Volltextveröffentlichungen (11)

• HRR Strafrecht

  § 105 BNotO; § 17 BDO; § 19 BDO; § 17 NdsLDO; Art. 6 EMRK; Art. 19 Abs. 4 GG
  Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde, wenn der Notardisziplinarsenat des Oberlandesgerichts den Antrag der Einleitungsbehörde zurückweist, ein bei ihm anhängiges förmliches Disziplinarverfahren fortzusetzen, das wegen eines gegen den Notar gleichzeitig laufenden, ...

• lexetius.com

  BNotO § 105; BDO (i. d. F. d. Bek. v. 20. Juli 1967) §§ 17, 19; NdsLDO (i. d. F. v. 7. September 1982) § 17

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• IWW
• Wolters Kluwer

  Aussetzung eines Notardisziplinarverfahren wegen eines noch nicht abgeschlossenen Strafverfahrens; Beschwerde gegen den oberlandesgerichtlichen Beschluss über die Zurückweisung des Antrags auf Fortsetzung des Verfahrens; Möglicher Eingriff in die grundrechtlich ...

• Judicialis

  BNotO § 105; ; BDO (i. d. F. d. Bek. v. 20. Juli 1967) § 17; ; BDO (i. d. F. d. Bek. v. 20. Juli 1967) § 19; ; NdsLDO (i. d. F. v. 7. September 1982) § 17

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Entscheidungen des Notardisziplinarsenats; Zurückweisung der Fortführung eines Disziplinarverfahrens gegen einen Notar

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Notarrecht - Fortsetzung des Disziplinarverfahren bei laufendem Strafverfahren?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2006, 1561
• DNotZ 2006, 793

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 31.07.2000 - NotSt (B) 1/00

  Aussetzung eines Disziplinarverfahrens gegen einen Notar wegen eines …

  Auszug aus BGH, 20.03.2006 - NotSt (B) 5/05

  Dieses gesetzlich gesondert geregelte Rechtsmittel, das innerhalb der Zweiwochenfrist des § 79 Abs. 2 BDO erhoben werden muss (vgl. Senat, Beschluss vom 31. Juli 2000 - NotSt (B) 1/00 = NJW-RR 2001, 498), ist jedoch weder nach dem Wortlaut noch nach dem Sinn des § 17 Abs. 4 Satz 2 BDO auch gegen einen oberlandesgerichtlichen Beschluss eröffnet, durch den ein Antrag der Einleitungsbehörde oder des Notars auf Fortsetzung des ausgesetzten Verfahrens zurückgewiesen wird.
• BVerwG, 14.12.1978 - 1 DB 29.78

  Fortsetzung des Disziplinarverfahrens - Gesicherte Sachaufklärung - Aussetzung …

  Auszug aus BGH, 20.03.2006 - NotSt (B) 5/05

  Zwar ist § 17 Abs. 3 Satz 1 Hs. 1 NDO grundsätzlich eng auszulegen (vgl. BVerwGE 63, 179).
• BGH, 20.03.2006 - NotSt (B) 4/05

  Vorläufige Amtsenthebung eines Notars bei langer Verfahrensdauer

  Auszug aus BGH, 20.03.2006 - NotSt (B) 5/05

  Hierzu verweist der Senat im Einzelnen auf die Gründe seines am heutigen Tag in dem Parallelverfahren NotSt (B) 4/05 ergangenen Beschlusses.

• BGH, 20.03.2006 - NotSt (B) 4/05
  Das Disziplinarverfahren gegen den Notar ist weiterhin ausgesetzt (vgl. den Senatsbeschluss vom heutigen Tag in der Parallelsache NotSt (B) 5/05).