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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 27.09.2011 - 8 U 106/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,396
OLG Karlsruhe, 27.09.2011 - 8 U 106/10 (https://dejure.org/2011,396)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 27.09.2011 - 8 U 106/10 (https://dejure.org/2011,396)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 27. September 2011 - 8 U 106/10 (https://dejure.org/2011,396)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 307 Abs. 2, 631, 640
    Bauträgervertrag; Unwirksamkeit einer Regelung über Abnahme des Gemeinschaftseigentums

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen eine Bauträgergesellschaft auf Zahlung eines Kostenvorschusses zur Beseitigung von Mängeln im Dachbereich ihrer Wohnanlage; Wirksamkeit der Regelung in einem vorformulierten Bauträgervertrag über die Abnahme des ...

Kurzfassungen/Presse (4)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unwirksame Abnahmeklauseln in einem Bauträgervertrag

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Bauträgervertrag: Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch vom Bauträger zu benennenden Sachverständigen unwirksam

  • blog.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Abnahme von Gemeinschaftseigentum seitens eines vom Bauträger beauftragten Sachverständigen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Regelung in Erwerbsvertrag zur Erteilung einer unwiderruflichen Vollmacht zur Abnahme von Gemeinschaftseigentum durch von Bauträger benannten Sachverständigen unzulässig - Unangemessene Benachteiligung der Erwerber des Wohneigentums

Besprechungen u.ä. (5)

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Bauträgervertrag: Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch vom Bauträger zu benennenden Sachverständigen unwirksam

  • notare-wuerttemberg.de PDF, S. 4 (Entscheidungsbesprechung)

    Ausschließliche Abnahmezuständigkeit Dritter in Bauträgerverträgen unwirksam (Notar Wolfgang Schulz; NWNotZ 2012, 62-66)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Abnahme von Gemeinschaftseigentum ohne tatsächliche Prüfung durch Erwerber! (IBR 2011, 642)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Abnahme von Gemeinschaftseigentum nur durch Sachverständigen: In AGB unwirksam! (IBR 2011, 641)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Abnahme von Gemeinschaftseigentum nur durch Sachverständigen: In AGB unwirksam! (IMR 2011, 460)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 237
  • NZM 2012, 35
  • BauR 2012, 138
  • NotBZ 2012, 113
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 09.02.2006 - VII ZB 59/05

    Festsetzung der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens im Hauptsacheverfahren

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.09.2011 - 8 U 106/10
    Da sich die Streitgegenstände des vorliegenden Rechtsstreits und des selbstständigen Beweisverfahrens decken, umfasst die Kostenentscheidung des Hauptsacheverfahrens auch die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens (BGH NZBau 2006, 374, 375).

    Sie umfasst auch die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens (BGH NZBau 2006, 374, 375).

  • LG München I, 02.07.2008 - 18 O 21458/07

    Bauträgervertrag: Wirksamkeit der Klausel über die Abnahme des

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.09.2011 - 8 U 106/10
    In einem solchen Fall kann das Verhalten der Erwerber nicht als Billigung des Werks angesehen werden, weil ihnen wegen der irrigen Vorstellung, das Werk sei bereits abgenommen, das notwendige Erklärungsbewusstsein fehlte (OLG München BauR 2009, 1444).
  • BGH, 21.02.1985 - VII ZR 72/84

    Verjährung von Mängelansprüchen des "Nachzüglers"

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.09.2011 - 8 U 106/10
    Dementsprechend liegt es grundsätzlich bei ihm, zu entscheiden, ob er das Werk als eine in der Hauptsache dem Vertrag entsprechende Erfüllung gelten lassen will (BGH NJW 1985, 1551, 1552).
  • BGH, 08.07.2010 - VII ZR 171/08

    Werkvertrag: Anwendung der fünfjährigen Verjährungsfrist auf vor der Abnahme

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.09.2011 - 8 U 106/10
    Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 08.07.2010, VII ZR 171/08, NJW 2010, 3573) unterliegen auch Gewährleistungsansprüche, die bereits vor der Abnahme entstanden sind, der kurzen Verjährungsfrist des § 638 Satz 1 BGB a.F. (insoweit inhaltsgleich mit § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB n.F.).
  • OLG Koblenz, 17.10.2002 - 5 U 263/02

