Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art. 9 Abs. 1 GG; Art. 12 Abs. 1 GG; Art. 33 Abs. 2 GG; § 8 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 BNotO
  Notar als Vorstandsvorsitzender eines eingetragenen Sportvereins mit Profimannschaft der ersten Fußballbundesliga; Vereinbarkeit der Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied mit dem Notaramt; Voraussetzungen der Genehmigungspflicht durch die Notaraufsichtsbehörden; ...

• Deutsches Notarinstitut

  BNotO § 8 III, IV
  Nebentätigkeit eines Notars als Vorstandsvorsitzender eines Fußballvereins, der erwerbswirtschaftliche Tochtergesellschaften hat, genehmigungsfrei

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Notar als Vorstandsvorsitzender eines eingetragenen Sportvereins mit Profimannschaft der ersten Fußballbundesliga; Vereinbarkeit der Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied mit dem Notaramt; Voraussetzungen der Genehmigungspflicht durch die Notaraufsichtsbehörden; ...

• Judicialis

  BNotO § 8

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BNotO § 8 Abs. 3 § 29 Abs. 1 § 92
  Genehmigungsbedürftigkeit der Tätigkeit eines Notars als Vorstandsvorsitzender eines Bundesligafußballsportvereins

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Notarrecht - Darf Notar Vorsitzender eines eingetragenen Vereins sein?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Notarsache von Fromberg: angefochtene Auflage aufgehoben

• niedersachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Notarsache von Fromberg: Beschwerde

Verfahrensgang

• OLG Celle, 24.01.2006 - Not 16/05
• BGH, 24.07.2006 - NotZ 5/06

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Celle, 22.08.2003 - Not 22/03

  Auszug aus OLG Celle, 24.01.2006 - Not 16/05

  Die vorstehende Beurteilung der grundsätzlichen Unzulässigkeit eines vorbeugenden Verbots für bestimmte Nebentätigkeiten steht auch in Einklang mit der von dem Senat (Beschluss vom 22. August 2003 - Not 22/03) für den umgekehrten Fall vertretenen Auffassung, dass die Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung nicht unter einen allgemeinen Widerrufsvorbehalt gestellt werden darf.

  In tatsächlicher Hinsicht unterliegt die Entscheidung sodann der vollen gerichtlichen Nachprüfung, während die Ermessensausübung als solche nur eingeschränkt überprüfbar ist (vgl. Senat Beschluss vom 22. August 2003 - Not 22/03 - S. 11;… Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO, 4. Aufl. § 8 Rdnr. 12).

• BVerfG, 01.07.1980 - 1 BvR 247/75

  Verfassungsmäßigkeit der Untersagung der Führung einer Sozietät zwischen …

  Auszug aus OLG Celle, 24.01.2006 - Not 16/05

  Die Sicherung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Notaramtes im Interesse einer geordneten Rechtspflege stellt einen derartigen Gemeinwohlbelang dar (vgl. BVerfGE 54, 237, 249).
• BGH, 11.07.2005 - NotZ 9/05

  Zulässigkeit der Nebentätigkeit eines Notars als Geschäftsführer einer …

  Auszug aus OLG Celle, 24.01.2006 - Not 16/05

  Nach der jüngsten Rechtsprechung des BGH (vgl. DNotZ 2005, 951, 953) kann indessen der mit einer bestimmten Nebentätigkeit verbundene Anschein einer Gefährdung der Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit des Notars vor dem Hintergrund des Art. 12 Abs. 1 GG nicht aus der bloßen Besorgnis abgeleitet werden, dass der Notar die ihm auferlegten Pflichten durchaus missachten könnte.

 
• BGH, 29.09.1982 - I ZR 88/80

  Wettbewerbswidrigkeit von Werbetätigkeiten eines Idealvereins; …

  Auszug aus OLG Celle, 24.01.2006 - Not 16/05

  Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH NJW 1983, 569 - "ADAC") ist die unternehmerische Tätigkeit einer von einem Idealverein gegründeten und betriebenen Kapitalgesellschaft dem Verein nicht als eigener wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb im Sinne der §§ 21, 22 BGB zuzurechnen, wenn die Kapitalgesellschaft ihren Gläubigern alle mit der Rechtsform einer solchen Gesellschaft verbundenen Sicherheit bietet.
• BGH, 08.11.2005 - KZR 37/03

  Hörfunkrechte

  Auszug aus OLG Celle, 24.01.2006 - Not 16/05

  Der Senat verkennt zwar nicht, dass die Profiherrenmannschaft des H. Sportvereins ####### e. V. in der laufenden Saison in der ersten Bundesliga spielt und dass Sportvereine, die sich mit der Vermarktung von Fußballspielen der ersten Bundesliga gegenüber den Medien befassen, als marktbeherrschende Unternehmen im Sinne von §§ 19, 20 GWB anzusehen sind (vgl. BGH, Urteil vom 8. November 2005 - KZR 37/03 - Seite 9, 10).
• BVerfG, 18.06.1986 - 1 BvR 787/80

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an Auswahl von Notarbewerbern und Vergabe von …

  Auszug aus OLG Celle, 24.01.2006 - Not 16/05

  Zwar können die Wirkungen des Grundrechts für Notare als Inhaber eines öffentlichen Amtes durch Sonderregelungen eingeschränkt werden, wenn überragende Gründe des Gemeinwohls dies erfordern (vgl. BVerfGE 7, 377, 398; 73, 280, 292).
• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56

  Apotheken-Urteil

  Auszug aus OLG Celle, 24.01.2006 - Not 16/05

  Zwar können die Wirkungen des Grundrechts für Notare als Inhaber eines öffentlichen Amtes durch Sonderregelungen eingeschränkt werden, wenn überragende Gründe des Gemeinwohls dies erfordern (vgl. BVerfGE 7, 377, 398; 73, 280, 292).