Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 20.02.2006 - Not 7/05 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- OLG Stuttgart, 20.02.2006 - Not 7/05
- BGH, 24.07.2006 - NotZ 9/06
- OLG Stuttgart, 16.02.2007 - Not 7/05
- BGH, 23.07.2007 - NotZ 41/07
Wird zitiert von ...
- OLG Stuttgart, 16.02.2007 - Not 11/06
Notarbestellung: Anwendbarkeit der auf einer Altersbegrenzung basierenden …
Der Antragsteller ist der Auffassung, der Antragsgegner sei im Hinblick auf die beim Senat anhängigen Anträge auf Unterlassung der Ausschreibung von Notarstellen nach § 3 Abs. 1 BNotO (Not 2/05 und Not 7/05) nicht befugt, im jetzigen Zeitpunkt - bis zur rechtskräftigen Entscheidung jener Verfahren - das Besetzungsverfahren für die ausgeschriebenen Stellen fortzuführen.Auch der auf die Unterlassungsverfahren Not 2/05 und Not 7/05 (jeweils OLG Stuttgart Notarsenat) bezogene Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist ebenfalls unzulässig.
Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 16.02.2007 - Not 7/05 |
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Verfahrensgang
- OLG Stuttgart, 20.02.2006 - Not 7/05
- BGH, 24.07.2006 - NotZ 9/06
- OLG Stuttgart, 16.02.2007 - Not 7/05
- BGH, 23.07.2007 - NotZ 41/07
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 23.07.2007 - NotZ 41/07
Zurückweisung von Anträgen auf gerichtliche Entscheidung der Notare im …
Die sofortigen Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 16. Februar 2007 - Not 7/05 - werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Anträge der Antragsteller als unzulässig zurückgewiesen werden. - OLG Stuttgart, 17.11.2006 - Not 37/06
Anforderungen an die Auswahlentscheidung bei der Besetzung einer Notarstelle
Diese Entscheidung obliegt dem Organisationsermessen der Landesjustizverwaltung und kann von amtierenden Notaren in gewissen Grenzen im Wege eines Unterlassungsanspruchs zur gerichtlichen Nachprüfung gestellt werden (BGH DNotZ 2002, 70; vgl. auch die beim Senat anhängigen Verfahren Not 2/05 und Not 7/05, die die Unterlassung der Ausschreibung der 25 Notarstellen zur hauptberuflichen Amtsausübung im badischen Rechtsgebiet zum Gegenstand haben).
Rechtsprechung
| OLG Celle, 14.11.2005 - Not 7/05 |
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Verfahrensgang
- OLG Celle, 14.11.2005 - Not 7/05
- BGH, 20.03.2006 - NotZ 48/05