    Rückabwicklung des Kaufs von Eigentumswohnungen; Inanspruchnahme des Bürgen

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.09.2011 - 8 U 106/10
    Ist dem Erwerber die Person des bevollmächtigten Dritten vorgegeben oder ist das Benennungsrecht formularmäßig dem Unternehmer übertragen, wird dadurch wesentlich in den Kernbereich der Rechtsstellung des Erwerbers eingegriffen (OLG Koblenz BauR 2003, 546, 548).
  • BGH, 14.05.1992 - VII ZR 204/90

    Vollstreckungsgegenklage bei notariell beurkundeter Unterwerfungserklärung -

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.09.2011 - 8 U 106/10
    Dass die Verträge notariell beurkundet wurden, steht ihrem Formularcharakter nicht entgegen (BGHZ 118, 229, 239).
  • BGH, 25.09.2007 - VI ZB 22/07

    Erhöhung des Streitwerts bei Geltendmachung von Anwaltskosten

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.09.2011 - 8 U 106/10
    Das gilt unabhängig davon, ob die Kosten der Hauptforderung (in einem einheitlichen Antrag) hinzugerechnet werden oder neben der im Klagewege geltend gemachten Hauptforderung Gegenstand eines eigenen, formal selbstständigen Antrages sind (BGH NJW-RR 2008, 374, 375).
  • BGH, 12.04.2007 - VII ZR 236/05

    Prozessuale Stellung der Wohnungseigentümergemeinschaft

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.09.2011 - 8 U 106/10
    Dadurch hat die Klägerin die Durchsetzung der auf die ordnungsgemäße Herstellung des Gemeinschaftseigentums gerichteten Rechte der Erwerber an sich gezogen und ihre alleinige Zuständigkeit begründet (BGHZ 172, 42, Rn. 20).
  • BGH, 05.05.1977 - VII ZR 36/76

    Rechtsnatur der Sachmängelansprüche des Erwerbers eines nahezu fertigen Bauwerks;

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.09.2011 - 8 U 106/10
    Auf dieser Grundlage sind jedenfalls die Erwerber S noch Inhaber eines unverjährten Vorschussanspruches (§ 633 BGB a.F. i.V.m. §§ 242, 669 BGB; vgl. BGHZ 68, 372 ff.).
  • BGH, 12.05.2016 - VII ZR 171/15

    Bauträgervertrag: Anwendbarkeit von Werkvertragsrecht bei Mängeln an neu

    Auf dieser Grundlage ist die Ingebrauchnahme und anschließende Nutzung des Gemeinschaftseigentums durch die Nachzügler-Erwerber mangels besonderer Anhaltspunkte nicht geeignet, deren Abnahmewillen bezüglich des Gemeinschaftseigentums der Beklagten gegenüber eindeutig zum Ausdruck zu bringen (im Ergebnis ebenso OLG München, BauR 2009, 1444 f., juris Rn. 2; OLG Karlsruhe, NJW 2012, 237, 240, juris Rn. 88 f.; OLG Stuttgart, BauR 2015, 1688, 1694 f., juris Rn. 88; Krick, MittBayNot 2014, 401, 407; Pause/Vogel, BauR 2014, 764, 765 f.; Pioch, JA 2015, 650, 652; a.M. BayObLG, NZM 2001, 539, 540, juris Rn. 25; Messerschmidt/Leidig, BauR 2014, 1, 3 ff.; Pauly, ZfBR 2014, 523, 526; Basty, Der Bauträgervertrag, 8. Aufl. Rn. 994).
  • OLG Stuttgart, 31.03.2015 - 10 U 46/14

    Errichtung einer Wohnanlage durch einen Bauträger in Baden-Württemberg: Baumangel

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine von einem Bauträger in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrags verwendete Klausel, die die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen vom Bauträger bestimmbaren Erstverwalter ermöglicht, gemäß § 9 Abs. 1 AGBG unwirksam (BGH, Beschluss vom 12. September 2013 - VII ZR 308/12, NJW 2013, 3360, juris Rn. 7 ff.; ebenso OLG Karlsruhe, Urteil vom 27. September 2011 - 8 U 106/10, BauR 2012, 138, juris Rn. 83 f.; OLG Frankfurt, Urteil vom 30. September 2013 - 1 U 18/12, NJW-RR 2013, 1487, juris Rn. 7).

