; VGH Mannheim, Beschl. v. 16.06.2003 - 4 S 905/03 -, NVwZ-RR 2004, 120; OVG Münster, Beschl. v. 19.09.2001 - 1 B 704/01 -, NVwZ-RR 2002, 594).
- BVerwG, 16.08.2001 - 2 A 3.00
Anforderungsprofil eines Dienstpostens, Bindung des Dienstherrn an das - im …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.08.2004 - 5 ME 92/04
Unter diesen Voraussetzungen bleibt es der Entscheidung des Dienstherrn überlassen, welchen der zur Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zu rechnenden Umständen er das größere Gewicht beimisst (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.08.2001 - 2 A 3.00 -, BVerwGE 115, 58 = DVBl. 2002, 131 = IÖD 2002, 50; OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.03.2004 - 5 ME 390/03 - Beschl. v. 13.05.2003 - 5 ME 146/03 -, jeweils m.w.N.).Von vergleichbaren Grundsätzen und der eingangs dargestellten Bindung an das einmal festgelegte Anforderungsprofil (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.08.2001 - 2 A 3.00 -, BVerwGE 115, 58) wird auch in den von der Beschwerde zu ihrer Begründung angeführten Entscheidungen ausgegangen (…BAG, Urt. v. 21.01.2003 - 9 AZR 72/02 -, PersV 2003, 379; VG Wiesbaden, Beschl. v. 30.01.2003 - 8 G 1624/02 -, NVwZ-RR 2003, 582; VG Potsdam, Beschl. v. 29.04.1996 - 2 K 264/96 -, ZBR 1997, 197; Hess. VGH, Beschl. v. 26.10.1993 - 1 TG 1585/93 -, DVBl. 1994, 593).
- BAG, 21.01.2003 - 9 AZR 72/02
Antrag auf Neubescheidung im Rahmen einer Konkurrentenklage - Verletzung des …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.08.2004 - 5 ME 92/04
Von vergleichbaren Grundsätzen und der eingangs dargestellten Bindung an das einmal festgelegte Anforderungsprofil (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16.08.2001 - 2 A 3.00 -, BVerwGE 115, 58) wird auch in den von der Beschwerde zu ihrer Begründung angeführten Entscheidungen ausgegangen (BAG, Urt. v. 21.01.2003 - 9 AZR 72/02 -, PersV 2003, 379; VG Wiesbaden, Beschl. v. 30.01.2003 - 8 G 1624/02 -, NVwZ-RR 2003, 582; VG Potsdam, Beschl. v. 29.04.1996 - 2 K 264/96 -, ZBR 1997, 197; Hess. VGH, Beschl. v. 26.10.1993 - 1 TG 1585/93 -, DVBl. 1994, 593).In der von dem Antragsteller angeführten und bereits genannten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 21. Januar 2003 (- 9 AZR 72/02 -, (PersV 2003, 379) ist ein Anforderungsprofil als nicht ausreichend konkret angesehen worden, wenn es sich auf einen bloßen Hinweis auf die vorgesehene Vergütungsgruppe beschränkt und die Eingruppierungsmerkmale dieser Vergütungsgruppe insgesamt 21 unterschiedliche Fallgruppen umfassen.
- BVerwG, 27.02.2003 - 2 C 16.02
Aufstieg; Beförderung; Beurteilung; Binnendifferenzierung; Dienstalter; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.08.2004 - 5 ME 92/04
Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung beschränkt sich darauf, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften oder mit höherrangigem Recht vereinbare Richtlinien (Verwaltungsvorschriften) verstoßen hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.08.2003 - 2 C 14.02 -, IÖD 2003, 170 = NVwZ 2003, 1397; OVG Lüneburg, Beschl. v. 08.12.2003 - 5 ME 360/03 -, jeweils m.w.N.).Erst wenn diese unmittelbar leistungsbezogenen Erkenntnisquellen ausgeschöpft sind und die Bewerber "im Wesentlichen gleich" einzustufen sind, sind Hilfskriterien heranzuziehen (vgl.: BVerwG, Urt. v. 27.02.2003 - 2 C 16.02 -, IÖD 2003, 170;… BVerwG, Urt. v. 21.08.2003 - 2 C 14.02 -, DVBl. 2004, 317, j. m.w.N.).
- BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02
Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.08.2004 - 5 ME 92/04
Zwar ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung dann nicht gerechtfertigt, wenn bereits jetzt feststeht, dass die Neubescheidung nicht zu einer Auswahl des Antragstellers führen wird; sind aber die Aussichten des Antragstellers, im Rahmen dieser Neubescheidung ausgewählt zu werden, offen, erscheint seine Auswahl also möglich, ist der Erlass der einstweiligen Anordnung geboten (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.9.2002 - 1 BvR 857/02 -, NVwZ 2003, S. 200). - OVG Niedersachsen, 18.05.1995 - 5 M 1532/95
Stellenvergabe; Leiters des Rechnungsprüfungsamtes; Bestenauslese; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.08.2004 - 5 ME 92/04
Je länger der Beurteilungszeitraum zurückliegt und je kürzer er ist, um so eher besteht die Gefahr, dass die betreffende Beurteilung keine hinreichende Aussagekraft mehr für den Vergleich der miteinander konkurrierenden Bewerber hat (OVG Lüneburg, Beschl. v. 8.5.1995 - 5 ME 1532/95 -, NdsVBl 1995, 212; Beschl. 5.8.1999 - 2 ME 2045/99 - DÖD 2000, 116). - OVG Niedersachsen, 12.03.2004 - 5 ME 390/03
Bindung des Dienstherrn für die Dauer des Auswahlverfahrens an die mit der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2001 - 1 B 704/01
Rechtmäßigkeit einer Auswahlentscheidung betreffend eine Beförderung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 16.06.2003 - 4 S 905/03
Regelbeurteilung - Grundlage für Auswahlentscheidung
- BVerfG, 08.10.2007 - 2 BvR 1846/07
Zu den Anforderungen aufgrund Art 33 Abs 2 GG an die Festlegung des …
dd) Die Einhaltung dieser Maßstäbe unterliegt auch der gerichtlichen Kontrolle, weil mit der Festlegung des Anforderungsprofils ein wesentlicher Teil der Auswahlentscheidung vorweggenommen wird (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 24. August 2004 - 5 ME 92/04 -, NdsRpfl 2004, S. 322 sowie bereits Beschluss vom 21. November 1995 - 5 M 6322/95 -, NVwZ-RR 1996, S. 677; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 14. März 1994 - 13 B 10166/94 -, DÖD 1994, S. 294 ;… Zängl, in: GKÖD Bd. I, K § 8 Rn. 8). - BVerfG, 02.10.2007 - 2 BvR 2457/04
Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs gem Art 33 Abs 2 GG iVm Art 19 Abs 4 …
Die Einhaltung dieser Maßstäbe unterliegt auch der gerichtlichen Kontrolle, weil mit der Festlegung des Anforderungsprofils ein wesentlicher Teil der Auswahlentscheidung vorweggenommen wird (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 24. August 2004 - 5 ME 92/04 -, NdsRpfl 2004, S. 322 sowie bereits Beschluss vom 21. November 1995 - 5 M 6322/95 -, NVwZ-RR 1996, S. 677; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 14. März 1994 - 13 B 10166/94 -, DÖD 1994, S. 294 ;… Zängl, in: GKÖD Bd. I, K § 8 Rn. 8). - BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 1972/07
Von Art 33 Abs 2 GG geforderter Leistungsbezug ist auch bei Festlegung des …
d) Die Einhaltung dieser Maßstäbe unterliegt auch der gerichtlichen Kontrolle, weil mit der Festlegung des Anforderungsprofils ein wesentlicher Teil der Auswahlentscheidung vorweggenommen wird (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 24. August 2004 - 5 ME 92/04 -, NdsRpfl 2004, S. 322 [323] sowie bereits Beschluss vom 21. November 1995 - 5 M 6322/95 -, NVwZ-RR 1996, S. 677; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 14. März 1994 - 13 B 10166/94 -, DÖD 1994, S. 294 [295];… Zängl, in: GKÖD Bd. I, K § 8 Rn. 8).
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.11.2005 - 1 L 105/05
Kanalbaubeitrag; Anschlussbeitrag; Festsetzungsverjährung; sachliche …
Hiervon ausgehend ist - in teilweiser Präzisierung der Ausführungen im Beschluss vom 22. September 2004 -1 M 166/04 - (NordÖR 2004, 507) und in Auseinandersetzung mit den Erwägungen des Verwaltungsgerichts - eine Entstehung der sachlichen Beitragspflicht bereits am 18. Februar 1999 bzw. vor Mitteilung der endgültigen Zuschusshöhe und damit eine Festsetzungsverjährung für die Beitragsansprüche des Beklagten zu verneinen. - OVG Niedersachsen, 27.05.2005 - 5 ME 57/05
Anforderungen an die Aktualität eines Leistungsvergleichs im Rahmen eines …
2000, 151 = DÖD 2000, 116; Beschl. v. 24.08.2004 - 5 ME 92/04 - Beschl. v. 10.09.2004 - 5 ME 87/04 -). - OVG Niedersachsen, 15.02.2005 - 5 ME 333/04
Auswahlentscheidung; Auswahlgespräch; Auswahlvorschlag; Besetzung der …
- 2 C 14.02 -, DVBl. 2004, 317; OVG Lüneburg, Beschl. v. 24.08.2004 - 5 ME 92/04 -).Der Berücksichtigung des Ergebnisses eines Auswahlgespräches steht nicht entgegen, das zuvor nicht alle unmittelbar leistungsbezogenen Erkenntnisquellen, zu denen auch die Leistungsentwicklung und die Binnendifferenzierungen innerhalb einer Notenstufe gehören, ausgeschöpft sind (…vgl. hierzu: BVerwG, Urt. v. 27.02.2003, a.a.O. BVerwG, Urt. v. 21.08.2003, a.a.O.; OVG Lüneburg, Beschl. v. 24.08.2004 - 5 ME 92/04 -).
