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BGH, 05.03.2012 - NotZ(Brfg) 8/11 |
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Verwendung der Amtsbezeichnung eines Anwaltsnotars mit dem Zusatz "a.D." nach Entlassung wegen Vermögensverfalls
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 3; BNotO § 52 Abs. 2 S. 2
Zulässigkeit der Verwendung der Amtsbezeichnung eines Anwaltsnotars mit dem Zusatz "a.D." nach Entlassung wegen Vermögensverfalls - rechtsportal.de
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 3 ; BNotO § 52 Abs. 2 S. 2
Zulässigkeit der Verwendung der Amtsbezeichnung eines Anwaltsnotars mit dem Zusatz "a.D." nach Entlassung wegen Vermögensverfalls - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Celle - Not 28/10
- BGH, 05.03.2012 - NotZ(Brfg) 8/11
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 14.03.2016 - NotZ(Brfg) 6/15
Besetzung einer Notarstelle: Rechnerische Ermittlung der für die Bewertung der …
Nicht klärungsbedürftig ist eine Frage, deren Beantwortung sich unmittelbar aus dem Gesetz ergibt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 5. März 2012 - NotZ(Brfg) 8/11, juris Rn. 3;… vom 23. Juli 2012 - NotSt(Brfg) 6/11, juris Rn. 3; BVerwG, NJW 1986, 2205). - BGH, 28.10.2019 - AnwZ (Brfg) 14/19
Anrechnung der Teilnahme eines Rechtsanwalts an einer fachgebietsübergreifenden …
Wie oben ausgeführt, ist diese Frage in Rechtsprechung und Literatur nicht umstritten und ergibt sich ihre Beantwortung unmittelbar aus dem Gesetz (vgl. BGH, Beschluss vom 5. März 2012 - NotZ (Brfg) 8/11, juris Rn. 3;… Beschluss vom 23. Juli 2012 - NotSt (Brfg) 6/11, juris Rn. 3). - BGH, 23.07.2012 - NotSt (Brfg) 6/11
Klärungsbedürftigkeit des Vorliegens seiner erzwingbaren Mitwirkungspflicht bei …
Nicht klärungsbedürftig ist eine Frage, deren Beantwortung sich unmittelbar aus dem Gesetz ergibt (vgl. Senatsbeschluss vom 5. März 2012 - NotZ (Brfg) 8/11, juris Rn. 3; BVerwG, NJW 1986, 2205).