    Darüber hinaus verstößt die Klausel gegen das Transparenzgebot, weil für den jeweiligen Erwerbern nicht erkennbar wird, dass die Vollmacht widerruflich ist und er jederzeit selbst die Abnahme erklären kann (vergleiche OLG Karlsruhe, Urteil vom 27. September 2011 - 8 U 106/10, BauR 2012, 138, juris Rn. 82 ff. OLG Brandenburg, Urteil vom 13. Juni 2013 - 12 U 162/12, juris Rn. 106 ff.; offen gelassen in BGH, Beschluss vom 12. September 2013 - VII ZR 308/12, NJW 2013, 3360 juris Rn. 12).

  • BGH, 12.09.2013 - VII ZR 308/12

    AGB des Bauträgers: Zulässigkeit der Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den

    c) Es bedarf daher keiner Entscheidung, ob die von der Beklagten verwendete Formularbestimmung den sich aus dem Transparenzgebot ergebenden Anforderungen nicht gerecht wird, weil sie keinen Hinweis auf die Widerruflichkeit der Vollmacht enthält (siehe OLG Karlsruhe, NJW 2012, 237; OLG Brandenburg, Urteil vom 13. Juni 2013 - 12 U 162/12, juris Rn. 109; Karczewski, IBR 2013, 280; Ott, ZWE 2013, 253, 256).
  • OLG Karlsruhe, 10.04.2018 - 8 U 19/14

    Keine Abnahme durch den vom Bauträger beauftragten Gutachter!

    Die gesetzliche Möglichkeit des Widerrufs der formularmäßig erteilten Vollmacht (§ 168 S. 3 BGB) kompensiert die unangemessene Benachteiligung jedenfalls dann nicht, wenn das Klauselwerk des Bauträgers nicht sicherstellt, dass der Erwerber von dem Abnahmetermin Kenntnis erlangt (BGH, Beschluss vom 12.09.2013 - VII ZR 308/12 - Senatsurteil vom 27.09.2011 - 8 U 106/10 -).

    Zum anderen fehlte der Klägerin bei ihrem Verhalten, das ggf. in anderen Konstellationen als Billigung des Werks und mithin als konkludente Abnahme angesehen werden könnte - etwa bei der widerspruchslosen Hinnahme der Bescheinigung der Abnahmereife durch den Sachverständigen B### oder bei der Ingebrauchnahme und anschließenden Nutzung des Gemeinschaftseigentums durch die Klägerin - wegen der irrigen Vorstellung, das Werk werde bzw. sei bereits (wirksam) durch den Sachverständigen B### abgenommen, das notwendige Erklärungsbewusstsein für eine Abnahme (vgl. BGH, Urteil vom 12.05.2016 - VII ZR 171/15 - Senatsurteil vom 27.09.2011 - 8 U 106/10 -).

  • OLG Düsseldorf, 23.10.2012 - 23 U 112/11

    Unwirksame Abnahmeklausel: Der Dauerbrenner im Bauträgervertrag!

    Daran ändere auch die - nicht hinreichend transparent vereinbarte - Möglichkeit nichts, dass die Abnahme durch die Käufer hätte erfolgen können (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.09.2011, 8 U 106/10, NJW 2012, 237 mit Anm. Olrik, jurisPR-PrivBauR 12/2011, Anm.1).

    Nur auf diese Weise wird klar- und sichergestellt, dass das o.a. originäre Abnahmerecht des Erwerbers nicht intransparent bzw. unangemessen beeinträchtigt wird bzw. von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen (§§ 640, 641 BGB) in einer den Erwerber benachteiligenden Weise i.S.v. § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG (bzw. nunmehr § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB) abgewichen wird (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.09.2011, 8 U 106/10, NJW 2012, 237 mit Anm. Olrik, jurisPR-PrivBauR 12/2011, Anm.1; Vogel, NZM 2010, 377; Basty, Der Bauträgervertrag, 9. Auflage 2009, Rn 1013; vgl. auch van Oefele, DNotZ 2011, 249; Kniffka, Kompendium des Baurechts, 3. Auflage 2008, 11. Teil, Rn 239 mwN).

  • OLG Brandenburg, 13.06.2013 - 12 U 162/12

    Werkvertragsrecht: Kauf einer Altbauimmobilie bei vertraglich vereinbarter

    Dass die Verträge im Streitfall notariell beurkundet wurden und der Notar den Vertrag beiden Parteien "zugesandt" haben mag, steht ihrem Formularcharakter nicht entgegen (vgl. BGHZ 118, S. 1229, 237, 239; OLG Karlsruhe, NJW 2012, S. 237 ff.).
  • OLG Hamburg, 11.09.2019 - 5 U 128/16

    Keine Abnahme durch den Abnahmeausschuss!