- OVG Niedersachsen, 17.08.2005 - 5 ME 100/05
Anspruch auf die bestimmte Verwendung der Stelle eines Oberstaatsanwalts; …
Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung beschränkt sich darauf, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet hat, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften oder mit höherrangigem Recht vereinbare Richtlinien (Verwaltungsvorschriften) verstoßen hat (…vgl.: BVerwG, Urt. v. 21.08.2003 - 2 C 14.02 -, IÖD 2003, 170 = NVwZ 2003, 1397; OVG Lüneburg, Beschl. v. 24.08.2004 - 5 ME 92/04 -, jew. m. w. Nachw.). - VG Hannover, 16.01.2006 - 2 B 8019/05
Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Zusammenhang mit einer …
Die der Amtsübertragung vorangehende Auswahlentscheidung des Dienstherrn ist dabei ein Akt wertender Erkenntnis, der nur in eingeschränktem Maße vom Gericht daraufhin zu überprüfen ist, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff verkannt, der Beurteilung einen unrichtigen Tatbestand zugrundegelegt, allgemeingültige Maßstäbe nicht beachtet oder sachwidrige Erwägungen angestellt hat (vgl. BVerwG, U. v. 21.08.2003, NVwZ 2003, 1397; OVG Lüneburg, B. v. 24.08.2004 - 5 ME 92/04 -, jew. m. w. Nachw.). - VG Ansbach, 02.11.2011 - AN 1 E 11.01685
Unzulässige rückwirkende Änderung des Anforderungsprofils
Die Einhaltung dieser Maßstäbe unterliegt auch der gerichtlichen Kontrolle, weil mit der Festlegung des Anforderungsprofils ein wesentlicher Teil der Auswahlentscheidung vorweggenommen wird (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 24.8.2004 - 5 ME 92/04, NdsRpfl 2004, 322; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 14.3.1994 - 13 B 10166/94, DÖD 1994, S. 294). - VG Ansbach, 21.10.2008 - AN 1 K 08.01230
Konkurrentenstreit um Besetzung einer Beförderungsstelle als Beratungslehrkraft …
Fehler im Anforderungsprofil führen deshalb grundsätzlich auch zur Fehlerhaftigkeit der Auswahlentscheidung, weil die Auswahlerwägungen dann auf sachfremden, nicht am Leistungsgrundsatz orientierten Gesichtspunkten beruhen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 8.10.2007, 2 BvR 1846/07, a.a.O., unter Hinweis auf OVG Lüneburg, Beschluss vom 24.8.2004, 5 ME 92/04, NdsRpfl 2004, 322 ff.; Beschluss vom 21.11.1995, 5 M 6322/95, NVwZ-RR 1996, 677 f.; OVG Koblenz, Beschluss vom 14.3.1994, 13 B 10166/94, DÖD 1994, 294 ff.; BayVGH, Beschluss vom 29.7.1993, 3 CE 93.1964, ZBR 1994, 350 ff.). - VG Dessau, 24.02.2006 - 1 B 55/06
Antrag auf Untersagung einer beabsichtigten Beförderung eines Konkurrenten; …
- OVG Niedersachsen, 06.10.2005 - 9 MN 43/05
Rechtmäßigkeit des Erlasses eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; …
- VG Magdeburg, 16.07.2010 - 5 B 80/10
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit: Pflicht zur Dokumentation der wesentlichen …
- VG Ansbach, 30.11.2010 - AN 1 E 10.02207
Konkurrentenstreit um einen Beförderungsdienstposten; Erfüllung des konstitutiven …
- OVG Niedersachsen, 06.10.2005 - 9 MN 401/04
Anträge, den Bebauungsplan "Einkaufszentrum Schlosspark" in Braunschweig zu …
- VG Magdeburg, 23.06.2010 - 5 B 10/10
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit: Anforderungen an ein Anforderungsprofil
- VG Magdeburg, 23.06.2010 - 5 B 9/10
Fraktionsreferent hat keine Führungsfunktion
- VG Göttingen, 16.11.2006 - 3 B 344/06
Anforderungen an "Orientierungslisten" zur Beförderungsrangfolge in …
- VG Magdeburg, 23.06.2010 - 5 B 11/10
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit: Anforderungen an ein Anforderungsprofil