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BGH, 19.07.1999 - NotSt (Brfg) 2/99 (2) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Pflichtverletzung eines Notars; Verhängung einer Geldbuße gegen einen Notar wegen vorsätzlichen Dienstvergehens durch den Notardisziplinarsenat; Verstoß gegen die zentrale und zwingende Beurkundungsvorschrift des § 13 Abs. 1 Satz 1 Beurkundungsgesetz (BeurkundungsG)
- Judicialis
BNotO § 105; ; BNotO § 97 Abs. 4 Satz 1; ; BNotO § 109; ; BDO §§ 80 ff.; ; BDO § 114; ; BDO § 115
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DNotZ 2000, 535
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 21.03.1977 - NotSt (Brfg) 2/76
Entfernung eines Notars von seinem bisherigen Amtssitz - Falschbeurkundung im Amt …
Auszug aus BGH, 19.07.1999 - NotSt (Brfg) 2/99
Daß es sich hierbei um die höchstmögliche Geldbuße handelt (§ 97 Abs. 4 Satz 1 BNotO) steht dem nicht entgegen (vgl. auch BGH, Urteil vom 21. März 1977 - NotSt (Brfg) 2/76 = DNotZ 1977, 762, 763). - BGH, 24.11.1997 - NotSt (Brfg) 1/97
Dienstvergehen eines Notars - Verletzung dienstlicher Pflichten eines Notars - …
Auszug aus BGH, 19.07.1999 - NotSt (Brfg) 2/99
Sie wiegt insbesondere deshalb schwer, weil ein Verstoß gegen die zentrale und zwingende Beurkundungsvorschrift des § 13 Abs. 1 Satz 1 BeurkundungsG, wie ihn sich der Notar hier hat zuschulden kommen lassen, die Nichtigkeit der Beurkundung zur Folge hat (BGH, Urteile vom 24. November 1997 - NotSt (Brfg) 1/97 und 11. März 1997 - NotSt (Brfg) 1/96).
- BGH, 26.03.2007 - NotZ 43/06
Beurteilung der Geeignetheit von Notarbewerbern
b) Zwar kann in einem (vorsätzlichen) Verstoß gegen Beurkundungsvorschriften ein schwer wiegendes Dienstvergehen liegen (vgl. Senatsbeschluss vom 19. Juli 1999 - NotSt (Brfg) 2/99 - ZNotP 2000, 84, 85), das die persönliche und fachliche Eignung eines Bewerbers grundsätzlich in Frage stellt.