    Aufgrund des Verhaltens der Klägerin wird deutlich, dass auch die vor diesem Zeitpunkt liegenden Handlungen des klägerischen Prozessbevollmächtigten von ihr genehmigt worden sind (vgl. auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.09.2011, Az.: 8 U 106/10).

    Für das Vorliegen der Voraussetzungen der Verjährung trägt die Beklagte die Darlegungslast (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.09.2011, Az.: 8 U 106/10).

  • OLG Frankfurt, 30.09.2013 - 1 U 18/12

    Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen Bauträger wegen Baumängel am

    Außerdem können Erwerber von Wohnungseigentum ohnehin nicht formularmäßig an Abnahmeerklärungen eines ihnen vom Bauträger vorgegebenen Sachverständigen gebunden werden (vgl. OLG Karlsruhe NJW 2012, 237, 239; OLG Brandenburg v. 13.6.2013 - 12 U 162/12, BeckRS 2013, 12027; Vogel NZM 2010, 377, 379; Hogenschurz MDR 2012, 386, 387 f.), ebenso wenig an solche des ersten Verwalters (vgl. OLG Düsseldorf BauR 2013, 470, 473 f.).
  • OLG Stuttgart, 12.05.2015 - 10 U 114/14

    Notarieller Grundstückskaufvertrag zum Erwerb eines Reihenhauses: Wirksamkeit der

    Weiterhin kommen verdrängende, unwiderrufliche Vollmachten grundsätzlich nicht in Betracht, bedeuten sie doch eine "Selbstentmündigung" des Wohnungseigentümers (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 27. September 2011 - 8 U 106/10, BauR 2012, 138, juris Rn. 83 f.; Hogenschurz, MDR 2012, S. 487).
  • FG Niedersachsen, 22.11.2012 - 14 K 237/12

    Absetzbarkeit der Kosten einer Vollstreckungsabwehrklage bei den Einkünften aus

    Der Kläger legte gegen das Urteil des LG fristwahrend Berufung beim Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg ein, die unter dem Aktenzeichen 8 U 106/10 anhängig war.

    Das Gericht hat die Akten LG Osnabrück 7 O 864/09 und OLG Oldenburg 8 U 106/10 beigezogen.

  • OLG Celle, 01.02.2023 - 3 U 60/22

    Feststellung der Haftung aus notarieller Amtspflichtverletzung; Unwirksamkeit

  • BGH, 12.05.2015 - VII ZR 171/14

    Bei einem Kauf über ein frisch gekauften Gebäude handelt es sich grundsätzlich um

  • OLG Karlsruhe, 10.05.2019 - 15 U 57/18

    Auf die förmliche Abnahme kann durch Nutzung verzichtet werden!

  • OLG Frankfurt, 02.10.2018 - 29 U 163/17

    Keine wirksame Abnahme des Gemeinschaftseigentums wegen unangemessener

  • OLG Nürnberg, 26.04.2018 - 13 U 1908/16

    Unwirksame Abnahmeklausel in Bauträgerverträgen

  • OLG Karlsruhe, 26.10.2018 - 19 U 64/18

    Rechtsstellung des Erwerbers von Wohnungseigentum

  • LG Karlsruhe, 24.01.2018 - 6 O 235/17

    Anspruch auf individuelle Abnahme des Gemeinschaftseigentums

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 25.11.2011 - I-15 W 440/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,29950
OLG Hamm, 25.11.2011 - I-15 W 440/11 (https://dejure.org/2011,29950)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25.11.2011 - I-15 W 440/11 (https://dejure.org/2011,29950)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25. November 2011 - I-15 W 440/11 (https://dejure.org/2011,29950)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Begriff der Veräußerung i.S.v. § 5 ErbbauRG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ErbbauRG § 5
    Begriff der Veräußerung im Sinne von § 5 ErbbauRG

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

  • AG Lünen - WE-5025
  • OLG Hamm, 25.11.2011 - I-15 W 440/11

Papierfundstellen

  • DNotZ 2012, 373
  • FamRZ 2012, 1250
  • NotBZ 2012, 113
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 03.02.1994 - V ZB 31/93

    Eintragung eines Altenteilsrechts ohne nähere Bezeichnung der in ... im einzelnen

