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   KG, 14.08.2007 - Not 1/07, Not 2/07   

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https://dejure.org/2007,11884
KG, 14.08.2007 - Not 1/07, Not 2/07 (https://dejure.org/2007,11884)
KG, Entscheidung vom 14.08.2007 - Not 1/07, Not 2/07 (https://dejure.org/2007,11884)
KG, Entscheidung vom 14. August 2007 - Not 1/07, Not 2/07 (https://dejure.org/2007,11884)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ermessensspielraum der Justizverwaltung bei der Ausschreibung von Notarstellen; Beurteilungsspielraum der Justizverwaltung bei der Ermittlung des geeigneten Bewerbers um eine Notarstelle

  • Judicialis

    BNotO § 6; ; BNotO § 6b

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kriterien für Besetzung offener Notarstellen in Berlin

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 20.11.2006 - NotZ 4/06

    Anforderungen an die Auswahlentscheidung bei mehreren Bewerbern um eine

    Auszug aus KG, 14.08.2007 - Not 1/07
    Eine an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts orientierte Besetzungsentscheidung läge darin nicht (BGH ZNotP 2007, 109).

    Dem trägt die Antragsgegnerin mit der Regelung in Ziff. 2 f der Ausschreibung in der gebotenen Form (BGH ZNotP 2007, 109) Rechnung, da "im Rahmen der Gesamtentscheidung" die Vergabe von Sonderpunkten in Betracht kommt.

    Die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (DNotZ 2007, 66 = NJW-RR 2007, 63; ZNotP 2007, 109) vorzunehmende und von der Antragsgegnerin vorgenommene wertende Gesamtschau der gewonnenen Erkenntnisse hat zu keinem für den Antragsteller günstigeren Ergebnis geführt.

  • BGH, 18.09.1995 - NotZ 46/94

    Errichtung zusätzlicher Anwaltsnotarstellen

    Auszug aus KG, 14.08.2007 - Not 1/07
    Der Antrag wäre unzulässig, da der Antragsteller nicht geltend machen kann, in subjektiven Rechten verletzt zu sein (zu dieser Voraussetzung BGH NJW 1996, 123).

    Die Bestimmung der Zahl der Amtsinhaber und der Zuschnitt der Notariate obliegen der Organisationsgewalt des Staates, der seinen ihm dabei zustehenden Ermessensspielraum an den Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege auszurichten hat (BGH NJW 1996, 123).

  • BGH, 04.12.1989 - NotZ 20/89

    Notar - Bestellung - Landesjustizverwaltung - Verwaltungsermessen

    Auszug aus KG, 14.08.2007 - Not 1/07
    Eine geordnete Rechtspflege erfordert nicht, dass dem rechtsuchenden Publikum an jedem beliebigen Ort ein Notariat zur Verfügung steht; es muss nur gewährleistet sein, dass der rechtsuchende Bürger von seinem Wohnort in zumutbarer Entfernung einen Notar erreichen kann und dass Notare in einer dem Bedarf entsprechenden Zahl vorhanden sind (BGH DNotZ 1991, 82).
  • BGH, 26.03.2007 - NotZ 39/06

    Auswahlkriterien bei der Besetzung von Stellen für Anwaltsnotare in

    Auszug aus KG, 14.08.2007 - Not 1/07
    Das Argument, dass nicht alle Bewerber, insbesondere Einzelanwälte, die Möglichkeit hätten, Vertretungen wahrzunehmen, ist nicht geeignet, die darauf bezogenen Auswahlkriterien infrage zu stellen (BGH Beschluss vom 26.03.2007 - NotZ 39/06 [ZNotP 2007, 234]).
  • BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 838/01

    Anwaltsnotariat I

    Auszug aus KG, 14.08.2007 - Not 1/07
    Sie beruht auf der Feststellung des Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluss vom 20.04.2004 (BVerfGE 110, 304, 326 ff.), dass der notarspezifischen Vorbereitung gegenüber der allgemeinjuristischen Qualifikation durch Staatsexamen und Anwaltstätigkeit größere Bedeutung beizumessen sei.
  • BGH, 13.12.1993 - NotZ 56/92

    Auswahl unter mehreren Notarbewerbern; Begriff der persönlichen und fachlichen

    Auszug aus KG, 14.08.2007 - Not 1/07
    Die Antragsgegnerin hat den Beurteilungsspielraum, der ihr bei der Festlegung der das Maß der Eignung bestimmenden Merkmale und bei deren Gewichtung zusteht (BGH DNotZ 1994, 318 = NJW 1994, 1874), mit den in Nr. 12 der Allgemeinen Verfügung über die Angelegenheiten der Notare (AVNot) vom 22. April 1996 (ABl. Seite 1741), zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschriften vom 30. November 2004 (ABl. Seite 4714), in Verbindung mit der Stellenausschreibung 2005 (ABl. Seite 1242) aufgestellten Auswahlkriterien zutreffend angewandt und ausgeschöpft.
  • BGH, 22.11.2004 - NotZ 16/04

    Anforderungen an die Gewichtung fachspezifischer Leistungen beim Zugang zum Beruf

    Auszug aus KG, 14.08.2007 - Not 1/07
    Die Auswahlentscheidung nach § 6 Abs. 3 BNotO kann nur auf Qualifikationen gestützt werden, die der Bewerber bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist dargelegt und nachgewiesen hat (std. Rspr. des BGH, z.B. NJW 2005, 212 m.w.N.).
  • BVerfG, 08.10.2004 - 1 BvR 702/03

    Verletzung von GG Art 12 Abs 1 iVm Art 33 Abs 2 durch eine nicht angemessene

    Auszug aus KG, 14.08.2007 - Not 1/07
    Das Anciennitätsprinzip, nach dem im Zweifel der "dienstältere" Rechtsanwalt bestellt wird, entspricht nicht dem Grundsatz der Bestenauslese (vgl. BVerfG, 2. Kammer des 1. Senats, NJW 2005, 50).
  • BGH, 24.07.2006 - NotZ 3/06

    Kriterien für die Besetzung von Anwaltsnotarstellen

    Auszug aus KG, 14.08.2007 - Not 1/07
    Die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (DNotZ 2007, 66 = NJW-RR 2007, 63; ZNotP 2007, 109) vorzunehmende und von der Antragsgegnerin vorgenommene wertende Gesamtschau der gewonnenen Erkenntnisse hat zu keinem für den Antragsteller günstigeren Ergebnis geführt.
  • BGH, 13.07.1992 - NotZ 16/91

    Berücksichtigung von Wartezeiten bei Neuregelung der Zulassungsvoraussetzungen

    Auszug aus KG, 14.08.2007 - Not 1/07
    Ohne diese Ausschreibung kann der Antragsteller nicht zum Notar bestellt werden (std. Rspr. des BGH, z.B. NJW 1993, 131).
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