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   OVG Niedersachsen, 26.10.2004 - 2 LA 413/03   

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https://dejure.org/2004,10573
OVG Niedersachsen, 26.10.2004 - 2 LA 413/03 (https://dejure.org/2004,10573)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 26.10.2004 - 2 LA 413/03 (https://dejure.org/2004,10573)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 26. Oktober 2004 - 2 LA 413/03 (https://dejure.org/2004,10573)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 54 Abs 1 S 1 BG ND; § 54 Abs 3 S 1 BG ND
    Adipositas; Atemschutz; Atemschutztauglichkeit; Ausnahme; Ausnahmefall; Beamter; Brandmeister; Dienstfähigkeit; Dienstunfähigkeit; Feuerwehr; Feuerwehrbeamter; Feuerwehrdienst; Feuerwehrdienstfähigkeit; Feuerwehrdienstunfähigkeit; feuerwehrtechnischer Dienst; Gesundheit; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NdsRpfl 2005, 80
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

    Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.10.2004 - 2 LA 413/03
    Hierbei reicht es aus, dass ein die Entscheidung des Verwaltungsgerichts tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschl. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458(1459) = NdsVBl.

    2000, 244(245) = NVwZ 2000, 1163).

  • BVerwG, 20.08.1993 - 9 B 512.93

    Revision - Urteilsgründe - Widersprüchlichkeit

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.10.2004 - 2 LA 413/03
    Wird ein verwaltungsgerichtliches Urteil nämlich wie hier auf mehrere selbständig tragende Erwägungen gestützt, so muss sich der Zulassungsantrag, soll die Berufung gegen das Urteil zugelassen werden können, mit jedem dieser Begründungselemente befassen und hierfür einen (tatsächlich vorliegenden) Zulassungsgrund darlegen (st. Rspr. des Bundesverwaltungsgerichts, s. z. B. den Beschl. v. 20.8.1993 - BVerwG 9 B 512.93 -, DVBl. 1994, 210 u. st. Rspr. des Senats, s. etwa die Beschl. v. 23.10.2003 - 2 LA 356/03 - u. v. 21.7.2004 - 2 LA 941/04 -).
  • BVerwG, 16.10.1997 - 2 C 7.97

    Zeitpunkt, maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung der Versetzung …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.10.2004 - 2 LA 413/03
    Der Kläger übersieht mit dieser Argumentation nämlich, dass - hierauf ist bereits zutreffend in dem angefochtenen Urteil vom 9. September 2003 hingewiesen worden - maßgeblicher Zeitpunkt der rechtlichen Beurteilung der angefochtenen Versetzung in den Ruhestand nach § 54 NBG nicht der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht, sondern der des Erlasses des Widerspruchsbescheides vom 15. Mai 2002 ist (st. Rspr. des Bundesverwaltungsgerichts, s. etwa BVerwG, Urt. v. 16.10.1997 - BVerwG 2 C 7.97 -, BVerwGE 105, 267(269f.)).
     
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2003 - 3 L 347/02

    Antrag auf Zulassung zur Berufung nach § 124a Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.10.2004 - 2 LA 413/03
    Das bloße Benennen oder Geltendmachen eines Zulassungsgrundes genügt dem Darlegungserfordernis ebenso wenig wie eine bloße Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringen oder gar eine - ergänzende - Bezugnahme hierauf (vgl. Bader, NJW 1998, 409(410) u. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 20.3.2003 - 3 L 347/02 -, NVwZ-RR 2003, 695).
  • OVG Niedersachsen, 16.09.1997 - 12 L 3580/97

    Darlegungserfordernis bei Zulassung der Berufung; Berufungszulassung; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.10.2004 - 2 LA 413/03
    An die Darlegung sind nicht geringe Anforderungen zu stellen (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 16.9.1997 - 12 L 3580/97 -, NdsVBl. 1997, 282; s. auch Schenke, NJW 1997, 81; Bader, DÖV 1997, 442;… ders., in: Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, VwGO, 1999, RdNrn. 27ff. zu § 124a; Seibert, DVBl. 1997, 932;… Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl. 2003, RdNr. 34 zu § 124a).
  • OVG Niedersachsen, 18.01.1999 - 12 L 5431/98