    Auszug aus OLG Hamm, 25.11.2011 - 15 W 440/11
    Dazu gehört, dass die Rechtsmittelfähigkeit einer Zwischenverfügung des Grundbuchamtes anerkannt ist, obwohl es sich dabei nicht um eine instanzabschließende Entscheidung handelt (BGH NJW 1994, 1158); § 58 Abs. 1 FamFG ist in diesem Zusammenhang nicht anwendbar.
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 09.12.2011 - I-15 W 701/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,8139
OLG Hamm, 09.12.2011 - I-15 W 701/10 (https://dejure.org/2011,8139)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09.12.2011 - I-15 W 701/10 (https://dejure.org/2011,8139)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09. Dezember 2011 - I-15 W 701/10 (https://dejure.org/2011,8139)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Auslegungsbedürftige Formulierung einer Enterbung

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Enterbung - klar ist einfacher!

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Auslegungsbedürftige Formulierung einer Enterbung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Verwandter soll etwas erben - Enterbung ohne Erbeinsetzung So ein "Negativtestament" ist zulässig

  • erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)

    Verwandte werden von der Erbfolge im Testament ausdrücklich ausgeschlossen - Das Gericht bestätigt die Enterbung

  • erbrecht-papenmeier.de (Kurzinformation)

    Enterbung aller Verwandten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2012, 353
  • FamRZ 2012, 1091
  • NotBZ 2012, 113
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 07.10.1992 - IV ZR 160/91

    Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments

    Auszug aus OLG Hamm, 09.12.2011 - 15 W 701/10
    Vielmehr sind der Wortsinn und die vom Erblasser benutzten Ausdrücke zu hinterfragen, um festzustellen, was er mit seinen Worten hat sagen wollen und ob er mit ihnen genau das wiedergegeben hat, was er zum Ausdruck bringen wollte (BGH NJW 1993, 256 m.w.N.).

    Zur Ermittlung des Inhalts der testamentarischen Verfügungen ist der gesamte Inhalt der Testamentsurkunde einschließlich aller Nebenumstände, auch solcher außerhalb des Testaments, heranzuziehen und zu würdigen (BGH NJW 1993, 256 m.w.N.).

    Kann sich der Richter auch unter Auswertung aller Umstände von dem tatsächlich vorhandenen wirklichen Willen des Erblassers nicht überzeugen, muss er sich mit dem Sinn begnügen, der dem Erblasserwillen mutmaßlich am ehesten entspricht (BGH NJW 1993, 256).

  • BGH, 28.01.1987 - IVa ZR 191/85

    Teilungsanordnung - Vorausvermächtnis - Begünstigung eins Miterben

    Auszug aus OLG Hamm, 09.12.2011 - 15 W 701/10
    Maßgeblich ist insoweit allein sein subjektives Verständnis der von ihm verwendeten Begriffe (BGH FamRZ 1987, 475, 476; Palandt/Edenhofer, BGB, 69. Aufl., § 2084 Rn. 1).
  • OLG Düsseldorf, 25.09.2015 - 7 U 77/14

    Auslegung eines Testaments, das "entfernte Verwandte" von der Erbfolge

    Ob tatsächlich ein allgemeiner Erfahrungssatz dahingehend besteht, dass ein Erblasser das Erbrecht eines auch noch so weit entfernten Verwandten zumeist dem Erbrecht des Fiskus vorziehen würde (so: OLG Hamm, Beschluss vom 09.12.2011 - I-15 W 701/10, juris-Rn. 6), kann dahinstehen, denn der Ausschluss des Verwandtenerbrechts ist hier anhand der letztwilligen Verfügung der Erblasserin ohne Zweifel feststellbar, so dass das Erbrecht des Fiskus nicht vorschnell angenommen worden ist.
  • OLG Brandenburg, 31.08.2022 - 3 W 55/22

    Vorweggenommene Erbfolge - Anrechnung auf Pflichtteil kann Enterbung darstellen

    Eine stillschweigende Enterbung ist möglich, wenn der Ausschließungswille eindeutig zum Ausdruck kommt (OLG Hamm ZEV 2012, 314; OLG München ZEV 2001, 153 (154).
  • OLG Brandenburg, 23.08.2022 - 3 W 55/22

    Zurückweisung eines Antrags auf Erteilung eines Erbscheins Enterbung mit bloßer

    Eine stillschweigende Enterbung ist möglich, wenn der Ausschließungswille eindeutig zum Ausdruck kommt (OLG Hamm ZEV 2012, 314 ; OLG München ZEV 2001, 153 (154).
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