    Ernstliche Zweifel; Berufung; Erfolgswahrscheinlichkeit; Richtigkeit eines …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.10.2004 - 2 LA 413/03
    Ernstliche Zweifel i. S. des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen dann vor, wenn der Erfolg des Rechtsmittels (mindestens) ebenso wahrscheinlich ist wie der Misserfolg (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 18.1.1999 - 12 L 5431/98 - , NdsVBl. 1999, 93; Schoch, in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: September 2003, RdNrn. 395g, h zu § 80;… Schenke, in: Kopp/Schenke, aaO, RdNr. 7 zu § 124) .
  • BVerfG, 21.01.2000 - 2 BvR 2125/97

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer türkischen Asylbewerberin

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.10.2004 - 2 LA 413/03
    Insgesamt ist bei den Darlegungserfordernissen zu beachten, dass sie nicht in einer Weise ausgelegt und angewendet werden, welche die Beschreitung des eröffneten (Teil-)Rechtsweges in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert (BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats, Beschl. v. 21.1.2000 - 2 BvR 2125/97 -, DVBl. 407).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2003 - 1 A 1069/01

    Versetzung in den Ruhestand wegen dauerhafter Dienstunfähigkeit - …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.10.2004 - 2 LA 413/03
    Mit diesen nicht zu beanstandenden Erwägungen (vgl. hierzu auch OVG NRW, Urt. v. 17.9.2003 - 1 A 1069/01 -, DVBl. 2004, 331f.) setzt sich die Darlegung nicht auseinander, so dass schon aus diesem Grund eine Berufungszulassung ausscheiden muss.
  • BVerwG, 15.09.1994 - 2 C 24.92

    Beamtenrecht - Dienstunfallrecht - Ursachenbegriff - Polizeidienstunfähigkeit

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.10.2004 - 2 LA 413/03
    Allerdings trifft es zu, dass die Sollvorschrift des § 54 Abs. 3 NBG im Regelfall den Dienstherrn verpflichtet, das Beamtenverhältnis eines nach besonderen Dienstfähigkeitsbestimmungen dienstunfähig gewordenen Beamten grundsätzlich fortzusetzen, von einer Versetzung des Beamten in den Ruhestand also abzusehen, und sich nur in begründeten Ausnahmefällen für eine Zurruhesetzung zu entscheiden, wenn nämlich auch ein Laufbahnwechsel nicht in Betracht kommt (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.9.1994 - BVerwG 2 C 24.92 -, DÖD 1995, 283(284) u. Brockhaus, in: Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Stand: Sept. 2004, RdNr. 102 zu § 45).
  • OVG Niedersachsen, 15.08.2007 - 10 LA 271/05

    Anforderungen an eine kommunalaufsichtsrechtliche Beanstandung; Aufgaben der …

    An die Darlegung sind nicht geringe Anforderungen zu stellen (Nds. OVG, Beschluss vom 26. Oktober 2004 -2 LA 413/03 -, NdsRpfl 2005, 80).
  • OVG Niedersachsen, 29.01.2009 - 10 LA 316/08

    Zum Neutralitätsgebot von Amtsträgern bei Wahlen

    An die Darlegung sind nicht geringe Anforderungen zu stellen (Nds. OVG, Beschluss vom 26. Oktober 2004 - 2 LA 413/03 -, NdsRpfl. 2005, 80).
  • OVG Niedersachsen, 22.09.2008 - 10 LA 178/07

    Erhöhte Nutzung eines Realverbandsweges als Sondernutzung

    An die Darlegung sind nicht geringe Anforderungen zu stellen (Nds. OVG, Beschluss vom 26. Oktober 2004 - 2 LA 413/03 -, NdsRpfl. 2005, 80).
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